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   BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45610
BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16 (https://dejure.org/2017,45610)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2017 - VIII ZR 86/16 (https://dejure.org/2017,45610)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 86/16 (https://dejure.org/2017,45610)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 307 BGB, § ... 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB, § 478 Abs. 2 BGB, § 439 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 2, §§ 440, 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2, § 284 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 305 Abs. 1, 2 BGB, Art. 6 CISG, Art. 74 Satz 1, Art. 79 Abs. 1, 2 CISG, Art. 3 Nr. 1 Buchst. b EGBGB, § 439 Abs. 1 BGB, §§ 434 ff. BGB, §§ 280, 281, 283, 284 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, 280, § 278 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 4, §§ 284, 439 Abs. 2 BGB, § 254 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 478 BGB, § 561 ZPO, § 362 Abs. 1, § 389 BGB, § 670 BGB, §§ 683, 677 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1, § 305c Abs. 2, Abs. 2 BGB, § 304 Abs. 1 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 446 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB, § 284 BGB, § 305c Abs 2 BGB
    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders

  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern; Verschiebung der Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers; Ausschluss eines Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwands gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands; Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts ohne sachlichen Grund; Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Klausel hinsichtlich des von ihr erfassten und dem jeweiligen Verkäufer als von ihm zu tragenden zugewiesenen Mehraufwandes

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendeten Klausel über die Ersatzpflicht von Mehraufwand beim Käufer, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern; Verschiebung der Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers; Ausschluss eines Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwands gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands; Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts ohne sachlichen Grund; Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Klausel hinsichtlich des von ihr erfassten und dem jeweiligen Verkäufer als von ihm zu tragenden zugewiesenen Mehraufwandes

  • rechtsportal.de

    Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern; Verschiebung der Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers; Ausschluss eines Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwands gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands; Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts ohne sachlichen Grund; Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Klausel hinsichtlich des von ihr erfassten und dem jeweiligen Verkäufer als von ihm zu tragenden zugewiesenen Mehraufwandes

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelbedingte Verursachung allein rechtfertigt keine Aufwandserstattung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer Mehraufwandsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eine allein an die Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände anknüpfende Mehraufwanderstattungspflichtklausel benachteiligt den Verkäufer unangemessen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit einer Mehraufwanderstattungspflichtklausel

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unwirksame Qualitätssicherungsvereinbarung (sog. Mehraufwandsklausel)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Interner Mehraufwand wegen Mängeln geht nicht zu Lasten des Verkäufers! (IBR 2018, 417)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2018, 1423 - 1428.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 193
  • NJW 2018, 291
  • ZIP 2017, 2363
  • MDR 2018, 331
  • VersR 2018, 1265
  • WM 2018, 1806
  • BB 2017, 2945
  • BB 2018, 1423
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

    (1) Auch bei der gebotenen (dazu: Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZIP 2016, 1758 Rn. 20; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 216, 193 = ZIP 2017, 2363 Rn. 20, 27) kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel kann kein Zweifel daran bestehen, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung der Wertsteigerung des Grundstücks maßgeblich ist, von deren Ausgleich die Klägerin ihre Zustimmung zu einer Nutzungsänderung abhängig machen kann.
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