Rechtsprechung
BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Auskunftsverweigerung der Bank über Innenprovision bei Anlagegeschäft; Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung; Rückvergütung; Kick-back
- Betriebs-Berater
Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
- Betriebs-Berater
Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
- rewis.io
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 280 Abs. 1 S. 1; BGB § 242
Anlage in Kenntnis der ausdrücklich verweigerten Aufklärung über Rückvergütung der Bank schließt Berufung auf Aufklärungspflichtverletzung insoweit aus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 280 Abs. 1 S. 1
Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung im Falle des Geschäftsabschlusses, obwohl angeforderte Auskünfte ausdrücklich vorenthalten wurden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kapitalanlageberatung - und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision
- zbb-online.com (Leitsatz)
Kein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch trotz Verletzung der Pflicht zur Offenlegung über Rückvergütungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatz für Kapitalanleger bei widersprüchlichem Verhalten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch trotz Verletzung der Pflicht zur Offenlegung über Rückvergütungen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen -
- haufe.de (Kurzinformation)
Aufklärungsdefizite bei Geldanlagen führen nicht zwingend zur Bankhaftung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beratungsgespräch bei Provisionen
- noerr.com (Kurzinformation)
Rückvergütungsrechtsprechung: Wer über das Agio verhandelt, hat Kenntnis über eine Vergütung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlende Aufklärung; Kausalität der Pflichtverletzung; Parteivernahme zum Kausalzusammenhang; kenntnisabhängige Verjährung
- fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)
Sesamstraße verkehrt: … und wer fragt, ist dumm?
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.04.2011 - 3 O 57/10
- OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
- BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2348
- ZIP 2014, 1117
- ZIP 2014, 43
- MDR 2014, 735
- VersR 2015, 1251
- WM 2014, 1036
- BB 2014, 1345
- BB 2014, 1553
- DB 2014, 1247
- NZG 2014, 827
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN;… ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9;… vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).
Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).
Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN).
Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 29 mwN).
Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 30 mwN).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/11, WM 2011, 925 Rn. 25 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18 mwN).
Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).
Die Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff. mwN).
Die tatrichterliche Würdigung kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob sie vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27;… vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292 Rn. 20 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 46;… Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9).
Zu Unrecht beruft sich die Revision zwar darauf, erst mit der Senatsentscheidung vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 38 ff.) sei klar gewesen, dass der Hauptbeweis für das Fehlen der Kausalität erbracht und nicht nur eine tatsächliche Vermutung hätte erschüttert werden müssen.
Die Parteivernehmung des Gegners der beweisbelasteten Prozesspartei war bereits vor dem Senatsurteil vom 8. Mai 2012 (aaO Rn. 39 mwN) zulässig.
- BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Demgegenüber ist - nach den zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts - zwischen dem Kläger und der Beklagten nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128) ein Beratungsvertrag (vgl. auch Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442; vom 25. Juni 2002 - XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1686;… vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 10 …und vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12) und nicht lediglich ein Auskunftsvertrag zustande gekommen, da eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 19).Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/11, WM 2011, 925 Rn. 25 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).
Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des Senats auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24 und Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9).
Die tatrichterliche Würdigung kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob sie vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27;… vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292 Rn. 20 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 46; Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9).
- BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10
Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des Senats auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24 und Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9).Die tatrichterliche Würdigung kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob sie vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27;… vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292 Rn. 20 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 46; Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN;… ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9;… vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (…Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN). - BGH, 21.03.2013 - III ZR 182/12
Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN;… ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9;… vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (…Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN). - BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09
Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN;… ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9; vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (…Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN). - BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04
Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN;… ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9;… vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (…Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN). - BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN; ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9;… vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (…Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN). - BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10
Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …
Auszug aus BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN;… ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9;… vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (…Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN). - OLG München, 22.05.2012 - 5 U 1725/11
Kapitalanlagevermittlung und -beratung: Verletzung der Informationspflicht bei …
- BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05
Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
- BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
- BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04
Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 100/06
Haftung des Vermittlers von Fondsanteilen wegen unrichtiger Angaben über deren …
- BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01
Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines …
- BGH, 05.04.2005 - XI ZR 167/04
Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 493/11
Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Bank im Zusammenhang …
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 211/03
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Vermittlung von …
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
- BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99
Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
- BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06
Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich …
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
- BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24…, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15…, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26…, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28). - BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
Zwar kann die Zulassung der Revision nicht wirksam auf die Einrede der Verjährung beschränkt werden (Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 12 mwN).
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (…Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (…Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).
Ein solches Anlegerverhalten ist nicht vergleichbar mit dem Fall, dass ein Anlageinteressent im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm diese Höhe nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, später jedoch von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung verlangt (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 18).
- BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten …
Das Fehlen einer wirksamen Beschränkung der Revision führt dazu, dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12 Rn. 12, NJW 2014, 2348). - BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht (…Bestätigung Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25…, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 30 …und vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 26).Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25…, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18).
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
Bei dieser handelt es sich - was auch von der Revision nicht in Abrede gestellt wird - um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung im Sinne der Senatsrechtsprechung (…vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 16, jeweils mwN). - OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16
Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht
Eine konkrete Verschlechterung der Vermögenssituation kann allerdings bereits im Abschluss eines wirtschaftlich nachteiligen Vertrages liegen (vgl. BGH NJW 2014, 2348 Tz. 25 m. w. N.). - BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18
Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …
bb) Auch nach der ständigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats entsteht der Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung (erst) mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Beteiligungsvertrags, der allerdings - anders als nach der Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats - noch nicht unwiderruflich oder vollzogen sein muss (vgl. Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.;… Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, ZIP 2014, 1117 Rn. 25;… Urteil vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, ZIP 2015, 1527 Rn. 19 ff.;… Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, ZIP 2017, 1152 Rn. 18; Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, ZIP 2019, 806 Rn 13 f.).Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt auch aus der wiederholten Formulierung des XI. Zivilsenats, der Schadensersatzanspruch des Anlegers entstehe mit der Zeichnung der Beteiligung (…Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, ZIP 2014, 1117 Rn. 25), nicht, dass damit die einseitige Beitrittserklärung des Anlegers maßgeblich sein sollte.
- BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14
Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines …
Anders als die Revision meint, ergibt sich aus dem - zu § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25) ergangenen - Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2011 (III ZR 81/10, WM 2011, 874) nichts anderes. - BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
- LG Hamburg, 11.05.2015 - 318 O 183/14
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
- OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16
Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
- BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von …
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
- OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem …
- LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
- OLG Stuttgart, 19.06.2018 - 6 U 92/15
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
- BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16
Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
- OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
- OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 19 U 83/14
Anlageberatung: Nicht-Aufklärung über "loan-to-value-Klausel" und …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16
Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LG Köln, 22.12.2015 - 22 O 222/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Geldanlage in …
- OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18
Architekten- und Bauunternehmerhaftung: Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht …
- LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
- LG Hamburg, 14.12.2015 - 318 O 111/15
Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds: Schadensersatz wegen …
- OLG Köln, 15.04.2021 - 24 U 87/20
Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
- OLG Frankfurt, 25.06.2014 - 19 U 206/13
Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung
- LG Hamburg, 19.02.2016 - 302 O 290/13
Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem …
- OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18
Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen einen Gründungsgesellschafter wegen der …
- OLG Köln, 23.09.2021 - 24 U 17/21
Schadensersatzanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag; Möglichkeit eines …
- LG Lübeck, 13.04.2017 - 3 O 319/15
Verjährung im Kapitalanlagerecht
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 1/14
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlageberater wegen …
- OLG Hamm, 07.05.2019 - 34 U 75/18
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
- OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 29 U 58/20
Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO
- OLG Frankfurt, 24.06.2016 - 19 U 113/15
Schadenersatz für fehlerhafte Anlageberatung: Verjährung bei Verschweigen von …
- LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13
Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung; …
- OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
- OLG München, 27.01.2016 - 3 U 3468/13
Fehlerhafte Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage bei mehrgliedriger stiller …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 14 U 111/14
Haftung des Kapitalanlegevermittlers
- OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Koblenz, 20.11.2014 - 7 WF 1000/14
Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache
- OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 155/14
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Stillschweigendes Zustandekommen eines …
- OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 23 U 92/16
Fehlerhafte Anlageberatung: Vater, der für Kinder Beteiligungen erwirbt
- LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15
Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …
- LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15
Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds; …
- LG Heilbronn, 22.03.2017 - 6 O 278/16
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beginn der kenntnisunabhängigen …
- OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Bonn, 24.11.2021 - 1 O 369/20
- LG Traunstein, 21.09.2020 - 3 O 3725/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Annahmeverzug, Kenntnis, Feststellung, …
- OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 689/14
Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im PKH-Verfahren
- LG Aurich, 29.01.2021 - 1 O 714/19
Verjährung des Prospekthaftungsanspruchs bei Einordnung des von der …
- OLG Hamm, 25.02.2020 - 34 U 131/19
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. unterlassener Aufklärung …
- LG Bonn, 12.08.2019 - 13 O 51/19
- OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 14 U 1191/12
Agio, Innenprovision, Rückvergütung, Schadensersatz, Verschulden, …
- LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei …
- LG Hamburg, 12.09.2014 - 330 O 51/13
Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2016 - 10 O 4681/16
Kapitalanlage - Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche