Weitere Entscheidungen unten: BAG, 15.10.2013 | BGH, 10.10.2013 | BGH, 16.10.2012

Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32318
BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12 (https://dejure.org/2013,32318)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - IX ZR 248/12 (https://dejure.org/2013,32318)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - IX ZR 248/12 (https://dejure.org/2013,32318)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO, § 165 InsO, §§ 165 ff InsO
    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer nachträglichen Bestellung einer Sicherheit für eine entgeltlich begründete Verbindlichkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inkongruente Deckung als Beweisanzeichen eines Benachteiligungsvorsatzes nur bei zweifelhafter Liquidität

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners als Voraussetzung für die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes und das für dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz

  • Betriebs-Berater

    Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286
    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer nachträglichen Bestellung einer Sicherheit für eine entgeltlich begründete Verbindlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt Benachteiligungsvorsatz vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigersicherung, Insolvenzanfechtung und Benachteiligungsvorsatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines Benachteiligungsvorsatzes und dessen Kenntnis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewährung einer sofortigen Sicherheit für einen Gläubiger spricht nicht per se für Benachteiligungsvorsatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pensionszusage: Auch nachträgliches Pfandrecht ist wirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1
    Inkongruente Deckung als Beweisanzeichen eines Benachteiligungsvorsatzes nur bei zweifelhafter Liquidität

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsatzanfechtung bei inkongruenter Deckung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisanzeichen bei der Vorsatzanfechtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 467
  • ZIP 2013, 2368
  • ZIP 2013, 92
  • MDR 2014, 301
  • MDR 2014, 624
  • NZI 2014, 68
  • NJ 2014, 83
  • WM 2013, 2233
  • BB 2013, 2881
  • BB 2014, 20
  • DB 2013, 2678
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Es kann - wie jedes andere Beweisanzeichen auch - entkräftet werden (Kayser WM 2013, 293, 298; vgl. zur Entkräftung des Beweisanzeichens der Inkongruenz BGH 5. März 2009 - IX ZR 85/07 - Rn. 17, BGHZ 180, 98) bzw. im Einzelfall eine so geringe Beweiskraft entfalten, dass es den Schluss auf den Benachteiligungsvorsatz als Haupttatsache nicht mehr zulässt (vgl. Huber EWiR 2013, 781, 782; ders. FS Ganter S. 203, 217) .

    Dabei kann nach den Umständen des Einzelfalls die Beweisstärke des Indizes der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit so schwach sein, dass es den Rückschluss auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon nicht zulässt (vgl. zur Beweisstärke BGH 18. November 2004 - IX ZR 299/00 - zu III 1 a der Gründe [kein "starkes" Beweisanzeichen]; Huber EWiR 2013, 781, 782; Kayser FS Fischer S. 267, 282 spricht von der fehlenden "Typizität" des Indizes) .

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12

    Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und

    Allerdings kann dieses subjektive Tatbestandsmerkmal - weil es sich um eine innere, dem Beweis nur schwer zugängliche Tatsache handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 7 mwN; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 47; Huber, aaO Rn. 24).

    Indizielle Bedeutung können neben der Inkongruenz des Deckungsgeschäfts bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnissen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013, aaO Rn. 11 ff) der Eintritt einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung und das besondere Ausmaß der Beeinträchtigung haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1563 zu § 31 KO).

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 68/14

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an

    Allerdings kann dieses subjektive Tatbestandsmerkmal - weil es sich um eine innere, dem Beweis nur schwer zugängliche Tatsache handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 7; vom 10. Juli 2014, aaO mwN).

    Indizielle Bedeutung können neben der Inkongruenz des Deckungsgeschäfts bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnissen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013, aaO Rn. 11 ff) der Eintritt einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung und das besondere Ausmaß der Beeinträchtigung haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1563 zu § 31 KO).

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12

    Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

    Sie bildet nur dann in der Regel ein Beweisanzeichen, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BAG 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 60; BGH 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11  - Rn. 13 ; 7. November 2013 - IX ZR 248/12 - Rn. 12) .

    Der auslösende Umstand für die von einer inkongruenten Deckung vermittelte Indizwirkung liegt in einer ernsthaften Besorgnis bevorstehender Zahlungskürzungen oder -stockungen des Schuldners, weil sich damit die Gefährdung der anderen, nicht in gleicher Weise begünstigten Gläubiger aufdrängt (vgl. BGH 7. November 2013 - IX ZR 248/12 - Rn. 12) .

  • OLG Frankfurt, 14.07.2015 - 14 U 154/14

    Anfechtung von Zahlungen an Stromnetzbetreiber nach Insolvenzrecht

    Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 07.11.2013, Az.: IX ZR 248/12, Tz. 7 - zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 12 U 42/15

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des

    Anders als bei einer unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Insolvenz bestellten Sicherheit aus dem Schuldnervermögen, bei der der Eintritt einer objektiven Gläubigerbenachteiligung die nahezu zwangsläufige Folge der Vereinbarung ist, und die deshalb einen Anscheinsbeweis sowohl für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als auch für eine entsprechende Kenntnis des anderen Teils begründet (MüKoInsO/Kayser, a.a.O. Rn. 28; Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 133 Rn.120 ff.; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 133 InsO Rn. 39; vgl. BGH, Urt. v. 07.11.2013 - IX ZR 248/12, NZI 2014, 68, 70 Rn. 15; Urt. v. 19.04.2007 - IX ZR 59/06, ZInsO 2007, 600, 602 Rn. 27), genügt bei einer sofort wirksam werdenden Sicherheit der Umstand allein, dass alle Sicherheiten insbesondere vor einer Insolvenz des Sicherungsgebers schützen sollen, nicht zur Konkretisierung eines Vorsatzes und der entsprechenden Kenntnis (MüKoInsO/Kayser, a.a.O.).

    Bei einer sofort wirksamen und unbedingten Sicherheitenbestellung entscheidet demgegenüber, ob der Sicherungsgeber den Eintritt seiner Insolvenz während der Dauer des Sicherungsgeschäfts konkret für wahrscheinlich hielt (BGH, Urt. v. 07.11.2013 - IX ZR 248/12, a.a.O. Rn. 17; Urt. v. 10.07.1997 - IX ZR 161/96, NJW 1998, 312, 315).

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des

    Für eine etwaige Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ist ebenfalls kein Raum, denn die Inkongruenz der Abänderungsvereinbarung wäre nur dann ein Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und dessen Kenntnis auf Seiten der Beklagten, wenn seinerzeit bereits ernsthafte Zweifel an der Liquidität der Schuldnerin bestanden hätten (BGH, Urt. v. 07.11.2013 -IX ZR 248/12, WM 2013, 2233, 2234 Rn. 12).
  • BGH, 28.11.2019 - IX ZR 8/19

    Anspruch auf Rückzahlung eines im Jahr 2008 von einem Schuldner gezahlten

    Es ist - mit der Rechtsprechung des Senats - davon ausgegangen, dass eine inkongruente Deckung nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz bildet, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 12).
  • OLG Hamm, 19.08.2014 - 27 U 25/14

    Insolvenzanfechtung; Vorsatzanfechtung; Sozialversicherungsbeitrag;

    Das Beweisanzeichen der Inkongruenz greift hier jedenfalls deshalb nicht durch, weil nach den Ausführungen oben aus der Sicht der Beklagten im Zeitpunkt der Zahlungen kein Anlass gegeben war, die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin anzunehmen (vgl. dazu BGH, NZI 2014, 68, 69, Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 12 U 39/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Bestellung einer Grundschuld

    Auch eine inkongruente Deckung bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urt. v. 07.11.2013 - IX ZR 248/12 = NZI 2014, 68, 69 Tz. 12).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2016 - 12 U 30/15

    Gläubigerbenachteiligung durch Gewährung einer in einem Darlehensvertrag

  • OLG Dresden, 07.05.2014 - 13 U 1416/10

    Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren

  • OLG Hamm, 23.09.2014 - 27 U 149/13

    Insolvenzanfechtung der Abtretung von Mietzinsforderungen an die finanzierende

  • OLG Dresden, 09.10.2019 - 13 U 368/18
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 12 U 56/18

    Verteilung des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung

  • LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13

    Insolvenz; Vorsatzanfechtung

  • BGH, 12.12.2013 - IX ZR 35/12

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

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Rechtsprechung
   BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27461
BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 (https://dejure.org/2013,27461)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 (https://dejure.org/2013,27461)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 3 AZR 294/11 (https://dejure.org/2013,27461)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinterbliebenenversorgung einer Unterstützungskasse und die Spätehenklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur betrieblichen Witwenrente - Erneute Heirat kann zu spät sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Hinterbliebenenversorgung und die Spätehenklausel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Ehe gilt in der bAV: sog. Spätehenklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Witwenrente bei erneuter Ehe mit der Ex-Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand - Spätehenklausel ist wirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    So genannte Spätehenklausel bei Hinterbliebenenversorgung wirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu spät geheiratet - keine Witwenrente

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung bei erneuter Eheschließung nach Ruhestand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung: Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Spätehenklausel einer Unterstützungskasse ist wirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Spätehenklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung wegen Diskriminierung unwirksam

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebliche Versorgungsordnungen können Hinterbliebenenrenten bei Spätehen ausschließen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 200
  • ZIP 2013, 92
  • MDR 2014, 844
  • NZA 2014, 1203
  • BB 2014, 1204
  • BB 2014, 2619
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Dieses Ziel ist zwar ein rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 AGG, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 36 f.; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 30 f., BAGE 146, 200) .

    Ob es jedoch ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG ist und damit eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters rechtfertigen kann (vgl. dagegen noch etwa BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 36; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 30, aaO) , ist vor dem Hintergrund auch der angeführten neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht ohne Weiteres eindeutig zu beantworten.

    (cc) Die Vollendung des 60. Lebensjahres stellt auch - anders als das Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl. hierzu BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 38) oder der Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer selbst (vgl. hierzu BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 32, BAGE 146, 200)  - keine "Zäsur" dar, die es der Rechtsvorgängerin der Beklagten ausnahmsweise hätte gestatten können, in den Bestimmungen über die Witwen-/Witwerversorgung zur Begrenzung des mit der Versorgungszusage verbundenen Risikos und Aufwands hieran anzuknüpfen und die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers ab diesem Zeitpunkt bei der Abgrenzung ihrer Leistungspflichten unberücksichtigt zu lassen.

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    Dieser berechtigt den Arbeitnehmer, die Leistungen auch selbst geltend zu machen (§ 335 BGB; vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 146, 200) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

    Das Erreichen der festen Altersgrenze nach der Versorgungsordnung stellt - wie der Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer - eine Zäsur dar (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 38; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 32, BAGE 146, 200) .

    Solche Härtefallklauseln sollen verhindern, dass die Anwendung der Ruhegeldregelungen in besonders gelagerten und nicht vorhersehbaren Einzelfällen zu Ergebnissen führt, die unangemessen erscheinen und nicht dem Sinn der Regelung entsprechen (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 146, 200) .

    Danach kommt ein Härtefall in Betracht, wenn jemand über das angestrebte Regelungsziel hinausgehend erheblich nachteilig von einer beschränkenden Regelung betroffen wird, weil er aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 146, 200) .

    Ob von der in einer Härtefallklausel vorgesehenen Möglichkeit zur Ausnahmeentscheidung Gebrauch gemacht wird, steht nicht im freien Belieben des Verpflichteten, sondern unterliegt als Ermessensentscheidung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 49 mwN, aaO) .

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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31116
BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13 (https://dejure.org/2013,31116)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - IX ZB 40/13 (https://dejure.org/2013,31116)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZB 40/13 (https://dejure.org/2013,31116)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachtragsverteilung trotz Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachtragsverteilung auch nach Verfahrenseinstellung wegen fehlender Massekostendeckung möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachtragsverteilung auch nach Verfahrenseinstellung wegen fehlender Massekostendeckung möglich

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 207, 203 Abs. 1, § 211 Abs. 3
    Nachtragsverteilung auch nach Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Massekostenarmut

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Nachtragsverteilung nach Einstellung wegen Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2320
  • ZIP 2013, 92
  • MDR 2013, 1492
  • NZI 2013, 1019
  • WM 2013, 2180
  • Rpfleger 2014, 153
  • NZG 2014, 113
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

    Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

    Durch Anordnung von Nachtragsverteilungen kann verhindert werden, dass die Anhängigkeit von Prozessen über das Bestehen von Masseverbindlichkeiten oder von Anfechtungsprozessen die Einstellung des masseunzulänglichen Verfahrens um Jahre verzögert (vgl. BGH 16. Januar 2014 - IX ZB 122/12 - Rn. 5; 10. Oktober 2013 - IX ZB 40/13 - Rn. 8) .
  • BGH, 16.01.2014 - IX ZB 122/12

    Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung

    Wie der Senat inzwischen entschieden hat, ist die Anordnung einer Nachtragsverteilung auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 40/13, WM 2013, 2180 Rn. 7 ff).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39420
BGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09 (https://dejure.org/2012,39420)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2012 - II ZB 6/09 (https://dejure.org/2012,39420)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - II ZB 6/09 (https://dejure.org/2012,39420)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtskosten in Kapitalanleger-Musterverfahren

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Streitwert

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GKG § 51a Abs. 2
    Zur Inanspruchnahme von Musterkläger und Beigeladenen für die Gerichtsgebühren in KapMuG-Verfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 92
  • MDR 2013, 306
  • MDR 2013, 421
  • WM 2013, 23
  • NZG 2013, 76
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem

    Über die Erinnerungen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG aF entscheidet beim Bundesgerichtshof der nach § 139 Abs. 1 GVG gerichtsverfassungsrechtlich allein vorgesehene Senat (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584, vom 30. Mai 2007 - XI ZR 229/06, juris Rn. 1, vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 und vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, WM 2013, 23 Rn. 4).

    Die durch § 51a Abs. 2 GKG aF geschaffene Obergrenze bewirkt also, dass der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen für die aus dem Wert des § 51a Abs. 1 GKG aF (hier: 30.000.000 EUR) errechneten Gerichtsgebühren (hier: 457.280 EUR) jeweils maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt (BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, WM 2013, 23 Rn. 7, vom 22. Oktober 2013 - II ZB 7/09, NJW-RR 2014, 509 Rn. 8 und vom 5. Mai 2015 - II ZB 29/12, juris Rn. 6).

    Bis zur Höhe der Gerichtsgebühren aus dem jeweiligen persönlichen Streitwert ist ihnen die Kostentragung indes zumutbar (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, WM 2013, 23 Rn. 8; zu einem entsprechenden Ansatz bei fehlender Kostengrundentscheidung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 7/09, NJW-RR 2014, 509 Rn. 8).

  • BGH, 22.10.2013 - II ZB 7/09

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

    Über die Erinnerung entscheidet nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, ZIP 2013, 92 Rn. 4; Beschluss vom 16. Mai 2008 - II ZR 215/07, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. Januar 2008 - II ZB 34/07, juris Rn. 2).

    Maßgeblich sind insoweit die Höhe der im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese Gegenstand des Musterverfahrens sind, sowie die im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellten Anträge (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, ZIP 2013, 92 Rn. 7; BT-Drucks. 15/5091, S. 35).

  • BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12

    Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des

    Über die Erinnerungen entscheidet nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG aF, § 139 Abs. 1 GVG der Senat (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 7/09, NJW-RR 2014, 509 Rn. 4; Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, ZIP 2013, 92 Rn. 4; Beschluss vom 16. Mai 2008 - II ZR 215/07, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. Januar 2008 - II ZB 34/07, juris Rn. 2).

    Deshalb sieht § 51a Abs. 2 GKG aF zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze vor, die bewirkt, dass diese für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, ZIP 2013, 92 Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16

    Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!

    Zwar kann es in Einzelfällen in Betracht kommen, eine unzulässige Gehörsrüge, mit der zum Beispiel Verstöße gegen andere Verfahrensgrundsätze als die Gewährleistung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden, als Gegenvorstellung zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2012 - II ZB 6/09, zitiert nach juris, Tz. 7).
  • BGH, 13.08.2018 - VI ZR 499/16

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Zum einen ist die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, MDR 2013, 421; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris), von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.
  • BGH, 21.02.2017 - VIII ZB 99/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Zurückweisung der sofortigen

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris; vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, MDR 2013, 421 Rn. 5 mwN).
  • OLG Köln, 17.06.2016 - 19 U 16/14

    Zulässiges Rechtsschutzziel einer Berufung

    Eine Gegenvorstellung ist zwar auch nach der Einführung von § 321 a ZPO für Fälle entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs weiterhin statthaft, beschränkt sich allerdings auf die Geltendmachung der Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte, z.B. von schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. BFH, Beschluss vom 4.5.2011 - X S 8/11, abrufbar bei juris m.w.N.), und ist ebenfalls in der Frist und Form des § 321 a Abs. 2 ZPO zu erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2012 - II ZB 6/09, in: MDR 2013, 421 f. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.07.2017 - 6 U 16/17

    Offenbare Unrichtigkeit

    Mit Hilfe dieser Bestimmung kann nur eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten, nicht dagegen eine falsche Willensbildung des Gerichts korrigiert werden (BGH, Beschluss vom 09.02.1989 - V ZB 25/88 - BGHZ 106, 370, Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 16.10.2012 - II ZB 6/09 - MDR 2013, 421, Rn. 2, juris; BGH, Beschluss vom 08.07.2014 - XI ZB 7/13 - NJW 2014, 3101, Rn. 8, juris; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 319 Rn. 4).
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