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   BGH, 14.12.2017 - IX ZB 101/15   

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https://dejure.org/2017,52885
BGH, 14.12.2017 - IX ZB 101/15 (https://dejure.org/2017,52885)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - IX ZB 101/15 (https://dejure.org/2017,52885)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 101/15 (https://dejure.org/2017,52885)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV, § ... 8 Abs. 3 InsVV, § 13 InsVV, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV, § 315 Abs. 1 Satz 1, § 329 ZPO, § 63 Abs. 1 InsO, § 19 Abs. 4 InsVV, § 304 Abs. 1 InsO, § 65 InsO, § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO, Art. 103h EGInsO, § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 313 InsO, § 304 InsO, Insolvenzordnung (§§ 1 bis 10), §§ 10, 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV, § 2 Abs. 2 InsVV, § 2 Abs. 1 InsVV, § 3 Abs. 1 InsVV, § 3 Abs. 2 InsVV, § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV, § 3 InsVV, § 13 Abs. 2 InsVV, § 10 InsVV, § 305 Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 313 Abs. 2, 3 InsO, §§ 313 f InsO, § 13 Abs. 1 Satz 3 bis 5 InsVV, § 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 InsVV, § 3 Abs 2 Buchst e InsVV vom 15.07.2013, § 10 InsVV, § 13 InsVV vom 15.07.2013, § 13 Abs 1 S 3 InsVV vom 04.10.2004
    Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab; Mindestvergütung des Treuhänders als untere Grenze

  • Wolters Kluwer

    Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Kürzung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters im Wege eines Abschlags; Erhebliches Zurückbleiben des qualitativen und quantitativen Zuschnitts des Verfahrens hinter den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen einer Kürzung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kürzung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Kürzung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters im Wege eines Abschlags; Erhebliches Zurückbleiben des qualitativen und quantitativen Zuschnitts des Verfahrens hinter den ...

  • rechtsportal.de

    Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Kürzung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters im Wege eines Abschlags; Erhebliches Zurückbleiben des qualitativen und quantitativen Zuschnitts des Verfahrens hinter den ...

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab; Mindestvergütung des Treuhänders als untere Grenze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kürzung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 333
  • NZI 2018, 130
  • WM 2018, 242
  • Rpfleger 2018, 225
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.03.2020 - IX ZB 33/18

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Angemessene Vergütung bei geringer Anzahl von

    Voraussetzung ist, dass der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens so weit hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens, das schon seiner Art nach regelmäßig mit einem verminderten Aufwand verbunden ist, zurückbleibt, dass der Regelsatz der Mindestvergütung zu einer unangemessen hohen Vergütung führen würde (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 101/15, WM 2018, 242 Rn. 13 ff).

    Es ist auch nicht anzunehmen, dass § 13 InsVV solche Fälle abschließend regeln will (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 15).

    Nur wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens nochmals beträchtlich unterschritten wird, kommt ein Abschlag von der Mindestvergütung in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 14).

    Die Vergütung eines Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann sich im Ergebnis am Vergütungssatz eines Treuhänders nach früherem Recht (§§ 313, 314 InsO aF) orientieren, wenn seine Tätigkeit tatsächlich nicht über dessen Aufgabenbereich hinausgeht (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 48/16, WM 2017, 825 Rn. 13); die Mindestvergütung von 600 EUR, die nach § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV aF einem Treuhänder zu gewähren war, darf jedoch nicht unterschritten werden (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 16).

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19

    Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für

    Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8, jeweils mwN; vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 101/15, ZIP 2018, 333 Rn. 17).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

    Bestimmung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Anspruch auf

    Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8, jeweils mwN; vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 101/15, ZIP 2018, 333 Rn. 17).
  • LG Münster, 22.05.2019 - 5 T 630/18

    Kürzung, Mindestvergütung § 13 InsVV

    Das Amtsgericht zitiert zur Begründung der Kürzung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2017 (Az. IX ZB 101/15, zitiert über Beck online).

    Ein Abschlag komme nur in Betracht, wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten werde, wobei der Gesamtzuschnitt des Verfahrens zu würdigen sei (BGH vom 14.12.2017, IX ZB 101/15, zitiert über Beck online).

  • LG Krefeld, 04.04.2018 - 7 T 54/18
    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14.12.2017, Az.: IX ZB 101/15, zitiert nach juris Rdnr. 13) hat ausgeführt, dass die "Mindestvergütung" des § 2 Abs. 2 InsVV gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV nF um einen Abschlag gekürzt werden könne.

    Das Insolvenzgericht hat dazu auf die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14.12.2017 (IX ZB 101/15) ausgeführten Grundsätze für eine Abschlagsmöglichkeit abgestellt.

  • OLG Nürnberg, 28.05.2018 - 2 Ws 304/18

    Unterschrift, Anforderungen, Beschlüsse

    Der Senat erachtet es allerdings für angezeigt, darauf hinzuweisen, dass bei der Unterzeichnung von Beschlüssen die an die für die Leistung einer Unterschrift allgemein aufgestellten Erfordernisse (vgl. etwa BGH Rpfleger 2018, 225, juris Rn. 7; OLG Nürnberg - 2. Strafsenat - NStZ-RR 2007, 151 juris Rn. 11) eingehalten werden sollten.
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