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   OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14   

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OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 17 U 5/14 (https://dejure.org/2015,13939)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase

Kurzfassungen/Presse (11)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pauschale Kontogebühr für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bausparkasse darf "Kontogebühr" berechnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkasse darf pauschale Kontogebühr in der Darlehensphase verlangen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; BSpkG § 5
    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag: Pauschale Kontogebühr ist rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig - Bausparkunden werden durch Vertragsklausel nicht unangemessen benachteiligt

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1918
  • WM 2015, 2039
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    a) Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 28.01.2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23.02.2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f., vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 20).

    Auch über die rechtliche Einordnung seiner Zahlungspflichten muss der Kunde, dem die Voraussetzungen und die Höhe der Zahlungspflicht verdeutlicht wurden, nicht unterrichtet werden (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 21 f. m.w.N.).

    Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß §§ 3, 8, 9 Bausparkassengesetz (BSpkG), die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, rechtfertigt indes keine Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 17 f. m.w.N.).

    16, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9 m.w.N.).

    15 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 m.w.N.).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244Rn. 19, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 28.04.2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180Rn. 21, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 30.10.2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 m.w.N.).

    Denn das macht die Kontogebühr noch nicht zu einem Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen des Bausparvertrages (vgl. zur Abschlussgebühr bereits BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 28).

    Unabhängig davon, ob man hinsichtlich der rechtlichen Konstruktion davon ausgeht, der Darlehensvertrag werde bereits mit dem Bausparvertrag aufschiebend bedingt geschlossen, oder ob man annimmt, der Bausparvertrag begründe im Sinne eines Vorvertrages nur einen Anspruch auf Abschluss eines späteren Darlehensvertrages (dazu BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 m.w.N.), definiert § 1 Abs. 2 BSpkG den Bausparvertrag nämlich als einen Vertrag, durch den der Bausparer nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt.

    Auch wenn die kontinuierliche Überwachung aller Bausparverträge in diesem Sinne "Geschäftsgrundlage" des kollektiven Bausparmodells ist, ist sie damit noch nicht in den vertraglichen Leistungsaustausch einbezogen (vgl. zu den von der Abschlussgebühr abgedeckten Kosten der Neukundenwerbung BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 34).

    Das Recht zur Entgelterhebung regelt die Vorschrift jedenfalls nicht (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39) und auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich die Zulässigkeit der hier in Rede stehenden Kontogebühr nicht (der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BSpkG ist insoweit unergiebig, vgl. BT-Drucks. VI/1900 Seite 18; derjenige zur Änderung des BSpkG spricht nur die hier nicht streitgegenständlichen Abschluss-, Darlehens- und Kontoführungsgebühren an, vgl. BT-Drucks. 11/8089 Seite 15; aA wohl Fandrich in von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Banken- und Sparkassen-AGB, Neubearbeitung 2008, S. 47 Fn. 304).

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13.02.2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 43).

    Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte Zuteilung der Bausparsumme ist dadurch unmittelbar mit der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmittel verknüpft, so dass es dem gesetzlichen Leitbild des Bausparens nicht widerspricht, wenn die Kosten, die für Aufrechterhaltung und Pflege der Kollektivmittel anfallen, von den neu in die Gemeinschaft eintretenden und später in der Darlehensphase befindlichen Bausparern zu tragen sind (vgl. zur Abschlussgebühr BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46 m.w.N.).

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237Rn. 18, vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215Rn. 23 , vom 23.09.2010 - III ZR 21/10, WM 2010, 2372 Rn. 12 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).

    Dabei kann innerhalb kollektiver Vertragssysteme ein zu berücksichtigender Umstand darin bestehen, dass der Verwender die Gesamtinteressen des Kollektivs wahrzunehmen hat, hinter denen die Interessen einzelner gegebenenfalls zurückzutreten haben (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).

    Und die Entrichtung einer für sich genommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) nicht zu beanstandenden Abschlussgebühr - die ohnehin ganz andere Kosten abdeckt - kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zur Unwirksamkeit eines anderen, ebenfalls Kollektivinteressen dienenden Entgeltes führen.

    Diesem kollektiven Systemzweck des Bausparens entspricht eine Regelung, die - wie die streitgegenständliche - die Kosten der Kollektivsteuerung durch eine gesonderte Gebühr auch in der Darlehensphase deckt (vgl. zur Abschlussgebühr BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 49).

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn.

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15.07.1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244Rn. 19, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 28.04.2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180Rn. 21, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 30.10.2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 m.w.N.).

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13.02.2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 43).

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn.

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15.07.1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn.

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13.02.2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 43).

  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn.

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15.07.1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn.

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13.02.2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 43).

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244Rn. 19, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 28.04.2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180Rn. 21, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 m.w.N.).

    aa) Zutreffend geht das Landgericht noch davon aus, dass die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im Streitfall nicht eingreift, da die Auslegung der Klauseln ergibt, dass die "Kontogebühr" nicht - wie weiterhin von der Berufung geltend gemacht - eine "Kontoführungsgebühr" (Gebühr für das Führen des Bausparkontos; vgl. zur Unzulässigkeit der formularmäßigen Forderung einer solchen Kontoführungsgebühr für Privatkredite BGH, Urteil vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66) darstellt, sondern als Entgelt für die "bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse" erhoben wird.

    Entscheidend hierfür ist allein, ob es sich bei der vereinnahmten Kontogebühr um die Festlegung des Preises für eine von der Beklagten angebotene vertragliche Leistung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    a) Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 28.01.2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23.02.2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f., vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 20).

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237Rn. 18, vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215Rn. 23 , vom 23.09.2010 - III ZR 21/10, WM 2010, 2372 Rn. 12 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).

  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    16, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9 m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 30.10.2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 m.w.N.).

  • BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn.

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15.07.1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn.

  • BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

    Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237Rn. 18, vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215Rn. 23 , vom 23.09.2010 - III ZR 21/10, WM 2010, 2372 Rn. 12 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

    Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
    Eine solche Sichtweise ließe die Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrages und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben und die die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB beeinflussen können (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454), unberücksichtigt.
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

    BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  • BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

    BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

    Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt

  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für

  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

    Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und

  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01

    BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

    Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

    BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  • BGH, 19.10.1994 - IV ZR 159/93

    Rechtsfolgen unklarer Klauseln über den Verschuldensmaßstab in der

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2015, 2039 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Mit der streitgegenständlichen Kontogebühr wird aber kein Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens geleistet, der geeignet wäre, die mit ihrer Erhebung für den einzelnen Bausparer verbundenen Nachteile aufzuwiegen (aA Vortmann, EWiR 2016, 1, 2; Servatius, ZflR 2016, 12, 21 f.).

  • BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

    Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von

    Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus dem Bausparvertrag noch aus den aufsichtsrechtlichen Regelungen des Bausparkassengesetzes (vgl. OLG Karlsruhe WM 2015, 2039, 2043; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife;

    Vielmehr handelt es sich hier um ein geschlossenes System der Bausparzweckgemeinschaft, bei der das einzelne Mitglied zunächst auf einen marktüblichen Anlagezins verzichtet, um später nach Zuteilung der Bausparsumme von einem günstigen - marktunabhängigen - Darlehenszins zu profitieren (Senat, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14, WM 2015, 2039, Rn. 47).
  • OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19

    Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in

    Gemessen an diesen Voraussetzungen hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass es sich bei den im Streit stehenden Klauseln um der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabreden handelt (siehe in diesem Sinne auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14, BeckRS 2015, 11383 Rn. 30; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 27.03.2019 - 3 U 3/19, WM 2019, 1486 Rn. 18 - beide Entscheidungen zitiert nach beck-online; Feldhusen, WM 2017, 1490, 1495; C. Weber in beck.online.GROSSKOMMENTAR, Stand 01.07.2019, § 488 Rn. 318.5.; a.A. Freise, juris PK-BKR 9/2019, unter II.1.; Herresthal WM 2019, 897, 899).

    Zudem ist die Zulassung der Revision auch gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da der Senat mit seiner Auffassung, ebenso wie das OLG Celle (Hinweisbeschluss vom 27.03.2019, aaO), von der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 16.06.2015, aaO) abweicht.

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

    Zutreffend verweist die Beklagte demgegenüber darauf, dass sie nicht gehalten ist, ihre internen Kalkulationsgrundlagen offen zu legen (vgl. BGHZ 187, 360, bei juris Rz. 21 - Abschlussgebühr der Bausparkassen; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2015 - 17 U 5/14, ZIP 2015, 1918, bei juris Rz. 28).
  • LG Karlsruhe, 09.10.2015 - 7 O 126/15

    Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse in der Ansparphase nach Eintritt

    Andernfalls kann Anlass für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 BSpkG bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 -).
  • LG Koblenz, 29.11.2018 - 16 O 133/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer

    So geht etwa das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 16.06.2015, 17 U 5/14, (Rn. 46) davon aus, dass Bausparkassen selbst ihren bereits in der Darlehensphase befindlichen Kunden gegenüber rechtlich insgesamt nicht verpflichtet sind, diese Tätigkeiten vorzunehmen, ohne dafür eine besondere Vergütung verlangen zu können.
  • AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über

    Eine Klausel, durch welche für ein Bauspardarlehenskonto im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Kontogebühr" erhoben wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn nicht klargestellt wird, dass die Gebühr für die Erbringung einer Tätigkeit im Kollektivinteresse erhoben wird (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14).

    Soweit sich die Beklagte für ihre abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14) berufen hat, konnte sie damit nicht durchdringen.

  • LG Hamburg, 24.03.2016 - 330 O 314/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

    Ist das im Vertrag vereinbarte Mindestguthaben und die Zuteilungsreife, die noch von anderen Faktoren abhängt (vgl. §§ 10 ff. ABB), erreicht und nimmt der Bausparer seinerseits das Bauspardarlehen, worauf er ab diesem Zeitpunkt nach § 1 Abs. 2 BauSparkG einen Rechtsanspruch hat, in Anspruch, tauschen sich die Rollen; in der folgenden Darlehensphase übernimmt der Bausparer die Rolle des Darlehensnehmers, die Bausparkasse die Rolle des Darlehensgebers (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 26. Oktober 2015 - I-31 U 182/15, juris; OLG Köln, Beschl. v. 23. März 2015 - 13 U 104/14; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Oktober 2011 - 9 U 151/11 - juris, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Juni 2015 - 17 U 5/14 - juris, Rn. 37).
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