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   BGH, 14.06.2018 - IX ZR 22/15   

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https://dejure.org/2018,25655
BGH, 14.06.2018 - IX ZR 22/15 (https://dejure.org/2018,25655)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2018 - IX ZR 22/15 (https://dejure.org/2018,25655)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - IX ZR 22/15 (https://dejure.org/2018,25655)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1 ; InsO § 133 Abs. 1 S. 1-2
    Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Anforderungen an einen Sanierungsplan zum Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen der Vorsatzanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1794
  • MDR 2018, 1277
  • NZI 2018, 840
  • WM 2018, 1703
  • DB 2018, 2175
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.03.2019 - IX ZR 7/18

    Gerichtliche Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

    Das Wissen um die Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 14 mwN; vom 14. Juni 2018 - IX ZR 22/15, WM 2018, 1703 Rn. 9).

    a) Welche Voraussetzungen der Sanierungsplan erfüllen muss, um einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners auszuschließen, hat der Senat im Grundsatzurteil vom 12. Mai 2016 (aaO Rn. 16 ff) und im Urteil vom 14. Juni 2018 (aaO Rn. 10) näher ausgeführt.

    Auch auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 14; vom 14. Juni 2018 - IX ZR 22/15, WM 2018, 1703 Rn. 9).

    Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 24 mwN; vom 14. Juni 2018, aaO Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 46/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines

    Die Beklagte hat weder vorgetragen, dass es ein schlüssiges Sanierungskonzept gab, noch hat sie sich zumindest über die Grundlagen eines etwa vorliegenden Sanierungskonzepts informieren lassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 637 Rn. 15 ff.; v. 14.06.2018 - IX ZR 22/15 Rn. 8 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2019 - 12 U 47/18

    Zahlungsunfähigkeit eines Schwesterunternehmens wegen der Haftung für Forderungen

    Um die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO zu widerlegen, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung auf Schuldnerseite, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte; die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 637 Rn. 15; Urt. v. 14.06.2018 - IX ZR 22/15, ZInsO 2018, 2017, 2018 Rn. 10; Urt. v. 28.03.2019 - IX ZR 7/18, juris Rn. 8).
  • OLG Hamburg, 15.06.2020 - 2 U 28/19

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast zur

    Die Voraussetzungen des von der Rechtsprechung mit Blick auf die vorstehenden Vermutungen entwickelten Ausnahmefalls der Vornahme von Rechtshandlungen im Rahmen eines ernsthaften Sanierungsversuchs des Schuldners (BGH, Urt. v. 12.5.2016, IX ZR 65/14; Urt. v. 14.6.2018, IX ZR 22/15; Urt. v. 28.3.2019, IX ZR 7/18 (alle nach juris)) liegen nicht vor.

    Dies erfordert eine fachkundige Analyse der Verluste des Schuldners und der Möglichkeiten zu ihrer künftigen Vermeidung, eine Beurteilung der Erfolgsaussichten des Unternehmens und die Konzeption von Maßnahmen zur Beseitigung der Insolvenzreife (BGH, Urt. v. 14.6.2018, IX ZR 22/15, Tz. 10 (juris)).

  • LG Aachen, 23.10.2018 - 12 O 340/17

    Bestellung der Sicherheiten als Rechtshandlung bzgl. Vornahme des

    Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass wenn die Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, diese von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet wird und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger in den Hintergrund tritt (Zum Ganzen: BGH - Urteil vom 14.06.2018, IX ZR 22/15).
  • BGH, 27.01.2021 - 3 StR 628/19

    Untreue durch Kreditvergabe (Vermögensbetreuungspflicht; Bankvorstand;

    Dabei muss sich das Kreditinstitut auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen - nicht notwendigerweise unbeteiligten - branchenkundigen Fachmanns stützen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen zeitnah vorliegen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1563 f.; vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 15 ff.; vom 14. Juni 2018 - IX ZR 22/15, ZIP 2018, 1794 Rn. 10).
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