Volltextveröffentlichungen (9)

• Notare Bayern , S. 64

  GmbHG §§ 7, 8, 19
  Stichtagsbezogene Vorbelastungshaftung bei Mantelverwendung

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 7, 8 und 19 GmbHG
  Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 7, 8, 19
  Stichtagsbezogene Vorbelastungshaftung bei Mantelverwendung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen über die Vorbelastungshaftung bei Wiederbelebung des leeren Mantels einer Gesellschaft; Verwendung einer Bareinlage bei Wiederverwendung eines leeren GmbH-Mantels als direkter oder indirekter Mittelrückfluss an den ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Aufrechnung mit Stammeinlageverpflichtung Nach Wirtschaftlicher Neugründung

• Judicialis

  GmbHG § 7; ; GmbHG § 8; ; GmbHG § 19

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wiederbelebung eines gebrauchten GmbH-Mantels durch Alleingesellschafter: Haftung für die Differenz zwischen dem satzungsmäßigen Stammkapital und dem noch vorhandenen Vermögen der GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 7, 8 und 19 GmbHG
  Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht, Gründungshaftung, Mantelgesellschaft, verdeckte Sacheinlage

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 8, 8, 11, 19 GmbHG
  Freie Verfügbarkeit von Bareinlagen und Verwendung eines leeren GmbH-Mantels (Dr. Frederik Karsten; Neue Justiz 3/2005, S. 128-129)

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 2327
• NJ 2005, 128
• BB 2004, 2206
• DB 2004, 2363
• NZG 2004, 1114
• NZG 2004, 1114)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02

  Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Die Ausführungen des Landgerichts sind im Ausgangspunkt zutreffend: Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 7.7.2003 (BGHZ 155, 318 = NJW 2003, 3198) festgestellt, dass bei der Verwendung eines gebrauchten GmbH-Mantels die Gründungsvorschriften des GmbH-Rechts dann analog anzuwenden sind, wenn der GmbH-Mantel -leer-, d.h. mit keinem Unternehmen ausgestattet ist, wobei es keine Rolle spiele, ob dieser Zustand (schon) von Anfang an bestehe oder (erst) im Laufe der Zeit eingetreten sei.

  Diese Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der BGH - anders als der Beklagte - nicht auf die Vermögenslosigkeit des GmbH-Mantels abstellt (so aber auch noch OLG Düsseldorf ZIP 2003, 1501 und OLG Stuttgart GmbHR 1999, 610), sondern allein darauf, ob (noch) aktiv ein Unternehmen betrieben wird (vgl. BGHZ 155, 318, 324; Ulrich WM 2004, 915, 920).

  Auch die Bestellung eines neuen Geschäftsführers sowie eine Veräußerung der Geschäftsanteile sind nicht Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Neugründung (BGHZ 155, 318, 322 = NJW 2003, 3198, 3200).

  Dogmatisch missverständlich ist allerdings die vom Landgericht vorgenommene Rechtsfolgenbestimmung: Nach der neuen Rechtsprechung des BGH muss der Geschäftsführer im Falle der tatsächlichen Wiederverwendung des leeren Mantelsgegenüber dem Registergericht analog §§ 7 111, 8 II GmbHG die Erklärung abgeben, dass die GmbH noch über ein Mindestvermögen in Höhe der satzungsmäßigen Stammkapitalziffer verfügt und dass sich hiervon ein Viertel - zumindest aber 12.500 Euro - zu ihrer freien Verfügung befindet (BGHZ 155, 318, 324 = NJW 2003, 3198, 3200).

  Ob und inwieweit die Gründungsvorschriften bei Verwendung eines gebrauchten GmbH-Mantels zur Anwendung kommen, war indes vor BGHZ 155, 318 sehr umstritten.

  Es erscheint daher aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht gerechtfertigt, im Hinblick auf Sachverhalte, die sich vor der rechtsfortbildenden Entscheidung BGHZ 155, 318 ereignet haben, die neuere Rechtsprechung uneingeschränkt anzuwenden.

  Dagegen hat die herrschende Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung bereits vor BGHZ 155, 318 den Standpunkt eingenommen, dass bei Wiederbelebung eines leeren GmbH-Mantels eine Haftung der Gesellschafter in Höhe der Differenz zwischen dem Stammkapital (zumindest dem Mindest-Stammkapital) und dem Vermögen der GmbH stattfinden müsse (…so etwa Lutter/Hommelhoff in GmbHG 15. Aufl. 2000, § 3 Rn 8 m.w.N. zum Streitstand).

• BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02

  Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß …

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Unstreitig ist heute zwischen den Parteien, dass die Einzahlung am 14.10.1994 nicht zur Erfüllung der Bareinlageschuld geführt hat, da der Betrag umgehend am 19.10.1994 wieder an den Inferenten zurückgezahlt wurde (vgl. dazu nur ausf. Bayer GmbHR 2004, 445 ff m.w.N.).

  Eine nachträgliche Erfüllung der Bareinlageschuld dadurch, dass die verdeckten Sacheinlagen später an einen Dritten weiterveräußert wurden (hierzu Bayer GmbHR 2004, 445, 455), scheidet hier ebenfalls aus.

  Allerdings ist es zutreffend, dass nach BGHZ 153, 107 auch die nachträgliche Verrechnung mit einer vollwertigen Neuforderung ausreicht, um die Bareinlageschuld zum Erlöschen zu bringen (hierzu ausf. Bayer GmbHR 2004, 445, 453 f).

  In diesem Fall soll es nach Auffassung des BGH (entgegen der bislang h.M., vgl. z.B. die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf ZIP 2000, 840) auch unschädlich sein, wenn ein Insichgeschäft (des Beklagten) vorliegt (so bereits BGH WM 2002, 2245 m. Anm. Bayer WuB II C. § 19 GmbHG 1.03; bestätigt durch BGHZ 153, 107 m. Anm. Bayer/Pielka WuB II C. § 19 GmbHG 2.03).

  Vollwertigkeit ist jedoch nur gegeben, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Aufrechnung in der Lage ist, alle fälligen Forderungen ihrer Gläubiger (unter Einschluss der Gegenforderungen) zu erfüllen (BGHZ 125, 141;… Lutter/Bayer aaO § 19 Rn 22 ff).Beweispflichtig für diese - hier vom Kläger bestrittene - Tatsache ist der Inferent jedenfalls dann, wenn die Einlageforderung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht wird (BGHZ 153, 107 m. Anm. Bayer/Pielka WuB II C. § 19 GmbHG 2.03;… vgl. weiter Lutter/Bayer aaO § 19 Rn 29 m.w.N.).

• BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95

  Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Da in dieser Konstellation die Neukauf- GmbH dem Beklagten zuzurechnen ist, wird aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen Einlageleistung und Sacherwerb eine verdeckte Sacheinlage vermutet (BGHZ 132, 141, 148;… Lutter/Bayer aaO § 5 Rn 43).

 
• OLG Dresden, 26.08.1999 - 7 U 646/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Auch das Vorliegen einer Verwendungsabsprache zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH (hier sogar personenidentisch) - nämlich die Verwendung der Mittel zum Erwerb der beiden Anlagen - ist grundsätzlich unschädlich (BGH NJW 1992, 2700; OLG Dresden ZIP 1999, 1885;… Lutter/Bayer aaO § 7 Rn 17 m.w.N.).
• BGH, 30.01.1992 - I ZR 113/90

  Pullovermuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Auch das Vorliegen einer Verwendungsabsprache zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH (hier sogar personenidentisch) - nämlich die Verwendung der Mittel zum Erwerb der beiden Anlagen - ist grundsätzlich unschädlich (BGH NJW 1992, 2700; OLG Dresden ZIP 1999, 1885;… Lutter/Bayer aaO § 7 Rn 17 m.w.N.).
• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Vollwertigkeit ist jedoch nur gegeben, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Aufrechnung in der Lage ist, alle fälligen Forderungen ihrer Gläubiger (unter Einschluss der Gegenforderungen) zu erfüllen (BGHZ 125, 141;… Lutter/Bayer aaO § 19 Rn 22 ff).Beweispflichtig für diese - hier vom Kläger bestrittene - Tatsache ist der Inferent jedenfalls dann, wenn die Einlageforderung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht wird (BGHZ 153, 107 m. Anm. Bayer/Pielka WuB II C. § 19 GmbHG 2.03;… vgl. weiter Lutter/Bayer aaO § 19 Rn 29 m.w.N.).
• BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96

  Aufstellung einer Vorbelastungsbilanz

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Lediglich ergänzend sei daher angemerkt, dass Gründungskosten an die Gesellschafter erstattet werden können, soweit dies in der Satzung der GmbH gestattet ist (BGH NJW 1998, 233) und jedenfalls die Grenze der Angemessenheit nicht überschritten wird (…vgl. hierzu Lutter/Bayer aaO § 3 Rn 54).
• BGH, 16.09.2002 - II ZR 1/00

  Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des …

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  In diesem Fall soll es nach Auffassung des BGH (entgegen der bislang h.M., vgl. z.B. die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf ZIP 2000, 840) auch unschädlich sein, wenn ein Insichgeschäft (des Beklagten) vorliegt (so bereits BGH WM 2002, 2245 m. Anm. Bayer WuB II C. § 19 GmbHG 1.03; bestätigt durch BGHZ 153, 107 m. Anm. Bayer/Pielka WuB II C. § 19 GmbHG 2.03).
• BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

  Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Errichtung einer Vorrats-GmbH ergänzt und ausgebaut (zur Vorrats-Gesellschaft: BGHZ 117, 323 [zur AG] sowie BGH GmbHR 2003, 227 [zur GmbH];… weiter Lutter/Bayer in: Lutter/Hommelhoff GmbHG, 16. Aufl. 2004, § 3 Rn 7 ff m.w.N.).
• BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02

  Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …

  Auszug aus OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Errichtung einer Vorrats-GmbH ergänzt und ausgebaut (zur Vorrats-Gesellschaft: BGHZ 117, 323 [zur AG] sowie BGH GmbHR 2003, 227 [zur GmbH];… weiter Lutter/Bayer in: Lutter/Hommelhoff GmbHG, 16. Aufl. 2004, § 3 Rn 7 ff m.w.N.).
• BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an …
• BGH, 17.02.2003 - II ZR 281/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Unterbilanzhaftungsansprüchen …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - 14 U 21/03

  Erwerber eines leeren GmbH-Mantels haftet für die Stammeinlage
• OLG Stuttgart, 02.12.1998 - 3 U 44/98

  Haftung eines Geschäftsführers bzgl. eines Anspruchs auf gutgeschriebene …
• BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 295/98

  Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH
• BGH, 07.07.2003 - II ZR 235/01

  Heilung einer verdeckten Sacheinlage; Pflicht der Mitgesellschafter zur …

• BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

  Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer …

  (1) Von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums wird allerdings die Ansicht vertreten, dass die Gesellschafter ebenso wie in der Situation der unterbliebenen Ersteintragung der GmbH bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer zeitlich unbegrenzten Verlustdeckungshaftung unterliegen (vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124, 125; OLG Jena, NZG 2004, 1114, 1115; Bachmann, NZG 2011, 441, 443 ff.; Hüffer, NJW 2011, 1772, 1773; Krolop, ZIP 2011, 305, 306; Melchior, EWiR 2010, 249, 250; Wachter, BB 2010, 1242, 1243;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rn. 13b;… Schäfer in Bork/Schäfer, GmbHG, § 3 Rn. 19; Schäfer in Henssler/Strohn, GmbHG, § 3 Rn 17;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 3 Rn. 14, 19 f.;… ders., Festschrift Goette, 2011, S. 15, 22;… Limmer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 23 Rn. 45a;… Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. Aufl., § 26 Rn. 36).
• OLG Jena, 27.09.2006 - 6 W 287/06

  Gründerhaftung bei Mantelverwendung

  Nach heute h.M. finden auch bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH die Gründungsvorschriften des GmbHG analoge Anwendung (BGHZ 153, 158 = ZIP 2003, 251 (m. Bespr. Nolting, S. 651) (Vorratsgründung), dazu EWiR 2003, 327 (T. Keil) ; BGH v. 7.7.2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318 = ZIP 2003, 1698 (m. Bespr. Kesseler, S. 1790) (gebrauchter Mantel), dazu EWiR 2003, 967 (T. Keil) ; OLG Jena v. 1.9.2004 - 4 U 37/04, ZIP 2004, 2327 = GmbHR 2004, 1468, dazu EWiR 2005, 179 (Werner) ; Lutter/Bayer , in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., 2004, § 3 Rz. 9 f; Hueck/Fastrich , in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., 2006, § 3 Rz. 13).

  Hinzu kommt die Offenlegung der Mantelverwendung, die mit der Versicherung gem. § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden ist, dass das satzungsmäßige Stammkapital im Anmeldezeitpunkt wertmäßig vorhanden ist und dass sich hiervon ein Viertel - zumindest aber 12.500 EUR - zur freien Verfügung der Geschäftsführung befindet (BGHZ 155, 318 = ZIP 2003, 1698 ; OLG Jena ZIP 2004, 2327 = GmbHR 2004, 1468, 1470;… Lutter/Bayer , a.a.O., § 3 Rz. 11;… Roth , in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., 2005, § 3 Rz. 14).

  Daher ist die Abgabe der Erklärung gem. § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2 GmbHG analog von entscheidender Bedeutung für den Wegfall der uneingeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter (OLG Jena ZIP 2004, 2327 = GmbHR 2004, 1468, 1470 m.w.N.).

  Damit ist es aus Vertrauensschutzgründen nicht möglich, im Falle der Aktivierung eines gebrauchten GmbH-Mantels, der sich vor der rechtsfortbildenden Entscheidung BGHZ 155, 318 = ZIP 2003, 1698 ereignet hat, die unterlassene Offenbarung der wirtschaftlichen Neugründung zur Grundlage einer fortdauernden (Vorbelastungs-)Haftung zu machen (so bereits OLG Jena ZIP 2004, 2327 = GmbHR 2004, 1468, 1470).

  Auch im Hinblick auf Sachverhalte, die sich vor der BGH-Entscheidung vom 9.12.2002 ereignet haben, stehen einer solchen Haftung, bezogen auf den Stichtag der Aufnahme der (neuen) unternehmerischen Tätigkeit - die insbesondere durch die Anmeldung von erfolgten Satzungsänderungen dokumentiert wird -, somit keine Aspekte des Vertrauensschutzes entgegen (so bereits ausführlich OLG Jena ZIP 2004, 2327 = GmbHR 2004, 1468, 1470 m. umfangreichen w.N.).

• OLG München, 11.03.2010 - 23 U 2814/09

  GmbH: Haftung bei nicht offengelegter wirtschaftlicher Neugründung

  Dies entspricht der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts (Urteil vom 27.09.2006, Az.: 6 W 287/06, Tz. 18 und Urteil vom 01.09.2004, Az.: 4 U 37/04, Tz. 14), dass bei späteren Vermögensminderungen der GmbH jederzeit die Vorbelastungshaftung eingreifen kann, wenn zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital der GmbH zwar uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenlegung unterblieben ist.

 
• OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 55/11

  Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage bei Verwendung des …

  Jedoch besteht die Rechtsfolge nicht in einem auf §§ 5, 7, 19 GmbHG (ggf. iVm § 16 Abs. 3 analog) zu stützenden Anspruch auf Leistung der ausstehenden Stammeinlage, sondern in einer Anwendung der von der Rechtsprechung ursprünglich für die Vor-GmbH erarbeiteten Grundsätze über die Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung (BGH…, Urteil vom 06.03.2012 - II ZR 56/10, juris Rn. 19; OLG München…, Urt. vom 11.3.2010 - 23 U 2814/09, NZG 2010, 544, 546; OLG Schleswig…, Urt. vom 07.09.2006 - 5 U 25/06, ZIP 2007, 822, 823, juris Rn. 17 ff.; ThürOLG, Urt. vom 01.09.2004 - 4 U 37/04, ZIP 2004, 2327, 2328, juris Rn. 13 f.;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Auflage 2009, § 3 Rn. 14; Bachmann: Abschied von der "wirtschaftlichen Neugründung"?, NZG 2011, 441) mit der Maßgabe, dass maßgeblicher Stichtag für die Haftung der Gesellschafter die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit der wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung gegenüber dem Handelsregister ist (BGH…, Urteil vom 06.03.2012 - II ZR 56/10, juris Rn. 19).
• LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

  Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtsgeschäftlichen Übergangs eines …

  Die wirtschaftliche Neugründung ist lediglich abzugrenzen von der Sanierung einer "dahindümpelnden" GmbH oder einer Umstrukturierung (Thüringer OLG vom 01.09.2004 - 4 U 37/04; vgl. auch BGH vom 07.07.2003, BGHZ 155, 318, 324).
• OLG Köln, 20.12.2007 - 18 U 172/06

  Unterbilanzhaftung nach Reaktivierung eines leeren GmbH-Mantels; Vertrauensschutz …

  Einen nur begrenzten Vertrauensschutz nimmt dagegen das OLG Jena (NZG 2004, 1114) an.

  Die Rechtsprechung und herrschende Meinung im Schrifttum hätten schon vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.7.2003 bei Wiederbelebung eines leeren GmbH-Mantels eine Haftung des Gesellschafters in Höhe der Differenz zwischen dem Stammkapital und dem Vermögen der GmbH angenommen, dieser Gläubiger-Mindestschutz sei unverzichtbar (OLG Jena, NZG 2004, 1114, 1115).

• OLG Stuttgart, 23.10.2012 - 8 W 218/12

  Handelsregistersache: Eintragung einer den Gründungsaufwand betreffenden …

  Hiervon zu trennen ist die - sich vorliegend nicht stellende - Frage, ob beim Erwerb einer Vorratsgesellschaft die hierfür notwendigen Gründungskosten nochmals zu Lasten des Kapitals erstattet werden dürfen (verneinend OLG Jena ZIP 2004, 2327;… Gerber a.a.O.).
• KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09

  Unterbilanzhaftung des GmbH-Gesellschafters: Unterlassene Offenlegung der …

  b) Mehrere Gerichte und weite Teile des Schrifttums wollen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) herauslesen, dass die Gesellschafter nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Vorbelastungshaftung auch dann haften, wenn bei der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenbarung unterblieben ist (…vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124 Rz. 18; OLG Köln, ZIP 2008, 973; LG Berlin…, Urt. vom 26.02.2008 - 92 O 24/07 = EWiR 2008, 401 LS; OLG Jena, GmbHR 2004, 1468 Rz. 13, das sogar eine Außenhaftung bejaht.).
• LG Potsdam, 21.09.2005 - 1 O 781/04
  Darüber hinaus liegt eine aufgrund des nachträglichen Sacherwerbs verwirklichte verdeckte Sacheinlage vor ( Thüringer OLG, BB 2004, 2206).
• LG Potsdam, 28.02.2014 - 1 O 471/11
  Zuvor war die Anwendung der Gründungsvorschriften bei Verwendung eines gebrauchten GmbH-Mantels sehr umstritten (Thüringer Oberlandesgericht ZIP 2004, 2327).
• KG, 29.01.2009 - 23 U 116/08
• LG Potsdam, 09.11.2005 - 1 O 781/04

  Aktivlegitimation eines Insolvenzverwalters bei der Einforderung der Zahlung …