Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.06.2019

Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18157
BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 3 BGB

  • IWW

    § 312g Abs. 1, § ... 355 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1 BGB, Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie, § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB, §§ 133, 157 BGB

  • JurPC

    Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückgabe von geöffeneter Ware; § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lief...

  • kanzlei.biz

    Matratzen sind keine Hygieneartikel

  • rabüro.de

    Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie

  • rewis.io

    Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312g Abs. 1 ; BGB § 312g Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Fernabsatzrecht: Online-Matratzenkauf II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Online-Matratzenkauf trotz Entfernung der Schutzfolie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Ich habe mir eine neue Matratze gekauft…"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matraze entfernt worden ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matratze entfernt worden ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Onlinekauf einer Matratze auch wenn versiegelte Schutzfolie entfernt wird

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ankündigung der Rücksendung - als Widerrufserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die neue Matratze - und das Rückgaberecht beim Onlinekauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Online-Matratzenkauf - und das Widerrufsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucher-Widerrufsrecht: Matratze ist kein Hygieneartikel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht besteht auch für Matratzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neues zum Widerrufsrecht - Urteil zum Matratzenkauf

  • datev.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für Matratzen auch nach Schutzfolienentfernung

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern im Online-Handel gestärkt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln

  • channelpartner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückgabe und Umtausch im Onlinehandel: Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 312 g, 355 BGB
    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach Entfernung der Schutzfolie einer Matratze

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach Entfernung der Schutzfolie einer Matratze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2842
  • ZIP 2019, 1577
  • MDR 2019, 1047
  • WM 2019, 1450
  • MMR 2019, 610
  • MIR 2019, Dok. 028
  • BB 2019, 1807
  • K&R 2019, 596
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 27.03.2019 - C-681/17

    Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    b) Der damit zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht allein berufene Gerichtshof hat die ihm vom Senat mit Beschluss vom 15. November 2017 vorgelegte Frage, ob versiegelt gelieferte Matratzen unter den oben zitierten Ausnahmetatbestand fallen, mit Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17, NJW 2019, 1507) wie folgt im Leitsatz seiner Entscheidung beantwortet:.

    Insoweit sei Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 33 f.).

    Im Lichte dieser Erwägungen greife die genannte Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig sei, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig sei, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machten, ohne dass einem dieser Erfordernisse nicht genügt würde (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 40).

    Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass ein und dieselbe Matratze aufeinanderfolgenden Hotelgästen diene; auch bestehe ein Markt für gereinigte, gebrauchte Matratzen (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 42).

    Denn es könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer hinsichtlich beider Waren in der Lage sei, diese nach Rücksendung durch den Verbraucher mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, wodurch den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene genügt werde (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 43 ff.).

  • BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16

    EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    a) Die Auslegung einer Individualerklärung, wie sie das E-Mail-Schreiben des Klägers vom 9. Dezember 2014 darstellt, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und darf revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt worden sind, wesentlicher Auslegungsstoff unbeachtet geblieben ist oder die Auslegung auf von der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    a) Die Auslegung einer Individualerklärung, wie sie das E-Mail-Schreiben des Klägers vom 9. Dezember 2014 darstellt, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und darf revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt worden sind, wesentlicher Auslegungsstoff unbeachtet geblieben ist oder die Auslegung auf von der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 02.05.2007 - XII ZR 109/04

    Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    Die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, nach der aus der Erklärung des Verbrauchers sein Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen muss, bedeutet nicht, dass der Widerruf ausdrücklich als solcher bezeichnet werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 28; vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, NJW 1993, 128 unter II 2 b; jeweils mwN).
  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    Bei dem von den Parteien im Wege des Onlinehandels geschlossenen Kaufvertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB, der nach § 312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher ohne Angabe von Gründen (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 Rn. 20) widerrufen werden kann.
  • BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91

    Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    Die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, nach der aus der Erklärung des Verbrauchers sein Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen muss, bedeutet nicht, dass der Widerruf ausdrücklich als solcher bezeichnet werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 28; vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, NJW 1993, 128 unter II 2 b; jeweils mwN).
  • LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

    Keine ordnungsgemäße Belehrung: Keine Vergütung nach Widerruf!

    Für die Annahme einer Widerrufserklärung sind keine großen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, NJW 2019, 2842).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22941
BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18 (https://dejure.org/2019,22941)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2019 - IX ZR 167/18 (https://dejure.org/2019,22941)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18 (https://dejure.org/2019,22941)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW

    § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § ... 134 Abs. 1 InsO, § 117 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 814 BGB, § 133 Abs. 2 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 817 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 143 Abs. 1 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 Fall 1 InsO, § 488 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 1 Nr. 5 Fall 2 InsO, § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG, § 135 Abs. 1 InsO, § 135 InsO, § 30 GmbHG, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 117 Abs. 2 BGB, § 39 Abs. 3 InsO, § 488 Abs. 2 BGB, § 143 Abs. 1, § 129 Abs. 1 InsO, § 146 Abs. 2 InsO, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 129 ff InsO, § 140 Abs. 1 InsO, §§ 17 bis 19 InsO, § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO, § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 813 Abs. 1 BGB, § 134 InsO, § 131 InsO, § 138 BGB, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 143 Abs. 2 InsO, § 817 Satz 1 BGB, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 130, 133 InsO

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2
    Höhe einer darlehensgleiche Forderung des Gesellschafters gegen Gesellschaft bei taggleicher Hin- und Herzahlung

  • Wolters Kluwer

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags als darlehensgleich; Anfechtbarkeit einer Befriedigung des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber dem Gesellschafter ...

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung -Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags - Einordnung als darlehensgleiche Forderung

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses

  • ra.de
  • degruyter.com
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags als darlehensgleich; Anfechtbarkeit einer Befriedigung des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber dem Gesellschafter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • ZIP-online.de

    Zur Insolvenzanfechtung der Befriedigung des Rückzahlungsanspruchs des Gesellschafters bei kontokorrentähnlichem Gesellschafterdarlehensverhältnis

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzanfechtung gem. § 135 InsO: Hin- und Herzahlungen im Rahmen kontokorrentähnlicher Gesellschafterdarlehen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen und Cash-Pools

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - zur Einordnung der Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags als darlehensgleiche Forderung

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung von darlehensgleichen Leistungen im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfechtbare Gewährung eines Gesellschafterdarlehns bei Doppelinsolvenz von Gesellschafter und Gesellschaft

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterfinanzierung - Totgesagte leben länger: Das alte Eigenkapitalersatzrecht grüßt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 283
  • NJW 2019, 2923
  • ZIP 2019, 1577
  • MDR 2019, 1280
  • MDR 2019, 1281
  • WM 2019, 1561
  • DB 2019, 1893
  • NZG 2019, 1026
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (54)

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Das Gesetz unterwirft Gesellschafterdarlehen ohne Rücksicht auf einen Eigenkapitalcharakter einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung und stellt auf diese Weise eine darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln der Zuführung haftenden Eigenkapitals weitgehend gleich (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 22; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 51).

    Für eine anfechtungsrechtliche Sonderbehandlung von Gesellschafterdarlehen besteht von diesem Ausgangspunkt aus keine rechtliche Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 19 f).

    Dabei kann nicht darauf abgestellt werden, der bei einer Anfechtung der Darlehenshingabe in der Gesellschafterinsolvenz entstehende Rückgewähranspruch sei als Insolvenzforderung gleichsam als Forderung "aus dem Darlehen" im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu verstehen (aA Thole in Festschrift Kübler, 2015, S. 681, 693; ders., WuB 2017, 216, 218).

    aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass eine Anfechtung der darlehensgleichen Gesellschafterleistung als unentgeltliche Leistung im Hinblick auf den für den Fall einer späteren Insolvenz eintretenden Nachrang ausscheidet, ohne dass es näherer Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin im Zeitpunkt der Ausreichung der Darlehensbeträge bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 12, 19 ff).

    Demgemäß richtet sich die Unentgeltlichkeit bei einer Darlehensgewährung oder einer Leistung ohne Rechtsgrund im Zwei-Personen-Verhältnis danach, ob sich die Zahlung nach den objektiven Umständen zum Zeitpunkt der Zuwendung als verlorener Zuschuss darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass § 134 Abs. 1 InsO dann nicht einschlägig ist, wenn beide Vertragsteile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft - auch einem Darlehensvertrag - ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind, die sich erst aufgrund nachträglicher Prüfung als wertlos erweist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 22; vom 13. Oktober 2016, aaO).

    So liegt bei verschleierten Schenkungen - etwa einem formal in die Form eines Darlehens gekleideten verlorenen Zuschuss - eine unentgeltliche Leistung vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14).

    § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO enthält lediglich eine für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft eingreifende Regelung (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 20).

    a) Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit beurteilt sich bei Erfüllungshandlungen nach dem Grundgeschäft (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 13).

    Die F.    ihrerseits erbrachte mit den Auszahlungen aufgrund der Rückzahlungspflicht der Schuldnerin entgeltliche Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14 zur Ausreichung eines Darlehens).

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters ist bei der Auslegung von § 135 Abs. 1 InsO weiterhin beachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 18; vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, NZI 2013, 483 Rn. 9; vom 14. Februar 2019, aaO).

    Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar ist auch die Tilgung kurzfristiger Überbrückungskredite (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 14; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 29), weil der Gesellschafter der Gesellschaft damit tatsächlich zusätzliche Mittel von vornherein auf Zeit verschafft.

    Unter dieser Voraussetzung ist der höchste innerhalb des Anfechtungszeitraums erreichte Stand des Darlehens für den Umfang der Anfechtung maßgeblich, soweit dieser endgültig zurückgeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 16, 26; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 38).

    Der Umfang der Anfechtung richtet sich maßgeblich nach dem vom Gesellschafter übernommenen Insolvenzrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 26; vom 4. Juli 2013, aaO).

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen darauf abgestellt, inwiefern der Masse Mittel im Umfang des höchsten zurückgeführten Darlehensstandes wieder entzogen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO; vom 4. Juli 2013, aaO), nicht hingegen, auf welchen niedrigsten Stand das Darlehen innerhalb des Anfechtungszeitraums gefallen war.

    Erforderlich ist, dass mehrere Gesellschafterdarlehen, mit denen der Gesellschaft fortlaufend Kredit gewährt wird, durch ihre gleichbleibenden Bedingungen, den mit ihrer Ausreichung verfolgten Zweck und das zwischen den Vertragspartnern bestehende Gesellschaftsverhältnis nach der Art eines Kontokorrentkredits miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 17; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 34 f; Beschluss vom 16. Januar 2014 - IX ZR 116/13, WM 2014, 329 Rn. 4).

    Eine einheitlich angelegte Vermögenszuwendung darf wegen des Gebots, den wirtschaftlichen Vorgang vollständig und richtig zu erfassen, nicht mangels formaler Führung einer laufenden Rechnung und einer dauernden Kreditlinie sinnwidrig in voneinander unabhängige Einzeldarlehen zerlegt werden (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Hierfür genügt jeder auf einer Willensübereinstimmung beruhende Erwerbsvorgang (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491 Rn. 13; Jaeger/Henckel, InsO, § 133 Rn. 59; Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 19. Aufl., § 133 Rn. 93).

    Auch reine Erfüllungsgeschäfte werden zu den entgeltlichen Verträgen gerechnet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47; vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 15; vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, ZIP 2017, 582 Rn. 17).

    Entgeltlich ist der Vertrag, wenn die nahestehende Person eine wie auch immer geartete Gegenleistung erbringt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 14; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, § 133 Rn. 76).

    Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 27; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 48; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491 Rn. 17).

    Erhält der Schuldner für das, was er aus seinem Vermögen weggibt, unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung, liegt keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 aaO Rn. 11; vom 9. Juni 2016, aaO).

    Maßgeblich für eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung sind dabei stets nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491 Rn. 17 mwN); spätere Veränderungen führen allenfalls zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung.

  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar ist auch die Tilgung kurzfristiger Überbrückungskredite (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 14; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 29), weil der Gesellschafter der Gesellschaft damit tatsächlich zusätzliche Mittel von vornherein auf Zeit verschafft.

    Unter dieser Voraussetzung ist der höchste innerhalb des Anfechtungszeitraums erreichte Stand des Darlehens für den Umfang der Anfechtung maßgeblich, soweit dieser endgültig zurückgeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 16, 26; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 38).

    Der Umfang der Anfechtung richtet sich maßgeblich nach dem vom Gesellschafter übernommenen Insolvenzrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 26; vom 4. Juli 2013, aaO).

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen darauf abgestellt, inwiefern der Masse Mittel im Umfang des höchsten zurückgeführten Darlehensstandes wieder entzogen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO; vom 4. Juli 2013, aaO), nicht hingegen, auf welchen niedrigsten Stand das Darlehen innerhalb des Anfechtungszeitraums gefallen war.

    Erforderlich ist, dass mehrere Gesellschafterdarlehen, mit denen der Gesellschaft fortlaufend Kredit gewährt wird, durch ihre gleichbleibenden Bedingungen, den mit ihrer Ausreichung verfolgten Zweck und das zwischen den Vertragspartnern bestehende Gesellschaftsverhältnis nach der Art eines Kontokorrentkredits miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 17; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 34 f; Beschluss vom 16. Januar 2014 - IX ZR 116/13, WM 2014, 329 Rn. 4).

    Hierbei fällt entscheidend ins Gewicht, ob die Vertragsparteien das Kreditverhältnis durch wechselseitige Ein- und Auszahlungen in der Art eines Kontokorrents handhaben, insbesondere wenn der Gesellschafter über die wechselseitigen Ein- und Auszahlungen der Gesellschaft mehr Mittel zuführt als er von ihr erhält (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 35).

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN).

    Auch dies richtet sich entsprechend der Zielrichtung des § 134 Abs. 1 InsO im Zwei-Personen-Verhältnis danach, inwieweit der leistende Schuldner eine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung erhalten soll oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 11 mwN).

    Soweit dem Schuldner bei dauerhaften Einreden ein Bereicherungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 BGB zusteht, führt schon dies zur Entgeltlichkeit seiner Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 13).

    Dies würde die Abgrenzung der Anfechtungswürdigkeit eines Verhaltens nach § 131 InsO unterlaufen (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 183/03, WM 2004, 1837, 1839 unter III.1.d; vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 10; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 17).

    In diesem Fall wäre ein Bereicherungsanspruch hinsichtlich der gezahlten Zinsen gemäß § 814 BGB ausgeschlossen, so dass eine Anfechtung der Zinszahlungen als unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht käme (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 16).

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Die Generalklausel der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit soll die Rechtsprechung in den Stand setzen, sämtliche nicht ausdrücklich vom Wortlaut des Gesetzes erfasste, jedoch einem Gesellschafterdarlehen vergleichbare Sachverhalte entsprechend zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 59).

    aa) Für eine Forderung, die einem Darlehen wirtschaftlich gleichsteht, ist demgemäß eine Rechtshandlung erforderlich, die in gleicher Weise wie ein Darlehen Finanzierungsfunktion hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019, aaO mwN).

    Das Gesetz unterwirft Gesellschafterdarlehen ohne Rücksicht auf einen Eigenkapitalcharakter einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung und stellt auf diese Weise eine darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln der Zuführung haftenden Eigenkapitals weitgehend gleich (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 22; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 51).

    Auf diese Weise werden die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters eingefordert sowie das Risikogleichgewicht zwischen Gesellschaftern und sonstigen Gesellschaftsgläubigern gewahrt (BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 51).

    Der Nachrang der Gesellschafterforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5InsO und der Anfechtungstatbestand des § 135 Abs. 1 InsO sollen in Übereinstimmung mit dem früheren Recht Vorsorge dagegen treffen, dass der Gesellschafter das mit einer Darlehensgewährung verbundene Risiko auf die Gemeinschaft der Gesellschaftsgläubiger abwälzt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 50).

    Die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters ist bei der Auslegung von § 135 Abs. 1 InsO weiterhin beachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 18; vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, NZI 2013, 483 Rn. 9; vom 14. Februar 2019, aaO).

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12

    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Die Generalklausel der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit soll die Rechtsprechung in den Stand setzen, sämtliche nicht ausdrücklich vom Wortlaut des Gesetzes erfasste, jedoch einem Gesellschafterdarlehen vergleichbare Sachverhalte entsprechend zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 59).

    Der Nachrang der Gesellschafterforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5InsO und der Anfechtungstatbestand des § 135 Abs. 1 InsO sollen in Übereinstimmung mit dem früheren Recht Vorsorge dagegen treffen, dass der Gesellschafter das mit einer Darlehensgewährung verbundene Risiko auf die Gemeinschaft der Gesellschaftsgläubiger abwälzt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 50).

    Die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters ist bei der Auslegung von § 135 Abs. 1 InsO weiterhin beachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 18; vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, NZI 2013, 483 Rn. 9; vom 14. Februar 2019, aaO).

    Es geht nach der Gesetzesbegründung um fragwürdige Auszahlungen an den Gesellschafter in einer typischerweise kritischen Zeitspanne, die einem konsequenten Anfechtungsregime unterworfen werden sollen (BT-Drucks. 16/6140, S. 26; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO).

    Soweit der im Insolvenzfall eintretende Nachrang ebenso für einen Erwerber der Forderung gilt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 24 ff), kommt auch dies erst im Insolvenzfall zum Tragen.

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Auch reine Erfüllungsgeschäfte werden zu den entgeltlichen Verträgen gerechnet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47; vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 15; vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, ZIP 2017, 582 Rn. 17).

    Bei Erfüllungsgeschäften besteht das Entgelt in der Befreiung von der Schuld (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 47 mwN).

    Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 27; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 48; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491 Rn. 17).

    Bei Erfüllungsgeschäften tritt eine unmittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger nur ein, wenn der Schuldner keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat oder der erfüllte Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240 f; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48; vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, ZIP 2017, 582 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 44 mwN).

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Die Erfüllung einer eigenen, rechtsbeständigen, infolge einer entgeltlichen Gegenleistung begründeten Verbindlichkeit stellt eine entgeltliche Leistung dar (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, BGHZ 112, 136, 138 zu § 32 KO; vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 10; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, BGHZ 209, 8 Rn. 15; BAGE 154, 28 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 41).

    Entgeltlich ist aber auch die Erfüllung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, ZIP 2010, 841 Rn. 9; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZIP 2015, 2484 Rn. 8; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, BGHZ 209, 8 Rn. 15).

  • BGH, 12.07.2007 - IX ZR 235/03

    Gläubigerbenachteiligung bei Abtretung einer Forderung zur Tilgung einer anderen

    Auszug aus BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
    Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 27; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 48; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491 Rn. 17).

    Erhält der Schuldner für das, was er aus seinem Vermögen weggibt, unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung, liegt keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 aaO Rn. 11; vom 9. Juni 2016, aaO).

  • BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14

    Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 228/02

    Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

  • BGH, 25.01.2018 - IX ZR 299/16

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09

    Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines

  • BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06

    Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

    Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer

  • BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09

    Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung

  • BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit

  • BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 93/87

    Forderung durch den Konkursverwalter

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

  • BGH, 29.11.1991 - IX ZR 55/90

    Auszahlung von Scheingewinnen durch einen Anlagevermittler

  • BGH, 15.03.1990 - III ZR 248/88

    Sittenwidrigkeit eines Darlehensgeschäfts zur Finanzierung eines Bordellbetriebes

  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93

    Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer

  • BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93

    Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung

  • BGH, 21.05.1987 - IX ZR 77/86

    Kenntnis des Käufers von der Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03

    Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit

  • BGH, 28.02.1991 - IX ZR 74/90

    Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil

  • BGH, 12.07.1990 - IX ZR 245/89

    Bestellung einer Sicherheit als unentgeltliche Verfügung

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11

    Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als

  • BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90

    Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners

  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

  • BGH, 21.12.1955 - IV ZR 36/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.04.1988 - IX ZR 71/87

    Benachteiligung der Konkursgläubiger - Objektive Benachteiligung der

  • BGH, 09.02.1961 - VII ZR 183/59

    Sittenwidrigkeit eines zu Spielzwecken gegebenen Darlehens bei vorliegendem

  • BGH, 29.10.2015 - IX ZR 123/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die

  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10

    Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von

  • BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

    Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des

  • BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit

  • BGH, 07.03.1962 - V ZR 132/60

    Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem

  • BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

    Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

  • BGH, 16.01.2014 - IX ZR 116/13

    Insolvenzanfechtung der Rückführung von Gesellschafterdarlehen:

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

  • BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

    Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"

  • BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54

    Benachteiligung der Konkursgläubiger durch Abschluß eines Vertrages mit

  • BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

    Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines

  • BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

    Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

  • BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20

    Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

    aa) Auch das reine Erfüllungsgeschäft zählt zu den entgeltlichen Verträgen im Sinne des § 133 Abs. 2 InsO (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 69 mwN).

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 72 mwN).

    Erfüllungsleistungen des Schuldners führen jedoch nur dann zu einer unmittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger, wenn der Schuldner keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat oder der erfüllte Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240 f; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48; vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, WM 2017, 486 Rn. 17; vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 73; MünchKomm-InsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl., § 133 Rn. 44 mwN).

    Hingegen werden die Gläubiger durch einen Vertrag, auf Grund dessen der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält, auch dann nicht unmittelbar benachteiligt, wenn diese Gegenleistung infolge eines weiteren, nicht zu dem Gesamttatbestand des Rechtsgeschäfts gehörenden Umstandes in dem Zeitpunkt nicht mehr in dem Vermögen des Schuldners vorhanden ist, in dem die von ihm zu erbringende Leistung endgültig aus seinem Vermögen herausgeht (BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, WM 1955, 404, 406; vom 27. Juni 2019, aaO).

  • BGH, 22.07.2021 - IX ZR 195/20

    Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf

    Die Generalklausel der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit soll die Rechtsprechung in den Stand setzen, sämtliche nicht ausdrücklich vom Wortlaut des Gesetzes erfasste, jedoch einem Gesellschafterdarlehen vergleichbare Sachverhalte entsprechend zu beurteilen (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 22).

    Dies richtet sich nicht nach der rechtlichen Form etwaiger Geldgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, sondern nach der wirtschaftlichen Funktion des Geschäfts (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 23 mwN).

    Der Gesellschafter entscheidet sich in allen diesen Fällen dafür, der Gesellschaft eine Finanzierungsquelle für die weitere Geschäftstätigkeit zu überlassen, die ihm mittelbar über seine Stellung als Gesellschafter zugutekommt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 25).

    Die vom Gesetzgeber gewählte Form einer Generalklausel soll die Erfassung gerade jener Sachverhalte ermöglichen, welche einer Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen und daher im Interesse des Gläubigerschutzes den gleichen Rechtsfolgen unterworfen werden müssen (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 22).

    So liegt zwar regelmäßig eine darlehensgleiche Forderung vor, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft aus seinem Vermögen vorübergehend einen Geldbetrag zur Verfügung stellt und sich Gesellschafter und Gesellschaft von vornherein darüber einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen habe (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 30); in einem derartigen Fall ist der Rückforderungsanspruch des Gesellschafters bilanziell als Fremdkapital zu verbuchen.

    Entscheidend ist, dass der Gesellschafter seiner Gesellschaft einen ohne seine Handlung sonst im Vermögen der Gesellschaft nicht vorhandenen Geldbetrag verschafft oder belassen hat und die Gesellschaft hierdurch über zusätzliche finanzielle Mittel verfügt (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO).

    Denn der tragende Grund der Nachrangigkeit im Insolvenzfall liegt darin, dass der Gesellschafter mit seiner Finanzierungsentscheidung die Kapitalausstattung der eigenen Gesellschaft verbessert hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 24).

  • BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

    Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der

    a) In einem Zwei-Personen-Verhältnis - wie vorliegend - ist eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, NZI 2017, 68 Rn. 20; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, NZI 2018, 800 Rn. 32; vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 83).
  • BGH, 25.06.2020 - IX ZR 243/18

    Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von

    (aa) Nachrang und Anfechtbarkeit beruhen auf der Bereitschaft des Gesellschafters, der Gesellschaft Mittel zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 23; Schoppmeyer, WM 2018, 353, 358 f).

    Das Gesetz unterwirft Gesellschafterdarlehen ohne Rücksicht auf einen Eigenkapitalcharakter einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung und stellt auf diese Weise eine darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln der Zuführung haftenden Eigenkapitals weitgehend gleich (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 22; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, BGHZ 221, 100 Rn. 51; vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 24).

    Entscheidend ist, ob die Gesellschafterleistung nach ihrer wirtschaftlichen Funktion einer Leistung von Eigenkapital vergleichbar ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO).

  • BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

    Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines von ihm aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrages ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich Gesellschafter und Gesellschaft von vorneherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen habe (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, ZIP 2019, 1577 Rn. 30).
  • BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

    Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination

    Dies führt dazu, dass der Leistende, der seine Leistung aufgrund der Kondiktionssperre nicht zurückfordern kann, eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95).
  • BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

    Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren

    Allerdings muss sich in diesem Fall die Beschränkung den Urteilsgründen eindeutig entnehmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18 Rn. 17, NJW 2019, 2923; Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09 Rn. 18, NJW 2010, 3015).
  • BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

    Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

    aa) Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn sich der Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger objektiv freigiebig zeigt (BGH-Urteil vom 27.06.2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283, Rz 85).
  • BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

    Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen

    In einem Zwei-Personen-Verhältnis sind Leistungen unentgeltlich, wenn der Schuldner einen Vermögenswert zugunsten einer anderen Person aufgibt, ohne dass ihm ein entsprechender Vermögenswert zufließt oder zufließen soll (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 83 mwN; std. Rspr.).

    Eine Leistung des Schuldners bleibt mithin entgeltlich, auch wenn die ausgleichende Gegenleistung später ausbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 62 mwN).

    b) Stellt die Leistung des Schuldners kein Verpflichtungsgeschäft dar, ist die Unentgeltlichkeit nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 15; vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 84; vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20, ZInsO 2022, 104 Rn. 53).

    Ausschlaggebend ist, dass die eingegangene Schuld ihrerseits als entgeltlich anzusehen ist, weil der Schuldner eine entsprechende, seinem Vermögen zufließende Gegenleistung erhalten hat oder soll (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO).

    Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95; vom 1. Oktober 2020, aaO Rn. 10 f).

  • BGH, 26.01.2023 - IX ZR 85/21

    Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10 % (und nicht von weniger als 10 %) im

    bb) Mit Urteil vom 27. Juni 2019 (IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 42 ff) hat allerdings der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bezahlung vertraglich vereinbarter Darlehenszinsen grundsätzlich nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 43).

    Dem liegt zugrunde, dass der Darlehenszins das Entgelt für die Überlassung des Darlehenskapitals auf Zeit ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 44) und ein Entgelt im Grundsatz weder eine Finanzierungshandlung gegenüber der Gesellschaft noch eine Forderung auf Rückführung des geleisteten Finanzierungsbeitrags darstellt (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 45).

    cc) Die Senatsentscheidung vom 27. Juni 2019 (aaO) bezieht sich jedoch auf eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO und damit auf die Beurteilung der Frage, ob bezahlte (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 45) Zinsen zurückgefordert werden können.

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Ansprüche darlehensgleich gestundet worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 44) oder begründet wurden, um die in Wirklichkeit beabsichtigte (teilweise) Rückzahlung der ohne weiteres nachrangigen Hauptforderung zu verschleiern (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 46).

  • BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

    Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender

  • BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19

    Keine nachrangigen Insolvenzforderungen bei Pensionsansprüchen eines

  • BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

    Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als

  • BGH, 29.04.2021 - IX ZR 266/19

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch

  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung

  • BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

    Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

  • OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20

    Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises;

  • BGH, 26.01.2023 - IX ZR 17/22

    P&R-Skandal: Revision nicht zugelassen

  • BGH, 14.12.2023 - IX ZR 14/23

    Vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung erfolgte Ausschüttungen als unentgeltliche

  • BGH, 14.12.2023 - IX ZR 13/23

    Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren

  • BGH, 14.12.2023 - IX ZR 17/23

    Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren

  • OLG Dresden, 05.05.2021 - 13 U 188/20
  • OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22

    Vergleich; Absprache; Verständigung; Ungewissheit; beseitigen; Nachgeben;

  • OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

    Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende

  • OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19

    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

  • OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19

    Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

  • OLG Bamberg, 15.09.2020 - 5 U 75/20

    Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Gesellschafterversammlung,

  • OLG Brandenburg, 18.10.2023 - 7 U 8/23

    Teilweise Erfüllung einer angemeldeten Forderung

  • KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
  • KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19

    Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 U 50/20

    Umfang des Rückgewähranspruchs aufgrund Insolvenzanfechtung einer mittelbaren

  • LG Berlin, 25.05.2020 - 89 O 1/19

    Drittwiderspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Fahrzeug

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