Weitere Entscheidungen unten: BFH, 10.04.2013 | BAG, 18.07.2013 | BGH, 22.11.2012

Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26668
BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12 (https://dejure.org/2013,26668)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2013 - XI ZR 401/12 (https://dejure.org/2013,26668)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - XI ZR 401/12 (https://dejure.org/2013,26668)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse bzgl. der Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung des Erben

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klauseln zu Erbnachweisen in AGB der Sparkassen unwirksam

  • kanzlei.biz

    Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche die Bank berechtigt, nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse zu verlangen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse bzgl. der Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung des Erben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (53)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Erbnachweisklausel vieler Sparkassen-AGB ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Erben geht auch ohne Erbschein

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Banken AGB mit Erbnachweisklausel unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbnachweisklauseln in Bank-AGBs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sparkasse und der Erbschein

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit der Klauseln zu Erbnachweisen in Sparkassen-AGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klausel einer Sparkasse zur Vorlage von Erbschein zum Nachweis von Erbrecht ist unwirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ohne Erbschein keine Kohle? - Kreditinstitute dürfen von Erben verstorbener Kunden nicht zwingend einen Erbschein verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Banken-AGB: Erbscheinpflicht unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erbnachweisklausel einer Sparkasse unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Banken können Vorlage eines Erbscheins nicht verlangen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.10.2013)

    Verbraucher müssen Banken keinen Erbschein vorlegen

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Sparkassenklausel zur erbrechtlichen Legitimation

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Regelungen in AGB der Banken, wonach der Erbe stets zu seiner Legitimation einen Erbschein vorlegen muss, sind unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sparkassen-Klausel über Erbnachweise unzulässig - vzbv gewinnt Klage gegen Sparkasse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Es geht auch ohne Erbschein

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Ist der Erbschein tot?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen nicht uneingeschränkt auf Erbschein zum Nachweis des Erbes bestehen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BGH erklärt die Regelung in Nr. 5 Abs. 1 (Erbnachweisklausel) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Sparkassen für unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH kippt Erbscheinklausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erben auch ohne Erbschein möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erbschein- Sinn, Kosten, Verfahren!

  • trappeplottek.de (Kurzinformation)

    Erbnachweis bei Banken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen - Bankrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sparkasse kann keinen Erbschein verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erben auch ohne Erbschein möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Erbnachweisklauseln in AGB von Banken - Bankrecht

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sparkassen und Banken

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf als Erbnachweis nicht den Erbschein fordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank kann im Zweifel nicht immer einen Erbschein im Todesfall des Kontoinhabers verlangen:

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbscheinklauseln der Banken für unwirksam erklärt

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklauseln in AGB der Banken und Sparkassen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber Bank

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erbschein nicht zwangsläufig für Zugang auf Verstorbenenkonto notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Anspruch der Banken auf Vorlage eines Erbscheins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheins

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Erbschein als Erbenausweis - Pflicht oder entbehrlich?

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Erbschein als Erbenausweis - Pflicht oder entbehrlich?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erbschaft: Kann man auch ohne Erbschein auf das Konto zugreifen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Banken dürfen nicht Vorlegung eines Erbscheins verlangen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-SpK Nr. 5 Abs. 1; BGB § 307; UKlaG §§ 1, 3
    Klauseln zu Erbnachweisen in AGB der Sparkassen unwirksam

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln einer Sparkasse über die Vorlage eines Erbscheins nach dem Tod eines Kunden im Verkehr mit Verbrauchern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 250
  • NJW 2013, 3716
  • ZIP 2013, 2194
  • ZIP 2013, 407
  • ZIP 2013, 79
  • MDR 2013, 13
  • MDR 2013, 1471
  • DNotZ 2014, 53
  • NZM 2014, 83
  • NJ 2014, 71
  • FamRZ 2014, 120
  • VersR 2014, 1379
  • WM 2013, 2166
  • BB 2013, 2753
  • DB 2013, 2618
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15

    Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch

    Auf eine entsprechende Regelung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich die Beklagte nicht berufen, so dass sich die Frage nach deren Wirksamkeit nicht stellt (siehe dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 30 ff.).

    Daraus folgt aber nicht, dass sie einschränkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 40, jeweils mwN).

    Daran, auch in klaren Erbfolgefällen allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes der §§ 2366, 2367 BGB regelmäßig auf einem Erbschein bestehen zu können, hat die Bank kein schutzwürdiges Interesse (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 41 mwN; Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, Einl. zu §§ 2353 - 2370 Rn. 23; Keim, ZEV 2014, 277, 280; aA Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rn. 76; Günther, NJW 2013, 3681, 3682 f.: "in der Regel Erbscheinsvorlage").

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).
  • BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

    Möglich ist auch eine Kontrolle von AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211; vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362; vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, WM 2013, 2166).

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH WM 2013, 2166 mwN).

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Die Bestimmungen des Rahmenvertrags sind Formularklauseln (Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 60), die der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 21).
  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).
  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGHZ 198, 250 Rn. 21).

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand,

    Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (m.w.N. BGH, Urteil vom 08. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, Rz 39 - juris).
  • BGH, 07.10.2020 - IV ZR 69/20

    Anwendbarkeit der GoA neben Nachlassverwaltung gem. § 2038 BGB

    Insoweit ist nicht erkennbar und wird auch von der Klägerin nicht vorgetragen, dass trotz des entgegenstehenden Willens der Mehrheit der Erbengemeinschaft bereits im Jahr 2015 die Erteilung eines Erbscheins zwingend erforderlich gewesen wäre, zumal die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft einschließlich der Erbanteile unstreitig und auch im Rechtsverkehr, etwa gegenüber Kreditinstituten, nicht in jedem Fall ein Erbschein zum Nachweis der Rechtsnachfolge zwingend erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 30).
  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine

    aa) Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen, die nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 13) in den Vertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten einbezogen war, knüpft die Fiktion einer Erklärung des Kunden nach den für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgebenden Grundsätzen (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, WM 2013, 2166 Rn. 22 mwN) an das Unterlassen von Einwendungen in der Form des § 127 Abs. 1 und 2 BGB bzw. - sofern, wie hier allerdings nicht, der "elektronische Kommunikationsweg" vereinbart wurde - alternativ in der Form des § 127 Abs. 3 BGB.
  • BayObLG, 25.06.2020 - 1 VA 43/20

    Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

    Auf den nochmaligen Hinweis vom 12. Februar 2020, die eingereichten Unterlagen erfüllten die Erfordernisse an den Erbnachweis nicht und nur der Erbschein stelle gemäß § 2353 BGB ein Zeugnis des Erben über sein Erbrecht dar, hat der Antragsteller entgegnet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 8. Oktober 2013, XI ZR 401/12) sei zum Nachweis des Erbrechts ein Erbschein nicht erforderlich, wenn ein notarieller Erbvertrag zusammen mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll vorgelegt werde.

    Das Gesetz stellt dem oder den Erben zwar in erster Linie den Erbschein (§ 2353 BGB, § 352e FamFG) bzw. bei internationalen Fällen das Europäische Nachlasszeugnis (Art. 62 ff. EuErbVO) zur Verfügung, um sich als Rechtsnachfolger zu legitimieren, die Rechtsprechung vertritt aber seit jeher die Auffassung, der Nachweis der Erbenstellung könne grundsätzlich auch in anderer Form erbracht werden (BGH, Urt. v. 5. April 2016, XI ZR 440/15, BGHZ 209, 329 Rn. 23 ff. mit Anm. Keim, FamRZ 2016, 1073 [1075]; Urt. v. 8. Oktober 2013, XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 38 ff.).

    Für die Möglichkeit, im Hinterlegungsverfahren die Erben- und die Testamentsvollstreckerstellung durch die Vorlage einer öffentlich oder amtlich beglaubigten Abschrift (§ 129 BGB; §§ 33, 34 VwVfG) des öffentlichen Testaments und des nachlassgerichtlichen Eröffnungsprotokolls nachzuweisen, spricht, dass auch im Hinterlegungsverfahren die der Regelung in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO zugrundeliegenden Erwägungen gelten, wonach einem öffentlichen Testament (§ 2232 BGB) oder einem notariell beurkundeten Erbvertrag (§ 2276 BGB) nebst dem Eröffnungsprotokoll (§ 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG) eine erhöhte Beweiskraft zukommt, weil vor der Beurkundung vom Notar die Identität und Geschäftsfähigkeit des Erblassers festgestellt (§§ 10, 11, 28 BeurkG), dessen letzter Wille nach § 17 BeurkG erforscht und dieser klar und unzweideutig wiedergegeben werden soll (vgl. BGH, BGHZ 198, 250 Rn. 37).

  • BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein

  • OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 304/13

    Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments

  • OLG Brandenburg, 30.01.2015 - 11 VA 8/14

    Hinterlegung: Rechtsweg bei einem Anspruch auf Herausgabe eines hinterlegten

  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

  • OLG Hamm, 21.02.2014 - 26 U 3/11

    60.000 Euro Schadensersatz nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes

  • LG Wuppertal, 10.09.2015 - 8 S 28/15

    Anspruch der Erben auf Erstattung der zur Erlangung des Erbscheins verauslagten

  • LG Münster, 15.05.2017 - 5 OH 42/16

    Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei Beantragung eines nicht erforderlichen

  • OLG München, 06.08.2020 - 31 Wx 450/19

    Grundbuchberichtigung

  • OLG München, 17.10.2017 - 31 Wx 330/17

    Anmeldung des Rechtsnachfolgers in öffentliche Urkunde

  • AG Nördlingen, 19.12.2018 - 4 C 640/18

    Nachweis der Erbenstellung

  • OLG München, 10.02.2014 - W 121/14

    Umfang des Schutzes der Marke "Hair Free"

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Rechtsprechung
   BFH, 10.04.2013 - I R 80/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26792
BFH, 10.04.2013 - I R 80/12 (https://dejure.org/2013,26792)
BFH, Entscheidung vom 10.04.2013 - I R 80/12 (https://dejure.org/2013,26792)
BFH, Entscheidung vom 10. April 2013 - I R 80/12 (https://dejure.org/2013,26792)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

  • IWW
  • openjur.de

    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1... , EStG § 4 Abs 1 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 4, EStG § 6 Abs 5 S 1, EStG § 6 Abs 5 S 3, UmwStG § 20 Abs 7, UmwStG § 20 Abs 8 S 1, BVerfGG § 80, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2
    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

  • Bundesfinanzhof

    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 S 2 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 2 EStG 1997
    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

  • zip-online.de

    Ausschluss der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig (BVerfG-Vorlage)

  • cpm-steuerberater.de
  • Betriebs-Berater

    BVerfG-Vorlage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die Zulässigkeit der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

  • datenbank.nwb.de

    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Zulässigkeit einer Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ist die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorlage an BVerfG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Buchwertübertragung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften?

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert verfassungswidrig?

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen PersGes. gleichheitswidrig?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage: Ist die fehlende Möglichkeit einer Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 483
  • ZIP 2013, 2051
  • ZIP 2013, 79
  • BB 2013, 2601
  • BB 2013, 2671
  • DB 2013, 2304
  • BStBl II 2013, 1004
  • NZG 2013, 1280
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 30.03.2017 - IV R 11/15

    Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit

    b) Der I. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 (BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004) eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.
  • BFH, 19.03.2014 - X R 28/12

    Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an

    (5) Der I. Senat des BFH hat sich --allerdings in einem Verfahren, in dem die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nach seiner Auffassung nicht anwendbar war-- zustimmend zu den beiden vorgenannten Entscheidungen des IV. Senats geäußert (Urteil vom 10. April 2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004, unter B.II.2.).
  • BFH, 22.10.2013 - X R 14/11

    Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und

    b) Werden im Rahmen der Aufgabe des Betriebs einzelne Wirtschaftsgüter --wie im Streitfall die drei Grundstücke-- teilentgeltlich veräußert, so führt dieser Vorgang insoweit zu einer vollständigen Realisierung der stillen Reserven: Soweit der Erwerber eine Gegenleistung erbracht hat, sind die stillen Reserven durch Veräußerung und im Übrigen durch Entnahme (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) aufgedeckt worden (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, unter III.; BFH-Beschluss vom 4. April 2006 IV B 12/05, BFH/NV 2006, 1460; siehe auch den Vorlagebeschluss vom 10. April 2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, Rz 22; Rapp in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 16 Rz 76 a.E.).
  • FG Düsseldorf, 04.12.2014 - 14 K 2968/09

    Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des

    Aus der in § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 EStG getroffenen Unterscheidung zwischen dem "Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft" und dem "Betriebsvermögen des Mitunternehmers" wird deutlich, dass der Gesetzgeber das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft als eigenständiges Vermögen neben dem Betriebsvermögen der Mitunternehmer versteht (vgl. BFH, Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004).

    Ein solch abschließender Charakter kommt auch nicht eindeutig in der gesetzlichen Einschränkung zum Ausdruck, dass Satz 1 entsprechend gilt, "soweit" ein Wirtschaftsgut in den Konstellationen der Nrn. 1 bis 3 unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten übertragen wird (a.A. BFH, Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004).

    Aus der Erfolglosigkeit dieser Anträge kann aber jedenfalls nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber bewusst auch Übertragungen zwischen einer Mitunternehmerschaft und einer von einem Mitunternehmer beherrschten Ein-Mann-GmbH & Co. KG vom Buchwertprivileg des § 6 Abs. 5 EStG ausnehmen wollte (vgl. demgegenüber für die gesetzgeberische Absicht, den in den Anträgen konkret benannten Fall der Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften auszuschließen, BFH, Urteil vom 25.11.2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471; Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004).

    Ein Ausschluss der Übertragungskonstellation im Streitfall vom gesetzlichen Buchwertprivileg könnte angesichts der oben dargestellten steuerspezifischen Vergleichbarkeit dieses Sachverhalts mit der gesetzlich geregelten Übertragung von Wirtschaftsgütern in das (Einzel-)Betriebsvermögen eines Mitunternehmers zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung und damit zu einem gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßenden gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss führen (vgl. zur Annahme eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch § 6 Abs. 5 EStG aufgrund Nichteinbeziehung von Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften BFH, Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004).

  • BFH, 31.07.2013 - I R 44/12

    Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co.

    Der Senat hat seine Auffassung auf den Gesetzeswortlaut sowie vor allem darauf gestützt, dass die Nichtaufnahme dieses Vermögenstransfers in den Katalog des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG 1997 n.F./2002 auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruht und deshalb eine analoge Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht kommt (Senatsurteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471; Senatsbeschluss vom 10. April 2013 I R 80/12, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; a.A. BFH-Beschluss vom 15. April 2010 IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971).
  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    Gleichwohl scheidet diese aus, weil sie als Auslegungskriterium ihre Grenze dort findet, wo sie mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27.3.2012 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372, und vom 7.5.2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377; BFH-Beschluss vom 10.4.2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004).
  • BFH, 26.06.2014 - IV R 31/12

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG -

    Einerseits beansprucht das Subjektsteuerprinzip auch bei Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften Geltung, was den erkennenden Senat zu einer Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG bewogen hat, die diesem Prinzip zur Wahrung der Verfassungskonformität der Norm Rechnung trägt (vgl. BFH-Beschluss vom 15. April 2010 IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971), während der I. Senat des BFH die Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004).
  • BFH, 27.12.2013 - IV R 28/12

    Aussetzung eines Verfahrens zur Buchwertübertragung zwischen

    NV: Für die Entscheidung darüber, ob die Übertragung von Grundstücken auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zu Buchwerten möglich war, ist die dem BVerfG mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 (BFHE 241, 483) vorgelegte Frage vorgreiflich, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen  Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

    Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 (BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

  • BFH - I R 95/15 (anhängig)

    Entnahme, Stille Reserven, Betriebsstätte, Rückwirkungsverbot,

    Hinweis: Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 14.06.2017 bis zur Entscheidung des BVerfG über das Normenkontrollersuchen des Senats vom 10.04.2013 I R 80/12 (Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13) ausgesetzt.
  • BFH, 04.09.2014 - IV R 44/13

    Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters -

    Deshalb besteht keine Veranlassung, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 8/13 über die Vorlage des BFH zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG auf Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften (BFH-Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004) gemäß §§ 121, 74 FGO auszusetzen.
  • BFH, 14.06.2017 - I R 99/15

    Entnahme, Stille Reserven, Betriebsstätte, Rückwirkungsverbot,

  • FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14
  • FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

    Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

  • FG Düsseldorf, 10.12.2015 - 8 K 633/13

    Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen zu dem Ansatz von

  • FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13

    Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

  • FG Baden-Württemberg, 21.08.2013 - 4 K 1882/08

    Sind die stillen Reserven eines Wirtschaftsguts aufzudecken, das auf eine

  • FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11

    Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften

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Rechtsprechung
   BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26825
BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12 (https://dejure.org/2013,26825)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2013 - 6 AZR 47/12 (https://dejure.org/2013,26825)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 (https://dejure.org/2013,26825)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine Treuhandvereinbarung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sicherungstreuhand zur Absicherung von Altersteilzeitguthaben ist insolvenzfest

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Absicherung des Altersteilzeitguthabens für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung - Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AltTZG § 8a; InsO § 51 Nr. 1, §§ 115, 116, 166 Abs. 2
    Insolvenzfestigkeit einer Sicherungstreuhand zur Absicherung des Altersteilzeitguthabens durch Doppeltreuhand

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstrichterlicher "Ritterschlag” für Contractual Trust Arrangements

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 1
  • ZIP 2012, 789
  • ZIP 2013, 2025
  • ZIP 2013, 79
  • MDR 2013, 1410
  • NZA 2013, 1440
  • NZI 2014, 150
  • NZI 2014, 167
  • WM 2014, 360
  • BB 2013, 2612
  • BB 2013, 3132
  • DB 2013, 2395
  • JR 2014, 361
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14

    Beendigung alternierender Telearbeit

    Dabei sind allerdings auch die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 18.07.2013 - 6 AZR 47/12, DB 2013, 2395 Rn. 32 m.w.N.).
  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Eine Anfechtung nach § 134 InsO scheidet deshalb aus (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 65, BAGE 146, 1) .
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

    a) Der Senat schließt sich den Ausführungen des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Insolvenzfestigkeit der Doppeltreuhand an (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - BAGE 146, 1) , die auch im vorliegenden Verfahren greifen.

    Allerdings steht dem Treuhänder ein Absonderungsrecht nach § 51 Nr. 1 InsO zu (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 1) .

    Bei Insolvenz des Treugebers fällt das Treugut daher in die Insolvenzmasse (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 22, aaO) .

    Sie begründet das Absonderungsrecht (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 42 ff., aaO) .

    Dies ist bei der Sicherungsgewährung im Rahmen einer Doppeltreuhand die Vermögensübertragung auf den beklagten Treuhänder (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 63, BAGE 146, 1) .

    Es spricht nichts dafür, dass die Arbeitgeberin bei Abschluss der Verträge von einer künftigen Gläubigerbenachteiligung wusste oder sie für möglich halten musste (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 64, BAGE 146, 1) .

    Die Arbeitnehmer haben hierfür ihre Arbeitsleistung erbracht (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 65, BAGE 146, 1) .

    Allerdings kommt § 166 Abs. 2 InsO vorliegend schon nicht zur Anwendung, da keine Forderungen im Wege der Sicherungsabtretung abgetreten wurden (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 71, BAGE 146, 1) .

    (1) Zwar hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts darauf abgestellt, dass die Sicherungstreuhand mit der Sicherungsabrede der Sicherungsübereignung vergleichbar ist und dass wie bei der Sicherungsübereignung dem Treuhänder bei einer Insolvenz des Treugebers kein Aussonderungsrecht zusteht, sondern lediglich ein Absonderungsrecht iSv. § 51 Nr. 1 InsO (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 24, BAGE 146, 1) .

    (1) Die Regelungen der RTV betreffen eine Vielzahl von Fällen, so dass es sich um typische Willenserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ist (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 538/11 - Rn. 25; 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 26, BAGE 146, 1; 18. Mai 2010 - 3 AZR 102/08 - Rn. 26) .

    aa) Zu den Nebenpflichten aus § 241 Abs. 2 BGB gehört grundsätzlich die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem Vertragspartner unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Seiten die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen bzw. zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (vgl. zB BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 39, BAGE 146, 1; 21. November 2000 - 3 AZR 415/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 96, 257) .

    bb) Wenn die zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch abzuleiten sein (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 41, BAGE 146, 1; BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) .

    a) Die Regelungen der RTV betreffen als Vertrag zu Gunsten Dritter eine Vielzahl von Versorgungsberechtigten in einer Vielzahl von Fällen, so dass in der RTV typische Willenserklärungen enthalten sind, deren Auslegung - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - objektiv wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfolgen hat und in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ist (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 538/11 - Rn. 25; 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 26, BAGE 146, 1; 18. Mai 2010 - 3 AZR 102/08 - Rn. 26) .

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei sind allerdings auch die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 32, BAGE 146, 1) .

    Ein Vertrauen in bereits erreichte Prozesserfolge wird bereits deshalb nicht verletzt, weil beide Vorinstanzen die Leistungsklage als zulässig angesehen haben und nicht angenommen haben, der Anspruch sei mangels vorheriger Feststellung der Forderung nicht durchsetzbar (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 36, BAGE 146, 1; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 47, BAGE 144, 125) .

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit

    Dabei sind allerdings auch die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 18.07.2013 - 6 AZR 47/12, DB 2013, 2395 Rn. 32 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

    Sonderkündigungsschutz nach Mitteilung einer möglichen oder vermuteten

    In die Auslegung einzubeziehen sind auch die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BAG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12).
  • LAG Düsseldorf, 29.11.2017 - 12 Sa 936/16

    Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

    Zu berücksichtigen ist auch die zu dem Prozessantrag gegebene Begründung (BAG 18.07.2003 - 6 AZR 47/12, juris Rn. 32; BAG 23.03.2016 - 5 AZR 758/13, juris Rn. 27).

    Dabei sind allerdings auch die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 18.07.2003 a.a.O. Rn. 32; BAG 23.03.2016 a.a.O. Rn. 26).

  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

    Auch schuldrechtliche Ansprüche können jedoch bei einer den Normzweck beachtenden Betrachtungsweise zu einer von der dinglichen Rechtslage abweichenden Vermögenszuweisung führen (vgl. etwa BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 19 mwN, BAGE 146, 1; BGH 10. Februar 2011 - IX ZR 73/10 - Rn. 19 mwN) .

    Auch für eine Aussonderung aufgrund eines Treuhandverhältnisses ist es daher erforderlich, dass das Treugut, soweit es sich um vertretbare Gegenstände iSd. § 91 BGB handelt, vom eigenen Vermögen des Treuhänders getrennt ist (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 22, BAGE 146, 1; 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 c bb (1) der Gründe mwN, BAGE 108, 1; BGH 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06 - Rn. 6; 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02 - zu I 2 a der Gründe) .

    Bei einer Treuhandabrede gehört der fragliche Gegenstand nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden Gesetzen iSd. § 47 Satz 2 InsO lediglich dann nicht mehr zum Vermögen des späteren Insolvenzschuldners und unterliegt deshalb auch nicht der Einzelzwangsvollstreckung, wenn er bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldnervermögen getrennt und deshalb bei normativer Wertung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sachlich dem Vermögen des Treugebers zugeordnet war (vgl. etwa BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 22, BAGE 146, 1; BGH 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - zu IV 3 b der Gründe, BGHZ 155, 199) .

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12

    Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag;

    Zum einen hängt deren Insolvenzfestigkeit mangels Typenzwangs von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung ab (vgl. BAG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 47.12 - BB 2013, 3132 zur "Doppeltreuhand"; dazu Grewe, BB 2013, 3132 ; Klemm, BetrAV 2014, 15 f.; zuvor bereits Rößler, BB 2010, 1405 ).
  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 48/16

    Härtefallregelung nach dem TV UmBw

    In diesem Sinne ist der Antrag rechtsschutzgewährend auszulegen (vgl. zu diesem Gebot BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 32, BAGE 146, 1) und in dieser Auslegung hinreichend bestimmt.
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 440/15

    Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer

  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 188/17

    Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 31.12

    Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12

    Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 33.12

    Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 28.12

    Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 30.12

    Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 29.12

    Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen

  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 548/11

    Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines

  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 538/11

    Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines

  • ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13

    AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 255/13

    AGB-Kontrolle - einzelvertragliche Ausschlussfrist

  • ArbG Ulm, 11.12.2014 - 2 Ca 268/14

    Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB - Nachweispflicht

  • LAG Hamm, 06.03.2013 - 6 Sa 976/12

    Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus

  • LG Bonn, 22.07.2019 - 1 O 35/19
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40119
BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10 (https://dejure.org/2012,40119)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - IX ZR 62/10 (https://dejure.org/2012,40119)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10 (https://dejure.org/2012,40119)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 InsO, § 18 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 286 Abs 2 Nr 1 BGB
    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 133 Abs. 1, 17 Abs. 2 S. 1, 18 Abs. 2
    Pflicht zur Tilgung eines fälligen Darlehens bei Prüfung der Zahlungsfähigkeit zu berücksichtigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Pflicht zur Tilgung eines durch Zeitablauf fälligen Darlehens bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit

  • zip-online.de

    Zur Berücksichtigung von prolongierten Darlehen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Berücksichtigung eines durch Zeitablauf fällig gewordenen Darlehens bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit, wenn der Darlehensgeber nicht zur Rückzahlung aufgefordert hat; zur drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners trotz gewährter Prolongation § des Darlehens

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung - Erkennbare drohende Zahlungsunfähigkeit bei Scheitern von Ablösevereinbarungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    InsO § 17
    Berücksichtigung einer Pflicht zur Tilgung eines durch Zeitablauf fälligen Darlehens bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Fälligkeit eines befristeten Darlehens durch Zeitablauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drohende Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Darlehnsprolongation

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2
    Zur Berücksichtigung von prolongierten Darlehen bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation eines Darlehens

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Rückschluss von drohender Zahlungsunfähigkeit auf Benachteiligungsvorsatz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung - Erkennbare drohende Zahlungsunfähigkeit bei Scheitern von Ablösevereinbarungen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung befristeter Darlehen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zahlungsunfähigkeit bei fälligem Darlehen

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 558
  • ZIP 2013, 79
  • MDR 2013, 246
  • NZI 2013, 129
  • WM 2013, 88
  • BB 2013, 276
  • BB 2013, 65
  • DB 2013, 55
  • NZG 2013, 236
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10. Januar 2013, aaO; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, WM 2014, 170 Rn. 9).
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10. Januar 2013, aaO; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, WM 2014, 170 Rn. 9; vom 7. Mai 2015, aaO).
  • BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11

    Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

    Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 23 f; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 24; jeweils mwN).

    Verbindlichkeiten aus einem Darlehen können deshalb nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 18 Rn. 6), sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 15; K. Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 18 Rn. 24; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 18 Rn. 8).

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