Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stilllegungsgebühr ; AGB ; Mobilfunk; Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Judicialis

  AGBG § 8; ; AGBG § 9; ; AGBG § 10 Nr. 7 b

• RA Kotz

  Rechtmäßigkeit der Deaktivierungsgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 8 § 9 § 10 Nr. 7 b
  Stilllegungsgebühr in AGB eines Mobilfunkdienstanbieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Deaktivierungsgebühr

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 1963
• WM 2002, 774
• MMR 2002, 174
• K&R 2002, 47

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Schleswig, 15.05.1997 - 2 U 37/96

  Unwirksamkeit von Klauseln in Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.07.2001 - 2 U 40/00

  Die AGB eines Mobilfunkdienstanbieters verstossen auch dann nicht gegen das AGBG, wenn zur Begründung einer Stilllegungsgebühr nur betriebsinterner Aufwand angeführt wird (Ergänzung zum Senatsurteil vom 15. Mai 1997 - 2 U 37/96 in NJW-RR 1998, 54).

  Eine Abweichung vom Urteil des erkennenden Senats vom 15.5.1997 (NJW-RR 1998, 54) hat es damit verneint, daß es sich hier nicht wie in dem damals entschiedenen Fall um Kosten handele, die der Service Provider den Netzbetreibern für die Stillegung geschuldet habe.

  Diese Frage verneint der Senat (im Ergebnis ebenso wie in seiner Entscheidung vom 15.5.1997 aaO.).

• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen (ZIP 2001, 1963).