Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13   

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https://dejure.org/2013,36348
BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 2 Abs 2 S 5 BetrAVG, § 169 Abs 1 VVG
    Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zugehörigkeit des allein aus Beiträgen des Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Insolvenzmasse des Arbeitnehmers

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 36; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5; VVG § 169
    Keine Zugehörigkeit des allein aus Beiträgen des Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Insolvenzmasse des Arbeitnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung kein Massebestandteil, wenn der Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer geworden ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Arbeitnehmers, dass der Versicherer Rückkaufswert an die Masse zahlt, kann ausgeschlossen sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Direktversicherung in der Verbraucherinsolvenz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schutz der Altersvorsorgeversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 163
  • ZIP 2014, 86
  • MDR 2014, 246
  • NZA 2014, 203
  • NZI 2014, 235
  • FamRZ 2014, 753
  • VersR 2014, 487
  • WM 2014, 46
  • DB 2014, 112
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der

    Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189 Rn. 2; vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 260; Höhne in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert aaO Rn. 256).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung

    Die Bestimmung enthält Regelungen hinsichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls, und will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, ZIP 2014, 86 Rn. 2).
  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19

    Zur Vorausabtretung des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der

    Mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert ein Pfändungsverbot, § 851 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487 Rn. 2).
  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 151/19
    Mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert ein Pfändungsverbot, § 851 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487 Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487; Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 260).

    § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG beschränkt bereits im Ausgangspunkt die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers in bestimmter Hinsicht; mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert das Pfändungsverbot des § 851 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487; Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 267).

  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 260/12

    Bindung des Insolvenzverwalters an das Verbot der Kündigung einer

    Beim BGH IX ZR 165/13 ist Antrag auf Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden.
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll also möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189).
  • LG Münster, 12.01.2017 - 102 O 17/16

    Inanspruchnahme des ehemaligen vorläufigen Insolvenzverwalters des Schuldners auf

    Nach dieser Vorschrift darf der Rückkaufswert in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 VVG berechneten Wertes aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt (BGH, Beschluss vom 05.12.2013 - IX ZR 165/13 Rn. 1).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2014 - 9 UF 142/13

    Versorgungsausgleich: Privates Weiterführen eines Anrechts aus der betrieblichen

    Damit soll lediglich erreicht werden, dass die bestehende Versorgungsanwartschaft im Interesse des Versorgungszweckes auch beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht erhalten bleibt, indem verhindert wird, dass der frühere Arbeit- und jetzt alleinige Versicherungsnehmer die Anwartschaft insgesamt liquidiert und für andere Zwecke verwendet (vgl. dazu BGH NJW-RR 2014, 163 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 9 UF 142/13

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Ausscheiden aus

    Damit soll lediglich erreicht werden, dass die bestehende Versorgungsanwartschaft im Interesse des Versorgungszweckes auch beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht erhalten bleibt, indem verhindert wird, dass der frühere Arbeit- und jetzt alleinige Versicherungsnehmer die Anwartschaft insgesamt liquidiert und für andere Zwecke verwendet (vgl. dazu BGH NJW-RR 2014, 163 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37239
BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11 (https://dejure.org/2013,37239)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - IX ZB 229/11 (https://dejure.org/2013,37239)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZB 229/11 (https://dejure.org/2013,37239)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO, § 4 InsO, § 9 InsO, § 300 InsO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a InsoBekV
    Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de

  • JurPC

    Veröffentlichungen auf insolvenzbekanntmachungen.de

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ingangsetzung der Frist zur Anhörung der Insolvenzgläubiger durch Bekanntmachung im Internet im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiung

  • zip-online.de

    Angaben zum Schuldner bei öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet

  • zvi-online.de

    ZPO § 233 Abs. 1; InsO §§ 4, 9, 300; InsOBekVO § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Angaben zum Schuldner bei öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet; Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellungnahme zum Restschuldbefreiungsantrag, wenn der Gläubiger den Beschluss des Insolvenzgerichts aufgrund ...

  • rewis.io
  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Volltext)

    Insolvenzbekanntmachungen sind im Internet stets mit Vornamen zu veröffentlichen

  • rechtsportal.de

    Ingangsetzung der Frist zur Anhörung der Insolvenzgläubiger durch Bekanntmachung im Internet im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiung

  • ibr-online

    Veröffentlichungen auf www.insolvenzbekanntmachungen.de

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzbekanntmachungen - und die genaue Bezeichnung des Schuldners

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung möglich, wenn Gläubiger fehlende Kenntnis eines Beschlusses über die Ingangsetzung der Anhörungsfrist glaubhaft macht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Internetveröffentlichung in Insolvenzverfahren

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Kritisches vom BGH zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinsetzung möglich, wenn Gläubiger fehlende Kenntnis eines Beschlusses über die Ingangsetzung der Anhörungsfrist glaubhaft macht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 4, 9, 300; InsOBekVO § 2 Abs. 1; ZPO § 233 Abs. 1
    Angaben zum Schuldner bei öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 369
  • ZIP 2014, 86
  • MDR 2014, 303
  • NZI 2014, 77
  • WM 2014, 78
  • Rpfleger 2014, 220
  • NZG 2014, 232
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.09.2019 - IX ZB 23/19

    Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung

    (1) Dabei kann die Frage offengelassen werden, ob § 233 ZPO analog auf die Versäumung der in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO geregelten Aufbringungsfrist anzuwenden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, NZI 2014, 77 Rn. 15; vgl. zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung im Rahmen des § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO: Schmidt, Privatinsolvenz, 4. Aufl., § 5 Rn. 70) und ob ein Auskunftsanspruch des Schuldners überhaupt besteht und gegen wen sich ein solcher Auskunftsanspruch richtet und welchen Inhalt er genau hat.
  • BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des

    Stets muss sich der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung daran ausrichten, dass die Adressaten in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, derentwegen die Bekanntmachung erfolgt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, ZIP 2014, 86 Rn. 12; HK-InsO/Sternal, 8. Aufl., § 9 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Rüther, 6. Aufl., § 9 Rn. 7; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 9 Rn. 9).
  • BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16

    Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum

    Sie ist - ebenso wie die Bestimmung des Schlusstermins (§ 197 Abs. 2 InsO) oder die Einberufung einer sonstigen Gläubigerversammlung (§ 74 Abs. 2 InsO) - im Internet öffentlich bekannt zu machen (§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 9 InsO aF; vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - IX ZB 241/04, nv Rn. 6; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, WM 2014, 78 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 290 Rn. 17a; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch Insolvenzverwaltung, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 86).
  • BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung:

    Der Senat hat bereits entschieden, dass unrichtige (BGH, Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn. 9 und 14) oder nicht die Mindestangaben nach § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO enthaltende öffentliche Bekanntmachungen die Zustellungswirkung nicht auslösen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, ZInsO 2014, 88 Rn. 12 mwN).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten

    Der Umstand, dass bei der Suche unter insolvenzbekanntmachungen.de die einzelnen Bekanntmachungen aufgerufen und durchgegangen werden müssen, wenn man die Suche nicht auf die Eröffnungen von Insolvenzverfahren einschränkt, um nicht daneben auch noch eine Suche mit der Einschränkung auf Sicherungsmaßnahmen durchführen zu müssen, um die eventuelle Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters, auf den aufgrund eines allgemeinen Verfügungsverbots (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Alt. 1 InsO) die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen übergeht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), bei noch nicht eröffnetem Insolvenzverfahren beim Durchsehen der angezeigten Bekanntmachungen zu ersehen, ist unbeachtlich, denn zumindest die bequemere Suche unter Unternehmensregister.de, bei der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 8b Abs. 2 Nr. 11 HGB) direkt zu ersehen ist und die einzelnen Sicherungsmaßnahmen angeklickt werden können, um deren Inhalte zu ersehen, obliegt angesichts der geringen Mühe (a.A. Hafemeister, Nutzerfreundlichere Gestaltung der Suchmaske für Insolvenzbekanntmachungen im Internet, NZI 2014, 77) und der Kostenfreiheit dem Rechtsanwalt (einschränkend BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806, zu zumutbaren Informationsobliegenheiten hinsichtlich Entscheidungen des Insolvenzgerichts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens).

    Auch wenn man fordert, die Suchmaske müsse so gestaltet sein, dass sie ohne einen übermäßigen Aufwand einen verlässlichen und einfach zu handhabenden Zugang zu den Veröffentlichungen des Insolvenzgerichts ermögliche (BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013 IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369), führt dieses Erfordernis nicht zur Gutgläubigkeit eines am Sitz des Insolvenzgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dem dessen korrekte Bezeichnung aus diesem Grunde nicht verborgen geblieben sein kann.

    Für ihn ist die Unzulänglichkeit der Suchmaske erkennbar, weshalb sie auf ihn bezogen nicht irreführend ist (vgl. zu diesem Kriterium BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013 IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369).

    Zu etwaigen Unzulänglichkeiten der Internetseiten bei der Suche nach Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen (vgl. BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013  IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369), braucht im Streitfall nicht eingegangen zu werden.

  • OLG Dresden, 25.05.2020 - 8 W 298/20
    Die Auslegung von Prozesserklärungen hat sich daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013, IX ZB 229/11, Rn. 30).

    Die Auslegung hat sich vielmehr daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 10.10.2013, IX ZB 229/11, Rn. 30).

  • OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19
    Die Auslegung hat sich vielmehr daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 10.10.2013, IX ZB 229/11, Rn. 30).
  • OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20

    Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!

    Die Auslegung hat sich vielmehr daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 369).
  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines

    Die Auslegung von prozessualen Erklärungen hat sich daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2013, IX ZB 229/11, Rn. 30).
  • OLG Dresden, 13.05.2020 - 8 W 277/20
    Die Auslegung hat sich vielmehr daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.10.2013, IX ZB 229/11, Rn. 30).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 140/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30890
LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 140/13 (https://dejure.org/2014,30890)
LG Köln, Entscheidung vom 22.10.2014 - 26 O 140/13 (https://dejure.org/2014,30890)
LG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 26 O 140/13 (https://dejure.org/2014,30890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • heise.de (Pressebericht, 22.10.2014)

    TelDaFax-Pleite: Bayer 04 Leverkusen muss 16 Millionen Euro Sponsorengeld zurückzahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bayer Leverkusen verurteilt - 16 Millionen Euro für Ex-Sponsor Teldafax

  • lto.de (Kurzinformation)

    Teldafax siegt über Bayer Leverkusen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayer Leverkusen im Duell mit Teldafax - Fußballverein muss Sponsorengelder des insolventen Stromverkäufers zurückzahlen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Sponsoring: Teldafax-Insolvenzverwalter verklagt Bayer Leverkusen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Teldafax-Prozess: Bayer 04 muss Gläubigern Millionen zahlen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    TelDaFax-Insolvenz: Bayer Leverkusen zur Rückzahlung von rund 16 Mio. EUR an Insolvenzverwalter verurteilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder in Millionenhöhe an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen - Verantwortliche hätten aus Hinweis auf Liquiditätsschwierigkeiten und bitte um Stundungen seitens TelDaFax zwingend den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit ziehen müssen ...

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 86
  • NZI 2015, 76
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13

    Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den

    Letztere Zahlung ist Gegenstand des Verfahrens 26 O 140/13 vor der erkennenden Kammer.
  • LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13

    Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung

    Erstere Zahlung ist (u.a.) Gegenstand des Verfahrens 26 O 142/13, letztere des Verfahrens 26 O 140/13 vor der erkennenden Kammer.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 97/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30722
OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 97/14 (https://dejure.org/2014,30722)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2014 - 4 U 97/14 (https://dejure.org/2014,30722)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2014 - 4 U 97/14 (https://dejure.org/2014,30722)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung einer Anleihe wegen Einstellung der Zahlungen durch den Emittenten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    SchVG §§ 3, 5 ff.; BGB §§ 242, 305 ff., 314, 490
    Zur Kündigung einer Anleihe in Insolvenznähe

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1, §§ 314, 490 Abs. 1; SchVG §§ 5 ff.
    Zur Kündigung einer Anleihe in Insolvenznähe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2176
  • ZIP 2014, 86
  • DB 2014, 2521
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 09.07.2015 - 3 U 58/12

    Kündigung einer Anleihe wegen Insolvenz des Anleiheschuldners

    Hierdurch wird der Rückgriff auf die Bestimmungen des Darlehensvertrages, insbesondere auf § 490 BGB ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2014, 4 U 97/14, DB 2014, 2521, juris Rn. 46; wohl auch für die Frage nach der Anwendbarkeit des § 313 BGB: BGH, Urteil vom 15.07.2014, XI ZR 100/13, NJW 2014, 3362 Rn. 31 ff.; Seibt/Schwarz in ZIP 2015, 401, 407, jeweils mwN; sowie zur Rechtsentwicklung und zu den verschiedenen Meinungen: Hopt/Mülbert, WM 1990, Sonderbeilage 3, S. 3, 5; Hammen, NJW 1987, 2856, 2857; Sprau in Palandt, BGB, 73. Auflage, § 793 Rn. 2; Staudinger-Freitag/Mülbert, BGB (2011), § 488 Rn. 48; OLG München, Urteil vom 22.01.1997 - 7 U 4544/96, Rn. 18, zitiert nach juris; Maier-Reimer, in: Baums/Cahn, Die Reform des Schuldverschreibungsrechts (2004), S. 135; Lenenbach, Kapitalmarktrecht, 2. Auflage, Rn. 2.112; Trautrims, BB 2012, 1824).

    Zum einen kann die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund als zwingendes Recht nicht vollständig ausgeschlossen werden (vgl. OLG Frankfurt, DB 2014, 2521, juris Rn. 37 f.).

    Selbst wenn grundsätzlich auch ein konkludenter Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit des § 314 BGB durch die Bedingungen der Anleihen möglich wäre (so OLG Frankfurt DB 2014, 2521), kommt dieser vorliegend nicht in Betracht.

    Die Möglichkeit der Gläubigerversammlung, eine Rückwirkung des Kündigungsverzichts zu erreichen, kann vor diesem Hintergrund nicht zum Tragen kommen (vgl. OLG Frankfurt DB 2014, 2521, juris Rn. 61; so auch LG Bonn, ZIP 2014, 1073).

  • KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

    Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten:

    Vor allem vor dem Hintergrund, dass Kündigungsgründe, die dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren, uneingeschränkt nachgeschoben werden können, wenn sie bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden sind (BAG, Urteil vom 04. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2014 - 4 U 97/14 -, Rn. 28, juris; Preis in: Staudinger, Neubearbeitung 2016, BGB § 626, Rn. 66; Henssler in: Münchener Kommentar, 7. Auflage 2016, BGB § 626 Rn. 126; Weth in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 314 BGB, Rn. 23; Böttcher in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 314 BGB, Rn. 10; Lorenz in BeckOK, Stand 01.05.2014; BGB § 314 Rn. 15), ergibt sich auf der Grundlage der oben dargestellten wohl herrschenden Auffassung in der Literatur und der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom 28. April 1975 - 1 U 292/74 -, juris) ein anders nicht zu vermeidender Wertungswiderspruch im Vergleich der Regelungen von § 626 BGB und 628 Abs. 1 S. 2 BGB.
  • OLG München, 22.06.2015 - 21 U 4719/14

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung von wegen Verschlechterung der

    Die hier streitgegenständlichen Inhaberschuldverschreibungen unterliegen den §§ 793 ff BGB , die als Sonderregelung dem § 490 BGB vorgehen (vgl. OLG Frankfurt/Main, ZIP 2014, 2176 , Orientierungssatz 1 und letztlich offen gelassen in Rz. 46 bei [...]).
  • LG Bonn, 23.10.2019 - 1 O 322/19

    Mobilfunkvertrag; Schufa-Klausel; Zugang; Mahnung

    Gleichwohl ist es der Kammer nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis - hier den Zugang der streitgegenständlichen Mahnungen - aufgrund einer Gesamtbeurteilung unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (KG Berlin, Beschl. v. 20.04.2016 - 4 U 97/14 m.w.N.).
  • LG Bonn, 12.01.2015 - 9 O 153/14

    Zahlungsanspruch durch Kündigung der erworbenen Anleihe; Verbindlichkeit eines

    Im Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. März 2014 (Az. 10 O 299/13) wird angenommen, dass ein durch die Kündigung fällig gestellter Zahlungsanspruch gemäß § 275 BGB untergegangen sei, weil die Anleihe nach dem Vollzug des Beschlusses nicht mehr existiere, während im Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2014 (Az. 4 U 97/14) ausgeführt ist, dass die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubigerversammlung hinsichtlich des Umtauschs der Schuldverschreibungen auch für den Gläubiger einer gekündigten Forderung bindend seien.
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