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   LG Hamburg, 16.01.2013 - 332 O 72/12   

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https://dejure.org/2013,50994
LG Hamburg, 16.01.2013 - 332 O 72/12 (https://dejure.org/2013,50994)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.01.2013 - 332 O 72/12 (https://dejure.org/2013,50994)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 332 O 72/12 (https://dejure.org/2013,50994)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft - Unwirksamkeit sog. qualifizierter Rangrücktritte mit vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5
    Erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft - Unwirksamkeit sog. qualifizierter Rangrücktritte mit vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 368
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    Mit den der BaFin vorgelegten Formularen war auch die Durchführung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle möglich, insbesondere die Prüfung, ob der in § 6 des "Kauf- und Abtretungsvertrages" vorgesehene Rangrücktritt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB darstellt (jetzt bejahend: LG Hamburg, ZIP 2015, 368, 369 f.).
  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Das Publikum soll vor Verlusten gerade durch die Einlage beim erlaubnispflichtigen Kreditinstitut bewahrt werden (Bähre/Schneider, KWG, 3. Aufl., § 1 Anm. 7; Tettinger, DStR 2006, 903; ferner BGH, Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 96; Beschluss vom 9. Februar 2011 - 5 StR 563/10, NStZ 2011, 410, 411; OVG Berlin, Urteil vom 20. Februar 1980 - I B 13.77, juris Rn. 13; LG Hamburg, ZIP 2015, 368, 369; Horn, ZGR 1976, 435, 441; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl. § 1 Rn. 33; Voge, WM 2007, 1640, 1645; vgl. auch BT-Drucks. 3/1114, S. 20; OLG Schleswig, ZIP 2012, 1066, 1069).
  • OLG Nürnberg, 05.12.2014 - 14 W 2263/14

    Haftung des gewerbsmäßig tätigen Ankäufers für Lebensversicherungen aus

    Maßgeblich ist nämlich nicht eine streng zivilrechtliche Sichtweise, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung (so LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2013 - 332 O 72/12 -, juris; Voß EWiR 2010, 831).

    Der Ankauf von Lebensversicherungen und die Auszahlung des Rückkaufwerts an den Kunden wird von den Gerichten weithin einheitlich als Einlagengeschäft angesehen (so etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. August 2012 - 2 U 178/12 -, juris; LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2013 - 332 O 72/12 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2013 - 9 L 2958/13.F -, ZInsO 2014, 1865; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.7. 2011 - 9 K 646/11.F, BKR 2011, 427).

  • LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16
    Es liegt kein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht des § 32 KWG durch die Beklagte vor, welche gemäß §§ 134, 139 zu einer Nichtigkeit des gesamten Vertrags führen könnte (so LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2013, 332 O 72/12, zitiert nach juris).

    Die klägerseits zitierte Rechtsprechung des LG Hamburg (Urteil vom 16. Januar 2013, Az. 332 O 72/12) betrifft eine andere Fallkonstellation.

    Grundsätzlich sei aber auch die formularmäßige Vereinbarung einer Rangrücktrittsvereinbarung zulässig (LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2013, a.a.O., Rn. 62, mit Verweis auf OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.2009, Az. 5 U 106/08).

  • LG Paderborn, 20.01.2017 - 3 O 351/16
    Den klägerseits in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 16.01.2013, 332 O 72/12), des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Beschluss vom 11.03.2010, 1 L 271/10) und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 11.07.2002, 5 U 182/00) vermochte sich die Kammer aus den nachstehenden Gründen nicht anzuschließen.

    Das Landgericht Hamburg hat überdies darauf abgestellt, dass bei einem Verstoß gegen § 32 KWG in Zusammenhang mit der Abtretung von Versicherungen im Hinblick auf die vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Abtretung und damit ggf. einhergehende Rechtsunsicherheit sowie unter Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsnehmer die Annahme der zivilrechtlichen Wirksamkeit nicht sachgerecht erscheine (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2013 - 332 O 72/12, Tz. 51, zitiert nach juris).

  • LG Paderborn, 19.08.2016 - 3 O 181/16

    Befugnis des Zessionars zur Beendigung des Kapitallebensversicherungsvertrags

    Auch vorliegend ist kein Anlass gegeben, § 32 KWG anders einzuordnen; die vom Kläger angesprochenen Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 16.01.2013, 332 O 72/12), des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Becshluss vom 11.03.2010, 1 L 271/10) und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 11.07.2002, 5 U 182/00) geben dazu keine Veranlassung.

    Das Landgericht Hamburg hat überdies darauf abgestellt, dass bei einem Verstoß gegen § 32 KWG in Zusammenhang der Abtretung von Versicherungen im Hinblick auf die vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Abtretung und damit ggf. einhergehende Rechtsunsicherheit sowie unter Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsnehmer die Annahme der zivilrechtlichen Wirksamkeit nicht sachgerecht erscheine (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2013 - 332 O 72/12, Tz. 51, zitiert nach juris).

  • LG Aachen, 01.04.2016 - 6 S 5/16

    Einlagengeschäft; Lebensversicherung; Kauf; Factoring

    Nach der vertraglichen Konstruktion war der von der Klägerin an den Versicherungsnehmer zu zahlende Kaufpreis jedoch weder gestundet noch sollte dieser anderweitig zumindest kurzfristig - etwa im Rahmen des Abschlusses eines weiteren Anlagenvertrags (vgl. zu dieser Konstellation: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 25.06.2015, 6 B 224/15; LG Hamburg, Urteil v. 16.01.2013, 332 O 72/12, jeweils zitiert nach juris) - im Vermögen der Klägerin verbleiben.
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