Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de

    § 339 BGB; § 75f HGB
    Abwerbeverbot

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Abwerbeverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Abwerbeverbot

    § 75f HGB, § 339 BGB
    Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    HGB § 75f; BGB § 339
    Zulässigkeit einer Vereinbarung von Abwerbeverboten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten zwischen Arbeitgebern auf maximal 2 Jahre nach Ende der Zusammenarbeit ("Abwerbeverbot")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob und inwieweit Abwerbeverbote in Vereinbarungen zwischen Unternehmen als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB anzusehen sind; zur Durchsetzbarkeit und den zeitlichen Grenzen von Abwerbeverboten, die nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und mit denen einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung getragen werden soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 75f
    Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwerbeverbot

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote sind häufig unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abwerbeverbot zwischen Unternehmen darf zwei Jahre nicht überschreiten - Zur Anwendung von § 75f HGB auf Abwerbungsverbote

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absprachen zu Abwerbeverboten zwischen Unternehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verträge zwischen Unternehmen - Abwerbeverbote in aller Regel unwirksam

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstr... eben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (
    Abwerbeverbot, Einstellungsverbot

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Abwerbeverbote dürfen nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abwerbeverbote dürfen nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abwerbeverbot von Arbeitskräften zwischen Unternehmen ist nicht durchsetzbare Sperrabrede

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begrenzung eines Abwerbeverbots auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung eines Kooperationsvertrags

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Abwerbeverbot: BGH zu Durchsetzbarkeit und Höchstlaufzeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wann sind Verbote zulässig? - Abwerbung von Mitarbeitern

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    "No poaching": Abwerbeverbote im deutschen und europäischen Kartellrecht

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Durchsetzbarkeit von vertraglichen Abwerbeverboten in Due-Diligence-Situationen

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Abwerbeverbote sind nicht durchsetzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Abwerbeverbot und seine Grenzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regeln für Abwerbung von Arbeitnehmern festgesetzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann sind Einstellungs- und / oder Abwerbeverbote zulässig?

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche Abwerbeverbote: Leitentscheidung des BGH erhöht Rechtssicherheit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abwerbeverbote nur für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit zulässig

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 75f
    Zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten zwischen Arbeitgebern auf maximal zwei Jahre nach Ende der Zusammenarbeit ("Abwerbeverbot")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Die zwischen Unternehmen vereinbarten Abwerbeverbote fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 75f HGB und sind daher unverbindlich

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Durchsetzbarkeit einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Abwerbeverbot

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Begrenzung eines Abwerbeverbots auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung eines Kooperationsvertrags" von RA Benjamin Schwarzfischer, original erschienen in: BB 2014, 2897 - 2900.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abwerbeverbote und andere Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen" von RA Dr. Sebastian Naber, original erschienen in: DB 2014, 2945 - 2950.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 205
  • NJW 2014, 3442
  • ZIP 2014, 1934
  • ZIP 2014, 75
  • MDR 2014, 1275
  • GRUR 2014, 1122
  • NZA 2015, 111
  • VersR 2015, 237
  • WM 2014, 2018
  • MIR 2014, Dok. 099
  • BB 2014, 2369
  • BB 2014, 2897
  • DB 2014, 2223
  • NZG 2014, 1342



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Hinsichtlich der Beziehungen von Arbeitgebern untereinander wird die Verwirklichung des Rechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG zusätzlich geschützt durch die in § 75f HGB normierte Unverbindlichkeit von Sperrabreden (BGH 30. April 2014 - I ZR 245/12 - Rn. 25, BGHZ 201, 205).
  • BGH, 20.01.2015 - II ZR 369/13

    Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten

    Auch ein Abwerbeverbot von Arbeitnehmern darf nur auf zwei Jahre beschränkt sein, wobei offengelassen wurde, ob in einem Ausnahmefall ein schutzwürdiges Interesse eines Unternehmers an einem länger andauernden Abwerbeverbot bestehen kann (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 245/12, ZIP 2014, 1934 Rn. 35 ff. - Abwerbeverbot).
  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    Zwar trifft es zu, dass beim Vertragsschluss vorhersehbare Umstände, die durch eine ihnen Rechnung tragende Anpassungsklausel hätten berücksichtigt werden können, einen Anpassungsanspruch grundsätzlich ausschließen, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass die Parteien das Risiko ihres Eintritts übernommen haben (vgl. Senat, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3442 Rn. 25 mwN).
  • AG München, 19.10.2017 - 231 C 13844/17

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

    Auch ein Abwerbeverbot von Arbeitnehmern darf nur auf zwei Jahre beschränkt sein, wobei offengelassen wurde, ob in einem Ausnahmefall ein schutzwürdiges Interesse eines Unternehmers an einem länger andauernden Abwerbeverbot bestehen kann (BGH, NJW 2014, 3442 = NZG 2014, 1342 = ZIP 2014, 1934 Rn. 35 ff. - Abwerbeverbot; NJW 2015, 1012).
  • LG Wuppertal, 23.01.2015 - 2 O 116/14

    Vereinbarung einer Klausel des Verbots der steuerlichen Betätigung i.R.d.

    Solche Regelungen sind zeitlich grundsätzlich auf zwei Jahre zu begrenzen (BGH, DStR 2000, 1021 ff., bestätigt in: BGH, Urteil vom 30.04.2014, I ZR 245/12, Rz. 38 zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 15.03.2016 - 305 O 460/15

    Anstellungsverbot in einem Ausscheidensvertrag: Einklagbarkeit einer

    "Nicht in den Anwendungsbereich des § 75 F HGB fallen deshalb solche Vereinbarungen, bei denen das Abwerbeverbot nicht Hauptzweck ist, sondern bei denen es nur eine Nebenbestimmung darstellt, die einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden vertragsschließenden Seiten Rechnung trägt" (BGH Urteil vom 30.4.2014, I ZR 245/12, Rn 32 zitiert nach juris).
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