Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz des Arbeitgebers; Fehlender Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich bei Einhaltung des vereinbarten Interessenausgleichs; Zulässigkeit einer sog. Nachkündigung bei Abschluss einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1998, 161
• BB 1998, 541

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• ArbG Stuttgart, 04.08.1997 - 18 Ca 1752/97

  Verfassungsmäßigkeit von Artikel 6 des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsgesetzes …

  Auszug aus LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 566/97

  Die Zweifel entzünden sich daran, dass die neue gesetzliche Maximalfrist längere tarifvertragliche Fristen beschneidet und insoweit in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie eingreift (vgl. hierzu ArbG Stuttgart, Vorlagebeschl. v. 4.8.1997 -18 Ca 1752/97, ZIP 1997, 2013 = EWiR 1998, 69 (Schaub);… Zwanziger, aaO, Rz. 13; Bichlmeier/Oberhofer, AiB 1997, 161, 162).
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal

  Auszug aus LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 566/97

  Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. April 1996 (DB 1996, 2082) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 3 GG nicht für alle koalitionsmäßigen Betätigungen im Bereich der Tarifautonomie gleich intensiv ist.

• LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

  Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …

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• LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98

  Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des …

  Dies gilt auch dann, wenn die Nachkündigung vom Konkursverwalter rein vorsorglich für den Fall der Rechtsunwirksamkeit der im der Sequestrationsverfahren ausgesprochenen ersten Kündigung ausgesprochen wird, denn es ist möglich, aus demselben Anlass mehrere Kündigungen auszusprechen, sei es, weil Zweifel an der formellen Wirksamkeit bestehen, sei es, weil die ursprüngliche Kündigungsfrist fehlsam war oder sei es, dass die erneute Kündigung das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Termin als ursprünglich gedacht beenden soll (LAG Hamm v. 13.8.1997, LAGE § 113 InsO Nr. 1 = EWiR 1998, 153 [Henssler] ZAP ERW 1998, 13 [Berscheid] = ZIP 1998, 161).
• LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1808/97

  Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen die vom Arbeitgeber …

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