Rechtsprechung
BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Beweisangebot - Nichtbeachtung
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 24.01.1994 - 18 U 52/93
- BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1761
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 1991, S. 2707 [2709] m.w.N.) ist die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie aufs Geratewohl, das heißt ins Blaue hinein aufgestellt ist. - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94
Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen diese Verbürgung, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141 [143 f.]).
- OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
Der Vorwurf einer Behauptung "ins Blaue hinein" ist in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 -, Rn. 14, juris BGH…, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17 -, Rn. 11 ff., juris, m.w.N; BGH…, Urteil vom 07.02.2019 - III ZR 498/16 -, Rn. 35 ff., juris m.w.N.; BGH…, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01 -, Rn. 8 f., juris m.w.N.). - BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
Nicht nachzukommen ist schließlich einem Beweisantritt, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt hat, sodass er nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen zum Inhalt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 -, ZIP 1996, S. 1761 ; BGH…, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 -, NJW 1995, S. 2111 ;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, Vor § 284 Rn. 5). - BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Entscheidend für die Unterscheidung eines solchen Beweisermittlungsantrags von einem beachtlichen Beweisantrag ist, ob die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 -, ZIP 1996, S. 1761 ; BGH…, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 -, NJW 1995, S. 2111 ).
- OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94, juris). - OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19 Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94, abrufbar unter juris).
- BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
Das ist unter anderem der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG ZIP 1996, 1761, 1762). - BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
Das ist unter anderem der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG ZIP 1996, 1761, 1762). - BGH, 20.05.2010 - V ZR 201/09
Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten …
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG ZIP 1996, 1761, 1762; Senat, Beschl. v. 2. April 2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236;… Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491). - OLG Köln, 28.05.2021 - 19 U 134/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW M 550d XDrive Ausstattung mit …
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94, juris). - OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20 Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94, juris).
- BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und …
- OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 1 U 305/12
Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im …
- BGH, 08.11.2012 - VII ZR 199/11
Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
- BGH, 23.04.2015 - VII ZR 163/14
Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines …
- KG, 14.02.2011 - 12 U 67/10
Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das …
- BGH, 29.04.2013 - VII ZR 37/12
Anspruch auf Zahlung einer Werklohnforderung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 22.08.2012 - VII ZR 2/11
Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen …
- OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
- OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 129/13
Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über …
- BGH, 12.06.2008 - V ZR 222/07
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 12.06.2014 - V ZR 308/13
Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 794/21
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eines Urteils zum Schadensersatz …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 19 U 11/20
- OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
- OLG Köln, 07.05.2020 - 19 U 11/20
- StGH Hessen, 10.11.1999 - P.St. 1414
Grundrechtsklage; Rechtliches Gehör; Subsidiarität
- VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 176/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB …
- OLG München, 08.03.2012 - 23 U 4203/11
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Schlüssiger Vortrag …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 11 S 2165/04
Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Verfahrensmangel, grundsätzliche …