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   BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11   

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https://dejure.org/2014,864
BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11 (https://dejure.org/2014,864)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2014 - IX ZR 209/11 (https://dejure.org/2014,864)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - IX ZR 209/11 (https://dejure.org/2014,864)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 85 InsO, § 217 InsO, § 235 Abs 3 S 2 InsO, § 248 InsO
    Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung von Anfechtungsprozessen, zu deren Fortführung der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt worden ist, durch erneutes Insolvenzverfahren - Aufnahme durch den Verwalter des zweiten Insolvenzverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unterbrechung von Anfechtungsklagen, zu deren Fortführung der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt worden ist, durch Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Aufnahme des Rechtsstreits durch den Verwalter im neuen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 217; InsO § 255 Abs. 2; InsO § 259 Abs. 3
    Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widersprüchliche Regelungen im Insolvenzplan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtungen, der Insolvenzplan - und das neuerliche Insolvenzverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann im Rahmen eines Anfechtungsrechtsstreits prozessführungsbefugt sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 259 Abs. 3, §§ 85, 217, 235, 248; ZPO § 240 Satz 1
    Zuordnung von offenen Anfechtungsansprüchen aus einer Planinsolvenz zur Insolvenzmasse der Folgeinsolvenz

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzplan; abweichender Inhalt der Planzusammenfassung; fortdauernde Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 344
  • NJW 2014, 1386
  • ZIP 2014, 11
  • ZIP 2014, 330
  • MDR 2014, 622
  • NZI 2014, 262
  • NJ 2014, 479
  • WM 2014, 324
  • DB 2014, 535
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan:

    Der Insolvenzverwalter wird ermächtigt, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anhängige Anfechtungsrechtsstreitigkeiten auf Kosten der Insolvenzgläubiger und zu ihren Gunsten fortzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 11; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, BGHZ 199, 344 Rn. 22).
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Eine inkongruente Deckung liegt sogar dann vor, wenn der Schuldner während der kritischen Zeit unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um diese zu vermeiden (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 953/12 - Rn. 14 mwN; BGH 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11 - Rn. 37, BGHZ 199, 344) .
  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Das Amtsgericht führt - zutreffend - aus, dass die ständige Rechtsprechung der Obergerichte die Leistung eines Gemeinschuldners in Zeiten der Krise im Rahmen einer Einzelzwangsvollstreckung als inkongruent ansieht (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, juris, Rn. 37; s. auch Kayser, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 131 Rn. 26 ff. m.w.N. ["seit 1883 ständig verfolgte Rechtsprechung"]).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    Für beide Fälle müssen die Vergabeunterlagen bestimmte leistungsbezogene, sachlich-technische Mindestvorgaben für Nebenangebote enthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 344 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

    Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.01.2014 (IX ZR 209/11) ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers zu 3) - nichts anderes.
  • LAG Düsseldorf, 03.07.2014 - 5 Sa 225/14

    Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem

    Ist der Plan dann rechtskräftig bestätigt, ist jedenfalls nach § 217 InsO dessen Inhalt maßgebend (so ausdrücklich: BGH 09.01.2014 - IX ZR 209/11 - DB 2014, 535; BGH 06.10.2005, a.a.O.).
  • BGH, 10.12.2020 - IX ZR 80/20

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über

    Eine inkongruente Deckung liegt auch dann vor, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, WM 2014, 324 Rn. 37, insoweit in BGHZ 199, 344 nicht abgedruckt).
  • OLG Köln, 26.08.2015 - 2 U 127/14

    Insolvenzanfechtung der Verpfändung eines Tagesgeldkontos

    Auch steht zwischen den Parteien zu Recht außer Streit, dass eine in diesem Zeitraum im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung inkongruent im Sinne des § 131 InsO wäre (vgl. etwa BGH, NZI 2014, 262, 265; Uhlenbruck/Ede/Hirte, a.a.O., § 131 Rdn. 60; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2019 - 4 W 52/19

    Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten

    Der Bundesgerichtshof sieht in ihm hingegen ein "spezifisch insolvenzrechtliches Instrument", mit dem die Gläubigergesamtheit ihre Befriedigung aus dem Schuldnervermögen organisiere; die Gläubigergemeinschaft hat nicht aus freiem Willen zusammengefunden; sie sei vielmehr eine durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zusammengefügte Schicksalsgemeinschaft (ZIP 2014, 330 = NZI 2014, 262 Rn. 15 und 25 ZIP 2006, 39 = NZI 2006, 100 Rn. 15).
  • FG Hamburg, 20.12.2019 - 6 K 114/18

    Langfristiges Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr bei der

    Das Insolvenzverfahren muss das Vermögen einer am Rechtsstreit formell beteiligten Partei (Kläger oder Beklagter) bzw. eines Nebenintervenienten betreffen, was im Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung (im Folgenden FGO) dem Beigeladenen entspricht (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 240 ZPO, Rn. 6; BGH, Urteil vom 9. Januar 2014, IX ZR 209/11, NJW 2014, 1386).
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