Rechtsprechung
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp-Insolvenzverfahren" abgelehnt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 225a InsO
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - "Suhrkamp-Insolvenzverfahren" - Wolters Kluwer
Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine einstweilige Anordnung gegen Suhrkamp-Insolvenzplan
- rewis.io
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - "Suhrkamp-Insolvenzverfahren"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)
- rechtsportal.de
Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren abgelehnt
- faz.net (Pressebericht, 19.12.2014)
Kampf um Suhrkamp: Barlach ist draußen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Suhrkamp - und der Insolvenzplan
- lto.de (Kurzinformation)
Suhrkamp-Verlag - Umwandlung von KG in AG kann weiter gehen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Suhrkamp-Insolvenzverfahren: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp-Insolvenzverfahren" abgelehnt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine vorläufige Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform im Fall Suhrkamp
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine vorläufige Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform im Fall Suhrkamp
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.12.2014)
Suhrkamp-Umwandlung kann weitergehen
- juve.de (Kurzinformation)
Suhrkamp darf AG werden: Barlach scheitert
- juve.de (Kurzinformation)
Suhrkamp-Umwandlung auf Eis: Teilerfolg
Sonstiges
- mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp-Insolvenzverfahren" abgelehnt
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.06.2013 - 36s IN 2196/13
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.08.2013 - 36s IN 2196/13
- AG Berlin-Charlottenburg, 23.08.2013 - 36s IN 2196/13
- BVerfG, 17.10.2013 - 2 BvR 1978/13
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.01.2014 - 36s IN 2196/13
- LG Berlin, 21.02.2014 - 51 T 107/14
- LG Berlin, 24.02.2014 - 51 T 107/14
- LG Berlin, 14.04.2014 - 51 T 107/14
- BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14
- BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14
- LG Berlin, 20.10.2014 - 51 T 696/14
- BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvR 1978/13
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 465
- ZIP 2015, 1
- ZIP 2015, 80
- WM 2015, 72
- DB 2015, 117
- NZG 2015, 98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris) beide Beschlüsse auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris, Rn. 40 ff.) davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu 1. möglicherweise eine wesentliche Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaubhaft machen kann, weil der Wert ihrer Beteiligung infolge der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die Möglichkeit der Kapitalerhöhung und die vorgesehene Vinkulierung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) erheblich gemindert sei.
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Diese Folgenabwägung bleibt in der Regel auch dann maßgebend, wenn dem Antragsteller ein Eingriff in Grundrechte droht, der als solcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BVerfGE 94, 166 ).Die Folgenabwägung gemäß § 32 BVerfGG stützt sich auf eine bloße Einschätzung der Entscheidungswirkungen (BVerfGE 94, 166 ).
- BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; 126, 158, ; stRspr).Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 126, 158 ; stRspr), sondern ebenso, weil das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG wegen der besonderen Funktion des Bundesverfassungsgerichts - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt ist, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme oder Entscheidung zu bieten.
- BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Amtszeitverkürzung
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 126, 158 ; stRspr), sondern ebenso, weil das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG wegen der besonderen Funktion des Bundesverfassungsgerichts - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt ist, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme oder Entscheidung zu bieten. - BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Es kommt zusätzlich darauf an, in welchem Maße der Beschwerdeführer durch die tatsächlichen Auswirkungen des Eingriffs beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 77, 130 ). - BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92
Einstweilige Anordnung - Berlin-Vertrag - Regierungssitz
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 2005 - 1 BvR 2872/04 -, juris, Rn. 11). - BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; 126, 158, ; stRspr). - BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; 126, 158, ; stRspr). - BVerfG, 23.08.2010 - 2 BvQ 56/10
Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines …
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2010 - 2 BvQ 56/10 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 2005 - 1 BvR 2872/04 -, juris, Rn. 11). - LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 3 O 72/12
Beiderseitige schwerwiegende Pflichtverletzungen der Gesellschafter einer …
- BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …
Begleitend zur Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Einziehungsbeschluss kann der Gesellschafter bei Vorliegen der Voraussetzungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die insoweit passivlegitimierte Gesellschaft das Verbot erwirken, eine neue Gesellschafterliste, in der er nicht mehr aufgeführt ist, bei dem Registergericht einzureichen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, ZIP 2014, 216 Rn. 36, 39;… Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17, ZIP 2019, 316 Rn. 36, z.V.b. in BGHZ; Fischer, GmbHR 2018, 1257, 1260; Fluck, GmbHR 2017, 67, 70; Hoffmann/Rüppell, BB 2016, 1026, 1032; Kleindiek, GmbHR 2017, 815, 819, 822; Liebscher/Alles, ZIP 2015, 1, 7 f.; Lieder/Becker, GmbHR 2019, 505, 508 ff.; Wagner, GmbHR 2016, 463, 467; Werner, GmbHR 2019, 265, 270;… Wiegand-Schneider in Born/Ghassemi-Tabar/Gehle, MünchHdBGesR VII, 5. Aufl., § 39 Rn. 173;… MünchKommZPO/Drescher, 5. Aufl., § 935 Rn. 48 mwN;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., Anh. § 47 Rn. 74, 76; ablehnend KG, GmbHR 2016, 416). - OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 6 U 352/20 Auch die Frage, ob zumindest bei den Auskunftsrechten der Gesellschafter nach § 51a GmbHG neben dem Verfahren gemäß § 51b GmbHG einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden kann, ist ungeklärt, wurde aber von der überwiegenden Auffassung unter Geltung des FGG abgelehnt (vgl. hierzu nur Liebscher/Alles, ZIP 2015, 1;… Werner, GmbHR 2016, 1251 und Emde aaO).
Rechtsprechung
EuGH, 18.12.2014 - C-449/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
CA Consumer Finance
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Vorvertragliche Informationspflichten - Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Beweislast - Beweismittel
- Wolters Kluwer
Bewertung der Kreditwürdigkeit und Beweislast für die Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten bei der Vergabe von Verbraucherkrediten; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal d'instanced'Orléans
- zip-online.de
Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers ("CA Consumer Finance")
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Vorvertragliche Informationspflichten - Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Beweislast - Beweismittel
- rechtsportal.de
Bewertung der Kreditwürdigkeit und Beweislast für die Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten bei der Vergabe von Verbraucherkrediten; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal d'instanced'Orléans
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
- zbb-online.com (Leitsatz)
RL 2008/48/EG Art. 5, 8
Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers ("CA Consumer Finance") - anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Verbraucher
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorvertragliche Pflichten des Kreditgebers
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
CA Consumer Finance
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal d"instance d"Orléans - Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-449/13
- EuGH, 18.12.2014 - C-449/13
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 1
- ZIP 2015, 65
- EuZW 2015, 189
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-449/13
Nach ständiger Rechtsprechung sind mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteil Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.09.2014 - C-34/13
Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …
Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-449/13
Was den Effektivitätsgrundsatz betrifft, ist daran zu erinnern, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist (Urteil Kusionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.03.2014 - C-565/12
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der …
Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-449/13
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in diesen Fragen angesprochenen vorvertraglichen Verpflichtungen des Kreditgebers zur Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48 beitragen, das, wie sich aus den Erwägungsgründen 7 und 9 dieser Richtlinie ergibt, darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (vgl. Urteil LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 42).
- EuGH, 10.06.2021 - C-776/19
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So kann der Verbraucherschutz gewährleistet werden, ohne unverhältnismäßig in das Recht des Gewerbetreibenden auf ein faires Verfahren einzugreifen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-485/19
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Diese Erwägung werde überdies nicht durch das vom vorlegenden Gericht angeführte Urteil CA Consumer Finance(37) in Frage gestellt, da der Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde gelegen habe, mit dem der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar sei.Schließlich ist die Kommission im Gegensatz zur slowakischen Regierung der Auffassung, dass das Urteil CA Consumer Finance(39) im Kontext der vorliegenden Rechtssache relevant sei.
Im Urteil CA Consumer Finance(48) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2008/48 einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den Art. 5 und 8 der Richtlinie 2008/48 (Bereitstellung vorvertraglicher Informationen und Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers) dem Verbraucher obliegt, weil eine solche Regelung den Effektivitätsgrundsatz gefährdet.
Zunächst weise ich darauf hin, dass sich im Urteil CA Consumer Finance(50) der Kontext, in dem sich das rechtliche Problem der Beweislast gestellt hat, von dem der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.
37 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464).
39 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 32).
40 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464).
48 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464).
49 Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 27 und 28).
50 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464).
- EuGH, 09.11.2016 - C-42/15
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …
41 Weder die Richtlinie 2008/48, die in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorsieht, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12 , EU:C:2014:190, Rn. 42, vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13 , EU:C:2014:2464, Rn. 21, …und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová, C-377/14 , EU:C:2016:283, Rn. 61), noch das Unionsrecht im Allgemeinen stehen dieser Voraussetzung entgegen.
- EuGH, 24.02.2022 - C-143/20
Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei …
Damit der Verbraucher diese Informationen zu diesem Zweck nutzen kann, muss er sie daher rechtzeitig vor dem Beitritt zu diesem Vertrag erhalten und nicht erst im Stadium des Beitritts zu diesem Vertrag (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 46, …und vom 25. Juni 2020, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, C-380/19, EU:C:2020:498, Rn. 34), denn andernfalls würde der in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 vorgesehenen vorvertraglichen Mitteilungspflicht die praktische Wirksamkeit genommen. - EuGH, 11.01.2024 - C-755/22
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2008/48 nicht abschließend festlegt, anhand welcher Angaben der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu bewerten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 36).Der Gerichtshof hat bereits auf den vorvertraglichen Charakter dieser Verpflichtung hingewiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 45).
Dieser Umstand allein erlaubt es jedoch nicht, festzustellen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die vollständige Erfüllung des Kreditvertrags einen Verstoß des Kreditgebers gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers heilen kann, zumal die Richtlinie 2008/48 nicht festlegt, wie der Kreditgeber dieser Verpflichtung nachzukommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 36) oder welche Verpflichtungen sich für ihn aus dem Ergebnis der Bewertung ergeben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2019, Schyns, C-58/18, EU:C:2019:467, Rn. 42 und 43).
Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass diese Verpflichtung in Anbetracht des 26. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2008/48 auch die verantwortungsbewusste Vergabe von Krediten bezweckt und verhindern soll, dass an nicht zahlungsfähige Verbraucher Kredite vergeben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 35…, vom 5. März 2020, 0PR-Finance, C-679/18, EU:C:2020:167, Rn. 20, …und vom 10. Juni 2021, Ultimo Portfolio Investment [Luxembourg], C-303/20, EU:C:2021:479, Rn. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18
Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
8 Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (…C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 42), in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21), Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (…C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 51). - BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …
Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - C-662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26; vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23;… vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 163 ff. …und vom 21. Januar 1999 - C-120/97 [ECLI:EU:C:1999:14], Upjohn - Rn. 29). - EuGH, 25.06.2020 - C-380/19
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Vorlage zur …
Damit der Verbraucher diese Informationen zu diesem Zweck nutzen kann, muss er sie rechtzeitig vor Vertragsschluss erhalten und nicht erst im Stadium des Vertragsschlusses, da die vor dem Vertragsschluss erteilten Informationen für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung sind (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 46, …und vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2019 - C-58/18
Schyns - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - …
In diesem Sinne führte der Gerichtshof im Urteil CA Consumer Finance(28) aus, dass "der Verbraucher vor Abschluss des Kreditvertrags trotz der vorvertraglichen Informationen, die ihm nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie zu erteilen sind, möglicherweise noch weitere Unterstützung braucht, um zu entscheiden, welcher Kreditvertrag seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation am besten entspricht".28 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 41).
30 Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 42).
53 Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 35).
- OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21
Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und …
Letzteres ist zwar nicht zwingend vom nationalen Gesetzgeber vorzugeben (vgl. nur EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-449/13, EuZW 2015, 189 ), jedoch zeigen diese Regelungen, dass auch der europäische Gesetzgeber zumindest keine strukturellen Vorbehalte gegen - auch privat betriebene - Auskunfteien wie den Betrieb der Beklagten hatte, sondern solche - übrigens auch im berechtigten Interesse der Verbraucher, die sich nicht übermäßig verschulden sollen und somit reflexartig von dem System auch geschützt werden - für sachgerecht erachtet. - EuGH, 08.12.2016 - C-127/15
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- EuGH, 06.06.2019 - C-58/18
Schyns - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …
- EuGH, 05.03.2020 - C-679/18
OPR-Finance - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- EuGH, 10.06.2021 - C-303/20
Ultimo Portfolio Investment (Luxemburg) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-95/14
UNIC und UNI.CO.PEL - Kennzeichnungspflicht mit der Angabe des Warenursprungs - …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20
A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-176/17
Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- EuGH, 20.05.2021 - C-120/19
X (Véhicules-citernes GPL)
- LG Aschaffenburg, 07.10.2020 - 15 O 46/20
Restschuldbefreiung, Vertragspartner, Personenbezogene Daten, Berechtigtes …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-679/18
OPR-Finance - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- OLG Köln, 20.01.2022 - 12 U 101/21
Rechtsfolgen des Verschweigens eines weiteren Darlehens durch den Darlehensnehmer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-616/18
Cofidis - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-127/15
Verein für Konsumenteninformation - Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge …