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   EuGH, 10.12.2015 - C-594/14   

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https://dejure.org/2015,37110
EuGH, 10.12.2015 - C-594/14 (https://dejure.org/2015,37110)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.2015 - C-594/14 (https://dejure.org/2015,37110)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - C-594/14 (https://dejure.org/2015,37110)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kornhaas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 Abs. 1 - Bestimmung des anwendbaren Rechts - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verpflichtung des Geschäftsführers einer ...

  • Deutsches Notarinstitut

    EGV 1346/2000 Art. 4; AEUV Artt. 49, 54; GmbHG § 64 Abs. 2 S. 1
    Anwendbarkeit der nationalen Bestimmung über die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers auf den Direktor einer insolventen Gesellschaft walisischen oder englischen Rechts sowie Vereinbarkeit der Haftung mit der Niederlassungsfreiheit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    U. a. zur Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaates, die die Verpflichtung des Geschäftsführers einer Gesellschaft vorsieht, dieser die nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit geleisteten Zahlungen zu ersetzen, mit europäischem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrechtliche Rückforderung von Zahlungen der Direktorin einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei einer englischen Limited

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung nach § 64 Satz 3 GmbHG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife gilt auch für ausländische Unternehmen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anwendung des § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 49, 54; GmbHG a. F. § 64 Abs. 2 Satz 1; EuInsVO Art. 3, 4
    Zur Anwendbarkeit des § 64 GmbHG auf EU-Auslandsgesellschaften; hier: den Director einer Ltd. ("Kornhaas")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer; Niederlassungsfreiheit; Schadensersatz; Zahlungsunfähigkeit

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife auch für Geschäftsleiter von Auslandsgesellschaften

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Kornhaas

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 Abs. 1 - Bestimmung des anwendbaren Rechts - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verpflichtung des Geschäftsführers einer ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 223
  • ZIP 2015, 2468
  • ZIP 2015, 68
  • EuZW 2016, 155
  • NZI 2016, 48
  • WM 2016, 272
  • BB 2016, 141
  • DB 2016, 44
  • NZG 2016, 115
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Weder die Gründung noch die spätere Niederlassung des Unternehmens sind damit durch die AVE berührt (vgl. beispielhaft zu diesem Aspekt zB EuGH 10. Dezember 2015 - C-594/14 - [Kornhaas] Rn. 28, zu § 64 GmbHG) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Weder die Gründung noch die spätere Niederlassung des Unternehmens sind damit durch die AVE berührt (vgl. beispielhaft zu diesem Aspekt zB EuGH 10. Dezember 2015 - C-594/14 - [Kornhaas] Rn. 28, zu § 64 GmbHG) .
  • BGH, 15.03.2016 - II ZR 119/14

    Insolvenzverschleppung bei einer private company limited by shares: Persönliche

    Der Gerichtshof hat dazu festgestellt (ZIP 2015, 2468):.

    Diese Umstände rechtfertigen es, den Geschäftsführer deutschen Rechts und den Direktor englischen oder walisischen Rechts in Bezug auf die Haftung bei derartigen Zahlungen gleichzubehandeln (zustimmend Servatius, DB 2015, 1087 ff.; Schall, ZIP 2016, 289 ff.; Mankowski, NZG 2016, 281 ff.; von Wilcken, DB 2016, 225 f.; Weller/Hübner, NJW 2016, 225; Schulz, EWiR 2016, 67).

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14

    Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für

    Aus diesem Grunde besteht auch kein Anlass, das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EUGH (Az. C-594/14) über den vorgenannten Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs auszusetzen.
  • OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15

    Bayerische Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) ist unterbrochen.

    Diese sind den Anfechtungsansprüchen nach § 135 Abs. 1 InsO gleichzustellen (zur weiten Anwendung europäischer Insolvenzvorschriften, hier Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren auf § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis 31.10.2008 geltenden Fassung, siehe EuGH, Urteil vom 10.12.2015, C-594/14, WM 2016, 272, 274, Randziffer 21).
  • BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17

    Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen

    dd) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde stehen der Anwendung von § 859 Abs. 1 ZPO auch Art. 49 und 54 AEUV nicht entgegen, denn es handelt sich nicht um Vorschriften, die die Gründung einer Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat oder ihre spätere Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat und somit die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit betreffen (vgl. EuGH, NJW 2016, 223, juris Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

    POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV -

    Vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil vom 10. Dezember 2015, Kornhaas (C-594/14, EU:C:2015:806).
  • EuGH, 09.11.2016 - C-212/15

    ENEFI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    Um diesen Bestimmungen nicht ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, sind die Folgen einer Missachtung der Regelungen der lex fori concursus über die Anmeldung von Forderungen, insbesondere die Folgen einer Versäumung der Anmeldefrist, ebenfalls anhand der lex fori concursus zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Dezember 2015, Kornhaas, C-594/14, EU:C:2015:806, Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

    Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den

    § 64 Satz 1 GmbHG wird daher als insolvenzrechtliche Vorschrift interpretiert (BGH, Beschluss zu EuGH-Vorlage vom 02.12.2014 - II ZR 119/14 -, bestätigt vom EuGH in Urteil vom 10.12.2015 - C-594/14, jeweils bei juris), die im Zusammenspiel mit den Befugnissen des Insolvenzverwalters zu sehen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2020 - C-469/19

    All in One Star - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit -

    26 Vgl. im Umkehrschluss Urteil vom 10. Dezember 2015, Kornhaas (C-594/14, EU:C:2015:806, Rn. 28).
  • EuGH, 21.11.2019 - C-198/18

    CeDe Group

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2018 - C-535/17

    NK - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-198/18

    CeDe Group

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