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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4545
BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13 (https://dejure.org/2015,4545)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2015 - I ZR 157/13 (https://dejure.org/2015,4545)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 (https://dejure.org/2015,4545)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schufa-Hinweis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 28a Abs 1 S 1 Nr 4 BDSG
    Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis

  • Telemedicus

    Irreführende Drohung mit SCHUFA in Mahnung ist rechtswidrig

  • damm-legal.de

    Hinweis nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG darf, um nicht unwirksam zu sein, nicht verschleiern, dass einfaches Bestreiten der Forderung die SCHUFA-Mitteilung unterbindet

  • IWW
  • JurPC

    Schufa-Hinweis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) in einem Mahnschreiben; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen ...

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an Schufa-Hinweis in Mahnschreiben

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unlauterkeit einer Mahnung mit Hinweis auf bevorstehende Mitteilung an Schufa ("Schufa-Hinweis")

  • datenschutz.eu

    Anforderungen an Drohung mit SCHUFA-Eintrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen; §§ 4 Nr. 1, 8 Abs. 2 UWG; 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG

  • Betriebs-Berater

    Schufa-Hinweis in Mahnung eines Mobilfunkunternehmens

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Schufa-Hinweis

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mahnung, Datenschutz und "Drohung" mit SCHUFA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) in einem Mahnschreiben; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schufa-Hinweis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Zulässigkeit eines Hinweises auf die Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (57)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    SCHUFA-Drohung ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hinweis nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG darf, um nicht unwirksam zu sein, nicht verschleiern, dass einfaches Bestreiten der Forderung die SCHUFA-Mitteilung unterbindet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Drohen mit Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig und wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 1 UWG - unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Vodafone darf Kunden nicht (wie bisher) mit Schufa drohen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei Nichtzahlung unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA ist wettbewerbswidrig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Hinweis auf Schufa-Mitteilung erhöht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schufa-Hinweis in der Mahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schufa-Hinweis in der Mahnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schufa-Hinweis: Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag - Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Drohung mit Schufa-Meldung in Mahnschreiben unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkunternehmen muss Kunden korrekt über Mitteilung an Schufa aufklären

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Drohung mit Schufa in Mahnschreiben unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Androhung einer angekündigten Datenübermittlung an die SCHUFA ist unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schufa-Hinweis in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mobilfunkunternehmen muss Kunden korrekt über Mitteilung an Schufa aufklären

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 19.03.2015)

    Vodafone durfte nicht mit Schufa drohen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag beeinflusst den Zahlungsschuldner unangemessen in seiner Entscheidungsfreiheit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mahnschreiben und Inkasso - Keine Drohung mit Schufa

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann die Drohung mit der SCHUFA erlaubt ist

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Drohung mit SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vodafone drohte mit vorgetäuschter Pflicht die SCHUFA zu informieren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Telefonanbieter wird Schufa-Drohung untersagt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverlangen unter Hinweis auf die Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Media Work GmbH: Abofalle maps-routenplaner.net

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonanbieter wird Schufa-Drohung untersagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzulässig

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Eintrag bei der Schufa

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag ist unzulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA Eintrag bei Mahnung nur dann rechtmäßig, wenn nicht verschleiert wird, dass das bloße Bestreiten der Forderung ausreicht eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Drohung mit Schufa in Mahnschreiben durch Vodafone

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mahnung mit Androhung einer Schufa-Meldung erhalten? Drohung häufig rechtswidrig!

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Vodafone darf nicht mit der Schufa drohen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Mahnschreiben ist unlauter

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA-Eintrag eingeschränkt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf Übermittlung von Daten an die SCHUFA

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Negativeintrag in der SCHUFA - Druckmittel Mahnschreiben und Inkasso

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Mahnung und Inkasso: Ist die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag erlaubt?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3508
  • NJW 2015, 48
  • ZIP 2015, 1998
  • ZIP 2015, 25
  • MDR 2015, 1317
  • GRUR 2015, 1134
  • WM 2015, 1955
  • MIR 2015, Dok. 073
  • BB 2015, 2433
  • BB 2015, 2579
  • DB 2015, 2387
  • K&R 2015, 721
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

    Auszug aus BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13
    Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 f. = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion, mwN).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Nach der Rechtsprechung des Senats folgt hieraus hinsichtlich geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern keine Änderung der Rechtslage, weil bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen war, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 32 = WRP 2017, 169 - Förderverein).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und

    Nach der Rechtsprechung des Senats war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 32 = WRP 2017, 169 - Förderverein).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (BGH, GRUR 2015, 1134 Rn. 14 - Schufa-Hinweis).

    Die Ankündigung der unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG zulässigen Übermittlung von Schuldnerdaten an die Schufa schränkt deshalb die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich ein, wenn ein hinreichend klarer Hinweis fehlt, dass der Verbraucher mit dem bloßen Bestreiten der Forderung eine Mitteilung an die Schufa verhindern kann (BGH, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 - Schufa-Hinweis).

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14

    Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines

    Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).

    Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).

    Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

  • KG, 30.07.2019 - 4 U 90/19

    Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA: Anspruch auf "Widerruf" des

    Mit den in § 28a Abs. 1 S. 1 BDSG a.F. geregelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Betroffene vor der Meldung der Forderung an eine Auskunftei ausreichende Gelegenheit erhält, die Forderung zu begleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten (vgl.BT-Drs. 16/10529, S.14; ebenso BGH, Beschluss vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 = NJW 2015, 3508 bei Juris zu Tz. 25).

    Dieser hat in ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 = NJW 2015, 3508 bei Juris zu Tz. 25; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 zu VI ZB 48/14 = MDR 2016, 847 bei Juris zu Tz. 8 und 9; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 75/14 = NJW-RR 2016, 1203 bei Juris zu Tz. 8-9) ausgeführt, die Negativeintragung diene dem Schutz der Kreditwirtschaft vor zahlungsunfähigen oder -unwilligen Schuldnern, so dass der Nutzen der Negativeintragung letztlich nicht dem Übermittler entsprechender Daten, sondern Dritten zukomme, die um die (potentielle) Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit nicht wüssten.

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14

    Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa

    Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).

    Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).

    Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

    Nach der Rechtsprechung des Senats war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost).
  • OLG Hamburg, 11.06.2020 - 15 U 88/19

    Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an

    Nach der zutreffenden und von der Berufung nicht angegriffenen Feststellung des Landgerichts (Seite 13 des Urteils unter 1.) war der Tatbestand von § 4 Nr. 1 a.F. UWG in richtlinienkonformer Auslegung nur erfüllt, wenn der Handelnde die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers erheblich beeinträchtigte (BGH NJW 2015, 3508 Rn. 14 - Schufa-Hinweis).

    Dadurch, dass das von der Beklagten beauftragte Inkassounternehmen für den Fall einer nicht fristgerechten Zahlung eine Übermittlung solcher Daten ankündigt, stellt sie ein künftiges Übel in Aussicht, auf dessen Eintritt sie Einfluss zu haben vorgibt." (BGH, NJW 2015, 3508 Rn. 17 - Schufa-Hinweis).

    Mit der angegriffenen Äußerung erweckt die Beklagte weder den Eindruck, dass sie selbst Einfluss auf die Eintragung in das Schuldnerregister nehmen könne oder auch nur wolle, noch kündigt sie bereits konkrete Schritte an (anders als im Fall BGH NJW 2015, 3508 - Schufa-Hinweis).

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Der Senat, dessen Mitglieder als Verbraucher durch die angegriffene Kennzeichnung angesprochen werden, kann das Verständnis, welches diese beim maßgebenden durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, MDR 2015, 1317, bei juris Rz. 29 - Schufa-Hinweis; vom 05. Februar 2015 - I ZR 136/13, MDR 2015, 1086, bei juris Rz. 22 - TIP der Woche; vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184, Rn. 19 Branchenbuch Berg; vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, Rn. 19 - Marktführer Sport) erweckt, aus eigener Kenntnis beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 194, 314, Tz. 32 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, WRP 2014, 1447, Tz. 19 - Runes of Magic II; BGH, Urteile vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 22 - Marktführer Sport; und vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
  • LG Düsseldorf, 26.04.2017 - 12 O 227/16

    Euro Collect GmbH wegen drei Verstößen gegen Verbraucherschutzrechte verurteilt

    Darüber hinaus liegt auch ein Verstoß gegen § 4a Abs. 1 Nr. 2 UWG vor, da der Tatbestand der Nötigung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu bejahen ist, wenn in einer Mahnung auf bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die T1 hingewiesen und dabei verschleiert wird, dass nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung zu verhindern (BGH GRUR 15, 1134 Rn 17, 20ff - T1-Hinweis).
  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15

    Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!

  • LG Hamburg, 05.09.2017 - 312 O 606/15

    Inkassounternehmen: Wettbewerbsverstoß durch ein Versenden von

  • LG Düsseldorf, 13.09.2023 - 12 O 78/22

    Gericht verurteilt Targobank wegen aggressiver Vorgehensweise

  • LG Frankenthal, 24.03.2016 - 2 HKO 97/15
  • LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 6 O 299/20
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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,38926
BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12 (https://dejure.org/2014,38926)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2014 - XI ZB 12/12 (https://dejure.org/2014,38926)
BGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 (https://dejure.org/2014,38926)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 KapMuG vom 16.08.2005, § 15 KapMuG vom 16.08.2005, § 313 Abs 2 ZPO, § 547 Nr 6 ZPO, § 575 Abs 3 Nr 1 ZPO
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des ...

  • IWW

    § 45 Börsengesetz, § ... 170 Abs. 2 StPO, § 153a StPO, § 6 PostUmwG, § 9 DMBilG, § 252 Abs. 2 HGB, § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB, § 19 DMBilG, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 4 Abs. 2 Satz 2 PostUmwG, § 20 Abs. 1 Nr. 6 BörsZulV, § 433 BGB, § 47 BörsG, § 204 Abs. 2 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4, Abs. 4 KapMuG, § 27 KapMuG, § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 KapMuG, § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 15 Abs. 1 Satz 4 KapMuG, § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KapMuG, § 319 ZPO, § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 15 KapMuG, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 KapMuG, § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 KapMuG, § 575 Abs. 3 ZPO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 540 ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, §§ 45 ff. BörsG, § 36 Abs. 1 BörsG, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO, § 36 Abs. 3 Nr. 2 BörsG, § 45 Nr. 1 BörsZulV, § 45 Abs. 4 BörsG, § 3 Abs. 1 WpPG, § 3 WpPG, Art. 170 EGBGB, § 38 Abs. 2 BörsG, §§ 45 ff. BörsZulV, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 69 Abs. 1 BörsZulV, § 45 Abs. 1 Satz 1 BörsG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB, § 4 Abs. 2 Postumwandlungsgesetz, § 24 UmwG, § 348 Abs. 1 AktG, § 575 Abs. 3 Nr. 3a ZPO, § 6 Abs. 1 PostUmwG, § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG, § 15 Abs. 2 Satz 7, § 12 Halbs. 2 KapMuG, § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, § 256 Satz 2 HGB, § 1 Abs. 1 DMBilG, § 10 Deutsche Bahn Gründungsgesetz, § 5 Satz 2 PostUmwG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 DMBilG, § 5 PostUmwG, § 4 Abs. 2 PostUmwG, §§ 7, 9, 10, 12 DMBilG, § 6 DMBilG, § 4 Abs. 1 PostUmwG, § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB, § 286 ZPO, Stellungnahme 3/1997, § 284 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 HGB, § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB, §§ 57, 62 AktG, § 311 Abs. 1, § 317 AktG, § 400 AktG, § 264a StGB, § 575 Abs. 3 Nr. 3b ZPO, § 4 Abs. 1 KapMuG, § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG, § 308 ZPO, § 1 Abs. 1 KapMuG, § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, 3 BGB, § 1 KapMuG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB, § 206 BGB, § 194 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BGB, § 296 ZPO, § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KapMuG, § 16 KapMuG, § 47 Halbsatz 1 BörsG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 15a Abs. 5 EGZPO, § 577 Abs. 4 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 51a Abs. 1, § 39 Abs. 2 GKG, §§ 23a, 22 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 71 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GKG, § 60 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG, § 51a Abs. 1 GKG, § 7 KapMuG, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 47 Abs. 1 GKG, § 23a RVG, § 22 Abs. 2 Satz 1 RVG

  • Wolters Kluwer

    Wiedergabe des maßgeblichen Sach- und Streitstandes im Musterbescheid eines Kapitalanleger-Musterverfahrens; Anwendung von Prospekthaftungsvorschriften auf einen im Jahr 2000 freiwillig erstellten Wertpapierverkaufsprospekt

  • zip-online.de

    Zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für den 3. Börsengang

  • rewis.io

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des ...

  • rechtsportal.de

    Wiedergabe des maßgeblichen Sach- und Streitstandes im Musterbescheid eines Kapitalanleger-Musterverfahrens; Anwendung von Prospekthaftungsvorschriften auf einen im Jahr 2000 freiwillig erstellten Wertpapierverkaufsprospekt

  • rechtsportal.de

    Wiedergabe des maßgeblichen Sach- und Streitstandes im Musterbescheid eines Kapitalanleger-Musterverfahrens; Anwendung von Prospekthaftungsvorschriften auf einen im Jahr 2000 freiwillig erstellten Wertpapierverkaufsprospekt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für die Telekom-Aktionäre des dritten Börsengangs

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH lässt Telekom-Aktionäre hoffen - Richter sehen Fehler in Verkaufsprospekt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilerfolg im Anlegerschutzprozess gegen die Telekom

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    KapMuG: Prospektfehler beim sog. "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom AG

  • archive.is (Pressebericht, 11.12.2014)

    Fragen und Antworten: Was bedeutet das BGH-Urteil zur Telekom?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Prospekthaftung im engeren Sinn, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn, Prospekthaftung im weiteren Sinn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wesentliche Angaben eines Wertpapierverkaufsprospekts im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG a. F. §§ 9, 15; ZPO §§ 313, 547, 575, 576; BörsG a. F. §§ 45, 47; VerkProspG a. F. § 13; BGB § 204
    Zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für den 3. Börsengang

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wesentliche Angaben eines Wertpapierverkaufsprospekts im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • focus.de (Pressemeldung, 11.12.2014)

    Dritter Börsengang der Telekom war fehlerhaft

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 11.12.2014)

    Teilerfolg für Telekom-Aktionäre

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Prospektfehler im Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom AG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hoffnung für rund 17.000 Telekom-Anleger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prospektfehler im Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom AG

  • juve.de (Kurzinformation)

    KapMuG-Prozess: Telekom-Anleger erringt Teilerfolg

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Musterentscheid gegen Telekom AG

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Hoffnung für rund 17.000 Telekom-Anleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 1
  • NJW 2015, 236
  • ZIP 2012, 1236
  • ZIP 2014, 99
  • ZIP 2015, 25
  • MDR 2015, 27
  • WM 2015, 22
  • DB 2015, 186
  • NZG 2015, 20
 
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Wird zitiert von ... (146)Neu Zitiert selbst (50)

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Die Prospektpublizitätspflicht erstreckt sich auch auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden (st. Rspr., Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 23 und BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 26; jeweils mwN).

    (1) Der Senat ist durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG aF nicht an einer dahingehenden Überprüfung des Musterentscheids gehindert (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 13).

    (a) Der Senat ist weder durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG aF noch durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF an der Überprüfung gehindert, ob ein Feststellungsantrag Gegenstand des Musterverfahrens sein kann (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 13).

    Vielmehr kann der Bundesgerichtshof prüfen, ob es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine im KapMuG-Verfahren feststellungsfähige kapitalmarktrechtliche Streitigkeit handelt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG aF), die sich auf verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen bezieht (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15, vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, WM 2009, 110 Rn. 11 und vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 13; jeweils mwN).

    Dies gilt auch dann, wenn die Haftung auf die Verwendung eines fehlerhaften Prospekts gestützt wird (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rn. 11, vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 18 und vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 13 f.).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zurückgenommen haben (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 55).

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Beschwer des Auftraggebers, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG aF i.V.m. § 47 Abs. 1 GKG aF, die dem persönlichen Streitwert des § 23a RVG aF entspricht (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 56).

  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 22 ff. mwN).

    (3) Gemessen hieran hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat auf Grund seiner bundesweiten Verwendung selbst auslegen kann (BGH, Urteile vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 31 und vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, WM 2013, 734 Rn. 11), über das Immobilienvermögen der Musterbeklagten zutreffend und vollständig berichtet (Streitpunkt 11).

    Die Prospektpublizitätspflicht erstreckt sich auch auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden (st. Rspr., Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 23 und BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 26; jeweils mwN).

    (1) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Maßstab zur Auslegung des Prospekts ein (Klein-)Anleger oder ein mit den Marktgegebenheiten vertrauter, börsenkundiger Anleger ist, der die Begriffe Buchgewinn, Übertragung, konsolidierter Abschluss und nicht konsolidierte Fassung einzuordnen weiß (siehe Streitpunkte 34 f aa, cc und ee, 34 c ii und 34 d bb; dazu BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 25).

    Denn der Prospekt ist objektiv falsch, weil selbst für einen bilanzkundigen Anleger bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts (BGH, Urteile vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8 und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 30 mwN) nicht ersichtlich ist, dass die Musterbeklagte die S.   -Aktien nicht verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf die 100%-ige Konzerntochter, die N.  , übertragen hat (sog. Umhängung).

    Eine positive Kenntnis hinsichtlich einer Überbewertung des Immobilienvermögens ergab sich aus der Ad-hoc-Mitteilung, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 31 mwN), jedoch nicht.

  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Bleibt die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses aus, müssen die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter deshalb nach angemessener Frist wegen der ausstehenden Vorschussanforderung nachfragen (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16 mwN).

    Die Vorlagefrage steht vielmehr unter der - im Musterverfahren unzulässigen - Bedingung, dass jeder Anleger seine Nachfragepflicht beachtet hat (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16 mwN).

    Denn danach kann ein Güteantrag gerade auch bei einer fakultativ eingerichteten Gütestelle eingereicht und die Verjährung hierdurch gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 BGB; vgl. Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 13 ff.).

    Die Hemmung der Verjährung durch die Einreichung des Güteantrags endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB frühestens sechs Monate nach Beendigung des Güteverfahrens durch Abschluss eines Vergleichs, die Rücknahme des Güteantrags oder durch die Einstellung des Verfahrens wegen Scheiterns des Einigungsversuchs (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 20 f.).

    Soweit die Musterbeklagte einwendet, dies sei vor allem dann bedenklich, wenn die ÖRA die Ausstellung von Erfolglosigkeitsbescheinigungen trotz Aufforderung unterlasse, vermag diese fehlerhafte Sachbehandlung keine anderweitige Beendigung des Verfahrens zu begründen (Senatsurteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 20).

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts sind die einzelnen Prospektfehler aber weder gesonderte Streitgegenstände noch unterschiedliche Lebenssachverhalte (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 ff.).

    Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Verjährung für jeden abgrenzbaren Prospektfehler materiell-rechtlich gesondert zu beurteilen ist (Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 14 und vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 24 mwN).

    Von der Hemmungswirkung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) wird aber der prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst (vgl. Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111; vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 22 - zur Rechtskraft; aA OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2013 - 6 U 84/12, juris Rn. 37; LG München, BKR 2014, 87, 88).

    Denn für die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung ist generell der prozessuale Anspruch maßgeblich (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BGB; Podewils/Fuxman, EWiR 2014, 163, 164; vgl. Grüneberg, WM 2014, 1109, 1112 mwN).

  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90

    Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Verkehrswertermittlung Schwankungsbreiten von 18% bis 20% als unvermeidbar und noch vertretbar angesehen worden (BGH, Urteile vom 26. April 1961 - V ZR 183/59, BeckRS 1961, 31348737, vom 26. April 1991 - V ZR 61/90, MDR 1991, 1169 und vom 2. Juli 2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 14).

    In seiner Entscheidung vom 26. April 1991 (V ZR 61/90, MDR 1991, 1169) hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von 16, 79% sogar als geringfügig bezeichnet.

    Wo im Einzelfall die Toleranzgrenze zu ziehen ist, ist Sache der tatrichterlichen Beurteilung (BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 61/90, MDR 1991, 1169).

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Vielmehr kann der Bundesgerichtshof prüfen, ob es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine im KapMuG-Verfahren feststellungsfähige kapitalmarktrechtliche Streitigkeit handelt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG aF), die sich auf verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen bezieht (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15, vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, WM 2009, 110 Rn. 11 und vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 13; jeweils mwN).

    (1) Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen können nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15).

    Betreffen sie demgegenüber ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 25).

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

    Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich entschieden (Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7), dass die Musterbeklagte Erstattung dieser Kosten verlangen kann, weil die Übernahme des Prospekthaftungsrisikos ohne vertragliche Haftungsfreistellung aktienrechtlich unzulässig war.

    Vielmehr stehen der Musterbeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 4, 13 ff.) gesetzliche Freistellungsansprüche gegen die KfW wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§§ 57, 62 AktG) und möglicherweise auch gegen den Bund (§ 311 Abs. 1, § 317 AktG) zu.

    Denn sie haben nach den Grundsätzen des Urteils des II. Zivilsenats vom 31. Mai 2011 (II ZR 141/09, BGHZ 190, 7) im Falle einer Haftung der Musterbeklagten als Gesamtschuldner mit Regressforderungen in dieser Höhe zu rechnen.

  • BGH, 23.11.1962 - V ZR 148/60

    Bewertung eines Hausgrundstücks

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Soweit die Rechtsbeschwerden meinen, ein Schätzungsverfahren wie das Clusterverfahren sei stets ungünstiger, weil sich Fehler multiplizieren, verkennen sie, dass jedes Bewertungsverfahren Schätzungenauigkeiten aufweist (BGH, Urteil vom 23. November 1962 - V ZR 148/60, WM 1963, 290, 291).

    Das Oberlandesgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend dargelegt, dass es bei der Bewertung von Immobilien - anders als bei genau messbaren Bilanzposten - kein exakt richtiges oder falsches Ergebnis gibt (BGH, Urteil vom 23. November 1962 - V ZR 148/60, WM 1963, 290, 291).

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Auch bedarf es eines entsprechenden Hinweises, wenn durch die Ausnutzung bilanzieller Spielräume unter Anwendung eines zwar noch vertretbaren, aber risikobehafteten Bewertungsverfahrens ein zu positives Gesamtbild der Bilanz und der Vermögenslage gezeichnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863; Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., WpPG § 21 Rn. 50; Hamann in Schäfer/Hamann, KMG, 2. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 195 f.).

    (1) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Maßstab zur Auslegung des Prospekts ein (Klein-)Anleger oder ein mit den Marktgegebenheiten vertrauter, börsenkundiger Anleger ist, der die Begriffe Buchgewinn, Übertragung, konsolidierter Abschluss und nicht konsolidierte Fassung einzuordnen weiß (siehe Streitpunkte 34 f aa, cc und ee, 34 c ii und 34 d bb; dazu BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 25).

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels

    Auszug aus BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
    Diese tatrichterliche Würdigung darf der Senat nur daraufhin prüfen, ob sie vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25 mwN).

    Diese tatrichterliche Würdigung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkter Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25 mwN), ist nicht zu beanstanden.

  • BFH, 22.11.1988 - VIII R 62/85

    Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten bei fehlender wirtschaftlicher

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

  • BGH, 16.04.2013 - VI ZB 50/12

    Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden

  • BGH, 10.01.2001 - XII ZB 119/00

    Beschwer für Berufung bei Klageabweisung wegen Fehlen eines Mandatsverhältnisses

  • BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07

    Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  • OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10

    Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 7 U 95/12

    Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung: Pflichtverletzung des

  • BFH, 15.10.1997 - I R 16/97

    Drohverlustrückstellung bei Leasinggeschäften

  • BGH, 26.04.1961 - V ZR 183/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64

    Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

    Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

  • BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98

    Umfang der Berufungsbegründung

  • BGH, 27.11.2003 - IX ZR 250/00

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aufgrund mehrerer

  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des

  • BGH, 22.02.2005 - XI ZR 359/03

    Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften

  • BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe

  • BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

    Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung

  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 92/07

    Zulässigkeit des Musterfeststellungsverfahrens für Schadensersatzansprüche gegen

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen

  • BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

    Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen

  • BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

    Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 81/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches

  • BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen

  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Bamberg, 04.06.2014 - 3 U 244/13

    Kapitalanlage - Schadensersatz wegen Beratungsfehlern - Verjährung -

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 16 U 114/04
  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG

  • OLG Koblenz, 11.02.2005 - 8 U 141/04

    Prospekthaftung: Nichteinhaltung eines prospektierten Finanzierungszeitplans;

  • OLG München, 18.12.2006 - 21 U 4148/06

    Prospektpflichtigkeit eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen

  • OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3592/07

    Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 84/12

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater

  • Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6718
  • Drs-Bund, 23.03.1993 - BT-Drs 12/4609
  • BGH, 08.03.1956 - III ZR 265/54

    Zulassung der Revision in Urteilsberichtigung

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11

    Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer

  • BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde

  • BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

    Wie der Senat bereits für das Kapitalanlegermusterverfahren eingehend begründet hat, können Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind (Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15, vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 138 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 51).

    Betreffen sie ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008, aaO Rn. 25, vom 21. Oktober 2014, aaO und vom 6. Oktober 2020, aaO).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Der Beschwerdeberechtigung des Rechtsbeschwerdeführers zu 11 und der Rechtsbeschwerdeführerin zu 12 steht nicht entgegen, dass sie keine Aktien der Musterbeklagten zu 1 aus dem hier verfahrensgegenständlichen "zweiten Börsengang" des Jahres 1999 erworben haben, sondern ausschließlich aus dem "dritten Börsengang" des Jahres 2000, der Gegenstand des Musterentscheids des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 (Az. 23 Kap 1/06) war und über den der Senat bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) entschieden hat.

    Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag im Sinne von § 20 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt indessen die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder abgeändert werden sollen (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 zu § 15 KapMuG aF).

    bb) Das Fehlen eines ordnungsgemäß formulierten Rechtsbeschwerdeantrags ist aber unschädlich, wenn aus der Rechtsbeschwerdebegründung - wie hier - ersichtlich ist, welche einzelnen Feststellungsziele angegriffen sind (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 55).

    Soweit die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu unterschiedlichen Feststellungszielen auf einem einheitlichen Grund beruht - wie insbesondere dem Fehlen eines Prospektfehlers - und die Rechtsbeschwerdebegründung diesen einheitlichen Grund angreift, erstreckt sie sich zugleich auch auf diese Feststellungsziele (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 58 mwN).

    d) Einer erneuten Sachentscheidung über einzelne hier im Streit stehende Feststellungsziele steht nicht entgegen, dass der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 (Az. 23 Kap 1/06) zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1 inhaltsgleiche Feststellungen enthält, die im Umfang der Zurückweisung der Rechtsbeschwerden durch den Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) in Rechtskraft erwachsen sind (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF) und Bindungswirkung für alle Beigeladenen dieses Verfahrens entfalten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 KapMuG aF).

    Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (vgl. zu einem Verkaufsprospekt im Sinne des § 7 VerkProspG aF Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 22 ff. mwN und Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74).

    c) Gemessen hieran hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat auf Grund seiner bundesweiten Verwendung selbst auslegen kann (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75 mwN), über das Immobilienvermögen der Musterbeklagten zu 1 zutreffend und vollständig berichtet (Feststellungsziel 4 mit allen angegriffenen Unterpunkten).

    Auch bedarf es eines entsprechenden Hinweises, wenn durch die Ausnutzung bilanzieller Spielräume unter Anwendung eines zwar noch vertretbaren, aber risikobehafteten Bewertungsverfahrens ein zu positives Gesamtbild der Bilanz und der Vermögenslage gezeichnet wird (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 77 mwN).

    Es stand der Musterbeklagten zu 1 aber auf Grund des in § 4 Abs. 2 PostUmwG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff., in Kraft seit dem 1. Januar 1995) geregelten Wahlrechts frei, ihr Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz abweichend vom Grundsatz der Buchwertfortführung neu zu Verkehrswerten anzusetzen (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 79).

    Damit ist zugleich ersichtlich, dass die Musterbeklagte zu 1 in Bezug auf die Bewertung ihres Grundbesitzes zum damaligen Zeitpunkt mit anderen bereits börsennotierten Gesellschaften nicht ohne weiteres vergleichbar war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 80).

    DM (6,509 Mrd. EUR) offengelegt worden waren, bedurfte es nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 81).

    Beruht eine Begründung dergestalt auf mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen, muss die Rechtsbeschwerdebegründung beide Begründungen angreifen und für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist der Angriff unzulässig (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 84 mwN).

    Vielmehr darf hiervon auf Grund gesetzlicher Spezialregelungen (vgl. zur Gruppenbewertung etwa § 240 Abs. 4 i.V.m. § 256 Satz 2 HGB aF) oder gemäß § 252 Abs. 2 HGB aF in individuell begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 86 mwN).

    Wie der Senat bereits im Beschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 87 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, hat der Gesetzgeber des Postumwandlungsgesetzes durch den Verweis auf § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG der Musterbeklagten zu 1 die Möglichkeit einer Gruppenbewertung für ihren gesamten Immobilienbestand eröffnet, ohne dass zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG, wie die fehlende Einrichtung von Gutachterausschüssen, erfüllt sein mussten.

    Anders als der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen meinen, stehen einer bundesweiten Anwendbarkeit des Clusterverfahrens gemäß § 6 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG weder die Vorschrift des § 5 Satz 2 PostUmwG noch des § 6 Abs. 1 Nr. 2 DMBilG entgegen (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 91).

    Danach entspricht eine Gruppenbewertung auch bei der Bewertung von Immobilienportfolios oder großen Immobilienbeständen - wie hier - den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, wenn die individuelle Ermittlung des Werts oder der Risiken eines einzelnen Bewertungsobjekts unmöglich oder nur mit unvertretbarem Zeit- und Kostenaufwand möglich ist (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 93 mwN).

    Diese tatrichterliche Würdigung kann der Senat nur daraufhin prüfen, ob sie vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 94 mwN).

    Die Prospektpublizitätspflicht erstreckt sich auch auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden (st. Rspr., Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 23 und Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 96, jeweils mwN).

    Das gilt insbesondere dann, wenn das Immobilienvermögen - wie hier - einen beträchtlichen Umfang aufweist und sich Bewertungsfehler, die zu Sonderabschreibungen (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB aF) zwingen, nachhaltig auf das Unternehmensergebnis auswirken können (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 96).

    Die Rechtsbeschwerden lassen außer Betracht, dass das Clusterverfahren in der Fachliteratur als geeignet angesehen wird, valide Bewertungsergebnisse zu liefern, sofern besonders wertvolle Grundstücke einzeln bewertet, die Grundstücke in ausreichend homogene Gruppen eingeteilt und ausreichende Stichproben zur Sicherstellung einer Richtigkeitskontrolle gezogen werden (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 99 mwN).

    Dies hätte verlangt, dass im Musterverfahren etwa die Bildung homogener Gruppen angegriffen wird, eine ausreichende Stichprobenziehung bemängelt oder eine zu geringe Einzelbewertung besonders werthaltiger Grundstücke behauptet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 100).

    (a) Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 102 mwN) entschieden und begründet hat, fordert § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB aF einen Hinweis auf die Bewertungsmethode im Anhang allenfalls im Jahr der Abweichung.

    Diese tatrichterliche Würdigung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkter Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 104 mwN), ist nicht zu beanstanden.

    Das Oberlandesgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend dargelegt, dass es bei der Bewertung von Immobilien - anders als bei genau messbaren Bilanzposten - kein exakt richtiges oder falsches Ergebnis gibt (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 105 mwN).

    Wo im Einzelfall die Toleranzgrenze zu ziehen ist, ist Sache der tatrichterlichen Beurteilung (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 aaO).

    Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Anleger, der sich auf einen Anspruch aus Prospekthaftung stützt, einen Prospektfehler darzulegen und zu beweisen (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107 mwN).

    DM einschließlich Gebäude lässt sich aus dem Gutachten Sp.                mithin lediglich eine im Rahmen zulässiger Toleranzen liegende Abweichung von 6, 5% ableiten (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 109).

    Zwar kann eine Beweisaufnahme nach allgemeinen Grundsätzen auch dann geboten sein, wenn Indiztatsachen dargelegt werden, die allein oder durch ihr Zusammenwirken mit anderen Tatsachen den Schluss auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals selbst rechtfertigen (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 110 mwN).

    Vielmehr muss die Bewertung, wenn ein Grundstück nicht mehr als betriebsnotwendig angesehen wird, zum Veräußerungswert, also dem geschätzten Netto-Verkaufspreis abzüglich Kosten erfolgen (vgl. § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB aF; Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 aaO; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 253 HGB Rn. 461 f.; Beck´scherBilanz-Kommentar/Schubert/Andrejewski/Roscher, 10. Aufl., HGB § 253 Rn. 308 f.).

    Im Übrigen kann die vom Musterkläger angenommene Pflicht zum eigenen Hinweis auf etwaige strafrechtlich relevante Vorgänge bei der gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht weitergehen als die vom Oberlandesgericht zu Recht verneinte Hinweispflicht auf staatsanwaltschaftliche (Vor-)Ermittlungen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 116).

    aa) Der Senat ist durch § 20 Abs. 1 Satz 3 KapMuG nicht an einer dahingehenden Überprüfung des Musterentscheids gehindert (zu § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG aF Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 132 mwN).

    Dem im mehrfach berichtigten Vorlagebeschluss vom 22. November 2006 noch unter Geltung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 KapMuG aF formulierten "übergeordneten Feststellungsziel", dass der Prospekt unrichtig ist und sich Ansprüche der Kläger hieraus und/oder im Zusammenhang hiermit ergeben können, kam selbst unter Geltung des KapMuG aF insoweit keine einschränkende Wirkung zu (Senatsschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 133).

    Denn der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen haben ihre Rechtsbeschwerden hinsichtlich des Feststellungsziels 15 wirksam auf die Abweisung des Antrages als unzulässig beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 133 mwN).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 166 mwN zur Zwei-Wochenfrist des § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, § 17 Satz 4 KapMuG aF).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG aF in Höhe der Summe der nach § 23a RVG aF zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 168 f. und vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 254 Rn. 9).

    Dieses bildet bezogen auf das Ausgangsverfahren gebührenrechtlich nämlich eine neue, hiervon verschiedene Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 Satz 2 RVG aF; jetzt § 17 Nr. 1 RVG; vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 254 Rn. 11).

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145 f; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, WM 2015, 1322 Rn. 10 f).
  • BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auf die wechselseitig eingelegten (Anschluss-)Rechtsbeschwerden des Musterklägers, weiterer Rechtsbeschwerdeführer und der Musterbeklagten hat der Senat den vorgenannten Musterentscheid mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) teilweise aufgehoben und auf Antrag des Musterklägers und weiterer Rechtsbeschwerdeführer festgestellt, dass der Prospekt vom 26. Mai 2000 in einem wesentlichen Punkt unrichtig ist, soweit darin ausgeführt ist, dass die Musterbeklagte einen Buchgewinn in Höhe von ca. 8,2 Mrd.

    Zugleich müssen die Feststellungen, die durch das Rechtsbeschwerdegericht getroffen werden sollen, im Antrag wiedergegeben werden (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44).

    Das Fehlen eines ordnungsgemäß formulierten Rechtsbeschwerdeantrags ist aber unschädlich, wenn - wie hier - aus der Rechtsbeschwerdebegründung ersichtlich ist, welche einzelnen Streitpunkte angegriffen sind (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 55 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 45).

    Denn wenn die Entscheidung zu unterschiedlichen Streitpunkten auf einem einheitlichen Grund beruht, so genügt die Rechtsbeschwerdebegründung den Anforderungen des § 575 Abs. 3 ZPO, wenn sie diesen einheitlichen Grund angreift (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 58).

    Wie der Senat bereits festgestellt hat, richten sich etwaige Prospekthaftungsansprüche nach der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13VerkProspG i.V.m. §§ 45 ff. BörsG in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682 ff. und S. 2701 ff.; im Folgenden: §§ 45 ff. BörsG aF), die hier entsprechend anzuwenden ist (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 64 ff.).

    (g) Aufgrund der Umhängung trug die Musterbeklagte weiter das volle Risiko des Kursverlustes der S.  -Aktien und ein damit verbundenes dividendenrelevantes Abschreibungsrisiko (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 118 ff.).

    Es liegt insoweit nicht anders als bei der Prüfung, ob die Prospektangaben unrichtig oder unvollständig sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 40; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 17; jeweils mwN).

    Denn wesentlich sind solche Angaben, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 22 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 57).

    Für den vorliegenden Prospektfehler hat der Senat die Wesentlichkeit bereits rechtskräftig und bindend bejaht (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 aaO Rn. 125).

    Der Senat hat die Unrichtigkeit des Prospekts allein mit der fehlerhaften Bezeichnung der Umhängung als Verkauf begründet, weil die Musterbeklagte mit der Wahl dieses Rechtsbegriffs suggeriert hat, sie habe - wie tatsächlich nicht - als Gegenleistung für die Übertragung der Anteile eine Kaufpreiszahlung erhalten oder eine Kaufpreisforderung erworben und trage deswegen nicht weiterhin selbst das volle und kompensationslose Preisrisiko (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 118 ff.).

    Nachdem feststeht, dass sich die Musterbeklagte vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gemäß § 46 Abs. 1 BörsG aF entlasten konnte, kommt es auf die Frage, ob die Verschleierung der wahren Beteiligungsverhältnisse im Prospekt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 120) vorsätzlich erfolgte, nicht mehr an.

    Zwar begründet nach dem hier maßgeblichen KapMuG in der bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung der Aussetzungsbeschluss die Rechtsstellung als Beigeladener und ist damit für die Beschwerdeberechtigung konstitutiv (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KapMuG aF; vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 50).

    Der Antrag benennt mit den Streitpunkten 33 - Antrag der Kläger c, 33 - Antrag der Musterbeklagten m, 34 h aa 2, 5 bis 18, 21, 23 bis 28, 34 h bb 1 bis 9, 34 h cc 2, 34 h ee 1 und 2, 34 h ff 1, 34 h gg 1, 2 und 5, 34 g ii und ss, 34 g pp aaa und bbb, 34 g qq aaa bis eee konkret die angegriffenen Teile des Musterentscheids und lässt erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44 zu § 20 KapMuG nF).

    Aus der Rechtsbeschwerdebegründung geht eindeutig hervor, dass auch die vorstehende Feststellung angefochten werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54 f.).

    Für die Auslegung von Inhalt und Reichweite eines Streitpunkts (KapMuG aF) bzw. Feststellungsziels (KapMuG nF) ist vor allem das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zu seiner Begründung maßgeblich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 133, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 57 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 59), hier das Vorbringen im Schriftsatz der Musterbeklagten vom 15. Februar 2006 im Verfahren des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 3-07 O 126/03 (dort S. 145 ff.).

    Der unrichtig dargestellte Sachverhalt, die ihm innewohnenden Risiken und die rechtlichen Maßstäbe, die bei der Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF anzulegen sind, sind durch den Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) und durch diesen Senatsbeschluss umfassend geklärt, so dass vor Einholung dieses Sachverständigengutachtens eine nochmalige Erweiterung des Vorlagebeschlusses um weitere Streitpunkte gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG aF mangels Sachdienlichkeit nicht in Betracht kommen wird.

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, § 17 Satz 4 KapMuG aF zurückgenommen haben (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 166; zum KapMuG nF vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 74 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

    Denn sie haben nach den Grundsätzen des Urteils des II. Zivilsenats vom 31. Mai 2011 (II ZR 141/09, BGHZ 190, 7) im Falle einer Haftung der Musterbeklagten als Gesamtschuldner mit Regressforderungen in dieser Höhe zu rechnen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 169).

  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

    Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. XI ZB 12/12) änderte der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers sowie weiterer Rechtsbeschwerdeführer den Beschluss des Senats teilweise ab und stellte fest, dass.

    Dies begründete der BGH wie folgt (vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 118 ff.):.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich hier nicht um die erstmalige Einführung von Aktien i.S.v. § 45 BörsG a.F., sondern um die Umplatzierung bereits zugelassener Aktien handelte, weshalb über den Verweis in § 13 VerkProspG a.F. die Haftungsregelungen der §§ 45 ff. BörsG a.F. entsprechend Anwendung finden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 68f.).

    Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es für den konkreten Fall nicht auf die abstrakte Frage nach dem Adressaten des Prospekts ankommt, da dieser einen schlicht falschen Begriff enthält (vgl. ausdrücklich BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014, XI ZB 12/12, Rn. 118).

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Dies kann auch zu unterschiedlichen Verjährungsfristen führen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145; Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 Rn. 14).
  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo

    Soweit die bisherige Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - II ZB 29/12, juris; Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, juris) anknüpfend an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1; Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65, Rn. 40 f. - Telekom - 2. Börsengang; Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37; vgl. auch Beschluss vom 24. Oktober 2017 - XI ZB 18/17, juris Rn. 1, 3) dahin verstanden werden kann, dass von mehreren selbstständigen Rechtsmitteln auszugehen ist, wird daran nicht festgehalten.

    Dies wäre im Hinblick auf die Bindungs- und Rechtskraftwirkung des Musterentscheids nach § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KapMuG ohnehin nicht möglich, weil das Rechtsbeschwerdegericht eine einheitliche Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen herbeiführen muss (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, ZIP 2012, 2177 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 51).

    Von einer Abweichung wäre auch dann nicht auszugehen, wenn das eigene Rechtsmittel der Musterbeklagten zu 2 und 3 mangels nachteiliger Betroffenheit als unzulässig anzusehen sein sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, ZIP 2012, 2177 Rn. 9 mwN zu § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF).

    Zum einen schiede die Verwerfung des Rechtsmittels nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats aufgrund der Bindungs- und Rechtskraftwirkung des Musterentscheids aus, solange zumindest eine Rechtsbeschwerde in zulässiger Weise eingelegt worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, ZIP 2012, 2177 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 51).

    Die Rechtsmittel der Musterbeklagten zu 2 und 3 sowie des Beteiligten zu 2 sind in einen Beitritt gem. § 20 Abs. 3 KapMuG umzudeuten (noch offen gelassen in BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - II ZB 29/12, ZIP 2014, 2074 Rn. 20; zur Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde: BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - XI ZB 12/12, ZIP 2014, 1851 Rn. 7 f.; zur Umdeutung der Rechtsbeschwerde eines Nebenintervenienten in den Anschluss an einen Beitritt: BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 13/14, BGHZ 216, 27 Rn. 10).

    Das Feststellungsziel kann anhand des rechtlichen und tatsächlichen Vorbringens ausgelegt werden, das es ausfüllen soll (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 57; vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 133 zum KapMuG aF).

    Anders als bei einem Prospekt, der neben Prognoseaussagen regelmäßig Risikohinweise enthalten und ein insgesamt zutreffendes Gesamtbild zeichnen muss (BGH, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 22 ff.; Urteil vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74), erhebt die Bekanntgabe einer kapitalmarktbezogenen Einzelinformation mittels Ad-Hoc-Meldung erkennbar nicht den Anspruch, eine das Publikum des Sekundärmarktes umfassend informierende Beschreibung zu sein (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03, BGHZ 160, 134 Rn. 13; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149 Rn. 14).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann prüfen, ob es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine feststellungsfähige kapitalmarktrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KapMuG handelt und ob diese sich auf verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen bezieht (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 13; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 135; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, ZIP 2019, 25 Rn. 70; Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19, ZIP 2020, 1879 Rn. 22).

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts kann im Musterverfahren aber verbindlich geklärt werden, ob eine bestimmte Kapitalmarktinformation geeignet war, die Kenntnis von bestimmten Tatsachen zu vermitteln (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 155).

    Die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 1 macht mit Erfolg geltend, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts über das Feststellungsziel Komplex VIII 3., mit dem eine bindende Festschreibung des Prinzips "first in - first out" für die Berechnung des Rückabwicklungsschadens angestrebt wurde, klarzustellen und das Feststellungsziel als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 12; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, ZIP 2019, 25 Rn. 69).

    (1) Die Auslegung des Emissionsprospekts vom 10. September 2007 durch das Oberlandesgericht unterliegt - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - der uneingeschränkten Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 31; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75; Beschluss vom 22. Januar 2019 - II ZB 18/17, ZIP 2019, 655 Rn. 21 mwN).

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung eine Haftung nach den Grundsätzen der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung auch lediglich in kapitalmarktrechtlichen Fallgestaltungen bzw. Fällen mit einem kapitalanlagerechtlichen Bezug, wie etwa die vom Kläger angeführten Bauherrenmodell-Fälle, angenommen (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 21.10.2014, XI ZB 12/12, Rn. 71 - zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

    Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine

    Dieses Gesetz trifft keine materiell-rechtlichen Regelungen und legt dementsprechend die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast nicht abweichend von den allgemeinen Grundsätzen fest (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, juris Rn. 107; Vollkommer in: KK-KapMuG, 2. Aufl., § 11 Rn. 115).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Demgemäß erstreckt sich, wenn der Streitgegenstand der Schadensersatzklage eines Anlegers hinreichend individualisiert ist, die Hemmungswirkung auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler und nicht nur auf solche Pflichtverletzungen, die der Anleger zur Begründung seines Schadensersatzbegehrens im Güteantrag aufgeführt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013, XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 und Beschluss vom 21. Oktober 2014, XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1).

    Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (s. BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507 Rn. 17 und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372, 373 Rn. 14; Senatsurteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 119 f Rn. 15; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623, 1624 Rn. 13; vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842, 843 Rn. 11; vom 7. Juli 2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087, 2088 Rn. 15; vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111, 112 f Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294, 302 f Rn. 24 und XI ZR 57/12, BeckRS 2013, 20081 Rn. 26 sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 59 Rn. 142).

    Dieser erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzungen eines zu einer Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder vorgetragen hätten werden können (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 aaO S. 298 ff Rn. 15 ff und XI ZR 57/12 aaO Rn. 15 ff sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 59 ff Rn. 142 ff; s. auch BGH, Urteil vom 26. Juni 1996 - XII ZR 38/95, NJW-RR 1996, 1409 f [zu § 209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1).

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (s. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f; s. auch Senat aaO; OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2015 - 3 U 126/13, BeckRS 2015, 06046 Rn. 29; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2013 - I-6 U 84/12, BeckRS 2013, 09015; OLG Bamberg, BKR 2014, 334, 335 f Rn. 33 ff, 43, 47; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 476; s. auch Duchstein, NJW 2014, 342, 345).

  • BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21

    Haftung der Prospektverantwortlichen (hier: Gründungsgesellschafter der

  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15

    Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei

  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

  • BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

    Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

  • BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14

    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim

  • BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

  • BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen

  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

  • BGH, 12.01.2016 - II ZR 280/14

    Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht

  • BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17

    Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

  • BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem

  • KG, 17.09.2019 - 4 Kap 1/16

    IVG EuroSelect Vierzehn GmbH & Co. KG : Besondere Gebühr für

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  • OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18

    Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des

  • BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21

    Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft

  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

    Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

    Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

    MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG:

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

  • BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17

    Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die

  • BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19

    MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen

  • BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der

  • BGH, 14.06.2022 - XI ZR 395/21

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18

    Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung

  • BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

    Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit

  • BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche

  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 53/14

    Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche

  • BGH, 18.05.2021 - XI ZB 19/18

    A) Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne

  • OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16

    Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der

  • BGH, 26.08.2021 - II ZB 31/14

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag

  • BGH, 04.05.2016 - III ZR 100/15

    Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

  • BGH, 03.09.2015 - III ZR 347/14

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. Beteiligung

  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

  • BGH, 24.10.2023 - II ZR 59/21

    Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft

  • OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18

    Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren -

  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

  • BGH, 24.10.2023 - II ZR 58/21

    Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft

  • BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels;

  • BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17

    Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG München, 02.10.2015 - 10 U 1534/13

    Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten

  • BGH, 25.06.2015 - II ZB 30/12

    Berücksichtigung der in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen der

  • OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

    Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die

  • BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20

    Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18

    Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

    Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben

  • BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20

    Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

  • LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14

    Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16

    Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung: Umfang der Hemmungswirkung;

  • BGH, 13.06.2023 - XI ZB 17/21

    Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem

  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 31/19

    Feststellungsziele des Musterverfahrensantrages bzgl. Fehlerhaftigkeit des

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 23 Kap 1/16

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG 2.

  • OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 23 Kap 1/18

    NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG: Erweiterungsbeschluss im

  • BGH, 03.12.2015 - III ZR 231/14

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 21.09.2021 - XI ZB 9/20

    Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die Richtigkeit und

  • BGH, 21.09.2021 - XI ZB 30/19

    Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 24 U 132/15

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Individualrechtlicher

  • BGH, 16.07.2015 - II ZB 1/12

    Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen ausgesetzten

  • BGH, 20.05.2015 - IV ZR 34/14

    Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare

  • BGH, 13.08.2015 - III ZR 380/14

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter

  • OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14

    Beteiligung an einem Immobilienfonds: Verjährung von auf einer Verletzung der

  • OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16

    Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung

  • OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14

    Abänderung eines Prozessurteils in ein Sachurteil durch das Berufungsgericht;

  • OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17

    IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid

  • OLG Jena, 31.01.2020 - 9 U 845/18

    Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten

  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung;

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 302/14

    Hemmungswirkung eines Güteantrags bzgl. Verjährung eines Schadensersatzanspruchs

  • BGH, 25.06.2015 - III ZR 173/14

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter

  • OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

    Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer

  • OLG Stuttgart, 08.05.2019 - 20 Kap 1/17

    Lloyd Flottenfonds X: Musterentscheid ist ergangen - Musterkläger ohne Erfolg

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1165/15

    Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle

  • OLG Brandenburg, 12.02.2020 - 11 U 172/17

    Schadensersatz wegen verlorener Investitionen zum Erwerb einer

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3849/14

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14

    Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung

  • OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Verfahren erweitert

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14

    Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
  • OLG Hamburg, 05.06.2015 - 11 U 206/12

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft:

  • OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 7 U 211/13
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • OLG Frankfurt, 11.09.2015 - 11 U 33/15

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: Verjährung trotz

  • OLG Dresden, 26.05.2021 - 5 U 2119/20
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3887/14

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • BGH, 29.11.2022 - XI ZR 568/21

    Schadenersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne;

  • BGH, 29.11.2022 - XI ZR 560/21

    Schadenersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne;

  • OLG München, 22.09.2020 - 18 U 5151/19

    Eintritt der Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 23/19

    Schadensersatz wegen des Erwerbs von Hypothekenanleihen Grundsätze der

  • OLG München, 12.03.2018 - 21 U 582/17

    Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an einem

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1767/15

    Anmeldung einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog.

  • LG Köln, 02.06.2015 - 21 O 295/13

    Anforderungen an die Übertragung eines Anteils an einer als GbR ausgestalteten

  • KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines

  • LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 257/13

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.Zshg. mit

  • LG Düsseldorf, 11.12.2020 - 10 O 366/19
  • LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 255/13

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 27/19

    Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 194/16

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung pauschaler

  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 313/17
  • LG Hamburg, 14.10.2016 - 322 O 615/15

    Dienstvertragsrecht: Haftung des Rechtsanwalts aus Geschäftsbesorgungsvertrag;

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 4016/15

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

  • OLG München, 08.12.2015 - 14 U 960/15

    Keine zwingende Hemmung der Verjährung durch die Stellung eines Güteantrages

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 28/19

    Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2021 - 70 A 5.16

    Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch

  • LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 280/13

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten beim

  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2015 - 5 O 223/13

    Die Entscheidung ist rechtskräftig.

  • LG Traunstein, 18.03.2015 - 1 HKO 2133/13

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güterantrages

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 24/19

    Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens

  • KG, 11.06.2015 - 12 U 173/13

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des

  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 275/17
  • LG Hamburg, 01.02.2019 - 328 O 197/14

    Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko

  • OLG München, 04.09.2018 - 17 U 979/18

    Schadensersatz wegen (angeblich) unberechtigter Kündigungen von Darlehens- und

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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5052
BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13 (https://dejure.org/2015,5052)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2015 - KZR 90/13 (https://dejure.org/2015,5052)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13 (https://dejure.org/2015,5052)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 aF GmbHG, § 1 GWB vom 26.08.1998, § 4 Abs 2 GWB vom 26.08.1998, § 134 BGB
    Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel

  • IWW

    §§ 812 ff. BGB, § ... 134 BGB, § 1 GWB, § 4 Abs. 2 GWB, § 36 Abs. 2 GWB, § 16 Abs. 1 GmbHG, § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 16 GmbHG, §§ 134 BGB, 1 GWB, § 75 GmbHG, § 77 Abs. 1, §§ 65 ff. GmbHG, § 117 BGB, Art. 13 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2009/101/EG, § 62 Abs. 1 GmbHG, §§ 395, 397 FamFG, § 34 GmbHG, § 51a GmbHG, § 818 Abs. 3 BGB, § 816 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG, BGB, § 320, § 287 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 16 Abs. 1 a.F.; GWB § 1
    Wirksamer Erwerb der Gesellschafterstellung trotz kartellrechtswirdrigen und somit unwirksamen Beitritts zu einer GmbH

  • Wolters Kluwer

    Dentalartikel

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Gesellschafterliste, Gesellschafterliste bei Übertragungsvorgängen, Gewinnauszahlungsanspruch, Haftung für rückständige Einlageverpflichtungen, Legitimation gegenüber der Gesellschaft, liste, Liste der Gesellschafter, Rechtsstellung von Veräußerer und Erwerber gegenüber ...

  • zip-online.de

    Geltung des Anteilserwerbers als Gesellschafter trotz Kartellrechtswidrigkeit des Beitritts ("Dentalartikel")

  • rewis.io

    Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GmbHG § 16 Abs. 1 aF; GWB § 1
    Dentalartikel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Dentalartikel

  • datenbank.nwb.de

    Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel

  • ibr-online
  • Der Betrieb

    Geltung des Erwerbers eines GmbH-Anteils als Gesellschafter trotz Nichtigkeit der Anteilsübertragung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit des Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils wenn dadurch Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfällt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereicherungsrechtlich Rückabwicklung nichtiger Verträge - und die Saldotheorie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereicherungsansprüche - und die Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerb von GmbH-Anteilen - und bestehende kartellrechtliche Freistellungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 1 GWB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 1 GWB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendung des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auf nach §§ 134 BGB, 1 GWB nichtige Gesellschaftsbeitritte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwendung des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auf nach §§ 134 BGB, 1 GWB nichtige Gesellschaftsbeitritte

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Reichweite der Unwirksamkeit von Kartellverträgen - ein Schmankerl zum Verhältnis zwischen Kartell- und Gesellschaftsrecht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung der Gesellschafterstellung trotz Kartellverbots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 659
  • ZIP 2015, 25
  • ZIP 2015, 678
  • MDR 2015, 528
  • WM 2015, 680
  • DB 2015, 972
  • NZG 2015, 478
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 22.01.1990 - II ZR 25/89

    Anfechtung der Abtretung eines GmbH-Anteils wegen arglistiger Täuschung; Geltung

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    Das rechtfertige es nicht, insoweit von den hergebrachten Grundsätzen einer rückwirkenden Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit abzuweichen (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 373 f.; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02, ZIP 2005, 253 f., anders noch Urteil vom 13. März 1975 - II ZR 154/73, WM 1975, 512, 514).

    (1) Der Bundesgerichtshof hat bei der Anwendung des § 16 Abs. 1 GmbHG aF bislang nicht zwischen Verstößen gegen § 1 GWB und anderen Unwirksamkeitsgründen differenziert (s. BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49; Urteil vom 24. Juni 1996 - II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 Rn. 7), sondern im Gegenteil seine Auffassung, ein fehlerhafter Beitritt zu einer GmbH sei nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zu beurteilen, damit begründet, dass nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF die Gesellschaft unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, dessen Anteilserwerb bei ihr angemeldet und nachgewiesen worden sei, als Gesellschafter behandeln dürfe und müsse (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 373 f.; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02, ZIP 2005, 253 f.).

    Insbesondere soll die Gesellschaft nicht darüber streiten müssen, wer zur Zahlung der Einlage verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 374; Urteil vom 24. Juni 1996 - II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378; Urteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06, NJW 2007, 1058, 1059).

    Die Gesellschaft soll unabhängig von der wahren Rechtslage berechtigt und verpflichtet sein, jeden, der sich einmal ihr gegenüber als Erwerber ausgewiesen hat, so lange als Gesellschafter zu behandeln, bis eine Rechtsänderung bei ihr angemeldet und nachgewiesen ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49; Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 374; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 Rn. 7).

  • BGH, 25.03.1976 - VII ZR 32/75

    Stille Zession und Zwangsvollstreckung

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    Danach mindert die tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer den Bereicherungsanspruch (BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, ZIP 2008, 1127 Rn. 11; Urteil vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; Urteil vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059; dem Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, NJW-RR 1992, 558, 560 - ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen).

    Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision gilt das nicht nur für einen Bereicherungsanspruch aus § 816 BGB, sondern auch für einen solchen aus - wie hier - § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (BGH, Urteil vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 151).

  • BGH, 13.10.2008 - II ZR 76/07

    Stellung als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    (1) Der Bundesgerichtshof hat bei der Anwendung des § 16 Abs. 1 GmbHG aF bislang nicht zwischen Verstößen gegen § 1 GWB und anderen Unwirksamkeitsgründen differenziert (s. BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49; Urteil vom 24. Juni 1996 - II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 Rn. 7), sondern im Gegenteil seine Auffassung, ein fehlerhafter Beitritt zu einer GmbH sei nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zu beurteilen, damit begründet, dass nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF die Gesellschaft unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, dessen Anteilserwerb bei ihr angemeldet und nachgewiesen worden sei, als Gesellschafter behandeln dürfe und müsse (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 373 f.; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02, ZIP 2005, 253 f.).

    Die Gesellschaft soll unabhängig von der wahren Rechtslage berechtigt und verpflichtet sein, jeden, der sich einmal ihr gegenüber als Erwerber ausgewiesen hat, so lange als Gesellschafter zu behandeln, bis eine Rechtsänderung bei ihr angemeldet und nachgewiesen ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49; Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 374; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 Rn. 7).

  • BGH, 24.06.1996 - II ZR 56/95

    Anmeldung des Übergangs eines GmbH-Geschäftsanteils

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    (1) Der Bundesgerichtshof hat bei der Anwendung des § 16 Abs. 1 GmbHG aF bislang nicht zwischen Verstößen gegen § 1 GWB und anderen Unwirksamkeitsgründen differenziert (s. BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49; Urteil vom 24. Juni 1996 - II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 Rn. 7), sondern im Gegenteil seine Auffassung, ein fehlerhafter Beitritt zu einer GmbH sei nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zu beurteilen, damit begründet, dass nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF die Gesellschaft unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, dessen Anteilserwerb bei ihr angemeldet und nachgewiesen worden sei, als Gesellschafter behandeln dürfe und müsse (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 373 f.; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02, ZIP 2005, 253 f.).

    Insbesondere soll die Gesellschaft nicht darüber streiten müssen, wer zur Zahlung der Einlage verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 374; Urteil vom 24. Juni 1996 - II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378; Urteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06, NJW 2007, 1058, 1059).

  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 409/02

    Zulässigkeit eines Gesellschafterwechsels in der Vor-GmbH

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    Das rechtfertige es nicht, insoweit von den hergebrachten Grundsätzen einer rückwirkenden Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit abzuweichen (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 373 f.; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02, ZIP 2005, 253 f., anders noch Urteil vom 13. März 1975 - II ZR 154/73, WM 1975, 512, 514).

    (1) Der Bundesgerichtshof hat bei der Anwendung des § 16 Abs. 1 GmbHG aF bislang nicht zwischen Verstößen gegen § 1 GWB und anderen Unwirksamkeitsgründen differenziert (s. BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49; Urteil vom 24. Juni 1996 - II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 Rn. 7), sondern im Gegenteil seine Auffassung, ein fehlerhafter Beitritt zu einer GmbH sei nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zu beurteilen, damit begründet, dass nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF die Gesellschaft unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, dessen Anteilserwerb bei ihr angemeldet und nachgewiesen worden sei, als Gesellschafter behandeln dürfe und müsse (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 373 f.; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02, ZIP 2005, 253 f.).

  • BGH, 10.05.1982 - II ZR 89/81

    Haftung eines Gesellschafters für rückständige Stammeinlagebeträge; Anfechtung

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    (1) Der Bundesgerichtshof hat bei der Anwendung des § 16 Abs. 1 GmbHG aF bislang nicht zwischen Verstößen gegen § 1 GWB und anderen Unwirksamkeitsgründen differenziert (s. BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49; Urteil vom 24. Juni 1996 - II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 Rn. 7), sondern im Gegenteil seine Auffassung, ein fehlerhafter Beitritt zu einer GmbH sei nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zu beurteilen, damit begründet, dass nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF die Gesellschaft unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, dessen Anteilserwerb bei ihr angemeldet und nachgewiesen worden sei, als Gesellschafter behandeln dürfe und müsse (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 373 f.; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02, ZIP 2005, 253 f.).

    Die Gesellschaft soll unabhängig von der wahren Rechtslage berechtigt und verpflichtet sein, jeden, der sich einmal ihr gegenüber als Erwerber ausgewiesen hat, so lange als Gesellschafter zu behandeln, bis eine Rechtsänderung bei ihr angemeldet und nachgewiesen ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 1982 - II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 49; Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 374; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 Rn. 7).

  • BGH, 30.09.1970 - VIII ZR 221/68

    Kaufvertrag über einer Planierraupe einer französischen Firma - Anwendbarkeit von

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    Danach mindert die tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer den Bereicherungsanspruch (BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, ZIP 2008, 1127 Rn. 11; Urteil vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; Urteil vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059; dem Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, NJW-RR 1992, 558, 560 - ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen).
  • BFH, 18.09.2008 - V R 56/06

    Minderung der Bemessungsgrundlage

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    Damit kann offen bleiben, ob eine Berichtigung der Umsatzsteuererklärungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG - wie die Anschlussrevisionserwiderung meint - ohnedies nicht in Betracht kommt, weil es sich bei den der Kostenpauschale zugrundeliegenden Leistungen der Beklagten um Dienstleistungen gehandelt hat, die mit ihrer Erbringung erledigt sind und nicht rückabgewickelt werden können (s. dazu BFH, BStBl II 2009, 250 Rn. 55).
  • BGH, 08.05.2008 - IX ZR 229/06

    Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    Danach mindert die tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer den Bereicherungsanspruch (BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, ZIP 2008, 1127 Rn. 11; Urteil vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; Urteil vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059; dem Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, NJW-RR 1992, 558, 560 - ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen).
  • BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92

    Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses

    Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13
    Es kann nur überprüft werden, ob der Tatrichter bei der Ausübung seines Ermessens alle wesentlichen Gesichtspunkte, Erfahrungssätze und Denkgesetze beachtet, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung zutreffend erkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren nicht außer Acht gelassen und seiner Schätzung richtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 23/92, NJW-RR 1993, 795, 796 mwN).
  • BGH, 15.01.1992 - IV ZR 317/90

    Verweigerung einer behördlichen Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag;

  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

    Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

  • BGH, 13.06.2006 - X ZR 167/04

    Rechtsfolgen der Kündigung des Werkvertrages im Hinblick auf bis dahin

  • BGH, 28.06.1999 - II ZR 272/98

    Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH;

  • BGH, 29.01.1951 - IV ZR 171/50

    Rechtsmittel

  • KG, 14.11.2000 - 1 W 6828/99

    Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen Geschäftsunfähigkeit des

  • BGH, 09.10.1956 - II ZB 11/56

    "Strohmann" bei der Gründung einer GmbH

  • BGH, 15.05.2000 - II ZR 6/99

    Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG

  • BGH, 13.11.1990 - KZR 2/89

    Kartellverbotswidrigkeit der Zusammenlegung zweier Tageszeitungen;

  • BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 37/06

    Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger

  • BGH, 13.03.1975 - II ZR 154/73

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft - Sittenwidrige

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

    Gratiszeitung Hallo

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 160/09

    Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 252/10

    GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11, NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, WM 1992, 745 unter II 2; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb; RGZ 170, 65, 67 f.), ist der Beklagten diese Möglichkeit mit Blick auf die ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten beruht, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde.
  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und

    Jedoch besteht insoweit nur ein einziger Bereicherungsanspruch in Höhe des Überschusses, und zwar zugunsten der Partei, die ursprünglich den weitergehenden Anspruch aus Bereicherungsausgleich hatte (BGH, Urteil vom 21. Januar 2011 - V ZR 243/09, NJW 2011, 1436 Rn. 17; vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 44).
  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

    Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der

    Greift die Vermutung des § 16 Abs. 1 GmbHG, stehen dem betreffenden Gesellschafter sämtliche Mitgliedschaftsrechte, d.h. auch das Stimmrecht, gegenüber der Gesellschaft zu, ohne dass es auf seine wahre Berechtigung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, ZIP 2015, 678 Rn. 29 - Dentalartikel zu § 16 Abs. 1 GmbHG aF; Verse in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 16 GmbHG Rn. 13 f.; Winter in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 3. Aufl., § 16 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11, NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, WM 1992, 745 unter II 2; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb; RGZ 170, 65, 67 f.), wäre der Beklagten diese Möglichkeit mit Blick auf die gegebenenfalls ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten beruhen würde, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem etwaigen hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde (näher hierzu Senatsurteile vom heutigen Tag - VIII ZR 7/18, aaO unter II 3, und VIII ZR 66/18, aaO unter II 3; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11, NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, WM 1992, 745 unter II 2; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb; RGZ 170, 65, 67 f.), ist der Beklagten die Möglichkeit der Berufung auf eine Entreicherung mit Blick auf die ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und den Versicherungsnehmern der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten beruht, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde.
  • BGH, 10.11.2020 - II ZR 211/19

    Einziehung eines materiell bestehenden Geschäftsanteils aus einem in der Person

    Der in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragene Inhaber eines Geschäftsanteils darf auch für mitgliedschaftliche Pflichten herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17, BGHZ 220, 207 Rn. 35; zu § 16 Abs. 1 GmbHG aF BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, ZIP 2015, 678 Rn. 19 ff. mwN - Dentalartikel; Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 312/16, BGHZ 219, 327 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22

    Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und

    Die Umsatzsteuer war damit untrennbarer Bestandteil der zivilrechtlich geschuldeten Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652 f.; Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312; Urteil vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, NJW-RR 2015, 659 Rn. 40 mwN) und damit des vom Verkäufer nach § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangten.

    Stellt das Berufungsgericht fest, dass der Kläger das Fahrzeug im Wege einer Absatzkette gekauft hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27 f.), hätte es bei der Ermittlung des von der Beklagten Erlangten wiederum vom Händlereinkaufspreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer auszugehen (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652 f.; Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312; Urteil vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, NJW-RR 2015, 659 Rn. 40 mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die

    Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11, NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, WM 1992, 745 unter II 2; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb; RGZ 170, 65, 67 f.), wäre der Beklagten diese Möglichkeit mit Blick auf die gegebenenfalls ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten beruhen würde, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem etwaigen hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde (näher hierzu Senatsurteile vom heutigen Tag - VIII ZR 7/18, aaO unter II 3, und VIII ZR 66/18, aaO unter II 3; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Braunschweig, 22.05.2018 - 8 U 130/17

    Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der

    Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.01.2015 - KZR 90/13) sei der Wegfall der Bereicherung nur dann nicht anzunehmen, wenn die Steuerbelastung vom Finanzamt ausgeglichen worden sei.

    Sofern die Beklagte zur Untermauerung ihres Entreicherungseinwandes auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (KZR 90/13, NJW.RR 20154, 659, Tz. 40) verwiesen hat, übersieht sie, dass in dem jener Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt gerade keine vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers bestanden hat, die von ihm erteilten Rechnungen zu berichtigen.

  • OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18

    Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und

    Greift die Vermutung des § 16 Abs. 1 GmbHG, stehen dem eingetragenen Gesellschafter sämtliche Mitgliedschaftsrechte, insbesondere auch das Stimmrecht, gegenüber der Gesellschaft zu, ohne dass es auf seine wahre Berechtigung nach der materiellen Rechtslage ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 10.11.2020 - II ZR 211/19, juris Rn. 14, vom 02.07.2019 - II ZR 406/17, juris Rn. 35, vom 20.11.2018 - II ZR 12/17, juris Rn. 23 und vom 27.01.2015 - KZR 90/13, juris Rn. 29; ebenso OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.11.2016 - 20 W 269/16, juris Rn. 34; OLG Bremen, Urteil vom 21.10.2011 - 2 U 43/11, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2007 - 8 U 28/07, juris Rn. 31; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2011 - 3 W 144/11, juris Rn. 5; jeweils mwN).

    Einer Entscheidung darüber, ob die betreffenden Anteilsübertragungsgeschäfte unwirksam waren, wie der Kläger meint, bedarf es hier daher mit Blick auf den Feststellungsantrag zu 1. nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015, aaO Rn. 16; OLG Hamm, aaO).

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 20 W 269/16

    Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren vor

  • OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 2/14

    Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über

  • OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

    Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit;

  • OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe

  • LG Tübingen, 24.03.2017 - 4 O 224/16

    Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter

  • OLG Frankfurt, 03.11.2015 - 11 U 48/10

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Beitrittszahlungen wegen wirksamer Anmeldung

  • OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

    Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen

  • AG Minden, 02.03.2018 - 28 C 389/16

    Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung auf gezahlte Umsatzsteuer

  • KG, 18.03.2019 - 22 W 5/19

    Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines

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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4957
BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13 (https://dejure.org/2015,4957)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - IX ZR 174/13 (https://dejure.org/2015,4957)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - IX ZR 174/13 (https://dejure.org/2015,4957)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO
    Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter

  • IWW

    § 80 InsO, § ... 35 Abs. 2 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, § 55 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 35 InsO, §§ 320 ff BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG, § 766 BGB, § 47 BeurkG, § 15 Abs. 4 GmbHG, § 145 BGB, § 130 Abs. 1 BGB, § 146 BGB, §§ 147 bis 149 BGB, §§ 35, 36 InsO, §§ 398 ff BGB, §§ 851, 857 ZPO, § 333 BGB, § 151 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 35 Abs. 1, 80 Abs. 1; BGB §§ 145 ff., 133, 157, 242
    Annahme eines übertragbaren Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrags durch den Insolvenzverwalter zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme eines übertragbaren Angebotes auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch den Insolvenzverwalter

  • zip-online.de

    Massezugehörigkeit eines übertragbaren Vertragsangebots an den Schuldner

  • Betriebs-Berater

    Annahme eines übertragenen Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch Insolvenzverwalter

  • rewis.io

    Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter

  • ra.de
  • degruyter.com

    Abschluss eines Abtretungsvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    InsO § 35 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1
    Annahme eines übertragbaren Angebotes auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kann der Insolvenzverwalter ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags annehmen?

  • Der Betrieb

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Annahme eines an den Schuldner gerichteten Angebots auf Abtretung eines Gesellschaftsanteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Angebot an den Insolvenzschuldner - und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann unter Umständen übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahme eines übertragenen Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann unter Umständen übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 735
  • ZIP 2015, 25
  • ZIP 2015, 694
  • MDR 2015, 799
  • NZI 2015, 376
  • WM 2015, 620
  • BB 2015, 1489
  • BB 2015, 769
  • DB 2015, 1158
  • NZG 2015, 1078
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 07.06.1995 - VIII ZR 125/94

    Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen, notariell beurkundeten Willenserklärung

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Ist die notarielle Beurkundung vorgeschrieben, muss der Empfänger eine Ausfertigung erhalten, die gemäß § 47 BeurkG die notarielle Urkunde im Rechtsverkehr vertritt (BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 - VIII ZR 125/94, BGHZ 130, 71, 73; vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12, BGHZ 198, 32 Rn. 25; RGRK/Krüger-Nieland, aaO; MünchKomm-BGB/Einsele, aaO Rn. 21; Erman/Arnold, aaO Rn. 19; krit. Kanzleiter, DNotZ 1996, 931).

    Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften können Zugangserleichterungen vereinbart werden (BGH, Urteil vom 7. Juni 1995, aaO S. 75).

  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11

    Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Im Einverständnis aller Beteiligten können im Wege der Vertragsübernahme sogar die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, BGHZ 95, 88, 93 ff; vom 15. August 2002 - IX ZR 217/99, WM 2002, 1968, 1970; vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, WM 2012, 1331 Rn. 7).
  • BGH, 15.08.2002 - IX ZR 217/99

    Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Abtretung der zu sichernden

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Im Einverständnis aller Beteiligten können im Wege der Vertragsübernahme sogar die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, BGHZ 95, 88, 93 ff; vom 15. August 2002 - IX ZR 217/99, WM 2002, 1968, 1970; vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, WM 2012, 1331 Rn. 7).
  • BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

    Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Im Einverständnis aller Beteiligten können im Wege der Vertragsübernahme sogar die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, BGHZ 95, 88, 93 ff; vom 15. August 2002 - IX ZR 217/99, WM 2002, 1968, 1970; vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, WM 2012, 1331 Rn. 7).
  • RG, 10.06.1925 - V 511/24

    Nichtiges Verkaufsangebot

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts kann das aus der Gebundenheit des Antragenden folgende Recht des Angebotsempfängers jedenfalls dann abgetreten werden, wenn letzterem die entsprechende Befugnis vertraglich eingeräumt worden ist (RGZ 111, 46, 47; RG JW 1914, 350).
  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

    Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Andererseits fallen die aus dem Vertrag folgenden Rechte der Insolvenzmasse zu (Jaeger/Henckel, InsO, § 35 Rn. 126; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170, 173 unter V 2 b).
  • RG, 27.10.1905 - VII 7/05

    Schriftliche Willenserklärung unter Anwesenden

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Eine schriftliche Erklärung geht erst mit Übergabe an den anwesenden oder Eingang im Herrschaftsbereich des abwesenden Empfänger zu (RGZ 61, 414, 415 zu § 766 BGB; BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 40/97, ZIP 1998, 1392, 1393; RGRK/Krüger-Nieland, BGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 18, 32; MünchKomm-BGB/Einsele, 6. Aufl., § 130 Rn. 27, 33; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 130 Rn. 11, 27; Erman/Arnold, BGB, 14. Aufl., § 130 Rn. 19, 22; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 130 Rn. 8, 24).
  • BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09

    GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils;

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    b) Das Angebot war hinreichend bestimmt (vgl. zur Geltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 15 Rn. 22; vgl. auch RG JW 1932, 1008, 1009; BGH, Beschluss vom 19. April 2010 - II ZR 150/09, WM 2010, 1414 Rn. 4 jeweils zur Frage der Bestimmtheit des Gesellschaftsanteils).
  • BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97

    Einhaltung einer gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Eine schriftliche Erklärung geht erst mit Übergabe an den anwesenden oder Eingang im Herrschaftsbereich des abwesenden Empfänger zu (RGZ 61, 414, 415 zu § 766 BGB; BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 40/97, ZIP 1998, 1392, 1393; RGRK/Krüger-Nieland, BGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 18, 32; MünchKomm-BGB/Einsele, 6. Aufl., § 130 Rn. 27, 33; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 130 Rn. 11, 27; Erman/Arnold, BGB, 14. Aufl., § 130 Rn. 19, 22; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 130 Rn. 8, 24).
  • BGH, 20.02.2003 - IX ZR 102/02

    Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines

    Auszug aus BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13
    Der Senat hat unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung angenommen, dass das Recht aus einem Vertragsangebot unter der genannten Voraussetzung pfändbar ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69).
  • BGH, 10.07.2013 - IV ZR 224/12

    Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen

    Vielmehr fehlt es bis zum Erreichen der Schwelle eines ersten Leistungserfolges mangels einer geschützten vertraglichen Rechtsposition des Vertragsgegners (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 174/13, WM 2015, 620 Rn. 18) an dem Beginn eines Leistungsaustauschs, der die Berücksichtigung einer Kongruenzabrede verbieten könnte.
  • OLG Rostock, 02.06.2020 - 4 W 4/20

    GmbH-Geschäftsführer: Gültigkeit des gesetzlichen Wettbewerbsverbots nach

    Die Überleitung der Verfügungsmacht auf den Verwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO bewirkt nicht, dass der Schuldner sich selbst - im Fall einer juristischen Person durch sein jeweiliges Organ - rechtsgeschäftlich gegenüber Dritten generell nicht mehr betätigen könnte, sondern lediglich, dass ein durch den Schuldner bzw. sein Organ abgeschlossenes Geschäft keinen Anspruch des Dritten gegen die Masse begründet (BGH, Urteil vom 26.02.2015 - IX ZR 174/13, ZInsO 2015, 688 = NZI 2015, 376 [Juris; Tz. 8]; Kayser/Thole, a.a.O., Rn. 19).
  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2594/15

    Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge

    Im Einverständnis aller Beteiligten können im Wege der Vertragsübernahme die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen werden (BGH, Urteil vom 26.02.2015, IX ZR 174/13 Tz. 19 m. w. N.).

    Mit der Vertragsübernahme werden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen (BGH, Urteil vom 26.02.2015, IX ZR 174/13 Tz. 19 m. w. N.).

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

    Kündigung; Massenentlassungsanzeige

    Sie bleibt rechts- und geschäftsfähig (vgl. BGH v. 06.02.2015 - IX ZR 174/13, Rn. 8; OLG Rostock v. 02.06.2020 - 4 W 4/20, Rn. 11 für die Fähigkeit Verträge abzuschließen), mit der Besonderheit, dass dem Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen wird (§ 80 InsO).
  • VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18

    Parkhaus im Innenstadtbereich

    Das nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren zu verwalten (vgl. h. M.: BGH, Urteil vom 26.02.2015 - IX ZR 174/13 -, NJW-RR 2015, 735, Urteil vom 26.01.2006 - IX ZR 282/03 -, juris und Urteil vom 21.04.2005 - IX ZR 281/03 -, BGHZ 163, 32; Mock , in: Uhlenbruck, InsO [Stand: 15. Aufl. 2019], § 80 Rn. 8; Kroth , in: Braun, InsO [Stand: 7. Aufl. 2017, § 80 Rn. 8; a. A.: S. , in: MüKo/HGB [Stand: 4. Aufl. 2016], § 145, Rn. 15).
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