Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GmbHG § 30, § 31, § 32 b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 30, 31, 32 b
  Überschuldung i.S.d. Eigenkapitalersatzregeln

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung aus Höchstbetragsbürgschaften - Überschuldung oder Kreditunwürdigkeit der Gemeinschuldnerin - Verhinderung der Umqualifizierung von Gesellschafterhilfen in Eigenkapitalersatz - Zweistufiger Überschuldungsbegriff - Fehlerhafte Prognose - Sicherungsübereignung von ...

• Judicialis

  GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32 b

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 30 § 31 § 32b
  Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt Überschuldung einer GmbH vor?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umqualifizierung der von den Gesellschaftern übernommenen Bürgschaften in Eigenkapitalersatz bei Überschuldung der GmbH: Verneinung einer negativen Fortbestehensprognose im Hinblick auf ein Sanierungskonzept der GmbH?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG §§ 30, 31, 32b
  Überschuldung mangels positiver Fortbestehensprognose bei Verweigerung der für Sanierung notwendigen Zustimmung eines Gläubigers

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Fortführungsprognose, GmbHG § 64 Satz 1, Überschuldung, Zahlungen nach Insolvenzreife, zweistufiger Überschuldungsbegriff

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Überschuldung der GmbH und Erstattungspflicht des Gesellschafterbürgen

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 1049
• NZI 2005, 284
• WM 2004, 1075
• BB 2004, 1240
• DB 2004, 1256
• NZG 2004, 619

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.04.1990 - II ZR 149/89

  Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

  Auszug aus BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01

  c) Beschränken sich die von den Gesellschaftern für einen Bankkredit der GmbH als selbständige Nebenbürgschaften übernommenen eigenkapitalersetzenden Höchstbetragsbürgschaften jeweils auf einen Teil der Kreditsumme, so sind die Gesellschafter im Falle teilweiser Darlehenstilgung durch die GmbH dieser nur insoweit zur Erstattung verpflichtet, als der jeweilige Erstattungsbetrag zusammen mit dem Betrag, für den sie der Bank weiter verhaftet bleiben, die jeweilige Bürgschaftssumme nicht übersteigt (im Anschl. an Sen.Urt. v. 2. April 1990 - II ZR 149/89, ZIP 1990, 642 f.).

  Stellt das Berufungsgericht nunmehr - entsprechend dem Klägervorbringen - eine Überschuldung oder Kreditunwürdigkeit der Gemeinschuldnerin spätestens für Anfang Februar 1998 fest und haben daher die von den Beklagten übernommenen Bürgschaften spätestens seitdem eigenkapitalersetzenden Charakter, so wird hinsichtlich der daraus dem Grunde nach resultierenden Haftung der Beklagten nach Rechtsprechungsgrundsätzen analog §§ 30, 31 GmbHG das Senatsurteil vom 2. April 1990 (II ZR 149/89, ZIP 1990, 642, 643 m.w.N.) zu beachten sein.

• OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99

  Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01

  Das Oberlandesgericht (ZIP 2001, 2278) ist der Ansicht, die Beklagten hafteten dem Kläger nicht nach den Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG aus den jeweils übernommenen Höchstbetragsbürgschaften.
• BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87

  Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

  Auszug aus BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01

  Zwar scheidet nach der Senatsrechtsprechung eine Kreditunwürdigkeit solange aus, wie die Gesellschaft noch über Vermögensgegenstände verfügt, welche ein vernünftig handelnder Kreditgeber als Sicherheit akzeptieren würde (vgl. Urt. v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, ZIP 1987, 1541 f. m.w.N.).

 
• BGH, 26.06.2000 - II ZR 370/98

  Nutzungsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses als funktionales …

  Auszug aus BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01

  Seine Annahme, die Beklagten hätten die Krisensituation nicht sogleich, sondern erst Anfang März 1998 anläßlich der Information durch das Schreiben des Wirtschaftsprüfers Sch. erkennen können, läßt offensichtlich die ständige Senatsrechtsprechung zum subjektiven Kriterium der Erkennbarkeit der Krise für den Gesellschafter außer acht (vgl. BGHZ 127, 336, 346; Sen.Urt. v. 26. Juni 2000 - II ZR 370/98, NJW 2000, 3565 m.w.N.).
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

  Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

  Auszug aus BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01

  Seine Annahme, die Beklagten hätten die Krisensituation nicht sogleich, sondern erst Anfang März 1998 anläßlich der Information durch das Schreiben des Wirtschaftsprüfers Sch. erkennen können, läßt offensichtlich die ständige Senatsrechtsprechung zum subjektiven Kriterium der Erkennbarkeit der Krise für den Gesellschafter außer acht (vgl. BGHZ 127, 336, 346;… Sen.Urt. v. 26. Juni 2000 - II ZR 370/98, NJW 2000, 3565 m.w.N.).
• BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98

  Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem …

  Auszug aus BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01

  a) Bei der Prüfung der für eine Umqualifizierung der Gesellschafterhilfen der Beklagten in Eigenkapitalersatz relevanten Überschuldung der Gemeinschuldnerin ist das Berufungsgericht allerdings noch zutreffend von dem im vorliegenden Fall einschlägigen zweistufigen Überschuldungsbegriff (st. Senatsrechtsprechung für die Zeit der Geltung der "alten" Konkursordnung: vgl. BGHZ 119, 201, 213; Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 97/98, ZIP 1999, 1524, 1525) ausgegangen.
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

  Auszug aus BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01

  a) Bei der Prüfung der für eine Umqualifizierung der Gesellschafterhilfen der Beklagten in Eigenkapitalersatz relevanten Überschuldung der Gemeinschuldnerin ist das Berufungsgericht allerdings noch zutreffend von dem im vorliegenden Fall einschlägigen zweistufigen Überschuldungsbegriff (st. Senatsrechtsprechung für die Zeit der Geltung der "alten" Konkursordnung: vgl. BGHZ 119, 201, 213;… Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 97/98, ZIP 1999, 1524, 1525) ausgegangen.

• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …

  aa) Eine bilanzielle Überschuldung bildet ein Indiz für die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, WM 2004, 1075, 1077;… Ulmer/Habersack, GmbHG, §§ 32a/b Rn. 65;… Scholz/Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., §§ 32a, 32b Rn. 41;… Gehrlein/Witt, GmbH-Recht in der Praxis, 2. Aufl., Kap. 9 Rn. 25).
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12

  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die …

  Die eine kapitalersetzende Leistung darstellende Sicherheit durfte nicht durch den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nach § 32b GmbHG erhöht werden (BGH, Urteil vom 2. April 1990 - II ZR 149/89, NJW 1990, 2260, 2261; vom 2. Juni 1997 - II ZR 211/95, NJW 1997, 3171, 3172; vom 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, WM 2004, 1075, 1078).

  bb) Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO besteht, kann demnach im Falle einer nur teilweisen Rückführung des besicherten Drittdarlehens durch die Gesellschaft und einer der Höhe nach beschränkten Sicherheit nur beantwortet werden, wenn Feststellungen dazu getroffen sind, in welcher Höhe der Gesellschafter dem Gläubiger aus der Sicherheit weiterhin verpflichtet geblieben ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Februar 2004, aaO).

  Unter Zugrundelegung der rechtlichen Beurteilung, die zur Aufhebung geführt hat, wird das Berufungsgericht nunmehr Feststellungen dazu zu treffen haben, in welcher Höhe der Beklagte von der Bank aus den von ihm bestellten Sicherheiten in Anspruch genommen worden ist oder weiterhin haftet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, WM 2004, 1075, 1078).

• BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07

  "Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …

  In der fortbestehenden Krise der Schuldnerin löste die Tilgung der Wechselforderung und zugleich der zugrunde liegenden, darlehensgleich gestundeten Kaufpreisforderung der Beklagten zu 1 als Drittgläubigerin aus Gesellschaftsmitteln am 28. März 2000 einen Rückzahlungsanspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten zu 2 sowohl nach §§ 32 b Abs. 1, 32 a Abs. 2, 3 GmbHG a.F. als auch nach Rechtsprechungsregeln analog § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. aus, weil dieser durch die Tilgung der Schuld aus gebundenem Vermögen der GmbH von seiner (vorrangigen) Sicherungspflicht befreit wurde (…st. Senatsrechtsprechung: vgl. nur Sen. Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 129/03, ZIP 2005, 659; v. 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049 - jew. m.w.Nachw.).

 
• BGH, 22.12.2005 - IX ZR 190/02

  Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der …

  Falls Überschuldung vorliegt, kommt es nicht mehr auf eine Kreditunwürdigkeit an (BGH, Urt. v. 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1052).
• OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04

  Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

  Eine anhaltende rechnerische (bilanzielle) Überschuldung ist jedoch bei objektiver wirtschaftlicher Betrachtung ein wesentlicher Indikator nicht nur für eine (rechtliche) Überschuldung, sondern erst recht für das vorgelagerte Stadium der Kreditunwürdigkeit (BGH Urteil v. 23.02.2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1052).

  Deshalb ist anzunehmen, dass der Gesellschafter die wirtschaftlichen Umstände, welche die Umqualifizierung seiner Forderungen in funktionales Eigenkapital begründen, erkannt hat oder jedenfalls hätte kennen können (BGH Urteil v. 23.02.2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1052f).

• BGH, 23.01.2018 - II ZR 246/15

  GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine …

  Für die Beurteilung der Kreditunwürdigkeit durch einen wirtschaftlich denkenden außenstehenden Kreditgeber ist u.a. eine bereits seit längerem bestehende, ansteigende rechnerische Überschuldung einer GmbH von wesentlicher Bedeutung (BGH…, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 157/09, ZIP 2011, 328 Rn. 21; Urteil vom 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1052).
• BGH, 03.04.2006 - II ZR 332/05

  Begriff der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts

  Eine Krise ist außer bei Insolvenzreife der Gesellschaft in Vorverlagerung (Sen.Urt. v. 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1052;… BGH, Urt. v. 22. Dezember 2005 - IX ZR 190/02, ZIP 2006, 243 Rdn. 15) der den Gesellschaftern abverlangten Entscheidung auch dann gegeben, wenn die Gesellschaft kreditunwürdig bzw. überlassungsunwürdig ist.

  Nach dieser Rechtsprechung sind, was das Berufungsgericht verkannt hat, Insolvenzreife und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände des Eigenkapitalersatzrechts (BGHZ 109, 55, 60, 62; Sen.Urt. v. 23. Februar 2004 aaO;… Sen.Urt. v. 14. Juni 1993 - II ZR 252/92, NJW 1993, 2179 f.).

• BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12

  Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters …

  Der für die Finanzierung der Gesellschaft Verantwortliche muss von sich aus sicherstellen, dass er laufend über die wirtschaftliche Lage, insbesondere den eventuellen Eintritt der Krise informiert ist (BGH, Urteil vom 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1053).
• BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09

  GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …

  Für die Beurteilung ihrer Kreditunwürdigkeit durch einen wirtschaftlich denkenden außenstehenden Kreditgeber ist auch eine bereits seit längerem bestehende, ansteigende rechnerische Überschuldung einer GmbH von wesentlicher Bedeutung (BGH, Urteil vom 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1052).
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …

  Die Erkennbarkeit der Krise ist grundsätzlich als gegeben anzusehen und fehlt nur ausnahmsweise (BGH, Urteil vom 23. Februar 2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1053).
• BFH, 09.10.2008 - IX R 60/05

  Auflösungsverlust nach § 17 EStG - Finanzierungsmaßnahmen eines …
• OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05

  Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des …
• OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06

  GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur …
• OLG Hamm, 03.09.2007 - 8 U 52/07

  Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 7 U 87/14

  Schadensersatzklage eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung: …
• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

  Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
• OLG München, 07.05.2009 - 23 U 4117/08

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen: Aufrechnung des …
• OLG Schleswig, 12.05.2021 - 9 U 72/20

  Haftung eines Vorstandsmitglieds bei Zahlungen nach Insolvenzreife
• OLG Dresden, 22.06.2006 - 2 U 326/06

  Kreditunwürdigkeit; Krise; Erkennbarkeit einer Krise
• OLG Jena, 22.02.2006 - 6 U 347/05

  Kapitalersatzhaftung; Gesellschaftersicherheit; Drittdarlehen
• OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04

  Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer …
• OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09

  Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von …
• OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 32/07

  Haftungsausdehnung nach den Regeln des Kapitalersatzes bei Leistungen/Darlehen …
• LG Dortmund, 30.11.2006 - 16 O 1/06

  Verpflichtung des Darlehensgebers zur Erstattung eines zurückbezahlten …
• OLG München, 08.06.2011 - 7 U 5084/10

  GmbH: Eigenkapitalersatz bei einem ausschließlich projektbezogen Darlehen für ein …
• LG Hamburg, 11.11.2009 - 417 O 206/08
• OLG Jena, 22.03.2006 - 6 U 347/05

  Kapitalersatzhaftung; Gesellschaftersicherheit; Drittdarlehen