Rechtsprechung
BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
InsO § 133 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vermutung des Fortdauerns eines im Zeitpunkt der Verpflichtungseingehung bestehenden Benachteiligungsvorsatzes bis zum Zeitpunkt der Erfüllungshandlung; Bezug des Benachteiligungsvorsatzes auf die Umstände der Gläubigerbenachteiligung; Erstreckung des ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Benachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anfechtung von benachteiligenden Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
- Judicialis
InsO § 133 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 133 Abs. 1
Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Worauf muss sich Benachteiligungsvorsatz beziehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Einlösung von Wechsel
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 737
- ZIP 2008, 467
- MDR 2008, 589
- NZI 2008, 233
- NZI 2008, 25
- WM 2008, 413
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05
Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Die Insolvenzgläubiger werden benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtung günstiger gestaltet hätten (BGHZ 124, 76, 78 f; 155, 75, 80 f; 170, 276, 280).Eine solche Verkürzung der Masse ist grundsätzlich auch in Fällen zu bejahen, in denen der Schuldner mit den Mitteln eines ihm zuvor zur Disposition gestellten Kredits einen Gläubiger befriedigt hat (BGHZ 170, 276, 280;… BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561).
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02
Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (…BGH, Urt. v. 2. Februar 2006 - IX ZR 82/02, ZInsO 2006, 371; teilweise unter Bezugnahme auf den parallel entschiedenen Fall BGHZ 166, 125 ff).Es lag jedoch nicht die gemäß § 129 InsO erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung vor, weil der Schuldner durch die Eingehung der Wechselschulden die Gläubiger nicht benachteiligt, wenn er dem Aussteller der von ihm akzeptierten Wechsel die Wechselsumme bereits aus einem anderen Rechtsgrund schuldet, die Kausalforderung einredefrei ist und kein Rückgriff genommen werden muss (BGHZ 166, 125, 137 f).
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Die Insolvenzgläubiger werden benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtung günstiger gestaltet hätten (BGHZ 124, 76, 78 f; 155, 75, 80 f; 170, 276, 280).
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Die Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz liegt ebenso wie für die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO beim Insolvenzverwalter (BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799). - BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99
Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen …
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Eine solche Verkürzung der Masse ist grundsätzlich auch in Fällen zu bejahen, in denen der Schuldner mit den Mitteln eines ihm zuvor zur Disposition gestellten Kredits einen Gläubiger befriedigt hat (BGHZ 170, 276, 280; BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561). - BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Die Insolvenzgläubiger werden benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtung günstiger gestaltet hätten (BGHZ 124, 76, 78 f; 155, 75, 80 f; 170, 276, 280). - BGH, 02.02.2006 - IX ZR 82/02
Anspruch des Insolvenzverwalters auf eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 2. Februar 2006 - IX ZR 82/02, ZInsO 2006, 371; teilweise unter Bezugnahme auf den parallel entschiedenen Fall BGHZ 166, 125 ff).
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …
Deshalb muss sich der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht gerade auf die später tatsächlich eingetretene Benachteiligung bezogen haben (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, WM 2008, 413 Rn. 19). - BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Deshalb muss sich der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht gerade auf die später tatsächlich eingetretene Benachteiligung bezogen haben (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, WM 2008, 413 Rn. 19). - BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
Das Vorliegen einer kongruenten Deckung schließt die Prüfung der Anfechtbarkeit gemäß § 133 Abs. 1 InsO nicht aus (…BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 421 Rn. 18; v. 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, ZIP 2008, 467, 468 Rn. 13).
- BGH, 22.11.2012 - IX ZR 142/11
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens …
Dieses Bestreiten in Höhe von 189, 80 EUR war erheblich, weil es Sache der Klägerin als Insolvenzverwalterin ist, den Eingang der angefochtenen Zahlungen bei dem Beklagten nachzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, WM 2008, 413 Rn. 16;… vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615 Rn. 8). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 79/07
Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht …
Der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast sowohl für den Benachteiligungsvorsatz als auch für die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO (BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, ZIP 2008, 467, 469 Rn. 16). - OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19
1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem …
Die Beweislast liegt beim Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, NZI 2008, 233).Handelte der Schuldner allerdings im Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung oder der Sicherung oder Verstärkung einer Verpflichtung mit Benachteiligungsvorsatz, so bildet dieser Umstand regelmäßig ein wesentliches Beweisanzeichen dafür, dass der Vorsatz bis zu der Erfüllung der Verpflichtung, der Sicherung oder der Verstärkung fortbesteht (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, NZI 2008, 233;… Kayser, in: MünchKomm-InsO 3. Aufl., § 129 Rn. 62;… Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, a.a.O., § 133 Rn. 48).
Sofern sich aber an den Umständen nichts Wesentliches geändert hat, ist anzunehmen, dass sich die bestehende subjektive Einstellung des Schuldners nicht geändert hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, NZI 2008, 233).
- OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 U 112/10
Insolvenzanfechtung: Mittelbare, vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch …
Der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast sowohl für den Benachteiligungsvorsatz als auch für die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 S. 1 InsO (BGH ZIP 2008, 467, 469 Rz. 16).Die Inkongruenz stellt dabei in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für bestehende Benachteiligungsabsicht und Kenntnis des Anfechtungsgegners von ihr dar, sofern der Anfechtungsgegner zumindest aus seiner Sicht Anlass hatte, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGHZ 157, 242; 166, 125; 174, 314; ZIP 2008, 467; NJW 2009, 1351).
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19 Eine Rechtshandlung ist dann gläubigerbenachteiligend, wenn sie entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff der Gläubiger auf das Vermögen des Schuldners beeinträchtigt, d.h. vereitelt, erschwert oder auch nur verzögert (BGH ZInsO 2012, 2338 ff; BGH ZinsO 2011, 1979 ff ; BGH NZI 2008, 233 ff).
Erforderlich ist ein kausaler Zusammenhang dahingehend, dass sich die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH NZI 2008, 233 ff; BGH NJW 2008, 655 f; BGH NJW 2009, 3362 ff; BGH ZInsO 2012, 2338 ff).
Entscheidend ist vielmehr, dass der Schuldner den Nachteil als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und billigend in Kauf genommen hat (BGH NJW 2003, 3347; BGH NJW 2008, 1067; BGH NZI 2008, 171; BGH NZI 2008, 233 ff; BGH, Ur. v. 06.12.2012, IX ZR 3/12 - juris;… BGH Urt. v. 07.05.2015, IX ZR 95/14 - juris;… Münchener Kommentar/Kayser, InsO, 3. Aufl., § 133 Rn 13 f).
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19 Eine Rechtshandlung ist dann gläubigerbenachteiligend, wenn sie entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff der Gläubiger auf das Vermögen des Schuldners beeinträchtigt, d.h. vereitelt, erschwert oder auch nur verzögert (BGH ZInsO 2012, 2338 ff; BGH ZinsO 2011, 1979 ff ; BGH NZI 2008, 233 ff).
Erforderlich ist ein kausaler Zusammenhang dahingehend, dass sich die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH NZI 2008, 233 ff; BGH NJW 2008, 655 f; BGH NJW 2009, 3362 ff; BGH ZInsO 2012, 2338 ff).
Entscheidend ist vielmehr, dass der Schuldner den Nachteil als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und billigend in Kauf genommen hat (BGH NJW 2003, 3347; BGH NJW 2008, 1067; BGH NZI 2008, 171; BGH NZI 2008, 233 ff; BGH, Ur. v. 06.12.2012, IX ZR 3/12 - juris;… BGH Urt. v. 07.05.2015, IX ZR 95/14 - juris;… Münchener Kommentar/Kayser, InsO, 3. Aufl., § 133 Rn 13 f).
- OLG Zweibrücken, 19.10.2022 - 7 U 78/21 Ausreichend im Rahmen von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH NZI 2008, 233 Rn. 12;… 2009, 768 Rn. 5; jeweils m.w.N.).
Der Insolvenzverwalter trägt für die Kenntnis des Anfechtungsgegners - wie auch für die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO - die Darlegungs- und Beweislast (BGH NZI 2008, 233 Rn. 16; NZI 2009, 239).
- OLG Zweibrücken, 02.11.2022 - 7 U 78/21
Anfechtbarkeit von Rückzahlungen eines Nachrangdarlehens an den geschiedenen …
- OLG Braunschweig, 27.04.2022 - 9 U 40/21
Rückzahlung von Darlehensraten nach Insolvenzanfechtung; Wert …
- LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
- OLG Dresden, 07.05.2014 - 13 U 1416/10
Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren …
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein …
- LG Darmstadt, 19.05.2022 - 19 O 295/20
- OLG Celle, 20.05.2009 - 13 U 24/09
Objektive Benachteiligung von Gläubigern bei Verkürzung der Insolvenzmasse durch …
- LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
Rechtsprechung
OLG Dresden, 15.02.2007 - 13 U 1797/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingehen einer Verpflichtung mit dem Vorsatz zur Gläubigerbenachteiligung; Fortbestehen des Vorsatzes zur Gläubigerbenachteiligung im Zeitpunkt der Erfüllung einer Verpflichtung; Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners
- Judicialis
BGB § 288; ; BGB § ... 291 Satz 1; ; BGB § 404; ; BGB § 812; ; BGB § 819 Abs. 1; ; InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 133; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 135 Abs. 2; ; InsO § 135 Nr. 2; ; InsO § 140 Abs. 1; ; InsO § 140 Abs. 2; ; InsO § 143 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 145 Abs. 2 Nr. 1; ; AGBG § 5; ; HGB § 128 Satz 1; ; HGB § 172a; ; HGB § 354 a; ; GmbHG § 32a Abs. 3; ; AnfG § 3
- rechtsportal.de
Anfechtung von Mietzinszahlungen in Insolvenz - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des Anfechtungsgegners; eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00
- OLG Dresden, 07.03.2002 - 13 U 1797/01
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 82/02
- OLG Dresden, 15.02.2007 - 13 U 1797/01
- BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 737
- NJ 2007, 268
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00
Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und …
Auszug aus OLG Dresden, 15.02.2007 - 13 U 1797/01
Auf die Berufung des Beklagten - soweit über dieses Rechtsmittel noch nicht rechtskräftig entschieden ist - wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.07.2001, Az.: 3 O 38/00, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.07.2001 - 3 O 38/00 - abzuändern und die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, insgesamt 351.063,33 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 01.11.1999 zu zahlen.
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.07.2001 - 3 O 38/00 - bei Aufrechterhaltung des Feststellungsausspruchs erster Instanz abzuändern und die Widerklage abzuweisen, hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 784.708,80 DM nebst 5, 825 % Zinsen auf 98.088,60 DM ab dem 05.11.1999 bis 30.04.2000, aus 98.088,60 DM ab dem 05.12.1999 bis 30.04.2000, aus 98.088,60 DM ab dem 05.01.2000 bis 30.04.2000, aus 98.088,60 DM ab dem 05.02.2000 bis 30.04.2000, aus 98.088,60 DM ab dem 05.03.2000 bis 30.04.2000, aus 98.088,60 DM ab dem 05.04.2000 bis 30.04.2000, nebst 8, 42 % Zinsen aus 588.531,60 DM ab ddem 01.05.2000 bis 31.08.2000 nebst 8, 42 % Zinsen aus 98.088,60 DM ab dem 05.05.2000 bis 31.08.2000, aus 98.088,60 DM ab dem 05.06.2000 bis 31.08.2000, sowie nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 784.708,80 DM ab dem 01.09.2000 zu zahlen.
- RG, 15.05.1891 - III 44/91
1. Kann die Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung aus §. 3 Nr. 2 des …
Auszug aus OLG Dresden, 15.02.2007 - 13 U 1797/01
Soweit die die Kongruenz begründende Verpflichtung allerdings mit Benachteiligungsvorsatz eingegangen wurde, wird dessen Fortdauer im Erfüllungsstadium vermutet (RGZ 116, 134, 138; RGZ 27, 130, 136 jeweils zu § 3 AnfG; RG LZ 1914, 1912, 1913;… Kirchhof, in: MüKo, InsO, § 129 Rn. 62, § 133 Rn. 33). - BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Auszug aus OLG Dresden, 15.02.2007 - 13 U 1797/01
Der Schuldner handelt mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn er bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt hat oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGHZ 155, 75, 84; 162, 142, 153). - RG, 11.02.1927 - VI 505/26
Anfechtungsgesetz
Auszug aus OLG Dresden, 15.02.2007 - 13 U 1797/01
Soweit die die Kongruenz begründende Verpflichtung allerdings mit Benachteiligungsvorsatz eingegangen wurde, wird dessen Fortdauer im Erfüllungsstadium vermutet (RGZ 116, 134, 138; RGZ 27, 130, 136 jeweils zu § 3 AnfG; RG LZ 1914, 1912, 1913;… Kirchhof, in: MüKo, InsO, § 129 Rn. 62, § 133 Rn. 33).