Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12   

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https://dejure.org/2013,19229
BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 Alt 6 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst sein

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 279

  • Anwaltsblatt

    GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
    Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsbüros als "Winkeladvokatur” kann in einem bestimmten Zusammenhang zulässig sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Winkeladvokat kann unter Meinungsfreiheit fallen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Winkeladvokat” muss keine Beleidigung sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwaltskanzlei in einem anwaltlichen Schriftsatz kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Winkeladvokatur

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit - "Winkeladvokat" nicht unbedingt beleidigend

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    "Winkeladvokatur" muss keine Beleidigung sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
    Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen

  • spiegel.de (Pressebericht, 10.08.2013)

    Streit unter Rechtsanwälten: "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Winkeladvokat II

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nur begrenzter Schutz vor Schmähkritik

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Tatsachenbehauptung, Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung - Abgrenzung?

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt darf als Winkeladvokat bezeichnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein - Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Winkeladvokatur” kann zulässig sein

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Winkeladvokat" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ist nicht zwingend eine Beleidigung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 02.07.2013, Az.: 1 BvR 1751/12 (Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur")" von Dr. Armin Steinbach, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2013, 1405 - 1407.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 02.08.2013, Az.: 1 BvR 1751/12 (Bezeichnung Winkeladvokatur kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2013, 1255 - 1257.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3021
  • ZIP 2013, 65
  • MDR 2013, 1070
  • NVwZ 2013, 1405
  • GRUR 2013, 1266
  • K&R 2013, 648
  • AnwBl 2013, 768
  • AnwBl Online 2013, 360
  • DÖV 2013, 818
  • ZUM 2013, 797
  • afp 2013, 388
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15; NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).
  • LG München I, 03.03.2017 - 25 O 1870/15

    Bewertungsportale

    Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist eine Schmähung nur ausnahmsweise anzunehmen, sie ist ihrem Wesen nach eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfG, 1 BvR 1751/12).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18

    WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier

    Auch leichtfertig aufgestellte Behauptungen sind zulässig, jedenfalls soweit die Unhaltbarkeit der Äußerung weder auf der Hand liegt noch sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt [BVerfG Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - Rn. 20; Beschl. v. 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 20; Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 33].
  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Dies wird jedoch "bei Äußerungen in einer die Öffentlich- keit wesentlich berührenden Frage [...] nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben" (BVerfG, a.a.O.; BVerfG, NJW 2013, 3021; NJW 2014, 3357, 3358; Beschl. v. 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14 -, BeckRS 2016, 41100, Rdnr. 14).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Bei Werturteilen gilt für die Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und des guten Rufs einerseits mit dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig dann hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 15).

    Liegt keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, ist über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 18 und NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Rn. 22).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines

    Im Übrigen gilt für die Abwägung bei Werturteilen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).

    Liegt keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, ist über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 18 und NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Dabei ist die Schmähkritik eng definiert (zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 Tz. 21 sowie Beschluss v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 15); an ihr Vorliegen sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH NJW 2009, 1872 Tz. 18 m.w.N.).

    Liegt mithin keine Schmähkritik vor, ist damit entgegen der offenbar vom Landgericht vertretenen Auffassung die Äußerung aber nicht "automatisch" zulässig, vielmehr ist dann über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 18; BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).

  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den

    Der Begriff der Schmähkritik ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 31.08.2000 - 1 BvR 826/00, juris, Rn.4; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12, juris Rn.15; BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99, juris Rn.39 m. w. N.).

    Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr über die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschlüsse vom 31.08.2000 und 02.07.2013 a.a.O.) .

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer

    Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).

    Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).

  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12

    Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in

  • ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt

  • OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen

  • LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

    Bezeichnung als "glühender Antisemit" ist zu unterlassen

  • LG München I, 15.01.2014 - 25 O 16238/13

    Arztbewertung muss nicht gelöscht werden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16

    Fristlose Kündigung; Volksverhetzung

  • OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

    Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

  • LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arztes - Unterlassunganspruch von

  • LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

    Antisemitische Meinungsäußerungen

  • LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

    Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
  • AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14

    "Dümmste Bezirksregierung Deutschlands" verstößt nicht gegen Sachlichkeitsgebot

  • LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16

    Anspruch auf Unterlassung der Bezichtigung antisemitischer Äußerungen

  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15

    Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen

  • LG München I, 12.02.2016 - 25 O 24644/14

    Unterlassungsbegehren gegen eine Gesamtbewertung eines Fitnesstudios

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

    Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines

  • LG München I, 12.02.2016 - 25 O 24646/14

    Zulässige Bewertung eines Fitnessstudios auf einem Bewertungsportal

  • LG Berlin, 08.10.2013 - 27 O 417/13

    Kritik eines Rechtsanwaltsanwalts am gegnerischen Verhalten - zulässige

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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18685
BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,18685)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2013 - II ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,18685)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - II ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,18685)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 382 FamFG
    Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG § 382
    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für gleichlautenden Antrag bei Rücknahme des vorherigen Antrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtschutzbedürfnis für die Eintragung ins Handelsregister bei vorherigem Scheitern eines gleichlautenden Antrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneuten Antrag auf Handelsregistereintragung bei unveränderter Sach- und Rechtslage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung in das Handelsregister kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat

  • Betriebs-Berater

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 566 Abs. 4; FamFG § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Rechtschutzbedürfnis für die Eintragung ins Handelsregister bei vorherigem Scheitern eines gleichlautenden Antrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Handelsregister und der wiederholte Eintragungsantrag

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    FamFG § 382
    Anfechtbarkeit, Eintragung, Eintragung Handelsregister, Handelsregister, Kommanditanteilsübertragung, Kommanditist, Negativerklärung, Rechtsschutzbedürfnis, Sonderrechtsnachfolgevermerk, Wiedereintragung im Gesellschaftsregister, Zwischenverfügung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    FamFG § 382
    Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneuten Antrag auf Handelsregistereintragung bei unveränderter Sach- und Rechtslage

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Arbeitsentlastung für die Registergerichte?" von RiAG Prof. Dr. Peter Ries, original erschienen in: NZG 2013, 1058 - 1059.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1194
  • ZIP 2013, 1660
  • ZIP 2013, 65
  • MDR 2013, 1177
  • FGPrax 2013, 219
  • WM 2013, 1562
  • BB 2013, 1985
  • DB 2013, 2209
  • Rpfleger 2013, 622
  • NZG 2013, 951
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 27.11.2019 - 7 U 185/18

    Anspruch auf Unterlassung der Anmeldung von Beschlüssen einer

    Ist ein Eintragungsantrag zurückgewiesen worden, fehlt für einen gleichlautenden Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (vgl. BGH, Beschluss v. 09.07.2013 - II ZB 7/13, WM 2013, 1562, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2012 - II ZR 239/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39845
BGH, 16.10.2012 - II ZR 239/11 (https://dejure.org/2012,39845)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2012 - II ZR 239/11 (https://dejure.org/2012,39845)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - II ZR 239/11 (https://dejure.org/2012,39845)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG §§ 93, 116, 120
    Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Mehrheitsklausel, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft, Sonderrechte, Treuepflicht, Treuepflichtenkontrolle

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Stimmquorum für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161
    Zum Quorum für die Aufhebung qualifizierter Mehrheitsklauseln in einer Publikumspersonengesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 65
  • MDR 2013, 236
  • WM 2013, 37
  • BB 2013, 65
  • NZG 2013, 63
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13

    GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im

    Nach der Rechtsprechung des Senats, die er nach dem Urteil "Schutzgemeinschaftsvertrag II" in weiteren Entscheidungen bestätigt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 14; Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 14 f. - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 14; Urteile vom 20. November 2012 - II ZR 98/10 und II ZR 99/10, juris Rn. 21) und hinsichtlich der Prüfung auf der zweiten Stufe auch auf sonstige zur materiellen Unwirksamkeit gegenüber allen oder einzelnen Gesellschaftern führende Gründe wie etwa das Erfordernis einer Zustimmung des jeweils betroffenen Gesellschafters erstreckt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 15 - Sanieren oder Ausscheiden), ist die (formelle) Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder durch den sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz noch aus anderen Gründen auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt.

    c) Danach ist festzuhalten, dass dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zukommt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 15).

    Da es auf dieser ersten Stufe nur um die formelle Legitimation für die Mehrheitsentscheidung und nicht um den erst auf der zweiten Stufe zu prüfenden Umfang der materiellen Wirksamkeit des in Rede stehenden Mehrheitsbeschlusses geht, kommt es auf dieser ersten Stufe auch nicht darauf an, ob bestimmte Beschlüsse wie beispielsweise Beschlüsse über nachträgliche Beitragserhöhungen (vgl. § 707 BGB) gegenüber dem einzelnen Gesellschafter nur mit dessen Zustimmung wirksam werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 19).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter

    Dabei kommt dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu, wie der Bundesgerichtshof in der soeben zitierten Entscheidung vom 21.10.2014 ausdrücklich und ausführlich klargestellt hat (BGH a.a.O. Tz. 14 unter Hinweis auf sein Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 15).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2014 - 14 U 58/13

    Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft: Klage auf Feststellung

    Die für eine wirksame gesellschaftsvertragliche Regelung erforderlichen Voraussetzungen (zu ihnen etwa BGHZ 170, 238 - Tz. 6 ff. [juris]; BGH, Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 251/10 - Tz. 22 ff. [juris]; BGH, Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 239/11 - Tz. 11 ff. [juris]) sind auch insoweit ohne weiteres erfüllt.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.06.2013 - I-5 U 46/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,12473
OLG Köln, 12.06.2013 - I-5 U 46/12 (https://dejure.org/2013,12473)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2013 - I-5 U 46/12 (https://dejure.org/2013,12473)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - I-5 U 46/12 (https://dejure.org/2013,12473)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel, nach welcher Prämien aus dem Miles & More-Programm nicht entgeltlich übertragen werden dürfen, ist unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    OLG Köln zu Lufthansa - Kunde durfte Ticket aus Bonusmeilen verkaufen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGB des "Miles & More"-Programms hinsichtlich Einschränkung der Übertragbarkeit von Meilen und Prämien teilweise unwirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Miles & More"-Programm - Prämien der Lufthansa im Rahmen dieses Programms müssen frei übertragbar sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Übertragungs- und Veräußerungsverbote für Prämien und Meilen in Vielflieger-AGB unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Lufthansa verliert vor Gericht - Meilen und Prämien können übertragen werden

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.06.2013)

    Urteil gegen Lufthansa: Kunde darf Bonusmeilen-Ticket verkaufen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prämien des Miles and More-Programms müssen frei übertragbar sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lufthansa-Bonusmeilen sollen frei übertragbar sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - OLG Köln hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Vielflieger darf Miles&More-Bonusflug verkaufen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 65
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 19 U 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17609
OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 19 U 11/13 (https://dejure.org/2013,17609)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.07.2013 - 19 U 11/13 (https://dejure.org/2013,17609)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 19 U 11/13 (https://dejure.org/2013,17609)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sanierungsbedürftige Publikumspersonengesellschaft: Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss

  • zip-online.de

    Zur Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu Sanierungsbeschluss "Sanieren oder Ausscheiden"

  • Betriebs-Berater

    Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss

  • rechtsportal.de

    HGB § 128
    Voraussetzungen der Pflicht des nicht sanierungswilligen Gesellschafters zur Zustimmung zur Sanierung einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Pflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters auf Zustimmung zur Sanierung einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 705 BGB, § 735 BGB, § 739 BGB
    Fehlerhafte Gesellschaft, Sanieren oder Ausscheiden, Zustimmungspflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Besteht eine Zustimmungspflicht bei Kapitalerhöhungen zur Sanierung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungspflicht eines Gesellschafters bei Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 705, 735, 739; HGB §§ 128, 160
    Zur Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu Sanierungsbeschluss "Sanieren oder Ausscheiden"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1661
  • ZIP 2013, 65
  • BB 2013, 1857
  • BB 2013, 2127
  • NZG 2013, 1061
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 12.12.2013 - 24 U 348/13

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Publikums-Gesellschaft wegen

    Die Revision gegen dieses Urteil ist gemäß § 543 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO zuzulassen, weil der Senat mit der getroffenen Entscheidung von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa das Urteil des OLG Stuttgart vom 11.07.2013, Az.: 19 U 11/13, Anlage K 24) in Parallelverfahren abweicht.
  • LG Essen, 12.08.2016 - 19 O 254/15

    Verpflichtung eines Gesellschafters zur Erstattung eines

    Maßgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand über die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tatsächlichen Abschluss gefunden haben müssten (OLG Stuttgart, Urt. v. 11.7. 2013 - 19 U 11/13, NZG 2013, 1061).

    Schließlich darf bei der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung nicht Außer acht gelassen werden, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung - auf den allein es ankommt (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 11.7. 2013 - 19 U 11/13, NZG 2013, 1061) - die Haftentlassungseklärung der J1 noch nicht vorlag.

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