Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
  AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bzgl. einer Entgeltlichkeit der Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam; Wirksamkeit einer Erhebung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit der Klausel zur Erhebung von Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonto

• Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

  Kontoführungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig

• zvi-online.de

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Gebühren für das Führen von Darlehenskonten; Kontogebühren

• rewis.io

  AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten

• ra.de
• rewis.io

  AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darlehensrecht - Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässige Erhebung von Kontoführungsgebühren aufgrund einer AGB-Klausel im Rahmen von Darlehensverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Monatliche Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos kann nicht über AGB vereinbart werden

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam

 
• heise.de (Pressemeldung, 08.06.2011)

  Gebühren für Darlehenskonten gekippt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kontoführungsgebühren für das Darlehnskonto

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Monatliche Gebühr für ein Darlehenskonto? - Banken dürfen den Kunden keine Tätigkeit berechnen, die sie im eigenen Interesse ausführen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Keine Kontogebühr

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof stärkt erneut Rechte von Bankkunden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für Führung eines Darlehenskontos durch Bank unwirksam

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Monatliche Bankgebühr für Darlehenskonto unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Keine Gebühren für Darlehenskonto

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Gebühren für ein Darlehenskonto

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kontoführungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Gebühren für Darlehenskonten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Monatliche Gebühr für Darlehenskontoführung unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig // Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam // Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen.

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

  Der BGH, eine EU-Richtlinie und hohe Bankgebühren in Tschechien

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Entgeltklausel; Darlehenskontoführungsgebühr

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten verstößt gegen § 307 BGB

Papierfundstellen

• BGHZ 190, 66
• NJW 2011, 2640
• ZIP 2011, 1299
• ZIP 2011, 462
• MDR 2011, 928
• NJ 2011, 471
• WM 2011, 1329
• DB 2011, 17
• DB 2011, 2087

Wird zitiert von ... (115)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (Senatsurteile vom 14.Oktober 1997 - XIZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18. Mai 1999 - XIZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XIZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XIZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 mwN).

  Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, MDR 2011, 354 f., jeweils mwN).

  (c) Die hiernach allein im eigenen organisatorischen bzw. Buchhaltungsinteresse des Kreditinstituts liegende Führung des Darlehenskontos kann daher entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht als entgeltpflichtige zusätzliche Sonderleistung der Bank für den Kunden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, 20) eingeordnet werden.

  a) Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es - wie hier - vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (Senatsurteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).

  Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senatsurteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).

• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (…vgl. zuletzt Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, MDR 2011, 354 f., jeweils mwN).

  Entscheidend ist demgegenüber allein, ob es sich bei der in Rede stehenden Gebühr um die Festlegung des Preises für eine vom Klauselverwender angebotene vertragliche Leistung handelt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 29 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Der erkennende Senat ist ferner in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2010 (XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) davon ausgegangen, der Umstand, dass für die Inanspruchnahme eines (Bauspar-)Darlehens Zinsen zu zahlen seien, mache es nicht unmöglich, in der vom Bausparer zu entrichtenden Abschlussgebühr ein zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen.

  In den effektiven Jahreszins sind die dort erfassten Kosten schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. zu § 6 Abs. 7 Satz 2 PAngV bereits Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 39 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

• OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für …

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Denn die Führung eines Darlehenskontos stellt jedenfalls keine selbständige (Dienst-)Leistung der Bank für den Kunden dar, sondern erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Bank (OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 783 m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 2011, 175 f.;… ebenso Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 27 aE;… Steppeler, Bankentgelte, 2003 Rn. 412 ff.; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 675; Nobbe, WM 2008, 185, 193; Strube, AGB-Kontrolle von Leistungsentgelten und Preisanpassungsklauseln, Schriftenreihe der Bankrechtlichen Vereinigung, Band 31, 115, 117;… wohl auch Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., D 25):.

  Danach besteht kein Anhaltspunkt, mit der streitigen Bestimmung solle eine solche Jahresbescheinigung als besondere "Serviceleistung" der Beklagten abgegolten werden (vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 783).

  Es kann letztlich dahin stehen, ob mit dem in dieser Bestimmung behandelten Konto, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, das bei der Kredit gewährenden Bank geführte interne Darlehenskonto gemeint ist (aA OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 784, wonach es um die Kosten für die Führung des Kontos gehen soll, von dem aus die Zahlungen des Darlehensnehmers erfolgen;… vgl. auch Völker in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. § 6 PAngV Rn. 17).

 
• BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

  Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (Senatsurteile vom 14.Oktober 1997 - XIZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 18. Mai 1999 - XIZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XIZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XIZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 mwN).

  (b) Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist, er also insbesondere das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile aufteilen kann (BGH, Urteile vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 120 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30 und vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434).

  (c) Die hiernach allein im eigenen organisatorischen bzw. Buchhaltungsinteresse des Kreditinstituts liegende Führung des Darlehenskontos kann daher entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht als entgeltpflichtige zusätzliche Sonderleistung der Bank für den Kunden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, 20) eingeordnet werden.

• BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87

  Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  d) Allerdings hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87 (WM 1989, 1011, 1014) in einem Rechtsstreit um die Abrechnung zweier Baudarlehen die von der klagenden Bank geltend gemachte Kontoführungsgebühr beiläufig mit der Begründung zugesprochen, die Gebühr finde ihre Grundlage in den Darlehensbedingungen der Bank und sei vom beklagten Kreditnehmer mit dessen Revision nicht substantiiert angegriffen worden.
• BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97

  Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die …

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  (b) Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist, er also insbesondere das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile aufteilen kann (BGH, Urteile vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 120 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30 und vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434).
• BGH, 04.07.1985 - III ZR 144/84

  Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Bank beim Kontokorrentvertrag

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Der Darlehensvertrag als solcher begründet, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (…Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 114/05, BKR 2006, 405 Rn. 34), anders als der Girovertrag mit Kontokorrentabrede (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - III ZR 144/84 , WM 1985, 1098, 1099 f.; Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00 , WM 2001, 621 ), kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis, bei dem nach Maßgabe von § 259 BGB zu erfüllende gesetzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gemäß §§ 666, 675 BGB bestehen.
• BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00

  Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende …

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Der Darlehensvertrag als solcher begründet, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (…Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 114/05, BKR 2006, 405 Rn. 34), anders als der Girovertrag mit Kontokorrentabrede (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - III ZR 144/84 , WM 1985, 1098, 1099 f.; Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00 , WM 2001, 621 ), kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis, bei dem nach Maßgabe von § 259 BGB zu erfüllende gesetzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gemäß §§ 666, 675 BGB bestehen.
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (Senatsurteile vom 14.Oktober 1997 - XIZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18. Mai 1999 - XIZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XIZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XIZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 mwN).
• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …

  Auszug aus BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon auch die Parteien des Rechtsstreits übereinstimmend ausgehen - der Zins die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Kapitalbelassungspflicht des Darlehensgebers stehende (…vgl. Staudinger/Freitag (2011), § 488 Rn. 180) Hauptleistung des Darlehensnehmers (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46; siehe auch Senatsurteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 sowie vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333) und mithin den Preis für die Kapitalnutzung (vgl. Bülow, WuB IV. C § 307 BGB 3.10) dar.
• BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

  BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90

  Inhaltskontrolle von Preisabreden
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05

  Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

  Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

  Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

  Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

  In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

  Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

  Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

  Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30;… vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

  Vielmehr wird die Beklagte hierbei allein im eigenen Vermögensinteresse oder kraft vertraglicher Treuepflichten tätig, ohne Leistungen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kunden zu erbringen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 - für etwaige Überwachungstätigkeiten; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 34) und der der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

  Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

  In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

  Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

  Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

  Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

 
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).

  Die dargestellten Auslegungsgrundsätze schließen bereits im Ansatz ein Verständnis aus, mit der Kontogebühr solle im Wege eines Teilentgelts bzw. "Preis"-Bestandteils die Kapitalüberlassung der Bausparkasse vergütet werden (vgl. zur Kontoführungsgebühr Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Dass die Bausparkasse nach Eintritt in die Darlehensphase die Zahlungen des Kunden zur Ermittlung etwaiger Rückstände im Hinblick auf Zins und Tilgung überwacht und diese Leistungen in geordneter Weise verbucht (vgl. hierzu BFHE 109, 172, 177;… zur Darlehensgebühr siehe auch Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 30), liegt ausschließlich in ihrem eigenen Interesse (siehe auch Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25, 28 zur Kontoführungsgebühr).

  Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Ausreichung der Bauspardarlehen ist danach keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 aaO Rn. 28; BFHE 109, 172, 177).

  Danach gewähren die angegriffenen Klauseln der Beklagten die Möglichkeit, ihren Darlehensnehmern eine Vergütung für Tätigkeiten, nämlich die Verwaltung des Darlehenskontos, abzuverlangen, die die Bausparkasse als Kreditinstitut nach dispositivem Recht ohne gesondertes Entgelt zu erbringen hätte (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 33 zur Kontoführungsgebühr beim Darlehensvertrag).

  Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 34 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 59) und der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Soweit das Berufungsgericht dem Kläger die von ihm geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen hat, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG finden (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und in der zuerkannten Höhe von 214 EUR als solche zwischen den Parteien außer Streit stehen, erhebt die Revision keine gesonderte Rüge.

• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 21 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO Rn. 16, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).
• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).

• OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21

  Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
• BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15

  Preisklausel für sogenannte smsTAN
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

  Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

  Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13

  Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen …
• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 162/19

  Erscheinen von Informationen eines Unternehmers auf seiner Webseite und Aufnahme …
• BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines …
• OLG Hamm, 01.10.2012 - 31 U 55/12

  Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu …
• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
• OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

  Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
• BGH, 24.09.2019 - II ZR 192/18

  Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch …
• OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13

  Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

  Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
• KG, 16.10.2023 - 8 U 175/21

  AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank
• AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen …
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13

  Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete …
• OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12

  Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen …
• AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit
• OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14

  Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
• OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21

  Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

  Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• BGH, 29.06.2021 - XI ZR 19/20

  Darstellung der Konditionen für Überziehungskredite auf der Internetseite einer …
• AG Hamburg, 08.11.2013 - 4 C 387/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von …
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• LG Frankfurt/Main, 26.01.2012 - 21 O 324/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
• AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13

  Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede, …
• LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von …
• LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 10 O 403/12

  Rückzahlungsbegehren von gezahlten Verwaltungskostenbeiträgen bei einem …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 1 U 182/13

  Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag; …
• OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10

  AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit …
• AG Viersen, 08.08.2013 - 32 C 369/12

  Bearbeitungsgebühr, Darlehensvertrag
• AG Mönchengladbach, 13.09.2012 - 3 C 262/12

  Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Bearbeitungsgebühr i.R.d. Abschlusses …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
• OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung …
• LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11

  Entgelt Darlehenskontoauszug
• OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von …
• AG Dieburg, 20.07.2012 - 20 C 646/12

  Inkassokosten
• LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15

  Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über …
• AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14

  Keine beschränkte Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur …
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12

  Wirksamkeit einer in einem Online-Kredit-Vertrag eingesetzten als …
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2021 - 25 O 190/20
• AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13

  Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen …
• AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 1/13

  Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag
• LG Stuttgart, 16.03.2018 - 14 O 243/17

  Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
• LG Düsseldorf, 30.04.2014 - 23 S 231/13

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung zweier Darlehen; Vornahme …
• LG Arnsberg, 11.03.2014 - 3 S 116/13

  Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als um der …
• AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 8/13

  Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag
• AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
• LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Disagios in den …
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
• AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13

  Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 U 133/13

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines …
• AG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 29 C 2638/18

  Kapitalanlage - Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen Fonds-Manager
• OLG Naumburg, 14.11.2018 - 5 U 71/18

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in den AGB einer Bank: Wirksamkeit …
• AG Nürnberg, 15.11.2013 - 18 C 3194/13

  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit …
• LG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 O 71/13

  Einräumung der Überschreitung des Kreditrahmens in Allgemeinen …
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
• LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
• LG Itzehoe, 01.07.2014 - 1 S 187/13

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei …
• AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14

  "Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrags" für zusätzliche Leistungen …
• LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13

  Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren
• AG München, 11.07.2013 - 223 C 9261/13

  Das Bearbeitungsentgelt
• AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13

  Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten
• VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16

  Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten …
• AG Mainz, 22.04.2015 - 84 C 283/14

  Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB
• LG Köln, 17.07.2013 - 26 O 49/13
• AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12

  Bankrecht
• AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15
• OLG Köln, 05.11.2013 - 13 U 143/13
• AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13

  Anteilige Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung …
• AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12

  Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
• AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13

  Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB