Volltextveröffentlichungen (13)

• autokaufrecht.info

  Sekundäre Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - § 826 BGB

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV

• IWW

  § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 31 BGB, § 826 BGB, §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 831 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• rewis.io

  Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte; Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; ZPO § 138 Abs. 3
  Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs; Fehlerhafte Nichtannahme einer sittenwidrigen Handlung durch das ...

• datenbank.nwb.de

  Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sekundäre Darlegungslast der VW AG hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Späteres Software-Update bei Schummeldiesel beseitigt sittenwidrige Schädigung bei Vertragsschluss nicht

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen ...

• archive.vn (Pressebericht, 30.07.2020)

  Folgenreiche Urteile für VW-Kunden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers beim Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf für Mercedes C 300 Hybrid an

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz im Abgasskandal trotz Software-Update bestätigt

• tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)

  Schadenersatz von VW: BGH macht Vielfahrern wenig Hoffnung

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)

  BGH verhandelt zum Dieselskandal: Wohl kein Schadensersatz für Vielfahrer und keine Deliktszinsen

• dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Abgasskandal: Ist mit dem Software-Update der Schaden behoben?

• wiwo.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)

  Was bekommen geschädigte Diesel-Kunden?

Besprechungen u.ä.

• verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Frage nach Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Dieselskandal: Bringt ein Software-Update meinen Schadensersatzanspruch in Gefahr?

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2804
• ZIP 2020, 1763
• MDR 2020, 1180
• NZV 2020, 577
• VersR 2020, 1331
• WM 2020, 1640

Wird zitiert von ... (124)

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Denn die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung betraf die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).

  Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).

  Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 27).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 mwN).

  (bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17;… vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).

  Denn dies allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18 …und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in die diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Muttergesellschaft eingebunden gewesen.

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB, ohne dass es auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17).

 
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der der Klägerin zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu allen Personen, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwarben, obwohl sie sich auf eine Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verlassen durften, besonders verwerflich und mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16, 17-25, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 -, Rn. 12f, juris; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 11f, juris).

  Auch ist wegen der aus diesem Sachverhalt folgenden grundlegenden strategischen Entscheidung für ein solches Vorgehen davon auszugehen, dass der Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung durch unter § 31 BGB fallende Funktionsträger der Fahrzeugherstellerin erfüllt wurde und diese vorsätzlich handelten, wenn die Fahrzeugherstellerin einer ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zu von ihr veranlassten Ermittlungen zum Sachverhalt sowie zu im maßgeblichen Zeitraum bestehenden Organisationsstruktur, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie Berichtspflichten nicht nachkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 37ff, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 -, Rn. 16ff, juris).

  Schließlich ist in einer solchen Fallkonstellation davon auszugehen, dass einem Kunden durch den Abschluss des Kaufvertrages über ein solches Fahrzeug ein Schaden in Form eines ungewollten Vertrages entstanden ist, für den das sittenwidrige Verhalten der Fahrzeugherstellerin, der Bau und das Inverkehrbringen des mit einer Prüfstanderkennungssoftware versehenen Fahrzeugs, ursächlich geworden ist (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 44ff, juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 -, Rn. 20ff, juris).

• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
  Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 sowie VI ZR 5/20 und vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 ; jew. juris;… vgl. auch OLG Celle, Urteile vom 20. November 2019 - 7 U 244/18 , juris Rn. 26 ff. und vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 , juris).

  Aus diesem Grund setzte eine deliktische Haftung der Beklagten als Fahrzeug- und Motorherstellerin gem. §§ 826, 31 BGB voraus, dass diese die Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps vorsätzlich mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und die Genehmigungsbehörde, d.h. das KBA, hierüber arglistig getäuscht hätte (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO und Urteile jeweils vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19; jew. juris).

  Insbesondere der Einbau des Motors allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 , ZIP 2020, 1763 Rn. 18 …und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in eine diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Schwestergesellschaft eingebunden gewesen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 , juris Rn. 30; OLG Celle…, Urteil vom 5. Mai 2021 - 7 U 430/20, juris Rn. 32).

• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 ff. mwN).

  Angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung die grundlegende strategische Frage betrifft, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte (dies stellte die von der Klägerin erwähnte "technische Problematik" dar), sind die entsprechenden Behauptungen der Klägerin nicht von der Hand zu weisen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39 ff.).

  a) Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ein Schaden im Sinne des § 826 BGB auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen kann (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 46 ff. mwN).

  Diese Umstände führen nicht dazu, dass der ungewollte Vertragsschluss rückwirkend zu einem gewollten wird (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 22;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 58 mwN).

  Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen jedenfalls dann als sittenwidriges Handeln im Sinne des § 826 BGB anzusehen ist, auch im Verhältnis zum Erwerber eines mit einer solchen Einrichtung versehenen Gebrauchtfahrzeugs, wenn ein Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33, NJW 2020, 2798; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 12 f., NJW 2020, 2804;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 11, NJW 2020, 2806; so auch bereits - mit Blick auf einen anderen Hersteller - Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 06.03.2020 - 2 U 91/19, juris Rn. 45 ff.).

  Vielmehr ist grundsätzlich die Klägerin als Gläubigerin des geltend gemachten Anspruchs in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35, NJW 2020, 1962; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 2804), dies schließt auch die tatsächlichen objektiven und subjektiven Umstände ein, aus denen sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ergeben soll.

  Auf die vom Bundesgerichtshof angenommene sekundäre Darlegungslast des Herstellers hinsichtlich der Frage, welcher der Verantwortungsträger eines Unternehmens bei bestehenden Anhaltspunkten für die Annahme für eine durch ein Vorstandsmitglied oder einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffene Entscheidung hinsichtlich einer gezielt zu Manipulationszwecken eingesetzten unzulässigen Abschalteinrichtung diese Entscheidung tatsächlich getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff., NJW 2020, 1962; NJW 2020, 2798; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 17 f., NJW 2020, 2804;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 2806), kommt es damit nicht an, da es bereits an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass überhaupt ein sittenwidriges Verhalten auf Seiten eines Mitarbeiters der Beklagten vorläge.

• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Verhältnis zum Kläger auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags des Klägers als sittenwidrig zu qualifizieren (…vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff., 21, 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 12 f.;… vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 12 f.;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 19; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff.).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (…Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19

  Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20

  Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Dieselskandal - und die sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der gesetzlichen …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

  Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 68/20

  Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20
• OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22

  Audi Q5 EA 189 Feststellung der Kenntnis mindestens eines Vertreters oder …
• BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20

  Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21

  Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 633/20

  Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 623/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die am 6. November 2017 erhobene …
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20

  Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Revision, Annahmeverzug, …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19

  Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §
• OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

  EA 189 und Verjährung
• OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22

  Haftung bei Wohnmobilen im sog. "Diesel-Skandal"
• OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

  Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

  Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
• BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg; Rückrufbetroffenheit eines …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, …
• OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
• KG, 26.08.2021 - 12 U 143/19

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Kauf eines …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

  Schadensersatz, Kaufpreis, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, PKW, …
• LG Coburg, 11.07.2022 - 52 O 835/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, untersagung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Minderung, …
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
• OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
• OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 171/20

  Sekundäre Darlegungslast bei behauptetem Verstoß gegen das …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
• AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

  Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
• LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20

  Dieselskandal bei Wohnmobil
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20
• OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 7 U 130/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
• BGH, 27.04.2021 - VIII ZR 316/19

  Sekundäre Darlegungslast im Rahmen des Möglichen; Zurückweisung der Revision
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
• AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …
• OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21

  Haftung der Audi AG für eine technische Konformitätsabweichung im Zusammenhang …
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• LG Köln, 19.01.2021 - 5 O 189/20

  Dieselabgasskandal bei Audi/Porsche: Achtzylinder-EA898 im Premium-SUV Porsche …
• OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 10 U 229/20
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
• OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 U 100/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
• LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20
• OLG Schleswig, 06.07.2022 - 12 U 110/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnisse …
• OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 316/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20

  Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit …
• LG Memmingen, 26.04.2021 - 26 O 1741/20

  Schadensersatz, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …
• OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19

  Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20

  Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …
• OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20

  Rechte des Käufers und des Leasingnehmers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
• OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
• OLG Stuttgart, 11.03.2021 - 1 U 100/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der …
• OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
• OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 12 U 33/20

  Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
• OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI …
• OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• LG Schweinfurt, 29.10.2020 - 12 O 402/20

  Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …