Rechtsprechung
   KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29820
KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15 (https://dejure.org/2015,29820)
KG, Entscheidung vom 16.10.2015 - 14 W 89/15 (https://dejure.org/2015,29820)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 2015 - 14 W 89/15 (https://dejure.org/2015,29820)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    AEUV Artt. 18, 45, 267; MitbestG §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 10; BetrVG §§ 7, 8; AktG § 98
    Mitbestimmungsrecht; aktives und passives Wahlrecht nur für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer; Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Beteiligung ausländischer Arbeitnehmer an Aufsichtsratswahl ("TUI")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlage an den EuGH zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten - hier: Arbeitnehmermitbestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das aktive und passive Wahlrecht von nicht im Inland beschäftigten Arbeitnehmern in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unternehmensmitbestimmung - Kammergericht ruft EuGH an

  • faz.net (Pressebericht, 27.10.2015)

    Mitbestimmung in Unternehmen: Ausländer in den Aufsichtsrat

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage in Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Wahlrecht ausländischer Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat (Teil 1)

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Dürfen bald auch Mitarbeiter aus dem Ausland die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung auch für Beschäftigte im Ausland?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das aktive und passive Wahlrecht von nicht im Inland beschäftigten Arbeitnehmern in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europarechtskonformität der deutschen Mitbestimmung

Besprechungen u.ä. (8)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mögliche Diskriminierung - EuGH überprüft deutsche Mitbestimmungsgesetze

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MitbestG §§ 1, 7, 10; AEUV Art. 18, 45, 267
    EuGH-Vorlage zur Beteiligung ausländischer Arbeitnehmer an Aufsichtsratswahl ("TUI")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage an den EuGH in Sachen Unternehmensmitbestimmung

  • boeckler.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung untergraben oder festigen? EuGH prüft europarechtliche Konformität der deutschen Mitbestimmung

  • hennerkes.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer im Aufsichtsrat: Ausweitung oder Ende des deutschen Mitbestimmungsrechts?

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 56 (Entscheidungsbesprechung)

    Verstößt die deutsche Mitbestimmung im Aufsichtsrat gegen Europarecht?

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand des EuGH" von Dr. Johannes Heuschmid und PD Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NZG 2016, 102 - 105.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierende Mitbestimmung?" von Prof. Dr. Florian Rödl, M.A., original erschienen in: JZ 2016, 980 - 986.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 192
  • ZIP 2015, 2172
  • EuZW 2015, 888
  • NZA 2015, 1403
  • WM 2016, 131
  • DB 2015, 2689
  • NZA-RR 2015, 661
  • NZG 2015, 1311



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 21 W 91/15

    Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Einschränkung des aktiven und passiven

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die in dem Verfahren C - 566/15 vom Kammergericht Berlin in dem Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) vorgelegte Frage wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 99 Abs. 1 AktG i.V.m. § 21 FamFG ausgesetzt.

    Mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) hat das Kammergericht Berlin in einem vergleichbaren Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  • OLG München, 20.02.2017 - 31 Wx 321/15

    Streitigkeit im Rahmen eines Statusverfahrens- Zusammensetzung von Aufsichtsrat

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die in dem Verfahren C-566/15 vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) vorgelegte Frage wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 99 Abs. 1 AktG i.V.m. § 21 FamFG ausgesetzt.

    Mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) hat das Kammergericht Berlin in einem vergleichbaren Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Es handelt sich um einen Statusstreit über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Fischer, NZG 2014, 737, 738; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 2223 Rn. 10; im Ergebnis auch KG, ZIP 2015, 2172 Rn. 30; vgl. Oetker in Erfurter Kommentar, 17. Aufl. § 99 AktG Rn. 2; Drygala in Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 96 Rn. 30).

    b) Der Senat legt die hier entscheidungserheblichen Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes mit der wohl herrschenden Meinung (KG, ZIP 2015, 2172 Rn. 19 mit Nachweisen auch zur Gegenansicht; Fischer, NZG 2014, 737, 738; Hellwig/Behme, AG 2009, 261, 266 f.) dahin aus, dass nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wählen können, als Delegierte wählbar sind und Aufsichtsratsmitglieder der Antragsgegnerin werden können.

    c) Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit dem KG im Vorlageverfahren (ZIP 2015, 2172 Rn. 31 ff.) und dem OLG Frankfurt in einem ähnlich gelagerten Statusverfahren (AG 2016, 793 Rn. 10) - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht für offenkundig ausgeschlossen, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nach diesem Verständnis der Beschränkung auf inländische Arbeitnehmer mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Diskriminierungsverbots unvereinbar sind.

    Hierfür gibt es zahlreiche Stimmen im deutschen Schrifttum (siehe nur die Zitate in KG, ZIP 2015, 2172 Rn. 27).

  • OLG München, 06.03.2018 - 31 Wx 321/15

    Statusverfahren über die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

    Mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) hat das Kammergericht Berlin in einem vergleichbaren Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung (Az. C-566/15) vorgelegt:.

    Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 20.2.2017 bis zur Entscheidung des EuGH über die in dem Verfahren C-566/15 vom Kammergericht mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15; ZIP 2015, 2172) vorgelegte Frage wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 99 Abs. 1 AktG i.V.m. § 21 FamFG ausgesetzt.

    Dabei handelt es sich um einen Statusstreit über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats i.S.d. § 98 Abs. 1 AktG (Fischer, NZG 2014, 737, 738; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 2223 Rn. 10; im Ergebnis auch KG, ZIP 2015, 2172 Rn. 30; vgl. Oetker in Erfurter Kommentar, 17. Aufl. § 99 AktG Rn. 2; Drygala in Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 96 Rn. 30).

  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 5 O 85/17

    Stada Arzneimittel AG: Antrag im Statusfeststellungsverfahren wegen

    Entgegen der Auffassung der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main in ihrem Beschluss vom 16.2.2015 - 3- 16 O 1/14 - (NZG 2015, 683 ) tritt die Kammer der herrschenden Auffassung (OLG München BeckRS 2017, 103458; KG, ZIP 2015, 2172 Rn. 19 mit Nachweisen auch zur Gegenansicht; Fischer, NZG 2014, 737, 738; Hellwig/Behme, AG 2009, 261, 266 f.) bei, dass die Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften zur Erreichen der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen sind.
  • KG, 02.11.2017 - 14 W 89/15

    Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen - Aufsichtsrat bleibt

    Mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (KG AG 2015, 872 = DB 2015, 2689):.
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