Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 240, § 1060 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 ZPO, § 1060 Abs 2 S 1 ZPO, § 180 Abs 2 InsO
  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

• IWW

  § 38 InsO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 240 ZPO, § 240 Satz 1 ZPO, §§ 722 f. ZPO, § 87 InsO, §§ 174, 175 InsO, § 176 InsO, § 177 InsO, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 179 Abs. 1 Fall 1 InsO, § 180 Abs. 2 ZPO, § 179 Abs. 1 Fall 1, § 180 Abs. 2 InsO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 30 Abs. 1 GmbHG, § 199 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 179 Abs. 2 InsO, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unterbrechung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Verfahren auf ...

• rewis.io

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Keine Umstellung Antrag Vollstreckbarerklärung auf Feststellung zur Inso-Tabelle

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Verfahren auf ...

• datenbank.nwb.de

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbricht Verfahren auf Vollstreckbarerklärung!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterbrechung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch Insolvenz

Besprechungen u.ä.

• disputeresolution-magazin.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eintritt der Insolvenz nach dem Schiedsspruch - Der lange Weg zur Tabellenfeststellung

Verfahrensgang

• OLG Köln, 03.12.2015 - 19 Sch 11/14
• BGH, 26.04.2017 - I ZB 119/15

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1327
• ZIP 2017, 1181
• MDR 2017, 906
• MDR 2017, 984
• NZI 2017, 774
• SchiedsVZ 2017, 266
• WM 2017, 1116
• BB 2017, 1619
• BauR 2017, 1583

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.11.1966 - VII ZR 174/65

  Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft (KG) - …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - I ZB 119/15

  Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21. November 1966, VII ZR 174/65, WM 1967, 56, 57).

  Das durch ein schiedsrichterliches Verfahren veranlasste Verfahren vor den staatlichen Gerichten über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es - wie hier - die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1966 - VII ZR 174/65, WM 1967, 56, 57;… MünchKomm.InsO/Schumacher, 3. Aufl., vor § 85 Rn. 55 mwN; zum Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05, NJW-RR 2009, 279 Rn. 2 ff.).

  Die Antragsteller konnten daher nach § 179 Abs. 1 Fall 1, § 180 Abs. 2 InsO die Feststellung ihrer Forderungen durch Aufnahme des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängigen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung betreiben (vgl. BGH, WM 1967, 56, 57;… zum Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, NJW-RR 2009, 279 Rn. 12;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rn. 38).

• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - I ZB 119/15

  Das durch ein schiedsrichterliches Verfahren veranlasste Verfahren vor den staatlichen Gerichten über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es - wie hier - die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1966 - VII ZR 174/65, WM 1967, 56, 57;… MünchKomm.InsO/Schumacher, 3. Aufl., vor § 85 Rn. 55 mwN; zum Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05, NJW-RR 2009, 279 Rn. 2 ff.).

  Die Antragsteller konnten daher nach § 179 Abs. 1 Fall 1, § 180 Abs. 2 InsO die Feststellung ihrer Forderungen durch Aufnahme des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängigen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung betreiben (vgl. BGH, WM 1967, 56, 57; zum Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, NJW-RR 2009, 279 Rn. 12;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rn. 38).

• BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

  Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - I ZB 119/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs allerdings - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe hinaus - ausnahmsweise auch nach dem Schiedsverfahren entstandene Einwendungen des Schiedsbeklagten gegen den im Schiedsspruch festgestellten Anspruch berücksichtigt werden (zur Aufrechnung vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 bis 10 mwN).
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - I ZB 119/15

  Danach können Verfahren, die eine Insolvenzforderung zum Gegenstand haben, zunächst nicht aufgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 24 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II, mwN;… MünchKomm.InsO/Schumacher aaO vor §§ 85 bis 87 Rn. 78).
• KG, 09.03.2015 - 23 U 112/11

  Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - I ZB 119/15

  Für den Fall, dass es sich um eine Insolvenzforderung handelt, ist ferner zu prüfen, ob sie als einfache (§ 38 InsO) oder als nachrangige (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) Forderung einzustufen ist (vgl. KG, GmbHR 2015, 657 f.; Schmitz-Herscheidt, GmbHR 2015, 659 f.).

• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  Für die Abfindungsforderung eines GmbH-Gesellschafters, deren Auszahlung gegen § 30 Abs. 1 GmbHG verstoßen würde, hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs deren insolvenzrechtliche Einordnung zuletzt ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 119/15, ZIP 2017, 1181 Rn. 20).
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

  Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: …

  (a) Für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile gemäß §§ 722 f. ZPO hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass diese ein Verfahren im Sinne des § 240 Satz 1 ZPO ist und daher durch die Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens unterbrochen wird, wenn die Insolvenzmasse betroffen ist (…BGH Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1749 Rn. 2; vgl. zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs BGH Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 119/15 - NJW-RR 2017, 1327 Rn. 12).
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 Sch 142/21

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Eröffnung des …

  Als solches wird es, wenn es im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits rechtshängig ist und sein Gegenstand die Insolvenzmasse betrifft, gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017, I ZB 119/15, SchiedsVZ 2017, 266 Rn. 12 m. w. N.).

  Wenngleich der Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an einer Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs bereits mit Blick darauf nicht abzusprechen sein dürfte, dass gemäß § 179 Abs. 2 InsO bei Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels die prozessuale Last zur Verfolgung des Widerspruchs bei dem die Forderung Bestreitenden liegt (vgl. BGH SchiedsVZ 2017, 266 Rn. 23), ist der auf Vollstreckbarerklärung gerichtete Antrag aus den dargestellten Gründen während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gegen den Schuldner, sondern gegen den Insolvenzverwalter zu richten.

• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren

  Das Verfahren ist im Prozessrechtsverhältnis zur Antragsgegnerin zu 2 durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, da es die Insolvenzmasse der Partei betrifft (BGH WM 2017, 1116).
• BayObLG, 28.06.2022 - 101 Sch 120/21

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische …

  Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe hinaus - ausnahmsweise auch nach dem Schiedsverfahren entstandene Einwendungen des Schiedsbeklagten gegen den im Schiedsspruch festgestellten Anspruch berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 26. April 2017, I ZB 119/15, SchiedsVZ 2017, 266 Rn. 21;… Beschluss vom 18. Dezember 2013, III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5).