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   OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05   

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OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05 (https://dejure.org/2005,6967)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.12.2005 - 19 VA 4/05 (https://dejure.org/2005,6967)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 19 VA 4/05 (https://dejure.org/2005,6967)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; Ermessensspielraum des Insolvenzrichters; Kriterium der Ortsnähe oder -kenntnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zum vorläufigen Insolvenzverwalter; Verletzung der Chancengleichheit bei der Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter

  • zvi-online.de

    GG Art. 12, 34; EGGVG §§ 23 ff.; InsO §§ 21, 27, 56; BGB § 839
    Ermessensfehlerfreie Verwalterauswahl auch bei Bestellung eines ortsfremden, nicht in der Verwalterliste geführten Insolvenzverwalters ("Uhrenfabrik")

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zum vorläufigen Insolvenzverwalter; Verletzung der Chancengleichheit bei der Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 342
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

    Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
    Aus diesem Gesichtspunkt folgt, dass die Bestellung als exekutiver Akt zu bewerten ist (so auch OLG Koblenz NZI 2005, 453; a.A. OLG Hamm, NZI 2005, 111 sowie OLG Celle NZI 2005, 458).

    Mit dem Beschluss des OLG Koblenz vom 12.05.2005 (NZI 2005, 453) besteht Übereinstimmung.

  • AG Rottweil, 25.05.2005 - 2 (2) IN 118/05

    Aufgabe und Berechtigungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
    Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Rottweil vom 25.05.2005 (Az. 2 (2) IN 118/05) wird.

    Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bestellung des Wirtschaftsprüfers S... zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H... in G..., durch Beschluss des Amtsgerichts Rottweil vom 25.05.2005 (Az. 2 (2) IN 118/05), um, auf eine solche Feststellung gestützt, Folgeansprüche geltend machen zu können.

  • OLG Celle, 01.06.2005 - 16 VA 3/05

    Ernennung eines Insolvenzverwalters in einem Eröffnungsbeschluss als

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
    Aus diesem Gesichtspunkt folgt, dass die Bestellung als exekutiver Akt zu bewerten ist (so auch OLG Koblenz NZI 2005, 453; a.A. OLG Hamm, NZI 2005, 111 sowie OLG Celle NZI 2005, 458).

    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in den Verfahren, das den Beschlüssen des OLG Hamm vom 14.10.2004 (NZI 2005, 111) sowie des OLG Celle vom 01.06.2005 (NZI 2005, 458) zu Grunde liegt, nicht gestellt worden.

  • OLG Hamm, 14.10.2004 - 15 VA 11/04

    Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
    Aus diesem Gesichtspunkt folgt, dass die Bestellung als exekutiver Akt zu bewerten ist (so auch OLG Koblenz NZI 2005, 453; a.A. OLG Hamm, NZI 2005, 111 sowie OLG Celle NZI 2005, 458).

    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in den Verfahren, das den Beschlüssen des OLG Hamm vom 14.10.2004 (NZI 2005, 111) sowie des OLG Celle vom 01.06.2005 (NZI 2005, 458) zu Grunde liegt, nicht gestellt worden.

  • BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77

    Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Abweichung von einer Entscheidung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
    Eine Abweichung im Entscheidungsergebnis, das ergänzende Voraussetzung für die Vorlagepflicht ist (vgl. BGH NJW 1977, 1014), liegt nicht vor, da jeweils eine Zurückweisung des Antrags erfolgt ist.
  • BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur entschieden, die Bestellung im Vorauswahlverfahren sei kein Rechtsprechungsakt und deshalb justiziabel (BVerfG NJW 2004, 2725 ff.).
  • BGH, 14.07.1966 - IV ARZ (VZ) 7/66

    Gerichtliche Entscheidung über Zulassung von Prozeßagenten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
    Zwar gehören zu Entscheidungen "auf Grund des § 23 EGGVG" auch solche, die die Zulässigkeit des Antrags betreffen, so dass Meinungsverschiedenheiten über das gerichtliche Prüfungsverfahren zur Vorlage verpflichten (BGHZ 46, 354; Kissel/Mayer, a.a.O., § 29 EGGVG RN 8).
  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228; OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).
  • OLG Bamberg, 03.12.2007 - VA 11/07
    Nach der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung des OLG Stuttgart (ZIP 2006, 342 = ZVI 2006, 64 ) wurde die Ortsnähe oder Ortskenntnis nicht als generell unmaßgebliches Kriterium für die Auswahl eines Insolvenzverwalters qualifiziert.
  • OLG Hamm, 29.05.2008 - 27 VA 7/07

    Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der

    Unter den vorgenannten Gesichtspunkten kann auch die so genannte Ortsnähe ein mögliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste darstellen (im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschluss vom 12.7.2006 - 1 BvR 1469/05 - = ZIP 2006, 1954; OLG Bamberg, Beschluss vom 3.12.2007 - VA 11/07 - = ZIP 2008, 82; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.2.2005 - 12 VA 3/04 - = ZIP 2005, 1467; OLG München, Beschluss vom 7.12.2004 - 9 VA 4-6/04 - = ZIP 2005, 670, wohl auch Graeber in MüKo-InsO, 2. Aufl., § 56 Rn 68 ff., Hess in EWiR 2005, 895, 896; Frind in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 56 Rn 14 m.w.N.; a.A. z.B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.12.2005 - 19 VA 4/05 - = ZIP 2006, 342; Lüke-Kübler/Prütting, § 56 InsO Rn 54 ff).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08

    Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen

    Eine Differenzierung zur Entscheidung des Richters über die Bestellung/Auswahl eines vorläufigen Insolvenzverwalters - worum es hier geht - wird dabei weitgehend nicht vorgenommen (vgl. Frind in Hamburger Kommentar zur InsO, a.a.O., § 56 Rz. 34; Ernestus in Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 4 Rz. 73; Münchener Kommentar/Haarmeyer, InsO, 2. Aufl., § 21 Rz. 40; gegen die Annahme eines Justizverwaltungsaktes: Mönning in Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, Stand März 2008, § 21 Rz. 90; für die Annahme eines Justizverwaltungsaktes im Rahmen eines bloßen Feststellungsantrags - allerdings vor der oben zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - : OLG Stuttgart ZIP 2006, 342).
  • AG Göttingen, 20.07.2006 - 74 IK 211/04

    Befugnis zur Ernennung eines anderen Treuhänders als den bisherigen für die

    Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt für die vergleichbare Frage der sogenannten Vorauswahl, nämlich der Aufnahme eines Interessenten in die Liste der zu bestellenden Verwalter (OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig ZInsO 2005, 604; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718, 722; OLG Stuttgart ZVI 2006, 64, 65).
  • LG Mönchengladbach, 06.08.2007 - 5 T 70/07
    Ebenso wenig kommt dem Kriterium der Ortsnähe bzw. Ortskenntnis angesichts der modernen Kommunikationstechnik ein besonderes Gewicht bei der Frage der Eignung zu (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.12.2005 - 19 VA 4/05 - Juris, nur Leitsatz; Uhlenbruck, a.a.O., § 56 Rn. 16).
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