Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

• openjur.de

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit; Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

• Bundesfinanzhof

  AO § 33, AO § 34, InsO § 35 Abs 1, InsO § 36, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 80, KraftStG § 7 Nr 1, ZPO § 811 Abs 1 Nr 5, UStG § 1 Abs 1 Nr 1
  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

 
• Bundesfinanzhof

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 AO, § 34 AO, § 35 Abs 1 InsO, § 36 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO
  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

• IWW
• zvi-online.de

  InsO §§ 35, 55; KfzStG § 5
  Keine Zugehörigkeit der Kfz-Halterposition zur Insolvenzmasse

• Betriebs-Berater

  KfzSt als Masseverbindlichkeit

• rewis.io

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

• rewis.io

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse; Pfändungs- und Insolvenzfreiheit eines Kraftfahrzeugs

• datenbank.nwb.de

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einordnung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse; Pfändungs- und Insolvenzfreiheit eines Kraftfahrzeugs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  Masseverbindlichkeiten

  Sonstige Massekosten

  Insolvenzverfahren

  Geltendmachung der Ansprüche

  Forderungen aus Tätigkeiten des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Verfahrens

Papierfundstellen

• BFHE 234, 97
• ZIP 2011, 1728
• ZIP 2011, 1882
• NZI 2011, 828
• BB 2011, 2389
• DB 2011, 2531
• BStBl II 2011, 944

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 08.09.2009 - II B 63/09

  Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  a) Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68;… Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beilage 4, 459).

  Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO) und unterliegen als Teil des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 68).

• BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09

  Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; …

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  Kraftfahrzeugsteuer ist als Abgabenforderung im Sinne der zweiten Tatbestandsalternative den "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründeten Verbindlichkeiten zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betrifft (vgl. allgemein zu Abgabenforderungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Dezember 2009  8 C 9/09, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 2152).

  Dies ist der Fall, wenn die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BVerwG-Urteil in NJW 2010, 2152).

• BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09

  Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur …

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S. des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH-Beschluss vom 28. Januar 2010 VII ZB 16/09, Monatsschrift für Deutsches Recht 2010, 405).

 
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

  Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  a) Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (…vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beilage 4, 459).
• BFH, 21.12.1988 - V R 29/86

  Die während der Sequestration bis zur Konkurseröffnung begründeten …

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO; vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Dezember 1988 V R 29/86, BFHE 155, 475, BStBl II 1989, 434, allgemein zu Vermögensverwalter) und richtiger Bekanntgabe- und Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht.
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  Die Aufgaben des Insolvenzverwalters nimmt insofern der Treuhänder wahr (vgl. § 313 Abs. 1 InsO; BGH-Beschluss vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, Der Betrieb 2003, 1507, unter V.2.d).
• BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  Dementsprechend ist auch die nach Insolvenzeröffnung durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massegegenständen beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2010 XI R 2/08, BFHE 229, 394).
• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  Der Senat teilt insbesondere nicht die im BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07 (BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145) vertretene Auffassung, dass die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeugs zur Insolvenzmasse gehört.
• FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08

  Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  Auszug aus BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 615 veröffentlicht.

• BFH, 10.02.2015 - IX R 23/14

  Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

  aa) Voraussetzung dafür ist, dass der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse handelt und dass die Einkommensteuer einen hinreichenden Bezug zu dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Vermögen aufweist (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009  8 C 9/09, NJW 2010, 2152 beide zu § 55 der Insolvenzordnung --InsO--).

  (2) Die Kfz-Steuer ist im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit vom Insolvenzverwalter zu entrichten, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149 zur Freigabe).

  Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) und richtiger Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149; in BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131).

• BFH, 06.12.2023 - XI R 5/20

  Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen …

  bb) Der Begriff der "Insolvenzmasse" ist in § 35 Abs. 1 InsO dahingehend bestimmt, dass das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen erfasst, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (vgl. BFH-Urteile vom 07.04.2005 - V R 5/04, BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848, unter II.2.b; vom 13.04.2011 - II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 14).

  "Vermögen" einer Person sind deren Sachen und geldwerten Rechte und Güter (vgl. BFH-Urteil vom 13.04.2011 - II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 19; s.a. zu Einkünften und Gewinnen BFH-Urteile vom 10.07.2019 - X R 31/16, BFHE 265, 300, BStBl II 2022, 488, Rz 53 ff.; vom 07.07.2020 - X R 13/19, BFHE 270, 24, BStBl II 2021, 174, Rz 28 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03 -, ZInsO 2006, 260 = juris Rn. 6 f. und 15; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 49/09 -, BFHE 234, 97 = juris Rn. 16.

 
• BFH, 15.03.2017 - III R 12/16

  Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für …

  c) Ebenso betrifft die vom FA zitierte Rechtsprechung des II. Senats des BFH nur die Frage, ob Steuerforderungen wegen Kraftfahrzeugsteuer sich gegen die Masse oder gegen das insolvenzfreie Vermögen richten (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).
• BFH, 21.03.2019 - III R 30/18

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

  Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).

  Dies ist der Fall, wenn die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BVerwG-Urteil in NJW 2010, 2152; BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 13).

  Maßgebend ist daher, ob das Fahrzeug ( tatsächlich / körperlich ) Teil der Insolvenzmasse ist (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 15; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 14, und vom 1. August 2012 II R 28/11, BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131, Rz 16).

• BFH, 16.04.2015 - III R 21/11

  Einkommensteuer als Masseschuld

  c) Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem zur Kraftfahrzeugsteuer ergangenen BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09 (BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944), in der ausgeführt wurde, dass die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn das Fahrzeug nicht zur Insolvenzmasse gehört.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 29/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 …

  vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03 -, juris Rn. 6 f. und 15; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 49/09 -, juris Rn. 16.
• BFH, 11.04.2018 - X R 39/16

  Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

  Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen diesen festzusetzen (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 10; vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 9; vom 1. August 2012 II R 28/11, BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131, Rz 14, und in BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 39).

  Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen diesen festzusetzen (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 10; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 9; in BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131, Rz 14, und in BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 39), so dass der Insolvenzschuldner sowohl Inhalts- als auch Bekanntgabeadressat der Steuerbescheide ist, die das insolvenzfreie Vermögen betreffen.

• BFH, 08.09.2011 - II R 54/10

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen …

  Im Ansatzpunkt zutreffend ist die Ansicht des FG, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 Abs. 1 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und dieser als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. April 2011 II R 49/09, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2011, 1728, m.w.N.).
• BFH, 01.08.2012 - II R 28/11

  Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör …

  Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) und richtiger Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).

  Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer weist einen Bezug zur Insolvenzmasse auf und ist Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist und der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegt (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• BFH, 16.07.2015 - III R 32/13

  Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als …
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 17/11

  Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 18/11

  Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter
• BVerwG, 11.03.2020 - 8 C 17.19

  Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als …
• FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 234/12

  Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenzverfahren: Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• BFH, 24.08.2023 - V R 29/21

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 4 K 1005/18

  Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit - Betriebsveräußerung durch …
• FG Münster, 16.11.2023 - 8 K 2770/21

  Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei …
• FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

  Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 162/17

  Erteilung der begehrten steuerlichen Auskünfte über Informationen der …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 - 8 K 8013/20

  Kraftfahrzeugsteuer für ...
• AG Brilon, 17.12.2018 - 10 L 6/15

  Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters auch bei Insolvenzverfahren!
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 - 8 K 8232/19

  Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeuge ...
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 14 E 893/13

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch …
• FG Hessen, 10.05.2012 - 5 K 2391/11

  Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren