Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.01.1997 - 8 W 43/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 116 Nr. 1
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter; Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 30.07.1996 - 10 O 50/96
- OLG Hamm, 07.01.1997 - 8 W 43/96
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 248
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17
Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft …
Ob Prozess- und Vollstreckungsrisiken (wenn die nach § 114 Abs. 2 ZPO vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht) schon generell nicht herangezogen werden können, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO anzusehen (vgl. OLG Hamm, ZIP 1997, 248; OLG Karlsruhe, ZIP 2012, 494;… MünchKomm-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 77), bedarf keiner Entscheidung. - OLG Schleswig, 28.02.2006 - 5 W 2/06
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei zweifelbehafteter Durchsetzbarkeit …
Schon insoweit würde es aber die Aufgaben des Insolvenzverwalters verfehlen, wenn dieser aus bloßen momentanen Zweifeln auf eine auch künftige völlige Unrealisierbarkeit berechtigter Forderungen schließen würde und deshalb zu Lasten der Insolvenzgläubiger auf die Erlangung geeigneter Titel verzichten würde (ebenso im Ergebnis auch OLG Hamm, ZIP 1997, 248).