Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Widerrufsrecht - Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag

• Europäischer Gerichtshof

  Heininger

• EU-Kommission

  Heininger

  Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Widerrufsrecht - Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag

 
• EU-Kommission

  Heininger

• Prof. Dr. Lorenz

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; (fehlende) Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Widerrufbarkeit eines Realkreditvertrags als Haustürgeschäft

• Wolters Kluwer

  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung einer Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz; Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft; Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Verbraucherschutz bei Verträgen außerhalb von Geschäftsrumen

• opinioiuris.de

  Heininger

• Judicialis

  Richtlinie 85/577 Art. 1; ; Richtlinie 85/577 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a; ; Richtlinie 85/577 Art. 4; ; Richtlinie 85/577 Art. 5

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Grundpfandrechtlich abgesicherter Realkreditvertrag - Einbeziehung - Rücktrittsrecht des Verbrauchers - [Richtlinie 85/577 ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbraucherrecht

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. 12. 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABlEG Nr. L 372 S. 31) Art. 1,... 3, 4, 5; Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. 12. 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABlEG 1987 Nr. L 42 S. 48) i. d. F. der Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. 2. 1990 (ABlEG Nr. L 61 S. 14); HWiG §§ 1, 2, 4, 7
  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf grundpfandrechtlich abgesicherten Kreditverträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS SCHLIESST UND NICHT ÜBER SEIN WIDERRUFSRECHT BELEHRT WIRD, VERLIERT DIESES RECHT NICHT

• zbb-online.com (Leitsatz)

  RL 85/577/EWG Art. 1 ff; RL 87/102/EWG Art. 1 ff; VerbrKrG §§ 3, 7; HWiG §§ 1, 3, 5
  Anwendbarkeit und Vorrang der Haustürgeschäfterichtlinie gegenüber der Verbraucherkreditrichtlinie bei Realkreditvertrag ("Heininger")

• beck.de (Kurzinformation)

  Fernabsatz: 6-Monats-Widerrufsfrist weggefallen

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerruf von Haustürkrediten

Besprechungen u.ä. (8)

• Notare Bayern , S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

  § 312a BGB; § 5 HWiG
  Widerrufsrechte bei der Grundstücksfinanzierung (Notar Michael Volmer, Obernburg am Main)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Europarechtswidrigkeit der Schrottimmobilien

• notare-wuerttemberg.de , S. 12 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Widerrufsrecht bei verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen (Frank Hammann; BWNotZ 2/03, S. 12-15)

 
• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Realkreditverträge unterfallen dem Widerrufsrecht der Haustürgeschäfterichtlinie; Vereinbarkeit einer Befristung des Widerrufsrechts nach nationalem Recht mit dem Gemeinschaftsrecht

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Schuldrecht AT; Verbraucherschutz, Widerruf eines Realkreditvertrages als Haustürgeschäft

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Auch Realkreditverträge sind nach der Verbraucherkreditrichtlinie als Haustürgeschäft widerrufbar

• bankrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haustürgeschäfte: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Realkrediten? (IBR 2002, 79)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Verhältnis zu Verträgen, die unter die Richtlinie 87/102/EWG des Rates ...

Papierfundstellen

• NJW 2002, 281
• ZIP 2002, 31
• MDR 2002, 225 (Ls.)
• EuZW 2002, 84
• NZM 2002, 189 (Ls.)
• WM 2001, 2434
• BB 2002, 431 (Ls.)
• BB 2002, 9
• DB 2001, 2710

Wird zitiert von ... (222)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 10.05.2001 - C-203/99

  Veedfald

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  Dazu ist erstens festzustellen, dass Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind(siehe u. a. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-203/99, Veedfald, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 15).
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  Es ist daran zu erinnern, dass sich der Gerichtshof bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts darauf beschränkt, die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift, so wie sie seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden gewesen wäre, zu erläutern und zu verdeutlichen (Urteil vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 46).
• EuGH, 28.09.1994 - C-128/93

  Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  Im Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung, nach der sich der Gerichtshof in Anwendung des der Rechtsordnung der Gemeinschaft innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Störungen, zu denen sein Urteil bei gutgläubig begründeten Rechtsverhältnissen für die Vergangenheit führen könnte, ausnahmsweise dazu veranlasst sehen kann, die Möglichkeit für die Betroffenen zu beschränken, sich auf eine von ihm ausgelegte Bestimmung zu berufen, um diese Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen, hat der Gerichtshof die Vornahme einer solchen Beschränkung von der Prüfung des Vorliegens zweier grundlegender Kriterien abhängig gemacht, nämlich des guten Glaubens der Betroffenen und des erheblichen finanziellen Risikos (in diesem Sinn Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583, Randnr. 18).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  bb) Mit seiner Korrektur des § 355 Abs. 3 BGB im Sinne einer (zeitlich gestaffelten, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB) Rücknahme des dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts zugrunde liegenden Gedankens durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz ging der deutsche Gesetzgeber einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages folgend im Interesse der Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelungen geflissentlich über die Vorgaben hinaus, die man aus dem allein Haustürgeschäfte betreffenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) vom 13. Dezember 2001 (EuGH, Slg. 2001, I-9945 Rn. 44 ff.) herauslesen konnte (…BT-Drucks. 14/9266, S. 45).
• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Der Gerichtshof hat nämlich insoweit bereits entschieden, dass ein Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausüben könne, wenn es ihm nicht bekannt sei, und dass daher aus Gründen der Rechtssicherheit eine Beschränkung des Zeitraums, in dem das Widerrufsrecht nach der Richtlinie 85/577 ausgeübt werden könne, nicht gerechtfertigt sein könne, weil dies eine Einschränkung der Rechte impliziere, die dem Verbraucher ausdrücklich verliehen worden seien, um ihn vor den Gefahren zu schützen, die sich daraus ergeben, dass Kreditinstitute bewusst Verträge außerhalb ihrer Geschäftsräume abschlössen (Urteil vom 13. Dezember 2001, Heininger, C-481/99, Slg. 2001, I-9945, Randnrn.

  Zwar betrifft das Urteil Heininger insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 85/577 zum Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, und es bestehen, wie die Generalanwältin in Nr. 43 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, erhebliche Unterschiede zwischen dieser Richtlinie und der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung.

  Die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils dargestellten Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Heininger lassen sich jedoch auf die im Ausgangsverfahren fragliche Bestimmung übertragen.

  Demnach kann sich der Versicherer, wie die Generalanwältin in den Nrn. 46 und 47 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung von in einer Liste festgelegten Informationen, zu denen insbesondere die Informationen über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, gehören, nicht nachgekommen ist (vgl. entsprechend Urteil Heininger, Randnr. 47).

  Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts darauf beschränkt, die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift, so wie sie seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden gewesen wäre, zu erläutern und zu verdeutlichen (vgl. Urteil Heininger, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

  Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  a) § 5 Abs. 2 HWiG ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs. C-481/99) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

  Der erkennende Senat hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung ersucht (WM 2000, 26); die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 ist abgedruckt in WM 2001, 2434.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Fragen mit Urteil vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434) dahingehend beantwortet, daß.

  aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten und einer in der Instanzrechtsprechung (OLG Bamberg WM 2002, 537, 545; LG München I BKR 2002, 230, 233 f.; LG München I WM 2002, 285, 287) und Literatur (Edelmann BKR 2002, 80, 81 f.; Habersack/Mayer WM 2002, 253, 257; von Heymann/Annertzok BKR 2002, 234; Hochleitner/Wolf/Großerichter WM 2002, 529, 532; Piekenbrock/Schulze WM 2002, 521, 524; Sauer BB 2002, 431, 432) vertretenen Auffassung wird die Auslegung weder durch den Wortlaut des § 5 Abs. 2 HWiG noch den des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen.

  Da das Verbraucherkreditgesetz damit erheblich hinter dem durch das Haustürwiderrufsgesetz bezweckten Schutz zurückbleibt und der Schutzbedürftigkeit eines Verbrauchers in einer Haustürsituation nicht Rechnung trägt, ohne daß dafür ein zwingender sachlicher Grund ersichtlich ist, waren ein Teil der Rechtsprechung (OLG München - 5. Zivilsenat - WM 2000, 1336, 1338 f.) und eine bedeutsame Mindermeinung in der Literatur (…Staudinger/Werner, BGB 13. Bearb. 1997 § 5 HWiG Rdn. 24, 27;… Erman/Klingsporn, BGB 9. Aufl. § 5 HWiG Rdn. 5;… Fischer/Machunsky, HWiG 2. Aufl. Grundlagen Rdn. 80-86;… § 51 Rdn. 31;… Steppeler, VerbrKrG 2. Aufl. S. 209;… Köndgen, Gewährung und Abwicklung grundpfandrechtlich gesicherter Kredite 3. Aufl. S. 32;… Peters, in: Lwowski/Peters/Gößmann, VerbrKrG 2. Aufl. S. 173-175; ders. DZWir 1994, 353, 357; ders. WuB I E 2 b.-6.93; Spickhoff/Petershagen BB 1999, 165, 169 f.; Stüsser NJW 1999, 1586, 1589) schon vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434) und ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Auffassung, § 1 HWiG a.F. werde durch § 5 Abs. 2 HWiG nur dann verdrängt, wenn das vorrangig anzuwendende Verbraucherkreditgesetz einen gleich effektiven Schutz biete.

  Dieser Auffassung haben sich nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG das Oberlandesgericht München (20. Zivilsenat, WM 2002, 694, 695) und weitere Autoren angeschlossen (Pfeiffer EWiR 2002, 261, 262; Reich/Rörig EuZW 2002, 87, 88; Hoffmann ZIP 2002, 145, 149; Kulke ZBB 2002, 33, 45 ff.; Staudinger NJW 2002, 653, 655; Fischer ZfIR 2002, 19, 21; Frisch BKR 2002, 84, 85; Reiter/Methner VuR 2002, 90, 92 f.; Rott VuR 2002, 49, 52).

  Nur wenn man die Ansicht aller dieser Stimmen aus Rechtsprechung und Schrifttum für schlechthin unvertretbar hielte (so unter Hinweis auf den angeblich eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 5 Abs. 2 HWiG: OLG Bamberg WM 2002, 537, 545; LG München I BKR 2002, 230, 234; LG München I WM 2002, 285, 287; Edelmann BKR 2002, 80, 81; Habersack/Mayer WM 2002, 253, 257; Hochleitner/Wolf/Großerichter WM 2002, 529, 531; Piekenbrock/Schulze WM 2002, 524; Markus Roth WuB IV D. § 5 HWiG 1.02; Sauer BB 2002, 431, 432), wäre eine richtlinienkonforme Auslegung ausgeschlossen.

  Sollte danach ein Widerrufsrecht zu bejahen sein, wird das Berufungsgericht bei der Prüfung der sich aus § 3 HWiG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) ergebenden Rechtsfolgen des Widerrufs zu berücksichtigen haben, daß § 9 VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge im Sinne dieser Vorschrift nicht anwendbar ist (Edelmann BKR 2002, 80, 83; Felke MDR 2002, 226, 227; Fischer ZfIR 2002, 15, 22 f.).

  Haustürwiderrufs- und Verbraucherkreditgesetz stehen insoweit vielmehr ebenso nebeneinander wie Haustürgeschäfte- und Verbraucherkreditrichtlinie (vgl. Pfeiffer EWiR 2002, 261, 262).

 
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auch der erkennende Senat hat eine solche Belehrung deshalb in Übereinstimmung mit der damals einhelligen Meinung der Obergerichte (OLG Stuttgart WM 1999, 74, 75 f. und WM 1999, 1419; OLG München WM 1999, 1419) und der herrschenden Ansicht in der Literatur (vgl. die Nachweise in BGH WM 2000, 26, 27) in seinem Beschluss vom 29. November 1999 (XI ZR 91/99, WM 2000, 26, 27 ff.) als nicht erforderlich angesehen und seine Meinung erst aufgrund des anders lautenden Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs. C-481/99, WM 2001, 2434 ff. Heininger) geändert (BGHZ 150, 248, 252 ff.).
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …

  Mit den darin vorgesehenen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollte dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (Rechtssache C-481/99; "Heininger") in Bezug auf Immobiliendarlehensverträge Rechnung getragen werden, ohne dass sich den Gesetzesmaterialien ein Anhalt dafür entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber mit dieser als allgemeine Rücktrittsfolgenregelung ausgestalteten Vorschrift den Verbraucher im Falle der Ausübung eines (Haustür-)Widerrufsrechts grundsätzlich darauf verweisen wollte, für bereits empfangene Leistungen das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten zu müssen (…s. dazu BT-Drucks. 14/9266, S. 44, 45;… Arnold/Dötsch, aaO S. 188 f).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts gilt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG auch für Personalkredite, weil nur dies dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs C-481/99, WM 2001, 2434 ff. - Heininger) gerecht wird und untragbare Wertungswidersprüche vermeidet (Senat BGHZ 150, 248, 258 f. und Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1580).
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …

  Demgegenüber legte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union; im Folgenden: Europäischer Gerichtshof ) auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs nach Art. 234 EG (jetzt Art. 267 AEUV) (BGH…, Beschluss vom 30. November 1999 - XI ZR 91/99 -, NJW 2000, S. 521 ff.) die Haustürgeschäfterichtlinie dahin aus, dass auch der Darlehensnehmer eines Realkredits über die in der Richtlinie geregelte Widerrufsmöglichkeit verfügen können müsse (Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-481/99, Heininger, Slg. 2001, S. 1-9945 ff.).

  Im Rahmen seines Auslegungsspielraums sah sich der Bundesgerichtshof gezwungen, eine richtlinienkonforme Auslegung gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (a.a.O.) vorzunehmen, wonach der Ausschluss einer Widerrufsmöglichkeit bei Realkrediten unvereinbar mit der Haustürgeschäfterichtlinie ist.

  Nur dies werde auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (a.a.O.) gerecht, das sich zwar im Tenor auf Realkredite beschränke, nach seinen Gründen jedoch keinen Zweifel daran lasse, dass die Widerrufsmöglichkeit nach der Haustürgeschäfterichtlinie auf alle Kreditverträge anwendbar sei, sofern eine Haustürsituation vorliege (BGHZ 150, 248 ).

• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …

  Insoweit ist auch zu beachten, dass in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwischen "durchgeführten" und noch nicht beendeten Verträgen unterschieden wird (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - C-481/99, Slg. 2001, I-9945 Rn. 45 ff., Heininger…, vom 10. April 2008 - C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Rn. 46 f., Hamilton…, vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, juris Rn. 30 f., Endress …und vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 69 und 97, Rust-Hackner).
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  Auf der Grundlage des Urteils vom 13. Dezember 2001, Heininger (C-481/99, Slg. 2001, I-9945), widerrief Frau Hamilton den Darlehensvertrag am 16. Mai 2002.

  Jedenfalls macht die Volksbank geltend, dass zum einen das Urteil Heininger Realkredite betreffe und nicht Darlehensverträge wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und dass zum anderen die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts in der Ausgangsrechtssache ab der vollständigen Abwicklung des Darlehensvertrags laufe und nicht ab dem entsprechenden Vertragsschluss, wie es in der jenem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache der Fall gewesen sei.

  Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, dass es zwar nach dem Urteil Heininger unzulässig sei, das Widerrufsrecht durch eine Frist zu begrenzen, die ab Vertragsschluss laufe, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung aber eine Befristung dieses Rechts ab der vollständigen Vertragsdurchführung vorsehe.

  Der Umstand, dass die Mindestfrist von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt zu rechnen ist, zu dem der Verbraucher von dem Gewerbetreibenden über dieses Recht belehrt wurde, erklärt sich dadurch, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausüben kann, wenn es ihm nicht bekannt ist (Urteil Heininger, Randnr. 45).

  Diese Auslegung wird durch die Urteile Heininger, Schulte und vom 25. Oktober 2005, Crailsheimer Volksbank (C-229/04, Slg. 2005, I-9273), nicht widerlegt.

  16 und 18 des Urteils Heininger, Randnr. 26 des Urteils Schulte und Randnr. 24 des Urteils Crailsheimer Volksbank geht nämlich hervor, dass die Auslegung der Richtlinie über Haustürgeschäfte, die der Gerichtshof in diesen Urteilen vorgenommen hat, Darlehensverträge betrifft, die nicht vollständig durchgeführt waren.

  Was insbesondere das Urteil Heininger betrifft, so hat der Gerichtshof darin für Recht erkannt, dass der nationale Gesetzgeber durch die Richtlinie über Haustürgeschäfte daran gehindert ist, das Widerrufsrecht nach Art. 5 dieser Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr ab Vertragsschluss zu befristen.

• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …

  Grund für die in § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB a.F. getroffene Regelung war die Vorabentscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2001 (C-481/99 ), mit der die nach deutschem Recht auch für Haustürgeschäfte geltende Befristung des Widerrufsrechts auf 1 Jahr nach Vertragsschluss gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 VerbrKrG, für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß Artikel 4 der Haustürrichtlinie (Richtlinie 85/577) belehrt wurde, als gegen Artikel 5 der Richtlinie verstoßend angesehen wurde.
• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
• BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

  Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
• EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

  Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

  Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

  Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
• LG Bochum, 29.07.2003 - 1 O 795/02

  Zum Erwerb kreditfinanzierter Immobilien
• LG Ravensburg, 05.03.2020 - 2 O 328/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Pflicht zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17

  slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU …
• LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …
• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14

  Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
• BGH, 08.06.2004 - XI ZR 167/02

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft
• BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02

  Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs
• LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

  Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
• OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

  Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00

  Widerruf von Realkreditverträgen
• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger …
• LG Bonn, 17.04.2018 - 17 O 146/17

  Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

  Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12

  Wirksamkeit von § 5 a VVG a.F.
• LG Bremen, 02.07.2002 - 8 O 2420/00

  Anwendbarkeit von § 9 VerbrKrG auf Realkreditverträge (Abweichung von BGH ZBB …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 10.09.2002 - XI ZR 151/99

  Widerruflichkeit von Realkreditverträgen; Wirksamkeit von kreditfinanzierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• EuGH, 02.04.2020 - C-20/19

  kunsthaus muerz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 33/99

  Anwendung des HWiG auf Realkreditverträge
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

  Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
• BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04

  Zurechnung der Haustürsituation
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12

  Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
• OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

  Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
• LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17

  Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
• OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit …
• OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG
• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02

  Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller …
• OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21

  Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
• KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04

  Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …
• BVerfG, 09.10.2003 - 1 BvR 693/02

  Willkürfreie Verneinung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit der …
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von …
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03

  Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20

  A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …
• BGH, 20.02.2006 - II ZR 327/04

  Ergänzung eines Revisionsurteils
• OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 U 296/14
• OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02

  Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
• OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01

  Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung; …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 7 U 499/19

  Anwendbarkeit von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. bei Lebens- und Rentenversicherungen
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02

  Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
• OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03

  Zur Annahme einer dem Rechtsanwalt verbotenen Einzelfallmandatswerbung - …
• OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11

  Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
• OLG Hamm, 19.12.2007 - 31 W 38/07

  Ratenkreditvertrag plus Restschuldverschreibung
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 325/02

  Erforderlichkeit der Vorlage an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; …
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• OLG Oldenburg, 27.03.2002 - 3 U 93/01

  Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• OLG Hamm, 20.11.2002 - 8 U 68/02

  Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Widerrufsrecht
• OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Eingehung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

  Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 13.06.2005 - II ZR 222/03

  Zurechnung einer Haustürsituation
• LG Bonn, 17.04.2002 - 1 O 370/01

  Kein HWiG-Widerrufsrecht mehr einen Monat nach vollständiger Erbringung der …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
• OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Beitritt zu Immobilienfonds
• OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

  Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06

  Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb …
• OLG München, 29.07.2002 - 31 U 4034/98

  Haustürsituation bei Ansprechen des Verkäufers auf dem gemeinsam bewohnten …
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05

  Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
• OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Vermittlung in einer …
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01

  Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-473/00

  Cofidis
• EuGH, 17.12.2009 - C-227/08

  Martín Martín - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb …
• OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
• LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
• OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01

  Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-229/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER BESTEHT DAS WIDERRUFSRECHT DES …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20

  Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Anwendbarkeit der Jahreshöchstfrist im …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 65/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
• OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Fortwirken Haustürsituation
• OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03

  Fondsbeitritt; Immobilienfonds; Haustürsituation; Widerruf; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07
• LG Dortmund, 17.11.2006 - 3 O 231/06

  Widerruf des Abschlusses eines im Zuge des Beitritts zu einem geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 50/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• LG Duisburg, 24.10.2005 - 12 O 52/05

  Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes (HaustürWG) auf einen Darlehensvertrag; …
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 26/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
• LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15

  Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
• OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06

  Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen …
• OLG Koblenz, 06.07.2007 - 8 U 132/06
• LG Dortmund, 17.03.2006 - 3 O 744/05
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13

  Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
• OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02

  Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
• OLG München, 23.10.2014 - 14 U 875/14

  Rücktritt Lebensversicherungsvertrag im Antragsmodell - Belehreung
• OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 7 U 204/10

  Versicherungsvertrag nach altem Recht: Europarechtskonformität des sog. …
• EuGH, 01.03.2012 - C-166/11

  González Alonso - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 41/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03

  easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …
• LG Hamburg, 26.07.2013 - 332 O 90/13

  Fondsgebundene Rentenversicherung: Anspruch auf Prämienrückzahlung; …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 12 U 42/12

  Die Mindestrückkaufswertrechtsprechung des BGH vom 12. 10. 2005 bei unwirksamen …
• AG Köln, 31.01.2012 - 124 C 484/11

  Späteres Berufen eines Versicherungsnehmers auf ein seit Vertragsschluss …
• OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 155/07

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags nach Vereinbarung neuer …
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• OLG Düsseldorf, 16.07.2004 - 17 U 198/03

  Ansprüche aus einer Sicherungsgrundschuld bei Unwirksamkeit eines Darlehens zur …
• LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12

  Policenmodell
• LG Wiesbaden, 06.04.2011 - 7 O 279/10
• OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 5 U 81/05

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Widerrufsrecht bei …
• OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 3 W 5/06

  Widerrufsrecht nach § 5 Abs. 2 HWiG / § 312a BGB
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 202/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; …
• OLG München, 03.05.2002 - 21 U 5239/01

  Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Rechtsberatungsgesetz führt nicht …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2021 - 2 O 6595/20

  Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. § 5a Abs. 1 VVG in der …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge
• OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 9 U 216/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; Darlegungs- …
• LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Münster, 30.08.2011 - 115 O 53/11

  Anspruch auf Zahlung nach erfolgter Rückabwicklung eines …
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
• OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 3 U 223/05

  Widerrufsbelehrung gemäß Verbraucherkreditgesetz sowie Haustürwiderrufsgesetz
• AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 236/15

  Verbraucherkreditvertrag: Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung nach …
• LG Hamburg, 08.11.2013 - 332 O 307/13

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit Unionsrecht
• LG Hamburg, 03.05.2013 - 332 O 32/12

  Lebensversicherung: Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für vier …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-22/11

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu …
• OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07

  Zu den Anforderungen an eine Haustürsituation und einem Ausschluss des …
• LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
• KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach …
• OLG München, 16.12.2003 - 5 U 5342/99

  Keine Zurechenbarkeit der Haustürsituation gegenüber der eine Eigentumswohnung …
• OLG Hamm, 01.10.2002 - 21 U 165/01

  Kreditverträge nach dem "Haustürwiderrufsgesetz" widerrufen?
• LG Freiburg, 28.03.2002 - 2 O 463/99

  Haustür- und Verbraucherkreditgeschäft: Erwerb einer Immobilie in Verbindung mit …
• LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 68/11

  Rückabwicklung zweier Darlehensverträge durch Erklärung des Widerrufs; …
• OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08

  Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
• LG Essen, 03.05.2007 - 6 O 108/07
• OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 6 U 158/04
• OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
• KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
• AG München, 28.11.2022 - 231 C 2453/22

  EuGH Vorlage zum Widerruf von Kilometer-Leasingverträgen
• LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2013 - 8 O 3800/13

  Widerrufsrecht - Haustürgeschäft
• LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 87/11

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
• LG Frankfurt/Oder, 29.08.2007 - 14 O 393/06

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Unkenntnis der Bank von der …
• LG Dortmund, 07.04.2006 - 3 O 391/05

  WGS 38
• LG Paderborn, 29.07.2005 - 2 O 18/05

  Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zins- und Tilgungsraten nach …
• LG Dortmund, 08.07.2005 - 3 O 840/04
• OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 16 U 92/03
• LG Dortmund, 11.10.2005 - 3 O 840/04
• LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03
• LG Berlin, 26.06.2006 - 5 O 65/05
• LG Mannheim, 02.05.2002 - 2 O 294/01

  Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
• LG Dortmund, 22.07.2005 - 3 O 90/05
• LG Köln, 07.09.2004 - 5 O 538/03
• LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98

  Zur Frage der Haftung der kreditgebenden Bank beim Kauf einer Eigentumswohnung …
• LG Hamburg, 27.10.2003 - 314 O 14/02
• LG Lübeck, 20.04.2006 - 17 O 189/02
• LG Karlsruhe, 12.07.2004 - 6 O 80/03
• LG Potsdam, 17.07.2002 - 8 O 613/01