Weitere Entscheidung unten: AG Göttingen, 16.04.1993

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   BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92   

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BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92 (https://dejure.org/1993,1156)
BAG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 2 AZR 451/92 (https://dejure.org/1993,1156)
BAG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 2 AZR 451/92 (https://dejure.org/1993,1156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1, § 17, § 18, § 21
    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    KSchG § 1; §§ 17, 18, 21
    Massenentlassungsanzeige: Zuständigkeit der örtlichen Arbeitsämter auch bei Stillegung einer privaten Luftfahrtgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 310
  • NJW 1993, 2889
  • ZIP 1993, 1020
  • NZA 1993, 840
  • BB 1993, 1224
  • DB 1993, 1679
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

    Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe; BAGE 45, 146, 151 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 15.02.1984 - 2 AZR 573/82

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe; BAGE 45, 146, 151 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 06.12.1973 - 2 AZR 10/73

    Entlassung - Begriff - Definition - Kündigung - Kündigung durch Arbeitnehmer -

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    a) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist, daß eine ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung individualrechtlich für unwirksam angesehen wird, wenn der Arbeitnehmer sich auf diesen Mangel beruft (ständige Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 6. November 1958, BAGE 7, 4 = AP Nr. 1 zu § 15 KSchG; BAG Urteil vom 13. März 1969 - 2 AZR 157/68 - AP Nr. 10, aaO; BAG Urteil vom 6. Dezember 1973, BAGE 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969; aus neuerer Zeit: Senatsurteile vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP Nr. 5 zu § 17 KSchG 1969, zu B II 1 der Gründe und vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP Nr. 6, aaO, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 06.11.1958 - 2 AZR 354/55

    Kündigung - Kündigungsschutz - Massenentlassungen - Berufung auf Unwirksamkeit

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    a) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist, daß eine ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung individualrechtlich für unwirksam angesehen wird, wenn der Arbeitnehmer sich auf diesen Mangel beruft (ständige Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 6. November 1958, BAGE 7, 4 = AP Nr. 1 zu § 15 KSchG; BAG Urteil vom 13. März 1969 - 2 AZR 157/68 - AP Nr. 10, aaO; BAG Urteil vom 6. Dezember 1973, BAGE 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969; aus neuerer Zeit: Senatsurteile vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP Nr. 5 zu § 17 KSchG 1969, zu B II 1 der Gründe und vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP Nr. 6, aaO, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87

    Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    Unter diesen Voraussetzungen kann daher nicht davon ausgegangen werden, es habe keine ernsthafte Stillegungsabsicht gegeben oder die Kündigung sei etwa wegen eines geplanten Betriebsübergangs ausgesprochen worden (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Mai 1988, BAGE 59, 12, 23 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB, zu B V 2 b der Gründe; vgl. ferner Hillebrecht in NZA 1989 Beil. 4, S. 10, 16 f.).
  • BAG, 26.11.1955 - 2 AZR 516/54

    Arbeitsverhältnis: Gültigkeit von Kettenverträgen im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe; BAGE 45, 146, 151 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 08.06.1989 - 2 AZR 624/88

    Kriterien für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl - als Voraussetzung für die

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    a) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist, daß eine ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung individualrechtlich für unwirksam angesehen wird, wenn der Arbeitnehmer sich auf diesen Mangel beruft (ständige Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 6. November 1958, BAGE 7, 4 = AP Nr. 1 zu § 15 KSchG; BAG Urteil vom 13. März 1969 - 2 AZR 157/68 - AP Nr. 10, aaO; BAG Urteil vom 6. Dezember 1973, BAGE 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969; aus neuerer Zeit: Senatsurteile vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP Nr. 5 zu § 17 KSchG 1969, zu B II 1 der Gründe und vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP Nr. 6, aaO, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 19. Juni 1991 (- 2 AZR 127/91 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung bestätigt.
  • BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe; BAGE 45, 146, 151 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 445/55

    Wirksamkeit der Kündigung - Angabe der Gründe - Zustimmung des Landesarbeitsamtes

    Auszug aus BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
    Das Bundesarbeitsgericht hat für die ordentliche betriebsbedingte Kündigung angenommen, diese könne nicht erst ausgesprochen werden, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit tatsächlich bereits weggefallen sei; werde die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so könne sie vielmehr ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen hätten und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertige, daß bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist eine geplante Maßnahme durchgeführt sei und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden könne (ständige Rechtsprechung seit BAGE 6, 1 f. [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
  • BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 594/85

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Unterlassung einer Massenentlassungsanzeige -

  • BAG, 13.03.1969 - 2 AZR 157/68

    Kündigung - Betriebsbegriff - Treuepflichtverletzung - Strafbare Handlung

  • LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
    Dementsprechend war der Teilbetrieb Fluggeschäft aus CCC und nach CCC der Schuldnerin, dem sämtliche Kläger als Piloten zuzuordnen waren, bereits Ende Oktober 2003 stillgelegt worden (vgl. auch BAG vom 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 , AP Nr. 60 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 8 Sa 1026/96

    Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung; Betriebsschließung bzw. eine

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  • LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz

    Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Betriebsstillegung bereits "greifbare Formen" angenommen hat und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, bis zum Kündigungstermin sei die Stillegung vollzogen, so daß der Arbeitnehmer danach entbehrt werden kann (BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 407/82, AuR 1984, 154; BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 409/82, ZIP 1984, 1524; BAG v. 22.07.1992 - 2 AZR 84/92, aaO.; BAG v. 04.03.1993 - 2 AZR 451/92, NZA 1993, 840 = ZIP 1993, 1020 ), sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (BAG v. 27.09.1984 - 2 AZR 309/83, aaO.; BAG v. 05.12.1985 - 2 AZR 3/85, aaO.).
  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

    Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs;

    Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob vorliegend die von der "M........-C............." beabsichtigte Betriebsstillegung bereits "greifbare Formen" angenommen hatte und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigte, bis zum Kündigungstermin - hier: zum 31.12.1998 - sei die Stillegung vollzogen, so daß der Kläger danach entbehrt werden konnte (BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 407/82, AuR 1984, 154; BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 409/82, ZIP 1984, 1524; BAG v. 22.07.1992 - 2 AZR 84/92, BuW 1992, 732; BAG v. 04.03.1993 - 2 AZR 451/92, NZA 1993, 840 = ZIP 1993, 1020 ), waren bislang allein die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung - hier: vom 25.06.1998 - maßgeblich (BAG v. 27.09.1984 - 2 AZR 309/83, NZA 1985, 493 = ZIP 1985, 698; BAG v. 05.12.1985 - 2 AZR 3/85, NZA 1986, 522 = ZIP 1986, 795).
  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

    Der Zweite Senat entschied zunächst in ständiger Rechtsprechung, dass Kündigungen im Rahmen anzeigepflichtiger Entlassungen unwirksam seien, wenn der Arbeitgeber die Anzeigepflicht verletzt hatte (BAG Urteil 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 - EzA § 21 KSchG Nr. 1; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - EzA § 17 KSchG Nr. 4; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - EzA § 17 KSchG Nr. 3; BAG Urteil vom 6. Dez. 1973 - 2 AZR 10/73 - EzA § 17 KSchG Nr. 1).
  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

    Der Zweite Senat entschied zunächst in ständiger Rechtsprechung, dass Kündigungen im Rahmen anzeigepflichtiger Entlassungen unwirksam seien, wenn der Arbeitgeber die Anzeigepflicht verletzt hatte (BAG Urteil 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 - EzA § 21 KSchG Nr. 1; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - EzA § 17 KSchG Nr. 4; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - EzA § 17 KSchG Nr. 3; BAG Urteil vom 6. Dez. 1973 - 2 AZR 10/73 - EzA § 17 KSchG Nr. 1).
  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

    Der Zweite Senat entschied zunächst in ständiger Rechtsprechung, dass Kündigungen im Rahmen anzeigepflichtiger Entlassungen unwirksam seien, wenn der Arbeitgeber die Anzeigepflicht verletzt hatte (BAG Urteil 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 - EzA § 21 KSchG Nr. 1; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - EzA § 17 KSchG Nr. 4; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - EzA § 17 KSchG Nr. 3; BAG Urteil vom 6. Dez. 1973 - 2 AZR 10/73 - EzA § 17 KSchG Nr. 1).
  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

    Der Zweite Senat entschied zunächst in ständiger Rechtsprechung, dass Kündigungen im Rahmen anzeigepflichtiger Entlassungen unwirksam seien, wenn der Arbeitgeber die Anzeigepflicht verletzt hatte (BAG Urteil 4. März 1993 - 2 AZR 451/92 - EzA § 21 KSchG Nr. 1; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - EzA § 17 KSchG Nr. 4; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - EzA § 17 KSchG Nr. 3; BAG Urteil vom 6. Dez. 1973 - 2 AZR 10/73 - EzA § 17 KSchG Nr. 1).
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Rechtsprechung
   AG Göttingen, 16.04.1993 - 71 N 1/93   

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https://dejure.org/1993,12680
AG Göttingen, 16.04.1993 - 71 N 1/93 (https://dejure.org/1993,12680)
AG Göttingen, Entscheidung vom 16.04.1993 - 71 N 1/93 (https://dejure.org/1993,12680)
AG Göttingen, Entscheidung vom 16. April 1993 - 71 N 1/93 (https://dejure.org/1993,12680)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1020
  • Rpfleger 1994, 35
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Göttingen, 02.01.2002 - 21 C 216/01

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

    Hinzukommt, dass die Mittel für die Prozessführung ohnehin von der öffentlichen Hand aufgebracht werden, entweder aus Mitteln der Finanzverwaltung oder als Prozesskostenhilfe (OLG Hamburg ZIP 1994, 221, 222 = EwiR 1994, 403; AG Göttingen ZIP 1993, 1020 = Rpfleger 1994, 35).
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