Rechtsprechung
BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 134 Abs 1 InsO, § 264a StGB
Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwehrung des Einwands fehlender Passivlegitimation im Falle des Auftritts eines Unternehmens aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer Forderung; Gewährte Folgeprovisionen auf der Grundlage der Auszahlung von Scheingewinnen als ...
- rewis.io
Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
- rewis.io
Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; InsO § 134 Abs. 1
Provisionen auf der Basis von Scheingewinnen unterliegen als unentgeltliche Leistungen der Insolvenzanfechtung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 134 Abs. 1; ZPO § 552a
Verwehrung des Einwands fehlender Passivlegitimation im Falle des Auftritts eines Unternehmens aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer Forderung; Gewährte Folgeprovisionen auf der Grundlage der Auszahlung von Scheingewinnen als ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsscheinshaftung (Unternehmensfortf.): Passivlegitimation?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzanfechtung von Scheingewinnen und daraus resultierenden Vertriebsprovisionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 29.05.2009 - 4 O 487/08
- OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 16 U 129/09
- BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
- BGH - III ZR 66/10 (anhängig)
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 484
- MDR 2011, 570
- NZI 2011, 107
- VersR 2011, 887
- DB 2011, 647
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGHZ 113, 98, 101;… BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033, Rn. 7).Danach kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung anfechten, weil einseitigen Vorstellungen des Leistungsempfängers über eine Entgeltlichkeit der Leistung selbst dann keine Bedeutung zukommt, wenn der Irrtum durch den Schuldner hervorgerufen worden ist (BGHZ 113, 98, 102 ff;… 179, 137, 140 Rn. 6).
Ob der Schuldner einen Gegenwert erlangt hat, unterliegt einer objektiven Bewertung (BGHZ 113, 98, 102; 113, 393, 397; 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 10. Mai 1978 - VIII ZR 32/77, WM 1978, 671, 674).
Es muss also auf die tatsächlichen Gegebenheiten abgestellt werden (BGHZ 113, 98, 103).
- BGH, 28.02.1991 - IX ZR 74/90
Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Dieser Zweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit (BGHZ 113, 393, 396;… BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317).Ob der Schuldner einen Gegenwert erlangt hat, unterliegt einer objektiven Bewertung (BGHZ 113, 98, 102; 113, 393, 397; 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 10. Mai 1978 - VIII ZR 32/77, WM 1978, 671, 674).
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Danach kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung anfechten, weil einseitigen Vorstellungen des Leistungsempfängers über eine Entgeltlichkeit der Leistung selbst dann keine Bedeutung zukommt, wenn der Irrtum durch den Schuldner hervorgerufen worden ist (BGHZ 113, 98, 102 ff; 179, 137, 140 Rn. 6).Der von der Schuldnerin bei der Beklagten hervorgerufene Irrtum über eine Entgeltlichkeit der Provisionszahlungen ist unbeachtlich (BGHZ 179, 137, 140 Rn. 6;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 13. Aufl. § 134 Rn. 36;… Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 134 Rn. 46).
- BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00
Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht …
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Erst wenn feststeht, dass der Zuwendungsempfänger einen Gegenwert für seine Zuwendung erbracht hat, ist zu prüfen, ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäfts Freigiebigkeit gewesen ist (BGHZ 162, 276, 280 f m.w.N.).Ob der Schuldner einen Gegenwert erlangt hat, unterliegt einer objektiven Bewertung (BGHZ 113, 98, 102; 113, 393, 397; 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 10. Mai 1978 - VIII ZR 32/77, WM 1978, 671, 674).
- BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97
Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Dieser Zweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit (BGHZ 113, 393, 396; BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317). - BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07
Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGHZ 113, 98, 101; BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033, Rn. 7). - BGH, 07.12.1989 - VII ZR 130/88
Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer …
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Erweckt ein Unternehmen im Geschäftsverkehr den Eindruck, ein fast namensgleiches Unternehmen fortzuführen, so verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn es geltend macht, für einen gegen das andere Unternehmen gerichteten Schadensersatzanspruch nicht passivlegitimiert zu sein (…BGH, Urt. v. 23. Oktober 1986 - VII ZR 195/85, NJW-RR 1987, 335; v. 7. Dezember 1989 - VII ZR 130/88, NJW-RR 1990, 417, 418; vgl. auch BGH, v. 15. Januar 1986 - VIII ZR 6/85, NJW-RR 1986, 456, 457). - OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 16 U 129/09
Anfechtung auf Scheingewinnen beruhender Vermittlerprovision
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Auf die Berufung hat das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung bei ZIP 2010, 938 abgedruckt ist, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. - BGH, 15.12.1994 - IX ZR 18/94
Anforderungen an Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Vorabentscheidung …
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Da die vorliegende Anfechtungsklage auf Zahlung gerichtet ist, kann ein Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) ergehen (BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093, 1095). - BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 32/77
"Sondermasse" im Konkurs
Auszug aus BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Ob der Schuldner einen Gegenwert erlangt hat, unterliegt einer objektiven Bewertung (BGHZ 113, 98, 102; 113, 393, 397; 162, 276, 281; BGH, Urt. v. 10. Mai 1978 - VIII ZR 32/77, WM 1978, 671, 674). - BGH, 15.01.1986 - VIII ZR 6/85
GmbH, die mit einer Schwestergesellschaft unter ähnlicher Firma im selben Markt …
- BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85
Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung
- BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …
Dieser Zweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit (BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393, 396; vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10).Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101;… vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033 Rn. 7; Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
Erst wenn feststeht, dass der Zahlungsempfänger einen Gegenwert für seine Zuwendung erbracht hat, ist zu prüfen, ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäfts Freigiebigkeit gewesen ist (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 280 f; Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
Bei Zahlung auf eine Nichtschuld fehlt es, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch § 814 BGB entgegensteht, an der Entgeltlichkeit der Leistung (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 12 mwN;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26;… Pape/Uhländer/Bornheimer, InsO, § 134 Rn. 24;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 134 Rn. 6;… MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 4 Rn. 23).
- BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10 mwN).Soweit der Senat die Auszahlung von Provisionen auf Scheingewinne als unentgeltliche Leistung angesehen hat (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 12;… Urteil vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 14), ist entscheidend auch insoweit das Bewusstsein des Schuldners, dass die Provisionen nur für objektiv wertlose Leistungen gezahlt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 13;… Urteil vom 22. September 2011, aaO).
Soweit diesen Entscheidungen und der Überlegung des Senats, dass es bei Zahlung auf eine Nichtschuld, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch § 814 BGB entgegenstehe, an der Entgeltlichkeit der Leistung fehle (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 12;… Urteil vom 5. März 2015, aaO Rn. 49), entnommen werden sollte, dass jede Leistung ohne Rechtsgrund als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechtbar ist, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11
Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine …
Tritt ein Unternehmen aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer Forderung auf, ist ihm folglich der Einwand fehlender Passivlegitimation verwehrt (s. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, NZI 2011, 107 Rn. 7 mwN).
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
Es handelt sich hierbei um Fälle der Rechtsscheinhaftung als Unterfall widersprüchlichen Verhaltens, in denen der in Anspruch Genommene zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, Schuldner der behaupteten Forderung zu sein, und der vermeintliche Gläubiger gutgläubig darauf vertraut (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11, WM 2012, 1629 Rn. 27 …und vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 22; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 7). - BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15
Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …
Unentgeltlich ist im hier gegeben Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH…, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033 Rn. 7; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10;… Urteil vom 5. März 2015, aaO). - BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer …
Dieser Zweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10), aber auch des Begriffes der Leistung (…vgl. Schäfer in Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, § 134 Rn. 19 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 280). - BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …
Unentgeltlichkeit im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO setzt nicht voraus, dass eine Schenkung vorliegt; ebensowenig ist eine besondere Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung erforderlich (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 280 f; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10). - BGH, 26.10.2023 - IX ZR 250/22
Voraussetzung für Zurückverweisung an 1. Instanz wegen Verfahrensmangels?
Der von § 134 InsO bezweckte Schutz von Gläubigern entgeltlich begründeter Rechte gegen die Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393, 396) geriete sonst zu kurz. - BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …
Dies gilt etwa in Fällen einer Rechtsscheinhaftung, in denen ein Unternehmen zurechenbar den Eindruck erweckt, mit einem anderen Unternehmen, gegen das sich ein Anfechtungsanspruch richtet, identisch zu sein (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZInsO 2011, 183 Rn. 6 ff). - BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20
Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. …
(2) Der vom Berufungsgericht zur Begründung in Bezug genommene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2010 (IX ZR 199/10, NZI 2011, 107) führt zu keinem anderen Ergebnis.Bei dieser Sachlage entbehrten die Zahlungen der Schuldnerin an den Vermittler einer vertraglichen Grundlage und seien mithin rechtsgrundlos (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 12; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, NZI 2011, 976 Rn. 13 f).
- OLG München, 16.07.2020 - 24 U 5018/19
Schenkungsanfechtung von Maklerlohn im Schneeballsystem
- OLG Brandenburg, 24.04.2019 - 7 U 1/18
Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 209/10
Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem …
- LAG Köln, 08.01.2014 - 5 Sa 764/13
Anfechtung durch Insolvenzverwalter
- BGH, 08.11.2012 - IX ZR 77/11
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines …
- LG Düsseldorf, 24.03.2017 - 10 O 308/15
Zur Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf Nachrangdarlehen
- OLG Köln, 24.02.2016 - 2 U 87/15
Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld
- KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11
Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag: Voraussetzung für eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 451/11
Insolvenzanfechtung - Vergütungsanspruch - Arbeitsleistung - Darlegungslast
- AG Friedberg (Hessen), 30.10.2015 - 2 C 318/15
Gegen einen bereicherungsrechtlichen bzw. auf Schenkungsanfechtung gem. § 134 …
- LG München I, 31.10.2023 - 2 O 10468/22
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
- OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
- OLG Köln, 14.03.2016 - 2 U 107/15
Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S von § 134 Abs. 1 InsO
- OLG Koblenz, 24.03.2011 - 2 U 97/10
Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen …
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
- LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13
Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur …
- LG Wuppertal, 12.10.2018 - 17 O 97/12
Mangelhafter Brandschutz: Bau- und Fachüberwacher sowie Bauunternehmer haften!
- BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20
Kein Auslandsbezug von Forderungen wegen Kreditkartendiebstahls im Ausland
- LG Darmstadt, 19.05.2022 - 19 O 295/20
- LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 77/20
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
- OLG Dresden, 29.06.2016 - 13 U 1665/15
Rechtstellung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2016 - 16 O 8856/12
Kein Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Nebenpflichtverletzung eines …
- KG, 22.08.2012 - 21 U 84/11
Wann beginnt die Verjährung wegen Organisationsverschulden?
- LG Heidelberg, 07.05.2021 - 2 O 371/20
Rechtsfrage der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Umwandlung zweier …
- AG Potsdam, 03.12.2015 - 24 C 260/15
Insolvenzverfahren: Anspruch auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr; …