Weitere Entscheidung unten: EuGH, 03.09.2015

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 705 BGB
    Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft

  • Jurion

    Objektive Auslegung der Gesellschaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften; Zustimmung des Gesellschafters zu einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 705
    Publikumspersonengesellschaft: Ausnahmsweise Pflicht des Gesellschafters zur Zustimmung zu Gesellschaftsvertragsänderung, die seine Gesellschafterstellung aufhebt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a; AVB § 4 Abs. 2
    Objektive Auslegung der Gesellschaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften; Zustimmung des Gesellschafters zu einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht sanierungswillige Gesellschafter - und sein Ausscheiden aufgrund Treuepflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zwangsweises Ausscheiden eines Gesellschafters nur mit seiner Zustimmung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur gesellschafterlichen Treuepflicht bei "Sanieren oder Ausscheiden"

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Gesellschafters für einen Auseinandersetzungsfehlbetrag

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1882 (Ls.)
  • DNotZ 2016, 139



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Koblenz, 11.08.2017 - 8 U 1297/16  
    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - II ZR 227/14 -, juris).
  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16  

    Liquidation, Gesellschafter, Treugeber-Kommanditist, Liquidator, Treuhänderische,

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, II ZR 43/12, juris Tz. 3 m. w. N.).

    Dass ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrages von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts abweicht, rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen mangels Vorliegens einer abweichend entschiedenen Rechtsfrage die Zulassung wegen Divergenz nicht (BGH, Urteil vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2).

  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16  

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 1 U 82/16  

    Befugnis des Liquidators einer aufgelösten KG zur Einziehung noch ausstehender

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - II ZR 227/14).
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.09.2015 - C-110/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.93
    Bankrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Costea

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Kreditnehmers stehendes Grundstück gesichert wird - Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um vor der Unterzeichnung des Vertrags die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu beurteilen

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 93/13/EWG; Art. 2 Buchst. b; Begriff Verbraucher; Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt; Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Kreditnehmers stehendes Grundstück gesichert wird; Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um vor der Unterzeichnung des Vertrags die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu beurteilen

  • Deutsches Notarinstitut

    RL 93/13/EWG Art. 2 lit. b
    Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Darlehensvertrags ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts ("Costea")

  • rechtsportal.de

    Verbraucherbegriff für Darlehensvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einer Bank ohne Angabe des Kreditzwecks; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Judectoria Oradea

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt ist Verbraucher wenn dieser einen Kreditvertrag ohne Zweckangabe schließt und der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung steht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt kann bei Abschluss von Kreditvertrag auch Verbraucher sein

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/13/EWG Art. 2 lit. b
    Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts ("Costea")

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1882
  • EuZW 2015, 767
  • AnwBl 2015, 895



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16  

    Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; EuGH, Urteile vom 9. November 2016, C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32, und vom 3. September 2015, C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. November 2016 - C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs "Verkäufers" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG]; vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    Die Kaufvertragsurkunde enthält keinen Hinweis darauf, dass der Beklagte als Gebrauchtwagenhändler oder als sonstiger Unternehmer tätig geworden ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-110/14, aaO Rn. 22 f.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16  

    Schrems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    9 Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Gruber (C-464/01, EU:C:2004:529, Nr. 34) und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Costea (C-110/14, EU:C:2015:271, Nrn. 29 und 30).

    10 Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21).

    13 Vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 29).

  • EuGH, 09.11.2016 - C-149/15  

    Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG -

    Es ist festzustellen, dass der so definierte Begriff "Verkäufer" einen objektiven Charakter hat (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21, und Beschluss vom 19. November 2015, C-74/15, Tarcâu, EU:C:2015:772, Rn. 27), der auf Gesichtspunkten wie dem Bestehen eines "Vertrags", dem Verkauf eines "Verbrauchsguts" und dem Vorliegen einer "beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit" beruht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-149/15  

    Wathelet

    Vgl. auch Urteil Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21) und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Costea (C-110/14, EU:C:2015:271, Nr. 28).

    36 - Vgl. in Bezug auf die Richtlinie 1999/44 Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42) und in Bezug auf die Richtlinie 93/13 Urteile Bucura (C-348/14, EU:C:2015:447, Rn. 52), Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung), BBVA (C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Kusionová (C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Beschluss Tarcau (C-74/15, EU:C:2015:772, Rn. 24).

    39 - Vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Begriff "Verbraucher" Urteile Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 38 bis 48) und Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 22 und 23) sowie Beschluss Tarcau (C-74/15, EU:C:2015:772, Rn. 28).

  • EuGH, 19.11.2015 - C-74/15  

    Tarcau - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Verbraucherbegriff im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 objektiven Charakter hat (vgl. Urteil Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21).

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, das mit einem Rechtsstreit über einen Vertrag befasst ist, der möglicherweise in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und aller Beweise zu prüfen, ob die betreffende Vertragspartei als "Verbraucher" im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 22 und 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-375/15  

    BAWAG - Rechtsangleichung - Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste im

    6 - Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.04.2017 - C-535/16  

    Bachman

    Conformément à la définition figurant à l'article 2, sous b), de ladite directive, est un «consommateur» toute personne physique qui, dans les contrats relevant de son champ d'application, agit à des fins qui n'entrent pas dans le cadre de son activité professionnelle (arrêt du 3 septembre 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, point 16).
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