Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.07.2013 | BGH, 13.11.2012

Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 1 UStG, § 13 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG
    Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Ausschluss von Mängelansprüchen bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • ra-skwar.de

    Werkvertrag - Schwarzarbeit - Mängelgewährleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • Deutsches Notarinstitut

    Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Aufträge in Schwarzarbeit; Nichtigkeit des Werkvertrages bei vorsätzlichem Verstoß des Unternehmers und Kenntnis und Billigung des Bestellers; Verstoß gegen steuerliche Pflichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit eines Vertrages, der die Erbringung von Schwarzarbeit zum Gegenstand hat

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: AN muss Mängel nicht beseitigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit

  • faz.net (Pressemeldung, 02.08.2013)

    Schwarzarbeiter müssen keine Garantie bieten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Baumaßnahmen in Schwarzarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH stellt klar: Pflasterarbeiten schwarz" ausgeführt-Keine Mängelrechte des Bestellers!

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • deutsche-handwerks-zeitung.de (Pressebericht, 16.10.2013)

    Schwarzarbeit hat drastische Folgen

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche!

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht - BGH: Dem Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung bei Schwarzarbeit!*

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Vorsicht Bauherren - wer Bauarbeiten "schwarz" ausführen lässt, hat in der Regel keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung!

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mängel durch Schwarzarbeit, rechtlich ein "no-go”

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung für Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mangelansprüche des Bestellers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine werkvertraglichen Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängel einklagbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werkvertragsrecht

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit (Volkan Güngör; ZJS 2013, 617)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ausgeschlossen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ohne Rechnung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Werkleistungen - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Mängelansprüche bei "steuerlicher” Schwarzarbeit

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung)

    § 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzsehen bei Schwarzarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen! (IBR 2013, 609)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Brauchen Sie eine Rechnung?": Ein Irrweg und sein gutes Ende" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2013, 3132 - 3135.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 141
  • NJW 2013, 3167
  • NJW 2017, 3093
  • ZIP 2013, 1918
  • ZIP 2013, 62
  • MDR 2013, 1216
  • NZBau 2013, 627
  • NZM 2013, 689
  • NJ 2013, 516
  • VersR 2013, 1412
  • WM 2013, 2383
  • DB 2013, 15
  • DB 2013, 2023
  • DB 2013, 2033
  • BauR 2013, 1852
  • BauR 2017, 946
  • ZfBR 2013, 778
  • ZfBR 2016, 110



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen.
  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16  

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).

    Ziel des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" zu verhindern (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 15, 17).

    Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 17).

    Eine isolierte Prüfung nur der Ohne-Rechnung-Abrede erfolgt nicht (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 29).

  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14  

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    b) Dem Kläger als Besteller stehen aufgrund eines Vertrages, der wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, keine Mängelansprüche gegen den Unternehmer zu (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12  

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12  

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 13) .

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).

    Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz schon dann eintreten zu lassen, wenn der Besteller von den entsprechenden Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 24 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 23. Juli 2004 ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG der Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit dient und dass die Novellierung des Vorgängergesetzes ausschließlich eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewirken sollte (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150 - juris Rn. 17).

    Das Gesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 17, MünchKommBGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 134 Rn. 77).

    d) Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 27).

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    (1) Das Berufungsgericht hat seine Auffassung darauf gestützt, dass der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) einen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (SchwarzArbG) geschlossenen Werkvertrag als nichtig angesehen hat, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, der Unternehmer vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH aaO Rn. 13).
  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15  

    Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

    Er vertrat die Auffassung, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB nichtig mit der Folge, dass nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13) Mängelansprüche nicht geltend gemacht werden könnten, und erklärte hilfsweise für den Fall, dass die Kammer seine Auffassung nicht teile, die Aufrechnung mit der ihm zustehenden Honorarrestforderung auf Mindestsatzbasis i.H.v. 13.213,65 EUR.

    Das Verbot führt jedenfalls dann gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich dagegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13 - Rdnr. 13 ff.).

    Der Bundesgerichtshof ist auch nicht, wie der Beklagte meint, zwischenzeitlich mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13) von seiner bisherigen Sichtweise abgerückt.

    Vielmehr lässt der ausdrückliche Verweis auf den in Fällen, in denen kein Verstoß gegen das SchwarzArbG in Rede stand, zugelassenen Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB und darauf, dass die dortigen Erwägungen (nur) deshalb nicht in Betracht kommen, weil mit Schaffung des Schwarzarbeitstatbestandes des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstöße gegen steuerrechtliche Pflichten bereits ohne Weiteres zur Nichtigkeit des gesamten zugrunde liegenden Werkvertrages führen (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13 - Rdnr. 28 f.), erkennen, dass er seine rechtliche Beurteilung sog. Altfälle beibehält.

  • OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16  

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

    (vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 13, 19 f., 23 ff.).

    (vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert jeweils nach juris.de).

  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15  

    Begriff der Schwarzarbeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von

    Auch dieser Tatbestand stellt ein Verbotsgesetz dar (BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 20; Bosch NJOZ 2008, 3044, 3049; Fricke, Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen das SchwarzArbG, S. 227).

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).

    Im Falle der Entlohnung eines selbstständigen Handwerkers durch den Besteller ohne Rechnungsstellung liegt jedenfalls in objektiver Hinsicht regelmäßig ein Verstoß des Unternehmers gegen die Erklärungs- und Anmeldungspflichten gemäß § 18 Abs. 1, 3 UStG sowie gegen die Rechnungslegungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG vor (vgl. BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 20; Bosch NJOZ 2008, 3044, 3049).

    Die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz tritt bereits dann ein, wenn der Besteller von den steuerrechtlichen Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, 629, Tz. 25).

    Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 17; MüKoBGB/Armbrüster 7. Aufl. BGB § 134 Rn. 77).

  • BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13  

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des

  • OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 94/14  

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten bei Fehlern eines

  • KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15  

    Werkvertrag: Annahme der Nichtigkeit wegen Schwarzgeldabrede;

  • OLG Köln, 02.03.2016 - 17 U 103/14  

    Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16  

    Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 8 U 63/15  

    Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Rechnung, Werkvertrag,

  • LG Duisburg, 12.02.2016 - 10 O 449/13  

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung von Estricharbeiten und

  • KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16  

    Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2016 - 23 U 110/15  

    Rechtsfolgen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern durch einen Bauunternehmer

  • OLG Schleswig, 14.08.2014 - 7 U 16/08  

    30.000 Euro "schwarz" erhalten: 205.000 Euro Vergütung verloren!

  • LG Würzburg, 06.05.2015 - 91 O 1354/14  

    Rücktritt, Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Nachbesserungsarbeiten,

  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16  

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

  • LG Siegen, 21.07.2016 - 5 O 52/10  

    Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12  

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger

  • LG Bonn, 08.03.2018 - 18 O 250/13  

    Bauvertrag wegen Schwarzgeldabrede nichtig: Architekt haftet nicht für

  • OLG Hamm, 28.02.2014 - 9 U 152/13  

    Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers wegen Veruntreuung überlassener

  • LG Karlsruhe, 19.05.2017 - 10 O 23/16  

    Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 155/14  

    Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag

  • AG Mettmann, 22.05.2014 - 20 C 420/13  

    Auftragnehmer meldet sein Gewerbe ab: Auftraggeber kann zurücktreten!

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14  

    "Schwarzplaner" geht leer aus!

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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 388/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 573c BGB, § 575 Abs 1 S 1 BGB, § 575 Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 575 Abs. 1 Satz 2
    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ergänzende Vertragauslegung hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarf) bei Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung über ein Wohnraummietverhältnis

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine nach § 575 BGB unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann als zulässiger beiderseitiger Kündigungsverzicht gedeutet werden.

  • Deutsches Notarinstitut

    Ergänzende Vertragsauslegung im Mietrecht: Langjähriger beiderseitiger Kündigungsverzicht anstelle unwirksamer Befristung

  • grundeigentum-verlag.de

    Unwirksame Befristung eines Wohnungsmietvertrages und ergänzende Vertragsauslegung; Ausschluss der Kündigung auf Zeit; Kündigungsfristen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beiderseitiger Kündigungsverzicht als Ausfüllung planwidriger Regelungslücke bei unwirksamem Zeitmietvertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 575 Abs. 1 S. 2
    Ergänzende Vertragauslegung hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarf) bei Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung über ein Wohnraummietverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Unwirksame Befristung = Kündigungsverzicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Aus unwirksamer Befristung des Mietvertrages wird Kündigungsverzicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Befristung, unwirksame - Vertragsauslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksame Befristung eines Mietvertrages

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH zur Umdeutung einer unwirksamen Befristung in einen wechselseitigen Kündigungsausschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Kündigung trotz unwirksamen Zeitmietvertrags

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung im Mietvertrag führt zu Kündigungsverzicht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erschwernis der normalen Kündigung von unwirksamen Zeitmietverträgen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist schuld, wenn etwas schiefgeht? - Interessante Urteile für Mieter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Selbst falsche Befristung schützt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung im Wohnungsmietvertrag kann in befristeten Kündigungsausschluss umgedeutet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung kann als Kündigungsausschluss gelten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung kann als Kündigungsausschluss gelten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigungsverzicht statt unwirksamer Mietvertragsbefristung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Befristung des Mietvertrags: Umdeutung bei Unwirksamkeit möglich?

Besprechungen u.ä. (6)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamer Zeitmietvertrag - alles umsonst oder doch "heilbar"?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer vereinbarten Befristung in einem Mietvertrag legt beiderseitigen Kündigungsverzichts nahe

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung trotz unwirksamer Befristungsabrede im Mietvertrag

  • mummenhoff.net PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrages

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Eigenbedarfskündigung bei einem befristeten Mietverhältnis

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamer Zeitmietvertrag = Kündigungsverzichtsvereinbarung? (IMR 2013, 396)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2013, Az.: VIII ZR 388/12 (Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2013, 617 - 623.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2820
  • ZIP 2013, 62
  • MDR 2013, 1089
  • NZM 2013, 646
  • ZMR 2013, 952



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14  

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Will er das Risiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er vielmehr mit dem Vermieter für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren (vgl. auch Senatsurteile vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 62/08, aaO; vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12, aaO; vom 11. Dezember 2013 - VIII ZR 235/12, NZM 2014, 235 Rn. 12; vom 13. Juli 2013 - VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820 Rn. 17 [zur Zulässigkeit eines längerfristigen Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung]; AG Hamburg, Urteil vom 5. Juni 2009 - 46 C 21/09, juris Rn. 43).
  • BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12  

    Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine

    Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. Juli 2013, VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist die Lücke in derartigen Fällen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung dessen zu schließen, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vereinbarten Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820 Rn. 12 ff. mwN).

  • BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17  

    Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften

    Wie der Senat bereits entschieden und das Berufungsgericht insoweit auch nicht verkannt hat, können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses im Wege der Individualvereinbarung auch für sehr lange Zeiträume ausschließen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820 Rn. 17; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 25; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448 unter II 1).
  • LG Düsseldorf, 23.08.2017 - 23 S 92/16  

    Immerwährender Kündigungsausschluss ist immer unwirksam - egal ob AGB oder

    Zwar kann ein Kündigungsausschluss im Wege der individualvertraglichen Vereinbarung auch für einen Zeitraum vereinbart werden, welcher über den bei einer formularmäßigen Vertragsbedingung zulässigen Zeitraum von vier Jahren hinausgeht (vgl. BGH, Urteil v. 10.07.2013, VIII ZR 388/12, juris, Rn. 17).

    So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise einen individualvertraglichen Kündigungsausschluss von 13 Jahren als noch zulässig erachtet (vgl. BGH, Urteil v. 10.07.2013, VIII ZR 388/12, juris, Rn. 17).

  • LG Fulda, 20.11.2015 - 1 S 106/15  

    Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim

    Diese Lücke ist in derartigen Fällen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung dessen zu schließen, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vereinbarten Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre (BGH in NJW-RR 2014, 397 [BGH 11.12.2013 - VIII ZR 235/12] f und NJW 2013, 2820 [BGH 10.07.2013 - VIII ZR 388/12] f).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15  

    Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Erstens kommt es darauf an, ob der im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin höchstpersönlicher Natur ist, was der Senat verneint; zweitens handelt es sich bei der Vertragsfreiheit um einen der tragenden Grundsätze des Zivilrechts (vgl. zum "Grundsatz der Vertragsfreiheit" zum Beispiel BGH Urteil vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen: VIII ZR 388/12, zitiert nach Juris, Rz. 17).
  • OLG Jena, 30.09.2013 - 5 U 890/11  

    Neuer Mietvertrag nach Einzug: Zeitpunkt des Vertragsbeginns?

    Mit Urteil vom 10.07.- (VIII ZR 388/12) habe der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung dahingehend weiter entwickelt, dass infolge einer Unwirksamkeit der Befristung eine planwidrige Vertragslücke entstehe, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu füllen sei.
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Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Anlageberatung und der Schadensersatz nach Verkauf der Wertpapiere

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 250 Satz 1, § 249 Abs. 1
    Zur Schadensberechnung bei Haftung der Bank für fehlerhafte Anlageberatung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Wertpapieren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Beratung beim Erwerb von Wertpapieren - aufgewandter Geldbetrag als Schadensersatz

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach fehlerhafter Anlageberatung

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 450
  • ZIP 2013, 62
  • MDR 2013, 150
  • VersR 2013, 1584
  • WM 2013, 24



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14  

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids:

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21; BGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, WM 2009, 540 Rn. 14 und vom 18. Dezember 1981 - V ZR 207/80, WM 1982, 428, 429).

    Solange Ersatzanspruch und Vorteil - wie hier bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - nicht gleichartig sind, muss der Schädiger Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils leisten (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 aaO; BGH, Urteile vom 12. Mai 1958 - II ZR 103/57, BGHZ 27, 241, 248 f. und vom 15. Januar 2009 aaO mwN).

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Zwar kann sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 7 mwN und vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648, 2649 Rn. 5).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Die bei ungleichartigen Vorteilen sonst auszusprechende Zug-um-Zug-Verurteilung (Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21 mwN) könnte hier nicht erfolgen, weil eine negative Feststellung "Zug um Zug" gegen Zahlung mangels Vollstreckbarkeit des Feststellungsurteils im eigentlichen Sinne prozessual ins Leere geht (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 28; aA Zoller, BKR 2012, 405, 410).
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