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BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98 |
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GmbHG §§ 30, 31, 32 a; ZPO § 138 GmbHG §§ 30, 31, 32 a; ZPO § 138
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Gesellschaft - GmbH - Krise - Darlegen - Kapitalersatz - Eigenkapital - Unterbilanz - Jahresabschluß
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GmbHG §§ 30, 31, 32 a; ZPO § 138
Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem Rechtsstreit um die Eigenkapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Darlegungs- und Beweislast, Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Unterbilanz
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unterbilanz und Gesellschafterdarlehen; Beweislast für Kreditunwürdigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3120
- ZIP 1999, 1524
- NZI 1999, 408
- WM 1999, 1828
- BB 1999, 1887
- DB 1999, 1894
- NZG 1999, 1059
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.11.1997 - II ZR 224/96
Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters im Eigenkapitalersatzrecht
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
(Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. November 1997 - II ZR 224/96, ZIP 1998, 243, 245 m.w.N.).Seiner Auffassung, die Klägerin habe die von der Beklagten behauptete Kreditunwürdigkeit zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht substantiiert bestritten, hält die Revision zu Recht entgegen, daß die im Grundsatz für die Entstehungsvoraussetzungen der Eigenkapitalfunktion darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. Sen.Urteile v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61; v. 27. November 1989 - II ZR 43/89, ZIP 1990, 98, 100; vgl. auch Sen.Urt. v. 17. November 1997 - II ZR 224/96, ZIP 1998, 243, 245 m.w.N.) ihrerseits zu der behaupteten Kreditunwürdigkeit nicht substantiiert vorgetragen habe.
Da hier - anders als in den Fällen der Senatsurteile vom 2. Juni 1997 aaO und vom 17. November 1997 aaO - konkrete Anhaltspunkte für ausreichende stille Reserven vorliegen, hätte das Berufungsgericht diesem Einwand der Klägerin nachgehen müssen.
- BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95
Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft liegt vor, wenn sie von dritter Seite einen zur Fortführung ihres Unternehmens erforderlichen Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und sie deshalb ohne die Gesellschafterleistung liquidiert werden müßte (BGHZ 119, 201, 206 m.w.N.; Sen.Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 211/95, ZIP 1997, 1648, 1650 = WM 1997, 1770).Da hier - anders als in den Fällen der Senatsurteile vom 2. Juni 1997 aaO und vom 17. November 1997 aaO - konkrete Anhaltspunkte für ausreichende stille Reserven vorliegen, hätte das Berufungsgericht diesem Einwand der Klägerin nachgehen müssen.
- BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Insbesondere reicht dafür nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (BGHZ 119, 201, 213 f.) eine nur bilanzielle Unterdeckung oder Überschuldung der Gesellschaft nicht aus.Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft liegt vor, wenn sie von dritter Seite einen zur Fortführung ihres Unternehmens erforderlichen Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und sie deshalb ohne die Gesellschafterleistung liquidiert werden müßte (BGHZ 119, 201, 206 m.w.N.;… Sen.Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 211/95, ZIP 1997, 1648, 1650 = WM 1997, 1770).
- BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88
Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Seiner Auffassung, die Klägerin habe die von der Beklagten behauptete Kreditunwürdigkeit zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht substantiiert bestritten, hält die Revision zu Recht entgegen, daß die im Grundsatz für die Entstehungsvoraussetzungen der Eigenkapitalfunktion darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. Sen.Urteile v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61; v. 27. November 1989 - II ZR 43/89, ZIP 1990, 98, 100;… vgl. auch Sen.Urt. v. 17. November 1997 - II ZR 224/96, ZIP 1998, 243, 245 m.w.N.) ihrerseits zu der behaupteten Kreditunwürdigkeit nicht substantiiert vorgetragen habe. - BGH, 27.11.1989 - II ZR 43/89
Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines "stehengelassenen" …
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Seiner Auffassung, die Klägerin habe die von der Beklagten behauptete Kreditunwürdigkeit zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht substantiiert bestritten, hält die Revision zu Recht entgegen, daß die im Grundsatz für die Entstehungsvoraussetzungen der Eigenkapitalfunktion darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. Sen.Urteile v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61; v. 27. November 1989 - II ZR 43/89, ZIP 1990, 98, 100;… vgl. auch Sen.Urt. v. 17. November 1997 - II ZR 224/96, ZIP 1998, 243, 245 m.w.N.) ihrerseits zu der behaupteten Kreditunwürdigkeit nicht substantiiert vorgetragen habe. - BGH, 17.03.1980 - II ZR 11/79
Haftung vor und nach Eintragung einer GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
a) Das Berufungsgericht verkennt schon im Ansatz, daß die fortgeführten Buchwerte in der Bilanz einer GmbH nur für unmittelbar gegen § 30 GmbHG verstoßende Auszahlungen an einen Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen (vgl. BGHZ 109, 334, 337 m.w.N.) sowie für die Dauer und den Umfang der Rückzahlungssperre nach den von dem erkennenden Senat entwickelten Eigenkapitalersatzregeln (vgl. BGHZ 76, 320, 335; 81, 365, 367;… Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451 f.) maßgebend sind, dagegen für die Voraussetzungen der Kapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistung sowohl nach den im vorliegenden Fall mangels Konkurses der Beklagten nicht einschlägigen §§ 32 a, b GmbHG als auch nach den auch außerhalb eines Konkurses eingreifenden Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG analog) andere Kriterien gelten. - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82). - BGH, 05.02.1990 - II ZR 114/89
Haftung der Gesellschafter bei Auszahlung von Gesellschaftskapital oder Tilgung …
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
a) Das Berufungsgericht verkennt schon im Ansatz, daß die fortgeführten Buchwerte in der Bilanz einer GmbH nur für unmittelbar gegen § 30 GmbHG verstoßende Auszahlungen an einen Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen (vgl. BGHZ 109, 334, 337 m.w.N.) sowie für die Dauer und den Umfang der Rückzahlungssperre nach den von dem erkennenden Senat entwickelten Eigenkapitalersatzregeln (vgl. BGHZ 76, 320, 335; 81, 365, 367; Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451 f.) maßgebend sind, dagegen für die Voraussetzungen der Kapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistung sowohl nach den im vorliegenden Fall mangels Konkurses der Beklagten nicht einschlägigen §§ 32 a, b GmbHG als auch nach den auch außerhalb eines Konkurses eingreifenden Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG analog) andere Kriterien gelten. - BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87
Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Darüber hinaus übersieht das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rügt, daß der Hinweis der Klägerin auf die in den Jahresabschlüssen 1994 und 1995 ausgewiesenen, in Grundstückswerten der Beklagten steckenden stillen Reserven auch gegenüber der von der Beklagten behaupteten Kreditunwürdigkeit erheblich ist, weil solche Reserven als Kreditsicherheit für externe Gläubiger dienen und daher einer Kreditunwürdigkeit entgegenstehen können (vgl. Sen.Urt. v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488). - BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89
Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …
Auszug aus BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
a) Das Berufungsgericht verkennt schon im Ansatz, daß die fortgeführten Buchwerte in der Bilanz einer GmbH nur für unmittelbar gegen § 30 GmbHG verstoßende Auszahlungen an einen Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen (vgl. BGHZ 109, 334, 337 m.w.N.) sowie für die Dauer und den Umfang der Rückzahlungssperre nach den von dem erkennenden Senat entwickelten Eigenkapitalersatzregeln (vgl. BGHZ 76, 320, 335; 81, 365, 367;… Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451 f.) maßgebend sind, dagegen für die Voraussetzungen der Kapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistung sowohl nach den im vorliegenden Fall mangels Konkurses der Beklagten nicht einschlägigen §§ 32 a, b GmbHG als auch nach den auch außerhalb eines Konkurses eingreifenden Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG analog) andere Kriterien gelten. - BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80
Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden …
- BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
a) Schon im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 125, 141, 146; Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 87/98, ZIP 1999, 1524;… zuletzt Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 191/99 z.V.b.) das Vorhandensein einer Überschuldung nicht auf der Grundlage einer fortgeschriebenen Jahresbilanz, mag deren negativem Ergebnis auch indizielle Bedeutung beikommen können, festgestellt werden kann, sondern daß es hierzu grundsätzlich der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz bedarf, in welcher die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerten auszuweisen sind. - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11
Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft liegt vor, wenn sie von dritter Seite einen zur Fortführung ihres Unternehmens erforderlichen Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und sie deshalb ohne die Gesellschafterleistung liquidiert werden müsste (BGH, Urteil vom 12. Juli 1999 - II ZR 87/98, WM 1999, 1828, 1830). - BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02
Schadensersatz wegen Betruges
Daher genügt einfaches Bestreiten eines nur pauschalen Vorbringens des Klägers (BGH 12. Juli 1999 - II ZR 87/98 - NJW 1999, 3120).
- BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01
Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose
a) Bei der Prüfung der für eine Umqualifizierung der Gesellschafterhilfen der Beklagten in Eigenkapitalersatz relevanten Überschuldung der Gemeinschuldnerin ist das Berufungsgericht allerdings noch zutreffend von dem im vorliegenden Fall einschlägigen zweistufigen Überschuldungsbegriff (st. Senatsrechtsprechung für die Zeit der Geltung der "alten" Konkursordnung: vgl. BGHZ 119, 201, 213; Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 97/98, ZIP 1999, 1524, 1525) ausgegangen. - OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04
Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
bb) Für die Feststellung der Überschuldung in diesem Sinne kommt es nach der Rechtsprechung des BGH darauf an, ob das Vermögen bei Ansatz der Liquidationswerte unter Aufdeckung der stillen Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortsetzung des Unternehmens genügt (negative Fortführungsprognose), (BGH NJW 1999, 3120, BGHZ 119, 201). - BGH, 27.11.2000 - II ZR 179/99
Eigenkapitalersetzende Wirkung bei Verbundenheit eines Gesellschafters mit dem …
Eine Gesellschaft befindet sich i.S. des § 32 a Abs. 1 GmbHG in der Krise, wenn sie insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet (…vgl. Sen.Urt. v. 14. Juni 1993 - II ZR 252/92, ZIP 1993, 1072, 1073) oder wenn sie kreditunwürdig ist (Sen.Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 87/98, ZIP 1999, 1524, 1525). - OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05
Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des …
Anders als bei einer unmittelbar gegen § 30 GmbHG verstoßenden Auszahlung an den Gesellschafter reicht für die analoge Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG nach den Rechtsprechungsregeln eine nur bilanzielle Unterdeckung oder Überschuldung nicht aus (BGH NJW 1999, 3120; BGHZ 119, 201).aa) Die Überschuldung einer Gesellschaft ist - anders als die Unterbilanz, die durch Vergleich der Zusammenstellung des Gesellschaftsvermögens nach § 42 GmbH mit der Stammkapitalziffer ermittelt wird - allein nach den insolvenzrechtlichen Regeln festzustellen (BGHZ 119, 201; BGH NJW 1999, 3120).
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 261/99
Ermittlung der Überschuldung
Dasselbe gilt auch für die Frage einer etwaigen Kreditunwürdigkeit, weil stille Reserven als Kreditsicherheit für externe Gläubiger dienen und deswegen einer Kreditunwürdigkeit entgegenstehen können, wie der Senat in seinem die finanzielle Situation der M. GmbH in dem fraglichen Zeitraum betreffenden Urteil vom 12. Juli 1999 (II ZR 87/98, ZIP 1999, 1524) bereits ausgesprochen hat. - BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04
Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen
Voraussetzung ist zwar, dass zu einer rechnerischen Überschuldung noch eine negative Fortführungsprognose hinzukommt (vgl. BGHZ 119, 201, 210 ff; 125, 141, 148; BGH, Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 87/98, NJW 1999, 3120, 3121). - BGH, 18.12.2000 - II ZR 191/99
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung
In diesem Zusammenhang weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß die Klägerin allein mit der Vorlage der zum 31. Dezember 1992 erstellten Jahresbilanz ihrer Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein einer Überschuldung (…vgl. Sen.Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 211/95, ZIP 1997, 1648) der M. GmbH nicht nachkommen kann, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 125, 141, 146; Sen.Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 87/98, ZIP 1999, 1524) die Überschuldungsbilanz nach anderen Kriterien als die Handelsbilanz aufzustellen ist. - OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Umqualifizierung des Gesellschafterdarlehens …
- OLG Schleswig, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Annahme der Eigenkapitalersatzfunktion eines Darlehens; Auszahlungsverbot; …
- OLG Karlsruhe, 29.02.2000 - 3 U 33/99
Beweiskraft eines Jahresabschlusses; Voraussetzungen einer positiven …
- OLG München, 18.12.2013 - 7 U 2900/09
Kirchs Erben müssen Insolvenzverwalter 8 Millionen Euro zahlen
- FG Düsseldorf, 18.12.2014 - 11 K 3617/13
Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung - Zuführung in die …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher …
- OLG Köln, 23.02.2000 - 11 U 155/99
Eigenkapitalersatz - rechnerische Überschuldung und negative …
- LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08
Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
- OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05
Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Arrestbeklagten ; …
- OLG München, 06.05.2010 - 23 U 1564/10
GmbH: Wegfall des Rückzahlungsverbots bei eigenkapitalersetzenden …
- LAG Köln, 07.06.2006 - 3 Sa 1655/05
Unterschlagung, Schadensschätzung, Aussetzung, Verjährung, Verspätung
- FG Düsseldorf, 16.03.2006 - 11 K 2442/03
Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche …
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 2558/04
Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert …
- LG Hildesheim, 05.09.2003 - 5 O 2/02
Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH und Co. KG auf Rückzahlung eines …
- FG Düsseldorf, 18.12.2014 - 11 K 3614/13
Anerkennung eines Verlusts bei der gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten
- FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 2518/11
Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 …
- OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 17 U 105/09
GmbH: Eigenkapitalersetzendes Darlehen bei Stehenlassen der Forderung einer …
- FG Münster, 13.03.2013 - 12 K 1528/11
Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Anwendung des …
- FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 1566/09
Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher …
- LG Bonn, 31.05.2005 - 2 O 393/03
Anwendbarkeit des Eigenkapitalrechts auf aufsteigende Finanzierungshilfen (hier: …
- OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 6 U 116/06
Gesellschafterhaftung für eigenkapitalersetzende Bürgschaften
- LG Dortmund, 30.11.2006 - 16 O 1/06
Verpflichtung des Darlehensgebers zur Erstattung eines zurückbezahlten …
- FG Münster, 20.01.2010 - 7 K 5023/07
Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG
- OLG Koblenz, 19.08.2010 - 5 U 247/10
Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei Inanspruchnahme …
- OLG Koblenz, 24.04.2008 - 5 U 1126/03
Aufnahme eines durch Insolvenz der beklagten GmbH & Co KG unterbrochenen …
- KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06
GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
- LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
Anspruch auf Erstattung des Wertes eines übertragenen Geschäftsanteils nach § 31 …
- FG Düsseldorf, 23.07.2009 - 16 K 3510/08
Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der …
- KG, 26.07.2004 - 8 U 360/03
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditunwürdigkeit der GmbH; Zurechnung der …
- OLG München, 07.05.2009 - 23 U 4117/08
Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen: Aufrechnung des …
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 8 U 24/00
- OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 7 U 155/04
Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung, Eigenkapitalersetzende Leistung …
- LG Köln, 21.02.2006 - 22 O 183/04
- FG München, 25.10.2016 - 2 K 191/14
Abgewiesene Klage im Streit um Ablehnungsbescheid
- KG, 15.09.2006 - 6 U 127/05
Eigenbrandstiftung an Betriebseinrichtung (Autolackiererei)
- OLG Naumburg, 02.05.2001 - 5 O 21/01
Anspruch auf Rückgewähr der in Folge des Grundstückskaufvertrages erlangten …