Rechtsprechung
BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97 |
Hausüberschreibung an Briefkastenfirma in Honolulu
§ 23 ZPO setzt, als Norm des Internationalen Zivilprozeßrechts herangezogen, auch einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits voraus;
nach deutschem Internationalen Privatrecht (Art. 3 ff EGBGB) gilt deutsches Anfechtungsrecht (§§ 1 ff AnfG), wenn auf dieses "alle wesentlichen Verhältnisse persönlicher und sachlicher Art zwingend hinweisen" (Hinweis: vgl. für die Anfechtung im Rahmen der Insolvenz: Art. 102 Abs. 2 EGInsO und Art. 4 Abs. 2, 13 InsVfVO);
zur Frage, wie der Klageantrag zu formulieren ist, wenn ein Gläubiger im Wege der Anfechtung (§§ 1 ff AnfG) eine die Zwangsvollstreckung hindernde Grundschuld (§§ 1191 ff BGB) zugunsten des Anfechtungsgegners überwinden will;
§ 138 Abs. 2 ZPO, Grundsätze der gesteigerten Darlegungslast des Gegners (sekundäre Darlegungslast) im Rahmen der Anfechtungstatbestände (§ 3 ff AnfG)
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwerb von Grundschulden - Anfechtung - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Objektive Gläubigerbenachteiligung - Umfang der Darlegungs- und Beweislast
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anfechtung des Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EGBGB Art. 3 ff.; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1
Grundschulderwerb an deutschem Grundstück durch ausländische Gesellschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 3 f. (IPR); AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück; Darlegung der Gläubigerbenachteiligung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Internationales Gläubigeranfechtungsrecht; internationale Zuständigkeit für Gläubigeranfechtungsklage; Gläubigerbenachteiligung durch übertragen von Eigentümergrundschulden
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1395
- ZIP 1999, 196
- MDR 1999, 440
- NZI 1999, 114
- VersR 2000, 239
- WM 1999, 226
- BB 1999, 556
- DB 1999, 528
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 03.03.1988 - IX ZR 11/87
Anfechtung bei Veräußerung von Grundbesitz bei Führen der Veräußerung zu einer …
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Genügt für einen Anfechtungstatbestand - wie für denjenigen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG - eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung, so reicht es aus, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Anfechtungsprozesses die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers erschwert oder vereitelt hat (BGHZ 128, 184, 190 und BGH, Urt. v. 3. März 1988 - IX ZR 11/87, WM 1988, 799, 801 m.w.N. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG).Die Darlegungs- und Beweislast für eine objektive Gläubigerbenachteiligung trägt der anfechtende Gläubiger (BGH, Urt. v. 3. März 1988, aaO).
Für den Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG hat die Klägerin weiterhin darzulegen und zu beweisen, daß der Schuldner - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Abtretung der Grundschulden an die Beklagte im Grundbuch (§§ 1154, 1192 BGB;… vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 548; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248) - die Absicht hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen, und daß die Beklagte diese Absicht gekannt hat (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1988, aaO 802).
- BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94
Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Geht einem Sicherungsrecht des Anfechtungsgläubigers ein anfechtbar erworbenes dingliches Recht eines anderen an einem Grundstück vor, so begründet der Anfechtungsanspruch nach § 7 AnfG grundsätzlich (nur) die schuldrechtliche Verpflichtung des Anfechtungsgegners, von seinem anfechtbar erlangten Recht keinen Gebrauch zu machen (BGHZ 130, 314, 324 ff;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, WM 1996, 1245, 1246).Damit will die Klägerin erreichen, daß sie bei der Verteilung eines Versteigerungserlöses gemäß §§ 117 ff ZVG vor der Beklagten zu berücksichtigen ist und nicht auf einen Widerspruch gegen den Teilungsplan gemäß §§ 115 Abs. 1 ZVG, 876 ff ZPO verwiesen wird (vgl. BGHZ 130, 314, 325).
Die Gläubigerbenachteiligung muß nicht das Ziel des Schuldners sein; es genügt für eine entsprechende Absicht, wenn der Schuldner, falls sein Handeln auf einen anderen Zweck gerichtet ist, eine Gläubigerbenachteiligung als mögliche Folge seines Vorgehens erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGHZ 130, 314, 319;… BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997, aaO 251).
- BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
§ 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der revisionsrechtlichen Prüfung entzieht, gilt nicht - auch nicht entsprechend - für die internationale Zuständigkeit (BGHZ 115, 90, 91; vgl. BGHZ 134, 127, 129 f).b) Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts wird regelmäßig durch dessen örtliche Zuständigkeit indiziert (BGHZ 115, 90, 91 f; 134, 116, 117;… BGH, Urt. v. 17. Februar 1997 - II ZR 343/95, NJW 1997, 2245, jeweils m.w.N.).
bb) Die Indizwirkung der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit gilt auch für den Gerichtsstand des Vermögens, falls - gemäß dem Sinn und Zweck des § 23 ZPO - neben der Vermögensbelegenheit ein hinreichender Inlandsbezug des Rechtsstreits gegeben ist (BGHZ 115, 90, 92 ff).
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97
Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Für den Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG hat die Klägerin weiterhin darzulegen und zu beweisen, daß der Schuldner - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Abtretung der Grundschulden an die Beklagte im Grundbuch (§§ 1154, 1192 BGB;… vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 548; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248) - die Absicht hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen, und daß die Beklagte diese Absicht gekannt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1988, aaO 802).Die Gläubigerbenachteiligung muß nicht das Ziel des Schuldners sein; es genügt für eine entsprechende Absicht, wenn der Schuldner, falls sein Handeln auf einen anderen Zweck gerichtet ist, eine Gläubigerbenachteiligung als mögliche Folge seines Vorgehens erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGHZ 130, 314, 319; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997, aaO 251).
- BGH, 30.01.1997 - IX ZR 89/96
Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der …
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Für den Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG hat die Klägerin weiterhin darzulegen und zu beweisen, daß der Schuldner - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Abtretung der Grundschulden an die Beklagte im Grundbuch (§§ 1154, 1192 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 548; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248) - die Absicht hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen, und daß die Beklagte diese Absicht gekannt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1988, aaO 802).Hat der Schuldner ein inkongruentes Deckungsgeschäft vorgenommen, auf das der Begünstigte - hier die Beklagte - keinen Rechtsanspruch hatte, so kann darin ein Beweisanzeichen für eine Benachteiligungsabsicht liegen (…BGH, Urt. v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279, auch zur Bedeutung eines Sanierungsversuchs; v. 30. Januar 1997, aaO 547).
- BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79
Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen …
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Dies kann der Fall sein, wenn die dem Anfechtungsanspruch zugrundeliegende Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner aus unerlaubter Handlung stammt und sich nach deutschem Recht richtet, Gläubiger und Schuldner ein gemeinsames Personalstatut haben und der Schuldner seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat (BGHZ 78, 318, 321 f).b) Eine Absicht des Schuldners, mit diesem Geschäft seine Gläubiger zu benachteiligen, hat die Beklagte gekannt, weil ihr Organ der Schuldner war (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 78, 318, 331; 109, 327, 331).
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
§ 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der revisionsrechtlichen Prüfung entzieht, gilt nicht - auch nicht entsprechend - für die internationale Zuständigkeit (BGHZ 115, 90, 91; vgl. BGHZ 134, 127, 129 f).a) Ein internationales Abkommen oder ein bilateraler Vertrag, der die internationale Zuständigkeit vorrangig regelt (vgl. BGHZ 134, 127, 133), besteht für den vorliegenden Streitfall nicht.
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93
Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer …
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Genügt für einen Anfechtungstatbestand - wie für denjenigen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG - eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung, so reicht es aus, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Anfechtungsprozesses die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers erschwert oder vereitelt hat (BGHZ 128, 184, 190 und BGH, Urt. v. 3. März 1988 - IX ZR 11/87, WM 1988, 799, 801 m.w.N. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG). - BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Schon nach den allgemeinen Vorschriften des § 138 Abs. 1-3 ZPO kann der Gegner der darlegungs- und beweispflichtigen Prozeßpartei gehalten sein, auf Behauptungen dieser Partei mit näheren Angaben zu erwidern, wenn er - anders als diese Partei - alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm eine Substantiierung zuzumuten ist (BGHZ 100, 190, 195 f; 116, 47, 56;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, NJW 1987, 1201; v. 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f). - BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62
Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
- BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87
Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht
- BGH, 27.09.1990 - IX ZR 67/90
Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung; Darlegung der Unzulänglichkeit des …
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
- BGH, 16.06.1994 - IX ZR 94/93
Fiskus als Gläubiger im Konkurs eines Zollspediteurs
- BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83
Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem …
- BGH, 24.09.1996 - IX ZR 190/95
Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten …
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 18/94
Anforderungen an Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Vorabentscheidung …
- BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 291/95
Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer …
- BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91
Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …
- BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91
Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten
- BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90
Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …
- BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; …
- BGH, 11.06.1992 - IX ZR 147/91
Erfüllungsanfechtung durch Konkursverwalter bei früherer Zustimmung als Sequester …
- BGH, 18.02.1993 - IX ZR 129/92
Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung
- BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
- RG, 27.04.1937 - VII 331/36
1. Wie weit kann der Prozeßrichter im Anfechtungsstreit nachprüfen, ob ein …
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95
Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
- BGH, 17.02.1997 - II ZR 343/95
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines …
- BGH, 21.09.1993 - XI ZR 206/92
Formnichtiger Solawechsel in englischer Sprache
- BGH, 08.07.1993 - IX ZR 116/92
Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung
- BGH, 23.09.1993 - XI ZR 206/92
- BGH, 09.05.1996 - IX ZR 50/95
Rechtsfolgen der Anfechtung der Einräumung eines Grundpfandrechts
- BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11
Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
Für die Kenntnis der Beklagten als Personengesellschaft kommt es auf die Kenntnis ihrer geschäftsführenden Gesellschafter an (…MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 50;… Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 130 Rn. 133; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 199). - BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02
Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der …
Eine Gläubigerbenachteiligung kommt nicht in Betracht, wenn Grundstücke wertausschöpfend belastend sind und eine Zwangsversteigerung nicht zu einer - auch nur teilweisen - Befriedigung des Gläubigers geführt hätte (BGHZ 104, 355, 357; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198).Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie von der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998, aaO;… Urt. v. 24. September 1996 - IX ZR 190/95, ZIP 1996, 1907, 1908).
Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung ist der Anfechtungskläger (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198).
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12
Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …
Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH…, Urteil vom 13. Juli 1995, aaO S. 319; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397;… vom 20. Oktober 2005, aaO Rn. 16;… MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff;… Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21;… Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6).
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10
Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …
Soweit nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, ist es im Verhältnis zu den ausländischen Gerichten auch international zuständig (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46 f; Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 107; vom 21. November 1996 - IX ZR 148/95, BGHZ 134, 116, 117; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 227;… vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO). - BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die …
Besteht die angefochtene Rechtshandlung darin, dass ein Vermögensgegenstand des Schuldners an einen Dritten übertragen worden ist, so bestimmt sich die Anfechtbarkeit nach dem Recht, welches für die Wirksamkeit des Übertragungsakts maßgeblich ist (OLG Düsseldorf, IPRax 2000, 534, 537; OLG Schleswig, OLGR 2004, 226, 227; OLG Düsseldorf, ZInsO 2010, 1934, 1936;… Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: August 1998, § 19 AnfG Rn. 9;… Huber, AnfG, 10. Aufl., § 19 Rn. 9;… Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 19 AnfG Rn. 5; Kubis, IPRax 2000, 501, 505 f; Koch, IPRax 2007, 466, 468; ders., IPRax 2008, 417, 418).Anderes Vermögen des Schuldners in Spanien, welches nach der Vereinbarung vom 26. Juli 2004 dessen Anfangsvermögen zugeordnet worden ist, hat auch die Beklagte nicht dargelegt, welcher insoweit eine sekundäre Behauptungslast oblag (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 228 f; vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, WM 2006, 490, 491 f;… vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 34).
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung …
Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, die durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 aaO S. 198;… v. 20. Oktober 2005 aaO;… v. 23. November 2006 aaO).Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hierfür der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz maßgeblich (BGHZ 123, 320, 323; 143, 246, 253 f;… BGH, Urt. v. 24. September 1996 - IX ZR 190/95 NJW 1996, 3341, 3342; v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 197;… v. 23. November 2006 aaO S. 590, 591).
- BGH, 17.06.2004 - IX ZR 124/03
Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines …
a) Eine Verkürzung des Schuldnervermögens lag nach bisherigem Recht grundsätzlich nicht vor, wenn an dem Anfechtungsgegenstand Absonderungsrechte bestehen, die diesen wirtschaftlich voll ausschöpfen (vgl. BGHZ 90, 207, 212; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 197; v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898; v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2183;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 78, 109, 152;… HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 53). - BFH, 21.11.2023 - VII R 11/20
Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des …
Falls das Handeln des Schuldners auf einen anderen Zweck gerichtet ist, genügt es für eine entsprechende Absicht, wenn der Schuldner eine Gläubigerbenachteiligung als mögliche Folge seines Vorgehens erkennt und billigend in Kauf nimmt (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17.12.1998 - IX ZR 196/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 1395, unter III.2. der Entscheidungsgründe, m.w.N.). - BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07
Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
Diese Grundsätze sind von der Rechtsprechung für den umgekehrten Fall entwickelt worden, dass in der Krise eine inkongruente Deckung gewährt wird, was im Allgemeinen ein starkes Beweisanzeichen für das Vorliegen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes darstellt (BGHZ 123, 320, 326 ;… BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 547; v. 19. November 1998 - IX ZR 116/97, NJW 1999, 641, 643; v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397; v. 13. Mai 2004 - IX ZR 128/01, ZIP 2004, 1370, 1372). - BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07
Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
Hinsichtlich der Gegenrechte, die vom beklagten Insolvenzgläubiger insoweit geltend gemacht werden können, trifft diesen jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198;… v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387, 388 Rn. 11;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 228;… Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 231 f;… Graf-Schlicker/Huber, InsO § 129 Rn. 22;… HmbK-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 129 Rn. 119). - BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
- BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18
"MUB-Hintersitzlehnen"
- BGH, 11.05.2000 - IX ZR 262/98
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; …
- BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22
Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente …
- BGH, 06.04.2006 - IX ZR 185/04
Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung …
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 68/14
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 639/03
Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übereignung eines …
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 126/03
Gläubigerbenachteiligung bei Besicherung von Darlehensrückzahlungsansprüchen …
- OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische …
- BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …
- BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04
Baseball-Caps
- BGH, 13.05.2004 - IX ZR 128/01
Anfechtbarkeit der Einigung des Unternehmers und des Auftraggebers über die Höhe …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZR 134/04
Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars; Verkennung des Vorrangs einer …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische …
- OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02
Erstattung von Einlagen aus stillen Beteiligungen an einer "Limited" (Ltd.); …
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05
Anfechtungsrecht: Anspruch des anfechtenden Gläubigers auf Auskunftserteilung …
- BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 301/03
Internationale Zuständigkeit für Betriebsrenten
- OLG Köln, 14.06.2006 - 2 U 26/05
Begriff der Benachteiligung i.S. von § 1 Abs. 1 AnfG bei Übertragung eines mit …
- OLG Stuttgart, 11.06.2007 - 5 U 18/07
Gläubigeranfechtung: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit einem Anspruch auf …
- OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 2 U 262/11
Benachteiligung der Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung …
- OLG Saarbrücken, 09.03.2004 - 7 U 616/03
Absichtsanfechtung bei inkongruentem Deckungsgeschäft
- BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 24 U 70/06
Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer …
- OLG Köln, 23.04.2001 - 2 W 82/01
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über einen …
- FG Bremen, 25.01.2018 - 2 K 89/17
Übertragung eines belasteten Grundstücks = Gläubigerbenachteiligung?
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- LG Flensburg, 16.02.2005 - 8 O 11/05
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen verdeckter …
- FG Münster, 19.05.2021 - 7 K 2714/18
Inanspruchnahme im Wege eines Duldungsbescheides; Anfechtbarkeit der durch den …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 12 U 56/18
Verteilung des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung
- FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
- LG München II, 13.03.2007 - 9 O 496/03
Klage auf Zustimmung zur Löschung einer eingetragenen Sicherungshypothek; …
- OLG Hamm, 09.09.2013 - 5 U 139/12
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer BGB -Gesellschaft hinsichtlich der …
- OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für …
- AG Köln, 06.11.2008 - 71 IN 487/07
Mitteilungspflicht des Gläubigers über bestehende Sicherungsrechte am Vermögen …
- OLG München, 20.05.2003 - 23 U 4260/02
Gläubigerbenachteiligung durch Belastung eines Grundstücks
- AG Köln, 18.02.2008 - 71 IK 585/07
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen einer mit …
- OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 14 U 135/05
Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlichen …
- FG München, 27.05.2009 - 4 K 4193/05
Duldungsbescheid: Anfechtung der Bestellung eines unentgeltlichen …
- OLG Bamberg, 11.02.2002 - 4 U 156/01
Duldung; Zwangsvollstreckung; Grundstück; Klageerweiterung; Anfechtung; …
- OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14
Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06
Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …
- AG Köln, 19.01.2012 - 74 IN 108/10
Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZR 143/10
Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit der ausländischen Vorschriften bei der …
- OLG Köln, 23.04.2001 - 2 W 81/01
- KG, 10.02.2014 - 20 U 308/12
Anfechtungsverfahren außerhalb der Insolvenz: Anspruch auf Einräumung des …
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
- BFH, 26.04.2010 - VII B 260/09
Duldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes …
- OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 7 U 150/06
Umfang der Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils an …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 39/06
Zur Wirksamkeit ausländischer Schiedsabreden - Erstreckung der Abgeltungsklausel …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 209/05
Zulässiger Gegenstand der Anfechtung
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 7 U 155/07
Insolvenzanfechtung: Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen aus Bankdarlehen oder …
- OLG Hamm, 23.11.2004 - 9 U 203/03
Erwerbsschaden, Arbeitsmarkt, Arbeitskraft, Zumutbarkeit, Mitverschulden, …
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 42/06
Insolvenzanfechtung: Zahlung infolge der Vollstreckungsankündigung als …
- OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 16 U 19/16
Gläubigerbenachteiligung durch Unterbrechung der Sicherheitenkette bei …
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 236/03
Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung von Grundstücken
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 7 U 185/07
Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung und einer Lkw-Überlassung wegen …
- OLG Brandenburg, 15.11.2006 - 7 U 35/06
Objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO
- KG, 30.05.2005 - 26 U 14/04
Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation; Rechtsrat …
- OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 205/06
Insolvenzanfechtung: Haftung des Geschäftsführers bei masseschmälernden …
- OLG Schleswig, 12.03.2004 - 1 U 67/02
Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt …
- OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 74/02
Beweislastverteilung und substantiierter Sachvortrag; Überspannung der …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2021 - 16 U 220/20
Anspruch auf Rückzahlung von Genussrechten; Kündigung eines …
- LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07
Ersatz von im Rahmen von Börsentermingeschäften und Börsenoptionsgeschäften …
- LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 109/07
Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung des Anlegers bei …
- LG Leipzig, 27.02.2006 - 12 T 1207/05
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Insolvenzverfahrens im …
- OLG Hamm, 04.09.2001 - 27 U 61/01
Anfechtungsgesetz - Sicherung des Rückgewähranspruches wegen anfechtbarer …
- OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 36/11
Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem …
- LG Düsseldorf, 28.03.2008 - 15 O 110/07
Eine hohe Anzahl an Kontrakten i.R.e. einzelnen Transaktion stellt keinen …
- LG Krefeld, 31.01.2006 - 5 O 502/04
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Verlusten bei …
- LG Düsseldorf, 13.06.2008 - 6 O 317/06
Informationserteilungspflicht des kundennäheren …
- LG Düsseldorf, 25.01.2008 - 15 O 289/07
Anspruch auf Ersatz von Verlusten infolge von Börsentermingeschäften an der …
- LG München I, 11.08.2006 - 30 O 7465/04
- FG Düsseldorf, 30.10.2009 - 15 K 1850/08
Prüfung des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung durch das Finanzamt im …
- LG Düsseldorf, 28.03.2008 - 15 O 291/07
Eine hohe Anzahl an Kontrakten i.R.e. einzelnen Transaktion stellt keinen …
- LG Düsseldorf, 13.11.2007 - 6 O 233/06
Ersatz von bei Börsentermingeschäften an der US-amerikanischen Börse erlittenen …
- LG Düsseldorf, 13.04.2007 - 16 O 365/06
Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens oder einer zusätzlichen …
- LG Krefeld, 31.01.2006 - 5 O 292/04
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02
Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
- FG Köln, 28.11.2022 - 11 V 2119/22
Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter durch einen Duldungsbescheid für …
- AG Siegburg, 24.11.2010 - 115 C 112/05
Angemessenheit der Verwertung eines ersteigerten Grundstücks bei Begründung des …
- LG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 3 O 509/08
"WHO’S WHO INTERNATIONAL MAGAZINE"
- LG Düsseldorf, 28.02.2008 - 15 O 217/07
Anspruch auf Ersatz von Verlusten infolge von Börsentermingeschäften an der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- KG, 07.06.2005 - 7 U 3/05
Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Anspruchs aus Anfechtung außerhalb des …
- KG, 27.07.2004 - 7 U 281/03
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anfechtung einer unentgeltlichen …
- OLG Bamberg, 18.11.2002 - 4 U 86/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen aus Gewinnzusagen …
- LG Leipzig, 03.03.2006 - 12 T 1207/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Aussetzung eines Verfahrens; …
- LG Krefeld, 16.06.2011 - 5 O 334/08
Wirksamkeit einer vertraglichen Schiedsklausel bzw. Schiedsabrede nach deutschem …
- FG Köln, 09.11.2001 - 7 K 406/98
Rechtmäßigkeit von Duldungsbescheiden; Anfechtung einer Grundstücksschenkung; …
- KG, 11.03.2005 - 21 U 1/04