Rechtsprechung
BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- verkehrslexikon.de
Zur Behaltenspflicht des Unfallfahrzeugs von 6 Monaten durch den Geschädigten bei Reparaturkostenabrechnung bis zur 130%-Grenze
- IWW
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fälligkeit von Kosten für eine vollständige und fachgerechte Reparatur eines über dem Wiederbeschaffungswert und innerhalb der 130 %-Grenze liegenden Fahrzeugschadens
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Reparaturkostenersatz: 6-Monatsfrist und Integritätsinteresse
- Betriebs-Berater
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
- Judicialis
BGB § 249 (Gb)
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten bis zur 130 %-Grenze ist im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig - captain-huk.de
Sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs auch im 130 %-Bereich
- kfz-expert.de
Sofortige Fälligkeit der Entschädung im Falle der 130%-Grenze bei durchgeführter Reparatur
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Begriff der Fälligkeit; Schutz des Integritätsinteresses bei Reparatur über dem Wiederbeschaffungswert (130%-Grenze); Grenze zum Wertinteresse
- captain-huk.de
HUK-Coburg unterliegt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Reparatur des Fahrzeugsschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- IWW (Kurzinformation)
Integritätsspitze sofort fällig - Sechs Monate Behaltefrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirtschaftlicher Totalschaden - sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Fälligkeit der Reparaturkosten sofort
- wgk.eu (Kurzinformation)
Fälligkeit der Reparaturkosten
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Regulierungspraxis der HUK-Coburg in 130%-Fällen rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kfz- Reparaturkosten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abrechnung nach einem Verkehrsunfall
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung: Reparatur darf maximal 130 % des Wiederbeschaffungswertes betragen // Kraftfahrzeug muss sechs Monate weitergenutzt werden
Besprechungen u.ä. (9)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - BGH klärt Streit um Fälligkeit in Sechsmonatsfällen
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Sechs-Monats-Frist keine Fälligkeitsvoraussetzung - Auswirkungen des BGH-Urteils in der Praxis
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Diese Entscheidung ist bares Geld wert: Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturschadenersatz
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wegfall der Weiternutzungs- oder Reparaturabsicht
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Begriff der Fälligkeit; Schutz des Integritätsinteresses bei Reparatur über dem Wiederbeschaffungswert (130%-Grenze); Grenze zum Wertinteresse
- schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abrechnung des Unfallschadens
- vogel.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Konjunkturprogramm des BGH - Versicherungen müssen 130-Prozent-Schäden sofort vollständig begleichen
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 18.12.2008)
Fälligkeit der Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 3 O 123/07
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Papierfundstellen
- BGHZ 178, 338
- NJW 2009, 910
- ZIP 2009, 526
- MDR 2009, 198
- NZV 2009, 73
- NJ 2009, 165
- VersR 2009, 128
- BB 2009, 1
- JR 2009, 412
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ihn nicht realisiert, so dass er sich nur als hypothetischer Rechnungsposten darstellt, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf; hier genießt das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang und darf durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot nicht verkürzt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 f.; 168, 43, 46).
Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48;… Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07
Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).Ebenso ist, wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigt, ein Ersatz, der über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) liegt, nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten besteht (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48;… Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).Ebenso ist, wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigt, ein Ersatz, der über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) liegt, nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten besteht (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48; Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
- AG Trier, 18.05.2007 - 32 C 118/07
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Wird das beschädigte Fahrzeug sechs Monate nach dem Unfall weiter benutzt, so ist dies im Regelfall ein ausreichendes Indiz, um das Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen; eine weiter gehende Bedeutung hinsichtlich der Fälligkeit des Anspruchs kommt der Frist nicht zu (so auch im Ergebnis OLG Frankfurt, ZfS 2008, 505, 506; LG Bonn…, Urteil vom 7. November 2007 - 1 O 214/07 - Juris Rn. 18 ff.; LG Duisburg…, Urteil vom 7. November 2007 - 5 S 63/07 - juris Rn. 16 ff.; LG Hamburg, DAR 2007, 707 f.; LG Trier…, Urteil vom 8. Juli 2008 - 1 S 76/08 - juris Rn. 9 ff.; AG Trier, NJW-RR 2008, 185, 186 f.; AG Witten…, Urteil vom 16. August 2007 - 2 C 561/07 - juris Rn. 10 ff.; Elsner, jurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6; Poppe, jurisPR-VerkR 6/2008 Anm. 3; Wittschier, NJW 2008, 898, 900; vgl. auch OLG Celle, NJW 2008, 928). - OLG Celle, 22.01.2008 - 5 W 102/07
Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses nach Reparatur eines …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Wird das beschädigte Fahrzeug sechs Monate nach dem Unfall weiter benutzt, so ist dies im Regelfall ein ausreichendes Indiz, um das Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen; eine weiter gehende Bedeutung hinsichtlich der Fälligkeit des Anspruchs kommt der Frist nicht zu (so auch im Ergebnis OLG Frankfurt, ZfS 2008, 505, 506; LG Bonn…, Urteil vom 7. November 2007 - 1 O 214/07 - Juris Rn. 18 ff.; LG Duisburg…, Urteil vom 7. November 2007 - 5 S 63/07 - juris Rn. 16 ff.; LG Hamburg, DAR 2007, 707 f.; LG Trier…, Urteil vom 8. Juli 2008 - 1 S 76/08 - juris Rn. 9 ff.; AG Trier, NJW-RR 2008, 185, 186 f.; AG Witten…, Urteil vom 16. August 2007 - 2 C 561/07 - juris Rn. 10 ff.; Elsner, jurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6; Poppe, jurisPR-VerkR 6/2008 Anm. 3; Wittschier, NJW 2008, 898, 900; vgl. auch OLG Celle, NJW 2008, 928). - OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 12 W 24/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Wird das beschädigte Fahrzeug sechs Monate nach dem Unfall weiter benutzt, so ist dies im Regelfall ein ausreichendes Indiz, um das Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen; eine weiter gehende Bedeutung hinsichtlich der Fälligkeit des Anspruchs kommt der Frist nicht zu (so auch im Ergebnis OLG Frankfurt, ZfS 2008, 505, 506; LG Bonn…, Urteil vom 7. November 2007 - 1 O 214/07 - Juris Rn. 18 ff.; LG Duisburg…, Urteil vom 7. November 2007 - 5 S 63/07 - juris Rn. 16 ff.; LG Hamburg, DAR 2007, 707 f.; LG Trier…, Urteil vom 8. Juli 2008 - 1 S 76/08 - juris Rn. 9 ff.; AG Trier, NJW-RR 2008, 185, 186 f.; AG Witten…, Urteil vom 16. August 2007 - 2 C 561/07 - juris Rn. 10 ff.; Elsner, jurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6; Poppe, jurisPR-VerkR 6/2008 Anm. 3; Wittschier, NJW 2008, 898, 900; vgl. auch OLG Celle, NJW 2008, 928). - OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08
Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in r+s 2008, 216 f. und Schaden-Praxis 2008, 216 ff. veröffentlicht ist, meint, es entspreche billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen. - AG Essen, 02.08.2007 - 11 C 245/07
Haftpflicht - Dauerbrenner "130 Prozent" - sechs Monate
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
c) Den genannten Senatsurteilen kann entgegen der vom Beschwerdegericht sowie teilweise in Rechtsprechung (LG Hagen, VersR 2007, 1265 f.; AG Essen, Urteil vom 2. August 2007 - 11 C 245/07 - Juris Rn. 29; weitere Nachweise bei Kallweit, VersR 2008, 895) und Literatur (…Kallweit, aaO; Mergner, VersR 2007, 1266; Staab, NZV 2007, 279, 281) vertretenen Auffassung nicht entnommen werden, dass der Ersatzanspruch des Geschädigten erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist fällig wird. - LG Trier, 08.07.2008 - 1 S 76/08
Unfallschadensregulierung - Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Wird das beschädigte Fahrzeug sechs Monate nach dem Unfall weiter benutzt, so ist dies im Regelfall ein ausreichendes Indiz, um das Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen; eine weiter gehende Bedeutung hinsichtlich der Fälligkeit des Anspruchs kommt der Frist nicht zu (so auch im Ergebnis OLG Frankfurt, ZfS 2008, 505, 506; LG Bonn…, Urteil vom 7. November 2007 - 1 O 214/07 - Juris Rn. 18 ff.; LG Duisburg…, Urteil vom 7. November 2007 - 5 S 63/07 - juris Rn. 16 ff.; LG Hamburg, DAR 2007, 707 f.; LG Trier, Urteil vom 8. Juli 2008 - 1 S 76/08 - juris Rn. 9 ff.; AG Trier, NJW-RR 2008, 185, 186 f.; AG Witten…, Urteil vom 16. August 2007 - 2 C 561/07 - juris Rn. 10 ff.; Elsner, jurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6; Poppe, jurisPR-VerkR 6/2008 Anm. 3; Wittschier, NJW 2008, 898, 900; vgl. auch OLG Celle, NJW 2008, 928). - LG Hagen, 16.05.2007 - 7 S 23/07
Ersatz und Bemessung einer Nutzungsausfallentschädigung wegen eines beschädigten …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
c) Den genannten Senatsurteilen kann entgegen der vom Beschwerdegericht sowie teilweise in Rechtsprechung (LG Hagen, VersR 2007, 1265 f.; AG Essen…, Urteil vom 2. August 2007 - 11 C 245/07 - Juris Rn. 29; weitere Nachweise bei Kallweit, VersR 2008, 895) und Literatur (…Kallweit, aaO; Mergner, VersR 2007, 1266; Staab, NZV 2007, 279, 281) vertretenen Auffassung nicht entnommen werden, dass der Ersatzanspruch des Geschädigten erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist fällig wird. - LG Duisburg, 30.08.2007 - 5 S 63/07
Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze - Fortsetzung "130-Prozent-Reparatur" und …
- AG Witten, 16.08.2007 - 2 C 561/07
Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze - Fortsetzung "130-Prozent-Reparatur" und …
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Berechnung von Fristen
- LG Bonn, 07.11.2007 - 1 O 214/07
Fälligkeit eines Anspruchs auf Ersatz von Reparaturkosten für einen Pkw nach …
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 331 O 28/07
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Wartefrist …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
c) Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zuerkennt, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76, VersR 1978, 278, 280 und Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 17), bei dem dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt. - BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16
Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Beschädigung des Kraftfahrzeugs unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres 2011 begann (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 14 StVG, § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 VVG; vgl. zur Fälligkeit Senat, Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 9 f.). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20
Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des …
Dies setzt voraus, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (…vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn. 12 ff. mwN). - AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden - so wie hier - regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt ( BGH , Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH , VersR 1978, Seiten 278 ff. ), bei dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt ( BGH , Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff. ). - AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt (BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2015, Az.: I-9 U 169/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 505 ff.), bei dem der Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.). - AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt ( BGH , Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH , VersR 1978, Seiten 278 ff. ), bei dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt ( BGH , Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f. ). - OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZB 71/08
Ersatzfähigkeit und -fälligkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender …
Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Kostenbeschlusses entschieden hat, wird im Falle einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Fahrzeugschadens, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128). - LG Rottweil, 07.02.2024 - 1 S 46/23
Abrechnung auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten vor Ablauf der …
Sie ist vielmehr Indiz für ein bestehendes Integritätsinteresse und hat damit beweisrechtliche Bedeutung (BGH, NJW 2009, 910).Insoweit belastet es den Haftpflichtversicherer auch nicht unzumutbar, wenn er bei sofortiger Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs das Solvenzrisiko hinsichtlich eines etwaigen Rückforderungsanspruchs trägt, sofern der Haftpflichtversicherer innerhalb der Sechs-Monats-Frist zahlt (BGH, NJW 2009, 910).
Wird dann die Sechs-Monats-Frist vom Geschädigten nicht eingehalten und liegt auch kein sonstiger Ausnahmefall vor, besteht später die Möglichkeit eines Regresses des Kfz-Haftpflichtversicherers, der die Reparaturkosten unter Rückforderungsvorbehalt an den Geschädigten gezahlt hat (BGH, NJW 2009, 910).
Die Kammer folgt der vom Oberlandesgericht Stuttgart im Beschluss vom 19.04.2022 (Anlage B4) vertretenden Auffassung im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, 910) nicht.
- LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16
Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten
- OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 2 U 49/17
Amtshaftung in Brandenburg: Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast …
- OLG Köln, 20.05.2016 - 19 U 199/15
Voraussetzungen eines den Wiederbeschaffungswert übersteigenden …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
- OLG München, 19.12.2023 - 24 U 3811/23
Wiederbeschaffungswert, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Fiktive Abrechnung, …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20
Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …
- LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2022 - 1 U 62/21
- OLG Saarbrücken, 01.10.2020 - 4 U 12/20
1. Hat der Geschädigte vor dem Unfall ein neues Fahrzeug mit unverbindlicher …
- AG Dortmund, 11.03.2022 - 430 C 7051/21
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
- LG München I, 10.08.2012 - 17 S 7837/11
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz; …
- LG Köln, 13.08.2021 - 32 O 486/19
- LG Freiburg, 20.03.2020 - 5 O 71/19
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter …
- AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des …
- LG Saarbrücken, 27.05.2011 - 13 S 25/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- LG Aachen, 13.11.2015 - 8 O 81/15
Wiederbeschaffungsaufwand; Integritätsinteresse; Fahrzeugnutzung
- LG Landshut, 15.07.2009 - 13 S 1170/09
130-Prozent-Grenze - Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 12 U 312/20
Ingenieur muss wirtschaftliche Belange des Bauherrn berücksichtigen!
- OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 1 W 41/08
Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 12 U 312/20
Schadensersatz bezüglich Rückbau Blockheizkraftwerk an Heizungsanlage; …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 T 7171/20
Kein Anlass zur Klage bei Regulierung vor Klageeinreichung
- AG Langenfeld, 17.12.2015 - 34 C 249/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Haltefrist …
- LG Saarbrücken, 20.01.2011 - 13 T 11/10
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Voraussetzungen eines sofortiges …
- AG Bergisch Gladbach, 04.06.2019 - 68 C 302/18
Unfallregulierung, Sachverständigengutachten, Kostenpauschale, Abschleppkosten
- LG Kempten, 22.08.2023 - 14 O 730/23
Wiederbeschaffungswert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Fiktive Reparaturkosten, …
- AG Schwandorf, 03.08.2021 - 1 C 292/21
- AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls
- LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19
Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz
- LG Kiel, 25.11.2011 - 1 S 37/11
Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall; Verweisung des …
- LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
- OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 1 W 31/13
- LG Freiburg, 10.03.2023 - 3 S 91/22
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. Fracke-Methode; …
- LG Rottweil, 28.07.2015 - 1 S 58/15
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2020 - 2 T 5080/20
Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits
- LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2019 - 2 T 3755/19
Verkehrsunfall, Regulierung, Schadensfall, Mietwagenkosten, Mahnung
- AG Mannheim, 25.11.2010 - 3 C 303/10
Verkehrsunfallschaden: Fälligkeit ersatzfähiger Reparaturkosten nach Gutachten; …
- AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
- AG Heinsberg, 07.06.2019 - 18 C 28/19
HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten verurteilt
- AG Kempten, 02.03.2017 - 4 C 1274/16
- LG München I, 24.04.2015 - 17 O 17670/14
Verkehrsunfall, Unfallzeitpunkt, Fahrzeug, Abbiegevorgang, Fahrspur, Unfall, …
- LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 467/18
Anspruch aus Verkehrsunfall auf Zahlung der gutachterlich festgestellten …
- LG München I, 23.01.2015 - 17 O 27301/13
- AG Magdeburg, 26.04.2021 - 121 C 1666/20
- AG Krefeld, 31.10.2014 - 12a C 53/14
- OLG Düsseldorf, 04.06.2013 - 1 W 15/13
- LG München II, 10.01.2023 - 13 O 4125/21
Rechtsschutzversicherung, Fiktive Abrechnung, Merkantiler Minderwert, Privates …
Rechtsprechung
BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
InsO § 130 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 130 Abs. 2
Keine Insolvenzanfechtung wegen Kenntnis, wenn Arbeitnehmer als Zahlungsempfänger rückständigen Lohns nur weiß, dass der Arbeitgeber noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldet - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einblicks ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgeber
- zvi-online.de
InsO § 130 Abs. 2
Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen - hensche.de
Insolvenz des Arbeitgebers, Lohnrückstand
- Betriebs-Berater
Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater
Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
- Judicialis
- ra.de
- streifler.de
Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
InsO § 130 Abs. 1; InsO § 130 Abs. 2
Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einblicks ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzanfechtung der Zahlung rückständiger Löhne ? Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers im Zeitpunkt der Zahlung erforderlich ? Lohnrückstände oder Presseberichte über die Abwicklung eines Bauvorhabens sind keine Indiztatsachen, ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückständige Lohnzahlungen in der Krise
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Lohnzahlung in Krise - Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers?
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Insolvenzverwalter darf nur ausnahmsweise Lohn zurückverlangen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Lohnzahlung trotz Insolvenz
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers -
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gute Nachrichten für Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers
Besprechungen u.ä. (2)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtung von Lohnzahlungen in der Insolvenz bleibt die Ausnahme.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen; keine Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 180, 63
- NJW 2009, 1202
- ZIP 2009, 526
- MDR 2009, 650
- NZI 2009, 228
- NJ 2009, 250
- WM 2009, 521
- BB 2009, 561
- BB 2009, 855
- DB 2009, 559
- NZG 2009, 500
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Denn die dort formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts (BGHZ 149, 178, 184 ;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223;… MünchKomm-ZPO/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31).Was mit dieser Regelung gemeint ist, erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nur lückenhaft (vgl. BGHZ 149, 178, 185) .
Dann vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe (vgl. BGHZ 149, 178, 185 ;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 130 Rn. 25;… Jaeger/Henckel, InsO § 130 Rn. 121;… FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 130 Rn. 34).
Bewertet er hingegen das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild, das objektiv die Annahme der Zahlungsunfähigkeit gebietet, falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen habe (BGHZ 149, 178, 185 ;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 130 Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die sich die Revision ausdrücklich bezieht, deutet gerade die Nichtzahlung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind, auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin (BGHZ 149, 178, 187 ; BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457, 1458;… Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, aaO S. 2224).
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Denn die dort formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts (BGHZ 149, 178, 184 ; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223;… MünchKomm-ZPO/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31).Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die sich die Revision ausdrücklich bezieht, deutet gerade die Nichtzahlung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind, auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin (BGHZ 149, 178, 187 ; BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457, 1458; Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, aaO S. 2224).
Dies ist aber für die Annahme zwingend auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassender Tatsachen erforderlich, weil der Gläubiger wissen muss, dass der Schuldner von seinen als fällig eingeforderten Verbindlichkeiten einen nicht unwesentlichen Teil derzeit nicht erfüllen kann und auch keine konkreten Aussichten hat, hierfür ausreichende und verwendbare Geldmittel in den nächsten drei Wochen zu erlangen (vgl. BGHZ 163, 134, 144 f ; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, aaO S. 2223).
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Allerdings können, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, redaktionelle Presseberichte, die keine amtlichen Verlautbarungen enthalten, durchaus Umstände sein, die den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit begründen (BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1642).Nach der Rechtsprechung des Senats können derartige Berichte für einen Großgläubiger wie das Finanzamt oder die Sozialkasse eine Beobachtungs- und Erkundigungspflicht auslösen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, aaO S. 1643).
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die sich die Revision ausdrücklich bezieht, deutet gerade die Nichtzahlung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind, auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin (BGHZ 149, 178, 187 ; BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457, 1458;… Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, aaO S. 2224). - BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95
Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Der zwingende Schluss aus den Indiztatsachen auf die Zahlungsunfähigkeit kann vielmehr nur gezogen werden, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig (…Jaeger/ Henckel, aaO § 130 Rn. 121;… HK-InsO/Kreft, aaO § 130 Rn. 29; vgl. auch BGHZ 133, 246, 250 , zu § 990 BGB). - BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Dies ist aber für die Annahme zwingend auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassender Tatsachen erforderlich, weil der Gläubiger wissen muss, dass der Schuldner von seinen als fällig eingeforderten Verbindlichkeiten einen nicht unwesentlichen Teil derzeit nicht erfüllen kann und auch keine konkreten Aussichten hat, hierfür ausreichende und verwendbare Geldmittel in den nächsten drei Wochen zu erlangen (vgl. BGHZ 163, 134, 144 f ;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, aaO S. 2223). - BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Senat an den von den Vorinstanzen angenommenen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 17a Abs. 5 GVG gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Juli 2004 - III ZB 2/04, NJW-RR 2005, 142, 143;… Hk-ZPO/Rathmann, 2. Aufl. § 17a GVG Rn. 17;… Zöller/Lückemann, ZPO 27. Aufl. § 17a GVG Rn. 18).
- BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20
Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Mit Urteil vom 19. Februar 2009 (IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 21 f) hat der Bundesgerichtshof Arbeitnehmer von einer Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit ausgenommen und diese auf institutionelle Gläubiger wie den Fiskus oder die Sozialversicherungsträger begrenzt. - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12
Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13 f; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 14).
Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung - hier der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Rechtshandlung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO) - obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 9).
- BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, ZIP 2009, 526, 527 Rn. 13 m.w.N., z.V.b. in BGHZ).
- BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
Zwar kennt derjenige, der die Zahlungseinstellung kennt, aufgrund der gesetzlichen Vermutung stets die Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13;… vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 17). - BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer …
Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13;… vom 7. November 2013, aaO Rn. 11).Die Umstände müssen konkret sein und ein eindeutiges Urteil über die Liquiditätsgesamtlage des Schuldners ermöglichen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17).
Unstreitig hatte die Beklagte als außenstehende Gläubigerin keinen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 35), mithin keine Kenntnis von der finanziellen Lage des Schuldners.
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
Die Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 InsO (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - Rn. 13, BGHZ 180, 63; 20. November 2001 - IX ZR 48/01 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 149, 178; FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 130 Rn. 38) .(2) Kenntnis bedeutet für sicher gehaltenes, positives Wissen (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63; MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 33; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 130 Rn. 24; zur positiven Kenntnis von der Zahlungseinstellung im Sinne von § 30 KO vgl. BGH 15. November 1990 - IX ZR 92/90 - WM 1991, 150) .
Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung als komplexen Rechtsbegriff nur, wenn er selbst die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft so bewertet (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - aaO) .
Die Vorschrift lässt jedoch die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht genügen (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) .
Der Einwand, er habe den Schluss nicht gezogen, hilft dem Anfechtungsgegner deshalb nicht weiter, wenn ein redlich und vernünftig Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der festgestellten Umstände sich der Einsicht nicht hätte verschließen können, dass der Schuldner tatsächlich zahlungsunfähig oder ein Eröffnungsantrag gestellt war (vgl. BGH 15. Oktober 2009 - IX ZR 201/08 - ZInsO 2009, 2244; 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 130 Rn. 29; Huber FS Ganter S. 203, 208) .
(2) Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (- GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105) , wonach für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, hat der Bundesgerichtshof (19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) angenommen, dass die Kenntnis des Arbeitnehmers, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, allein nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt.
(1) Es hat zunächst in Übereinstimmung mit den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 19. Februar 2009 (- IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) aufgestellten Grundsätzen angenommen, dass der Kläger am 4. und 7. Mai 2007 die zeitliche Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände gekannt und gewusst hat, dass die Schuldnerin auch gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand geraten ist, habe noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin zugelassen, weil für den Kläger nicht erkennbar gewesen sei, welchen Anteil die Lohn- und Gehaltsrückstände an den insgesamt fälligen und eingeforderten Geldschulden hatten.
- BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners …
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13 f;… vom 8. Oktober 2009, aaO;… vom 18. Juli 2013, aaO).Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, diesen Schluss nicht gezogen zu haben (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 14;… vom 18. Juli 2013, aaO).
b) Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung - hier der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Rechtshandlung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO) - obliegt in erster Linie dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 15;… vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 9;… vom 18. Juli 2013, aaO).
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 f Rn. 13 m.w.N.). - BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit …
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 Rn. 13 f;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGHZ 149, 178, 185; 180, 63, 68 Rn. 14).
- BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10
Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft …
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
- BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12
Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
- BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- BGH, 15.10.2009 - IX ZR 201/08
Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22
Sachhaftung, Wissenszurechnung, Kenntnis vom Insolvenzantrag
- BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20
Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
- BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11
Insolvenz, Anfechtung, Deckungsanfechtung, Vorsatzanfechtung, Nettogehalt, …
- BGH, 17.06.2010 - IX ZR 134/09
Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
- LAG Nürnberg, 31.03.2010 - 3 Sa 379/09
Insolvenzanfechtung wegen Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit …
- OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17
Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 46/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines …
- LG Hamburg, 08.12.2014 - 303 O 368/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers von der …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - 6 Sa 49/17
Insolvenzverfahren, Arbeitsvergütung, Rückzahlung, Insolvenzverwalter, …
- LAG Thüringen, 09.09.2010 - 6 Sa 243/10
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- LAG Thüringen, 09.09.2010 - 6 Sa 16/10
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10
Insolvenzanfechtung: Kenntnis von den auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2014 - 1 Sa 501/14
Rückzahlung von Arbeitsvergütung - Insolvenzanfechtung
- OLG Nürnberg, 09.01.2012 - 4 U 931/11
Insolvenzanfechtung: Wissenszurechnung unter Dienststellen desselben Finanzamtes
- LG Stuttgart, 25.08.2014 - 27 O 152/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des …
- LAG Thüringen, 12.05.2009 - 7 Sa 413/07
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
- OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16
Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 153/07
Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und …
- OLG Schleswig, 23.06.2021 - 9 U 109/20
Rückgewähr von Leistungen auf abgetretene Forderung nach Insolvenzanfechtung; …
- OLG Schleswig, 04.06.2014 - 9 U 148/13
- OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11
Retention-Vereinbarung
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 12 U 44/06
Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgewähr eines bestimmten Geldbetrages im …
- OLG Hamburg, 21.12.2009 - 1 U 10/09
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz durch Zahlung von …
- LG Hamburg, 19.09.2013 - 334 O 271/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten des Steuerberaters einer GmbH auf Prüfung …
- OLG Naumburg, 21.04.2010 - 5 U 54/09
Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers: Darlegungs- und …
- LG Krefeld, 05.06.2014 - 1 S 30/14
Insolvenzanfechtung nur bei Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 212/11
Insolvenzanfechtung: Voraussetzung für eine Miteinbeziehung ratierlicher …
- OLG Bamberg, 03.11.2015 - 5 U 187/15
Rückgewähranspruch infolge Insolvenzanfechtung
- OLG Hamburg, 15.07.2016 - 1 U 207/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- OLG Hamburg, 10.12.2010 - 1 U 19/07
Vermutung einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung bei Kenntnis des …
- LG Neuruppin, 14.06.2011 - 1 O 579/10
Zahlungsansprüche infolge Anfechtung der Auszahlung von Anlagesummen aus …
- OLG Hamm, 27.11.2014 - 27 U 58/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Netzentgelten durch einen Strom- und …
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11
Retention-Vereinbarung
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 96/08
Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein …
- OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13
Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs
- SG Osnabrück, 17.01.2012 - S 16 AL 272/09
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 32/09
Insolvenzanfechtung: Positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der …
- OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 843/15
Insolvenzanfechtung; Zahlungseinstellung; Zahlungsunfähigkeit; Gesamtüberblick; …
- OLG Hamburg, 18.04.2019 - 1 U 118/18
Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Beraterhonoraren
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13
Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13
Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
- OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen …
- LG Landshut, 20.07.2010 - 54 O 1598/10
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei kongruenter Zahlung von …
- LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13
Insolvenz; Vorsatzanfechtung
- LG Köln, 10.04.2013 - 7 O 332/12
Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen der Schuldners im Wege …
- OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
Zu den Voraussetzungen von § 17 I 1 InsO
- OLG Frankfurt, 22.09.2009 - 10 U 280/08
Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
- LG Köln, 31.01.2017 - 5 O 425/14
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungsrückstand von 80 % auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - 3 Sa 242/13
Rückzahlung von Arbeitsvergütung - Insolvenzanfechtung
- LG Paderborn, 18.10.2012 - 4 O 500/11
Insolvenzanfechtung
- OLG Stuttgart, 20.10.2010 - 3 U 66/10
Insolvenzanfechtung: Nachweis einer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 2 Sa 143/22
Rückzahlung von Arbeitsvergütung - Insolvenz - Vorsatzanfechtung - …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 12 U 166/09
Rückgewähr eines Betrages wegen Insolvenzanfechtung
- LG Siegen, 26.06.2015 - 2 O 314/13
Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt
- OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 10 Sa 70/09
Rückforderung eines zweckgebundenen Mitarbeiterdarlehens bei Insolvenz der …
- OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 4 U 141/09
Zum Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.11.2019 - 6 O 3391/19
Keine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz trotz Nichtbedienung einer …
- LAG Hessen, 12.12.2014 - 10 Sa 736/13
Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des …
- LG Tübingen, 15.03.2013 - 5 O 12/13
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für Kenntnis der Gläubigerin (Anforderungen …
- LG Hamburg, 01.03.2013 - 318 O 185/12
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- LG Hamburg, 13.02.2017 - 336 O 221/17
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …
- KG, 22.09.2014 - 22 U 199/13
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der …
- LAG Thüringen, 04.06.2010 - 8 Sa 32/09
- LAG Hessen, 27.02.2013 - 18 Sa 1165/12
Insolvenzanfechtung - Beitragsrückstand für Sozialkassenverfahren - drohende …
- KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des …
- AG Hamburg-Barmbek, 11.04.2023 - 816 C 190/22
- LG Hamburg, 12.07.2018 - 334 O 267/17
Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes Voraussetzung für …
- LG Essen, 06.09.2017 - 18 O 434/16
Zahlungsansprüche nach erklärter Anfechtung im Insolvenzverfahren
- AG Hannover, 23.12.2015 - 520 C 1604/15
- OLG Celle, 15.03.2010 - 13 U 111/09
- OLG Hamburg, 24.06.2016 - 1 U 240/15
- LG Krefeld, 04.10.2017 - 7 O 23/17
Rückzahlung von durch den Insolvenzschuldner für den Bezug von Wasser und Energie …
- ArbG Jena, 31.07.2009 - 1 Ca 421/08
Rechtsprechung
BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 194
Einheitliche Verjährungsfrist für alle Schäden aus einer arglistigen Täschung beim Verkauf - Wolters Kluwer
Bestimmung der Verjährung verschiedener Schadensposten eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährung für Schaden aus arglistiger Täuschung; Verjährung für Schadensersatzanspruch auf Finanzierungskosten
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)
BGB a. F. § 197; BGB a. F. § 463 S. 2
Einheitliche Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus arglistiger Täuschung ungeachtet einzelner Schadensposten - rechtsportal.de
BGB (a.F.) § 197 § 463 S. 2
Einheitliche Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistiger Täuschung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung verjährt einheitlich
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz nach Täuschung bei Grundstückskauf: Rechnungsposten verjähren nicht selbstständig! (IBR 2008, 455)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 22.04.2005 - 7 O 2410/02
- OLG Dresden, 08.03.2007 - 9 U 953/05
- BGH, 10.01.2008 - V ZR 52/07
- BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2912
- ZIP 2009, 526
- MDR 2008, 907
- MDR 2009, 671
- VersR 2009, 651
- WM 2008, 1797
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Stuttgart, 02.10.1985 - 13 U 32/85
Zinsansprüche; Verjährungsfrist; Bereitstellungszinsen
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW 1986, 436) betrifft keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, sondern einen Primäranspruch auf Zahlung von Bereitstellungszinsen. - BGH, 02.03.1993 - XI ZR 133/92
Kurze Verjährung auch bei Verzugszinsen als Schadensersatz
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1993 (XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384) befasst sich mit einem Anspruch auf Verzugszinsen (§ 286 Abs. 1 BGB), also einem von vornherein und seiner Natur nach auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichteten Schadensersatzanspruch (…vgl. auch BGH, Urt. v. 13. März 2008, IX ZR 136/07, juris Rdn. 9 f.). - BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90
Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Die verschiedenen Vermögensnachteile, die der Käufer infolge des arglistigen Verschweigens eines Mangels erleidet (hier u.a. Notargebühren, Maklerprovision, Finanzierungskosten), sind unselbständige Faktoren dieses Anspruchs; sie begründen - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - keine selbständigen Einzelansprüche (vgl. BGHZ 36, 316, 321; BGH, Urt. v. 22. November 1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279;… Urt. v. 7. Dezember 1995, VII ZR 112/95, NJW-RR 1996, 891, 892;… vgl. auch Senat, BGHZ 167, 108, 116 sowie Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 275 Rdn. 37 u. 41).
- BGH, 24.10.2000 - XI ZR 273/99
Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit …
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Aus demselben Grund sind die von dem Berufungsgericht angeführten Entscheidungen zu der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Ratenkredits (BGHZ 112, 352, 354), eines Disagios (…BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993, XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257) oder von rechtsgrundlos geleisteten Zinszahlungen (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000, XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420) nicht einschlägig. - BGH, 01.02.1962 - VII ZR 213/60
Bindung des Berufungsgerichts hinsichtlich nicht angegriffener Rechnungsposten
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Die verschiedenen Vermögensnachteile, die der Käufer infolge des arglistigen Verschweigens eines Mangels erleidet (hier u.a. Notargebühren, Maklerprovision, Finanzierungskosten), sind unselbständige Faktoren dieses Anspruchs; sie begründen - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - keine selbständigen Einzelansprüche (vgl. BGHZ 36, 316, 321;… BGH, Urt. v. 22. November 1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279;… Urt. v. 7. Dezember 1995, VII ZR 112/95, NJW-RR 1996, 891, 892;… vgl. auch Senat, BGHZ 167, 108, 116 sowie Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 275 Rdn. 37 u. 41). - BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07
Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1993 (XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384) befasst sich mit einem Anspruch auf Verzugszinsen (§ 286 Abs. 1 BGB), also einem von vornherein und seiner Natur nach auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichteten Schadensersatzanspruch (vgl. auch BGH, Urt. v. 13. März 2008, IX ZR 136/07, juris Rdn. 9 f.). - BGH, 07.12.1995 - VII ZR 112/95
Austausch einzelner Rechnungsposten als Klageänderung
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Die verschiedenen Vermögensnachteile, die der Käufer infolge des arglistigen Verschweigens eines Mangels erleidet (hier u.a. Notargebühren, Maklerprovision, Finanzierungskosten), sind unselbständige Faktoren dieses Anspruchs; sie begründen - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - keine selbständigen Einzelansprüche (vgl. BGHZ 36, 316, 321;… BGH, Urt. v. 22. November 1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; Urt. v. 7. Dezember 1995, VII ZR 112/95, NJW-RR 1996, 891, 892;… vgl. auch Senat, BGHZ 167, 108, 116 sowie Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 275 Rdn. 37 u. 41). - BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93
Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Aus demselben Grund sind die von dem Berufungsgericht angeführten Entscheidungen zu der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Ratenkredits (BGHZ 112, 352, 354), eines Disagios (BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993, XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257) oder von rechtsgrundlos geleisteten Zinszahlungen (…BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000, XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420) nicht einschlägig. - BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89
Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit …
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Aus demselben Grund sind die von dem Berufungsgericht angeführten Entscheidungen zu der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Ratenkredits (BGHZ 112, 352, 354), eines Disagios (…BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993, XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257) oder von rechtsgrundlos geleisteten Zinszahlungen (…BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000, XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420) nicht einschlägig. - BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55
Rechtsmittelkosten nach Grundurteil
Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 20, 397). - BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2012 - 8 Ta 60/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Dies bedeutet, dass alle aus einem bestimmten Schadensereignis erwachsenden Schadensersatzansprüche einer einheitlichen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW 2008, 2912). - OLG Hamm, 02.02.2011 - 12 U 119/10
Begriff der Entstehung eines Einspruchs i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
D.h., dass alle aus einem bestimmten Schadensereignis erwachsenden Schadensersatzansprüche einer einheitlichen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW 2008, 2912).