Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 476

  • IWW

    Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG, § 476 BGB, § 437 ... Nr. 2, 3 BGB, § 363 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB, § 347 Abs. 2 BGB, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 551 Abs. 2 Satz 2, § 544 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 474 Abs. 1 BGB, § 437 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, § 437 Nr. 3 BGB, §§ 474 ff. BGB, § 475 BGB, § 475 Abs. 3 BGB, § 476 letzter Halbs. BGB, Art. 267 AEUV, § 292 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 434 BGB, § 443 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 254 Abs. 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 476 BGB

  • verkehrslexikon.de

    Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • Jurion
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 476, 474 Abs. 1; Verbrauchsgüterkauf-RL Art. 5 Abs. 3
    Weite richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • kanzlei.biz

    Konkretisierung der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

  • Betriebs-Berater

    Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur richtlinienkonformen Auslegung der in § 476 BGB geregelten Beweislastumkehr zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand zeigt (Rechtsprechungsänderung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 476

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Getriebe geht nach 5 Monate kaputt: Mangel war bereits beim Kauf (zumindest ansatzweise) vorhanden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislastumkehr nach § 476 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Erweiterung der Beweislastumkehr beim Verbrauchersgüterkauf zugunsten des Verbrauchers

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH erweitert Beweislastumkehr in § 476 BGB zugunsten des Käufers auch auf Frage ob bei Gefahrübergang überhaupt ein latenter Mangel vorlag

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchsgüterkauf: Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: Reichweite der Beweislastumkehrregelung

  • zeit.de (Pressebericht, 21.10.2016)

    Gebrauchtwagenkäufer bessergestellt

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 12.10.2016)

    Mehr Rechte für Käufer von alten Autos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf - und die Zeit des Nutzungsausfalls

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alternative Urteilsgründe - und die erforderliche Berufungsbegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zulässigkeit der Berufung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf - und die Beweislastumkehr

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: BGH ändert Beweislast zugunsten des Verbrauchers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Beweislastumkehr

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr im Sinne von § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf zu Gunsten der Verbraucher erweitert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangelvermutung zugunsten von Käufern nach § 476 BGB

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Beweispflicht für Gebrauchtwagenverkäufer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auto vom Händler kaputt - Beweislast

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb von sechs Monaten nach Kauf bzw. Gefahrübergang (§ 476 BGB)

  • karief.com (Kurzinformation)

    Verkäufer trägt Beweislast

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr: Rechte der Käufer gestärkt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verkäuferpflichten in der Sachmangelhaftung verschärft - Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB im Verbrauchsgüterkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erneut Verbraucherrechte bei Gebrauchtwagenkäufen gestärkt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Käufer und Verkäufer wissen sollten, wenn beim Verbrauchsgüterkauf Streit über die Sachmängelhaftung besteht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Käufer und Verkäufer wissen sollten, wenn strittig ist, ob die Kaufsache schon bei Übergabe mangelhaft war

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokaufvertrag: Beweislastumkehr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangel beim Gebrauchtwagen - Rechte der Käufer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gebrauchtwagenhandel: Beweislastumkehr zugunsten von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Auslegung der Mangelvermutung gemäß § 476 BGB zugunsten des Käufers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: Was muss der Verbraucher innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 476 beweisen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast im Rahmen des § 476 für den Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechte für Gebrauchtwagenkäufer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangelvermutung nun zugunsten von Verbrauchern beim Kauf ausgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eingreifen und Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers bei jedem sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang zeigenden Mangel? (Cornelia Stietz; ZJS 2017, 101)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rechtsprechungsänderung im Verbrauchsgüterkaufrecht: Auslegung der Mangelvermutung zugunsten von Käufern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Technisierung von Alltagsgegenständen - Zur Erweiterung des § 476 BGB unter Einbeziehung von BGH, Urteil vom 12.10.2016, AZ. Vlll ZR 103/15" von Dr. Franziska Ritter und Simon Schwichtenberg, original erschienen in: VuR 2017, 51 - 55.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1093
  • ZIP 2016, 2272
  • MDR 2016, 1437
  • DNotZ 2017, 108
  • WM 2017, 396
  • BB 2016, 2892



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Es ist deshalb für die revisionsrechtliche Prüfung als notwendige Voraussetzung sowohl des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als auch des nachstehend behandelten Transportkostenvorschussanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11 mwN) zu unterstellen, dass diese Mängel, und zwar in der nach § 476 BGB zu vermutenden Weise (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, WM 2017, 396 Rn. 36 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]), vorgelegen und zu den Aufwendungen geführt haben, welche die Klägerin aus Anlass der von ihr selbst veranlassten Reparatur und einer dadurch bedingten Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit als Schäden geltend gemacht hat.
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16  

    Beweislastregeln und Beweislastumkehr für Mängel beim Neuwagenkauf

    Der BGH hat - unter Aufgabe bzw. Änderung seiner früheren Rechtsprechung -  im Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15, ZIP 2016, 2272) ausgeführt, dass § 476 BGB richtlinienkonform zum einen dahin auszulegen ist, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.

    Zur Begründung hat der BGH im Urteil vom 12.10.2016 (a.a.O.) u.a. ausgeführt, dass die Vermutung des § 476 BGB bereits dann einsetzt, wenn offen ist, ob der eingetretene mangelhafte Zustand auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache oder auf einem sonstigen Grund beruht (dort Rn 39 ff.).

    Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C-âEUR?497/13, a.a.O., Rn 73 ff.), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang - zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., dort Rn 59 mwN).

    (a) (aa) In rechtlicher Hinsicht sind die rechtlichen Feststellungen des LG indes dahingehend zu ergänzen, dass hier - im Hinblick auf die von der Klägerin gerügten umfangreichen Kratzer an dem Neufahrzeug - davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Verkäuferin sich mit Erfolg darauf stützen kann, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB hier ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbsatz BGB) ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490; vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., Rn 56).

    Es bedarf für den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO vielmehr eines "für das praktische Leben brauchbaren Grades persönlicher Gewissheit" im Sinne einer Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der jeweiligen Beweistatsache, "die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O.; BGH, Urteil vom 14.01.1993, IX ZR 238/91, BGH NJW 1993, 935; Zöller-Greger, a.a.O., § 286, Rn 19 mwN).

    (2.1) Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, das LG habe die Anforderung für die Widerlegung der Vermutung durch die Beklagte als Verkäuferin entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) deutlich zu niedrig angesetzt und im Zweifel gegen sie - die Klägerin - als Käuferin entschieden, obgleich der BGH den vollen Beweis für die Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB durch den Verkäufer verlange und ausgeführt habe, dass - gelinge dem Verkäufer die Beweisführung (Gegenbeweis) nicht - zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann eingreife, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand bzw. die Frage, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorliege, letztlich ungeklärt geblieben sei (vgl. dort Rn 35).

    Denn der BGH hat in der o.a. aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016 (a.a.O., dort Rn 63) ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Käufer in Einzelfällen gehalten sein kann, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 138, Rn 8 mwN).

  • OLG Hamm, 11.05.2017 - 28 U 89/16  

    Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

    Diese Vermutung greift nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (BGH MDR 2016, 1437) auch dann ein, wenn offen bleibt, ob der eingetretene mangelhafte Zustand auf einem dem Verkäufer zuzurechnenden Sachmangel oder auf einem sonstigen Grund beruht.
  • LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16  

    Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15) gebietet die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die zur Umsetzung dieser Bestimmung geschaffene Regelung des § 476 BGB im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschrift schon dann eingreifen zu lassen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der die Haftung des Verkäufers zur Folge hätte, wobei unterstellt wird, dass dieser den Umstand der Mangelhaftigkeit zu vertreten hat.
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