Volltextveröffentlichungen (26)

• lexetius.com

  Ausfall des Internetzugangs

  BGB § 249

• MIR - Medien Internet und Recht

  Ausfall des Internetzugangs - Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen ...

• openjur.de

  § 249 BGB
  Ausfall des Internetzugangs

 
• bundesgerichtshof.de

  Ausfall des Internetzugangs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs

• LawCommunity.de

  Ausfall des Internetzugangs

• Telemedicus

  Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung - Ausfall des Internetzugangs

• Telemedicus

  Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung - Ausfall des Internetzugangs

• IWW
• JurPC

  Ausfall des Internetzugangs

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Privater Internetzugang so selbstverständlich wie Pkw-Nutzung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen

• kanzlei.biz

  Internet für das tägliche Leben so wichtig wie ein Auto

• Betriebs-Berater

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 249, 253, 280 Abs. 1 BGB

• rewis.io

  Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs

• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatz wegen Internetausfall; § 249 BGB?

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249
  Ausfall des Internetzugangs ist ersatzfähiger Vermögensschaden

• caspers-mock.de

  Schadensersatz beim Ausfall von Telefon, Telefax und Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 253; BGB § 280
  Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausfall des Internetzugangs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  DSL-Anschluss nicht nutzbar: Vermögensschaden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Materiale Grundlage der Lebenshaltung - Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines privaten Internetanschlusses

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatz für Internetausfall und Telefonausfall

 
• Telemedicus (Kurzinformation)

  Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Verbraucher hat bei Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatzanspruch ohne Nachweispflicht eines Schadens

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses - Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut mit zentraler Bedeutung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz-Pflicht bei Ausfall des Internetanschlusses

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

• heise.de (Pressebericht, 24.01.2013)

  Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• zip-online.de (Leitsatz)

  Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen

• spiegel.de (Pressemeldung, 24.01.2013)

  Internet gehört zur Lebensgrundlage

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Ausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Schaden darstellen

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs

• anwalt.se (Kurzinformation)

  Bei Ausfall des Internets besteht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ausfall des Internetzugangs - ersatzfähiger Vermögensschaden?

• internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für Internet-Ausfall

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Internet - zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bei Ausfall des Internets gibt es Schadensersatz

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn Internet wegen Störung beim Anbieter ausfällt

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Störung im Handynetz: Haben Betroffene ein Recht auf Schadensersatz?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Schadenersatz: Kein Internet nach Tarifumstellung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei verschuldetem Wegfall des Internetanschlusses

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Internetausfall führt zu Schadensersatz wegen entgangener Lebensqualität

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatz des DSL-Kunden bei Internetausfall

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Schadenersatz: Ausfall des Internets nach Tarifumstellung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Internetausfall

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Telekom Ausfall: Welchen Anspruch haben Kunden nun?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Internetausfall - Schadenersatz

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Internet ist für die Lebenshaltung von zentraler Bedeutung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Schadensersatz bei Internetausfall? (Gewerbliche Nutzung)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz bei Ausfall des Internets

Besprechungen u.ä. (8)

• lawblog.de (Kurzanmerkung)

  Oberste Richter adeln das Internet

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Das Internet - von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung? Die Ausdehnung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung auf den Ausfall der Internetverbindung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Allein der Ausfall des Internetzugangs kann ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein

 
• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kommerzialisierungsgedanke bzgl. Internetanschlusses

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Schadensersatz für Ausfall: Internet kein Luxusgut mehr

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Schadensersatz beim Ausfall eines Internetanschlusses

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz bei Ausfall von Internet

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Schadenersatz bei Internet-Ausfall

Papierfundstellen

• BGHZ 196, 101
• NJW 2013, 1072
• ZIP 2013, 734 (Ls.)
• MDR 2013, 319
• NJ 2013, 213
• VersR 2013, 587
• WM 2013, 580
• MMR 2013, 611
• MIR 2013, Dok. 015
• BB 2013, 513
• K&R 2013, 248

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

  Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7).

  Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

  Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).

  Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 9).

  Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.

• BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86

  Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.

  Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

  Neben den anteiligen Vorhaltekosten, die im vorliegenden Fall allerdings wohl keinen geeigneten Maßstab darstellen dürften, können der Schadensbemessung im Ausgangspunkt gleichwohl Wertmaßstäbe des Verkehrs für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung zugrunde gelegt werden (…BGH, Großer Senat für Zivilsachen, aaO S. 225 f; BGH, Urteil vom 16. September 1987 aaO).

  Als Maßstab bei dem Entzug von Sachen ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zu bereinigen ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987 aaO).

• BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

  Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.

  Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).

 
• BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81

  Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).

  Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).

• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

  Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

• BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

  Ersatz von Nutzungsausfall

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.
• BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64

  Ersatz von Vorhaltekosten

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
• BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
• BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73

  Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender …

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
• BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

  Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
• BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

  Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

  Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
• KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92

  Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads
• OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die …
• OLG München, 22.04.2010 - 1 U 5045/09

  Amtshaftungsanspruch: Pfändung von im Eigentum des Klägers stehenden Gegenständen …
• LG Kiel, 19.07.1995 - 11 O 539/93
• LG Osnabrück, 24.07.1998 - 7 O 161/98

  Nutzungsausfallentschädigung: Für was alles noch?

• BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

  Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

  Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199).

  Denn dann kann von einer fühlbaren Beeinträchtigung der zentralen Lebensführung regelmäßig nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15, 19 m.w.N.).

  d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15).

• BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

  Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …

  Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9).

  Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.).

  Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222).

  Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).

• BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

  Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

  (2) Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit des Anschlusses des Beklagten aus den Netzen anderer Telekommunikationsdiensteanbieter als dem der Klägerin stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar, da damit eine wesentliche Funktion des Telefons, mithin ein entscheidender Teil der von der Klägerin geschuldeten Leistung, ausfiel (siehe bereits Senatsurteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, juris Rn. 15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

 
• BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22

  Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …

  Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 5;… vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9;… Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f., juris Rn. 39).

  Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 6;… vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).

• OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19

  Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der …

  Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, juris).

  Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262), bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall (…BGH Beschluss vom 9. Juli 1986 - GS Z1/86, a.a.O., Seite 224; Senat, Urteil vom 23. November 2011 - 4 U 91/19 BeckRS 27537, 2a), oder wenn dem Erwerber während des Verzugs mit der Fertigstellung der Wohnung ein in etwa vergleichbarer anderer Wohnraum zur Verfügung steht und ihm die Kosten der Miete ersetzt werden (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn 15, 19 m.w.N.).

  Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, legt der BGH eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise zugrunde (vergleiche BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn 15).

• BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13

  Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: …

  d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 20; Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 15).
• AG Düsseldorf, 31.03.2014 - 20 C 8948/13

  Schadenersatz bei Ausfall des Internets

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein der Fortfall der Möglichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grundsätzlich zum Schadensersatz berechtigt (BGH, Urteil vom 24.1.2013, III ZR 98/12).
• OLG Jena, 29.05.2013 - 7 U 660/12

  Wohnung nicht pünktlich fertig: Bauträger muss Nutzungsausfall ersetzen!

  Maßgebliches, von der Rechtsprechung entwickeltes Kriterium ist vielmehr, dass der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache grundsätzlich Fällen vorbehalten bleibt, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materielle Grundlage der Lebenserhaltung signifikant auswirkt (zuletzt BGH, Urteil vom 4.20.01.2013, Az. III ZR 98/12, für den Fall des Ausfalls des Internetzugangs).
• AG Bremen, 14.03.2013 - 9 C 481/12

  Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist für Kunden nicht zumutbar

  Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: III ZR 98/12) unlängst entschieden, dass ein Telefon- und Internetanschluss ein Wirtschaftsgut darstellt, dessen ständige Verfügbarkeit von derart zentraler Bedeutung für die Lebensgestaltung ist, dass dessen Vorenthaltung zur Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens berechtigen könne (BGH BB 2013, 513).
• OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13

  Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

  Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.; BGHZ 196, 101) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können.

  Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGHZ 196, 101).

  In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden (BGHZ 196, 101).

• OLG Celle, 01.03.2023 - 14 U 149/22

  Vorschaden; Nutzungsausfallschaden; fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil; Kratzer; …
• LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16

  Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone
• LG Heilbronn, 24.05.2013 - 5 O 30/13

  Kaufrecht: Nutzungsausfallentschädigung für ein mangelhaftes Rennrad
• OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1050/21

  Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen …
• OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18

  Architektenhaftung und Architektenhonorar: Nutzungsentschädigung bei …
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Strafvollzug - und der Justizgewährungsanspruch
• AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14

  Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
• OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

  Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
• OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

  Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20

  Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel
• OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20

  Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf 'facebook' Unwirksamkeit …
• BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14

  Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für …
• OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 100/12

  Anforderungen an die Darlegung des Schadens aufgrund der Sperrung des …
• OLG Koblenz, 23.05.2016 - 12 U 476/15

  Telefon- und Internetanschluss: Wirksamkeit einer Vertragskündigung; …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 14 U 46/19

  Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen …
• OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21

  Rechtsverordnung Corona, Normenkontrolleilantrag, Testpflicht , Einzelhandel
• LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16

  Schadensersatzansprüche des berechtigten Besitzers einer bei ihrem Betrieb …
• LG Stuttgart, 20.04.2018 - 19 O 99/16

  Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer
• OLG München, 19.05.2020 - 20 U 6219/19

  Feststellung, Erledigung, Berufung, Minderwert, Schaden, Hinweis, Klage, …
• OLG München, 20.03.2020 - 20 U 6219/19

  Nutzungsausfallersatz wegen Unbenutzbarkeit feuchter Keller
• AG München, 15.05.2014 - 158 C 11272/14

  Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung