Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.09.2017

Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13   

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https://dejure.org/2016,43625
BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13 (https://dejure.org/2016,43625)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2016 - VII ZR 314/13 (https://dejure.org/2016,43625)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 (https://dejure.org/2016,43625)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AGBG § 9 Abs. 1; HOAI a. F. § 15 Abs. 2, § 73 Abs. 3

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, § 15 Abs. 2 HOAI, § 64 Abs. 3 HOAI, § 73 Abs. 3 HOAI, Art. 103 Abs. 1 GG, § 649 Satz 2 BGB, § 10 Abs. 2 HOAI, § 69 Abs. 3 HOAI, § 4 HOAI, § 69 Abs. 1 HOAI, § 717 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 AGBG, § 15 Abs 2 AIHonO vom 17.03.1988, § 73 Abs 3 AIHonO vom 17.03.1988
    Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel über die Bestimmung der anrechenbaren Kosten auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten für Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten für Leistungen

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9 Abs. 1 ; HOAI § 73 Abs. 3
    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten für Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechenbare Kosten gemäß Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage: Klausel unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unangemessene Benachteiligung des Architekten durch AGB des Auftraggebers über die der Honorarberechnung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und das nicht berücksichtigte Beweisergebnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Architektenhonorare - und die Vereinbarung der anrechenbaren Kosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und überspannte Anforderungen an die Darlegungslast

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGB des Auftraggebers hinsichtlich anrechenbarer Kosten können wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Honorarvereinbarung mit Architekten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verletzung rechtlichen Gehörs

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Anrechenbare Kosten auf der Grundlage einer "genehmigten Kostenberechnung": Klausel unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechenbare Kosten gemäß genehmigter Kostenberechnung: Klausel unwirksam! (IBR 2017, 25)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2063
  • MDR 2017, 146
  • BauR 2017, 1094
  • BauR 2017, 306
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16

    Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene

    Für die Richtigkeit dieser Ansicht spricht insbesondere, dass auch die ersparten Aufwendungen, die von der Kündigungsvergütung nach § 649 S. 2 BGB abzuziehen sind, ebenfalls nicht fiktiv anhand der Kalkulation des Unternehmers, sondern anhand der konkreten tatsächlichen Umstände des Vertrages und somit ebenfalls anhand des tatsächlichen Aufwands der Vertragsdurchführung zu ermitteln sind (BGH, Beschluss vom 16.11.2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79).
  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

    Bauvertrag: Ermittlung des Mehrvergütungsanspruchs eines Bauunternehmers aufgrund

    Denn auch bei der Ermittlung der großen Kündigungsvergütung gemäß § 649 BGB und bei der Ermittlung der Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers gemäß § 642 BGB kommt es im Streit um Aufwand und Ersparnis des Unternehmers auf seine hypothetischen tatsächlichen Kosten an, nicht hingegen auf seine Kalkulationsansätze (vgl. zur Kündigungsvergütung: BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79; Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29; zur Entschädigung nach § 642 BGB: KG, Urteil vom 16.2.2018, 21 U 66/16).
  • KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

    Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das

    Die maßgebliche Größe, die zwischen den Vertragsparteien typischerweise in Streit steht, sind die tatsächlichen hypothetischen Kosten, die der Unternehmer durch die Kündigung erspart hat (BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29).

    Ist deren Höhe streitig, kommt es nicht darauf an, wie die Klägerin ihre Aufwendungen kalkuliert hat, sondern wie sie ihr im hypothetischen Fall der Vertragsdurchführung tatsächlich entstanden wären (BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29).

  • KG, 13.06.2017 - 21 U 24/15

    VOB-Vertrag: Kündigung durch den Unternehmer nach fruchtloser Fristsetzung zur

    Selbst wenn eine solche Kalkulation nicht den maßgeblichen tatsächlichen Umständen der Vertragsdurchführung (vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79) gerecht wird, weil sie "übervorsichtig" ist und einen tatsächlich ex ante erwartbaren Gewinn außer Acht lässt, wäre dies unerheblich, weil es sich nicht zu Lasten des Bestellers, sondern allenfalls zu Lasten des Unternehmers auswirkt.

    Problematisch ist allein der umgekehrte Fall, in dem vor dem Hintergrund der maßgeblichen tatsächlichen Kosten der Vertragsdurchführung (vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79) der Kostendeckungsanteil in der Unternehmerkalkulation als zu gering und der Gewinnanteil unrealistisch hoch angesetzt wird.

  • KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16

    Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer

    Die angegriffene Entscheidung stehe insoweit auch in Widerspruch zu einer - nach der Urteilsverkündung durch das Landgericht - veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 -, der entnommen werden könne, dass die Begründung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch den Auftraggeber in der Form vorformulierter Vertragsbedingungen ohne weiteres die Annahme rechtfertige, es lägen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor.

    In diesem Zusammenhang ergebe sich auch kein Widerspruch zu der vom Kläger angezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 -, die sich mit einer typischen Preisnebenabrede befasse.

    Hieran ändert im Übrigen auch die von dem Kläger als Gegenargument angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 - (BauR 2017, 306) nichts, der eine der Inhaltskontrolle zu unterwerfende Regelung zugrunde lag, die einer Vertragspartei ein einseitig auszuübendes Leistungsbestimmungsrecht zubilligte, also gerade nicht den Umfang einer Leistungspflicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festlegte.

  • BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14

    Schadensersatzanspruch nach einem Wasserschaden im Einfamilienhaus aufgrund

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 Rn. 14, BauR 2017, 306; Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6; BVerfG, NJW 2009, 1584, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).

    Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 Rn. 14, BauR 2017, 306; Beschluss vom 28. Januar 2016 - VII ZR 126/13 Rn. 11 und Beschluss vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 77/15 Rn. 14, BauR 2016, 713, jeweils m.w.N.).

    Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags kann regelmäßig nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 Rn. 22, BauR 2017, 306; Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09 Rn. 16, NJW-RR 2012, 728; Beschluss vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09 Rn. 6, VersR 2011, 1384; jeweils m.w.N.).

  • KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19

    Sicherheitsleistung für die Vergütung von Bauleistungen

    Denn die fehlende (Gesamt-) Kalkulation des Vertrags ist letzten Endes ohnehin nur ein Hilfsmittel zur Plausibilisierung der Ersparnis, maßgeblich für die Höhe des Abzugs sind nicht die kalkulierten, sondern die tatsächlichen ersparten Aufwendungen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz. 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79, Rn. 29 f.), zu denen die Klägerin vorträgt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 1099/16

    Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen - Darlehensvertrag

    Eine Partei macht sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen (BGH vom 16.11.2016 - VII ZR 314/13, Rz. 14).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,38600
BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14 (https://dejure.org/2017,38600)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - IX ZB 28/14 (https://dejure.org/2017,38600)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14 (https://dejure.org/2017,38600)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    InsVV §§ 10, 11 Abs. 1

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § ... 11 InsVV, § 2 Abs. 1 InsVV, § 654 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 11 Abs. 1 InsVV, § 11 Abs. 2 InsVV, § 19 Abs. 2 InsVV, § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 19 Abs. 1 InsVV, § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV, § 4 InsO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 InsVV, § 11 Abs 1 InsVV
    Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren; Ausschluss der Vergütung bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in eng begrenzten ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    In der Regel keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwirkung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren

  • rechtsportal.de

    InsVV § 10 Abs. 1; InsVV § 11 Abs. 1
    Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren; Ausschluss der Vergütung bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in eng begrenzten ...

  • rechtsportal.de

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren; Ausschluss der Vergütung bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in eng begrenzten ...

  • datenbank.nwb.de

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren

  • ibr-online

    Pflichtverletzung im eröffneten Verfahren: Vergütungsanspruch verwirkt?

  • ZIP-online.de

    Keine Verwirkung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2063
  • ZIP 2017, 81
  • MDR 2017, 1326
  • NZI 2017, 988
  • WM 2017, 2028
  • BB 2017, 2497
  • Rpfleger 2018, 105
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer

    Danach ist die Kammer - abgesehen von Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152) - nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 11).

    § 568 Satz 3 ZPO steht der von dem weiteren Beteiligten zu 1 erhobenen Besetzungsrüge nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 12).

    Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der Übernahmebeschluss und der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 13 mwN).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10; für die Vergütung des Zwangsverwalters: BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff).

    Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Insolvenzverwalter besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen in Form von Straftaten zum Nachteil der Masse begangen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, aaO; vom 21. September 2017, aaO).

    (1) Die Verwirkung des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung findet ihren inneren Grund in dem schweren Treuebruch gegenüber dem Insolvenzgericht, das ihn bestellt hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, aaO Rn. 8; vom 21. September 2017, aaO Rn. 11).

    Deshalb kann die Verwirkung des Vergütungsanspruchs regelmäßig nur auf Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt werden, für das er eine Vergütung beansprucht (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO).

    (2) Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Beschwerdegericht an, dass eine schwere, subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der Treuepflicht insbesondere dann vorliegt, wenn der Insolvenzverwalter besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen in Form von Straftaten zum Nachteil der Masse begangen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, aaO; vom 21. September 2017, aaO).

    Die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erweitert zudem entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessene Vergütung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine enge Begrenzung der Fälle gebieten, in denen ein Anspruch auf Vergütung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 132; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10), den Anwendungsbereich des aus § 654 BGB folgenden allgemeinen Rechtsgedankens auf Pflichtverletzungen, die keinen Ausschluss der Vergütung rechtfertigen.

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 76/18

    Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in

    Deshalb kann die Verwirkung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur auf Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt werden, für das er eine Vergütung beansprucht (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 11).

    b) Dagegen führen Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters in anderen Verfahren nur unter besonderen Umständen zum Verlust des Anspruchs auf die Vergütung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO).

    Vielmehr ist das konkrete pflichtwidrige Verhalten des früheren Insolvenzverwalters nach Art, Inhalt und Umfang festzustellen und sind stets die Umstände im Hinblick auf die dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht obliegende Treuepflicht zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, ZIP 2017, 2063 Rn. 19).

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 75/18

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines früheren Treuhänders aufgrund eines

    Deshalb kann die Verwirkung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur auf Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt werden, für das er eine Vergütung beansprucht (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 11).

    b) Dagegen führen Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters in anderen Verfahren nur unter besonderen Umständen zum Verlust des Anspruchs auf die Vergütung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO).

    Vielmehr ist das konkrete pflichtwidrige Verhalten des früheren Treuhänders nach Art, Inhalt und Umfang festzustellen und sind stets die Umstände im Hinblick auf die dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht obliegende Treuepflicht zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, ZIP 2017, 2063 Rn. 19).

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