Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 327a; AktG § 327b; SpruchG § 6
  Ermittlung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien zur Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des Barwerts der Ausgleichszahlung aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Bestimmung der Barabfindung nach Squeeze out anhand des Barwerts des Ausgleichs aus vorangegangenem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

• Betriebs-Berater

  Grundsätzlich keine Berechnung der Barabfindung beim Squeeze out auf Grundlage der Ausgleichszahlungen aus einem Unternehmensvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 327b Abs. 1 S. 1
  Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des Barwerts der Ausgleichszahlung aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  GmbHG §§ 7, 16, 19, 21, 22
  Angemessener Ausgleich, Ausgleich, Barabfindung, Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Spruchverfahren, Squeeze-out, Unternehmensbewertung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mehrheitsaktionär ist bei Squeeze-out-Verfahren der richtige Antragsgegner

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Squeeze-out-Verfahren Dachziegelwerke IDUNAHALL AG: Abfindung auf EUR 697,75 erhöht

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges

• blogspot.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Squeeze-out bei Dachziegelwerke Idunahall Aktiengesellschaft: Bekanntmachung über die Barabfindung

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 1713
• NZG 2012, 1181

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09

  Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Der Antrag ist nicht gegen die Antragsgegnerin zu 1. zu richten und die Anträge sind daher insoweit unzulässig (…vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der Zulässigkeit oder Begründetheit zu prüfen ist: nach h. M. Frage der Zulässigkeit, vgl. zur h. M. und zum Streitstand: Kubis in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage, § 5 SpruchG, Rdnr. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2011, 20 W 14/08, AG 2011, 795; LG München, Beschluss vom 29.03.2010, 38 O 22024/09, ZIP 2010, 1995; Frage der Begründetheit: OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 21 zit. nach juris).

  Überwiegend wird auch hinsichtlich der vor Inkrafttreten des Spruchgesetzes eingeleiteten Squeeze-out-Verfahren die Auffassung vertreten, dass nur der Hauptaktionär Antragsgegner ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664;… Singhof in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Auflage, § 327f, Rdnr. 6;… Hüffer, Aktiengesetz, 10. Auflage, § 5 SpruchG, Rdnr. 2).

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen jedenfalls dann Grundlage für die Barabfindung eines späteren Squeeze-outs sein könne, wenn von einer unbegrenzten Dauer des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages auszugehen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, m. w. Nachw.; LG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006, 3-5 O 74/03, ZIP 2006, 854; Leyendecker, NZG 2010, 927).

  Der Minderheitsaktionär sei wirtschaftlich betrachtet nur noch Inhaber eines risikobehafteten, festverzinslichen Wertpapiers (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664; Leyendecker, NZG 2010, 927, 928).

  Es sei auf die Sicht des betroffenen Aktionärs abzustellen, dem kein Anspruch mehr auf den anteiligen Unternehmensgewinn zustünde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664).

  Die Möglichkeit einer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie die theoretische Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sei ihm durch den Abschluss des Unternehmensvertrages genommen worden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664).

  Auch stünde den außenstehenden Aktionären nicht mehr das nicht betriebsnotwendige Vermögen zu, weil diese keine Möglichkeit mehr hätten, darauf zuzugreifen oder den entsprechenden Anteil zu realisieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664; Leyendecker, NZG 2010, 927, 929).

  Das OLG Frankfurt möchte die Barabfindung anhand des Barwerts der Ausgleichszahlungen nur dann berechnen, wenn "die Wahrscheinlichkeit einer Beendigung des Unternehmensvertrages gleich Null" sei (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 69 zit. nach juris).

  Auch im vom OLG Frankfurt zugrunde liegende Fall ("Wahrscheinlichkeit einer Beendigung des Unternehmensvertrages gleich Null", OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664) war der Unternehmensvertrag zwar nicht im Zeitpunkt der Squeeze-out-Entscheidung nach 24 Jahren, aber dann doch nach 27 Jahren gekündigt worden.

  Es ist bemerkenswert, dass die Antragsgegnerinnen im Verfahren vor dem OLG Frankfurt - wie sie im dortigen Verfahren vorgetragen haben sollen - bei der Squeeze-out-Entscheidung im Mai 2003 noch nicht beabsichtigt und nicht angedacht haben sollen, den Unternehmensvertrag gut zwei Jahre später im Jahr 2006 zu kündigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 74, 75, 77 zit. nach juris).

  Das OLG Frankfurt hatte entscheidend darauf abgestellt, dass die Barabfindung nur dann anhand des Barwerts der Ausgleichszahlungen berechnet werden soll, wenn das Unternehmen von einer "unbegrenzten Dauer des Unternehmensvertrages" ausgehe (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 88 zit. nach juris).

  Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen auch keinerlei Veranlassung gesehen, auf diese, wie hier schon vom Oberlandesgericht München entschiedene Frage (OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, 31 Wx 12/06, ZIP 2007, 375) einzugehen, obwohl dem Bundesgerichtshof die Sache des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664) vorgelegen hatte (Vorlage war wegen der Relevanz von Börsenkursen erfolgt: BGH, Beschluss vom 28.06.2011, II ZB 10/10, AG 2011, 590).

• OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

  Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Vielmehr ist der Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses Grundlage der Barabfindung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2009, I-26 W 1/08 (AktE) m. w. Nachw., so auch: OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, 31 Wx 12/06, ZIP 2007, 375;… vgl. auch Hüffer, Aktiengesetz, 10. Auflage, § 327b, Rdnr. 5 m. w. Nachw.).

  Hiergegen spricht bereits der Wortlaut des § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach die Barabfindung "die Verhältnisse der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen" muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, 31 Wx 12/06, ZIP 2007, 375).

  Berechnet man aber die Barabfindung durch Kapitalisierung der jährlichen Ausgleichsbeträge, ermittelte sich die Barabfindung ohne den Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, 31 Wx 12/06, ZIP 2007, 375;… Hüffer, Aktiengesetz, 10. Auflage, § 327b, Rdnr. 11a).

  Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen auch keinerlei Veranlassung gesehen, auf diese, wie hier schon vom Oberlandesgericht München entschiedene Frage (OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, 31 Wx 12/06, ZIP 2007, 375) einzugehen, obwohl dem Bundesgerichtshof die Sache des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664) vorgelegen hatte (Vorlage war wegen der Relevanz von Börsenkursen erfolgt: BGH, Beschluss vom 28.06.2011, II ZB 10/10, AG 2011, 590).

• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08

  Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Vielmehr ist der Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses Grundlage der Barabfindung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2009, I-26 W 1/08 (AktE) m. w. Nachw., so auch: OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, 31 Wx 12/06, ZIP 2007, 375;… vgl. auch Hüffer, Aktiengesetz, 10. Auflage, § 327b, Rdnr. 5 m. w. Nachw.).

  In einem 2009 vom Senat entschiedenen Fall lag der Barwert weit über dem Ertragswert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2009, I-26 W 1/08 (AktE)).

 
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Die gesetzliche Verzinsung mag klarstellend aufgenommen werden, sie muss es aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2003, WM 2003, 1859; OLG München, Beschluss 19.10.2006, AG 2007, 287;… Hüffer, § 305, Rdnr. 26a;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 305, Rdnr. 148).
• OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Die gesetzliche Verzinsung mag klarstellend aufgenommen werden, sie muss es aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2003, WM 2003, 1859; OLG München, Beschluss 19.10.2006, AG 2007, 287;… Hüffer, § 305, Rdnr. 26a;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 305, Rdnr. 148).
• OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06

  Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze out

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Die Ermittlung der Barabfindung anhand des gewichteten Börsenkurs im 3-Monats-Zeitraum vor der Bekanntgabe der Squeeze-out-Entscheidung entfällt, weil ein solcher Börsenkurs hier nicht feststellbar ist (vgl. zur Berücksichtigung von Börsenkursen: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2009, II ZB 18/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2009, Az: I-26 W 13/06 (AktE)).
• BGH, 28.06.2011 - II ZB 10/10

  Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen auch keinerlei Veranlassung gesehen, auf diese, wie hier schon vom Oberlandesgericht München entschiedene Frage (OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, 31 Wx 12/06, ZIP 2007, 375) einzugehen, obwohl dem Bundesgerichtshof die Sache des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664) vorgelegen hatte (Vorlage war wegen der Relevanz von Börsenkursen erfolgt: BGH, Beschluss vom 28.06.2011, II ZB 10/10, AG 2011, 590).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11

  Maßgeblicher Unternehmenswert im Spruchverfahren; Berücksichtigung neuerer und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Es ist im Hinblick auf das Stichtagsprinzip und aus Gründen der Rechtssicherheit bedenklich, einen nach Ende der Unternehmensmaßnahme geänderten Bewertungsstandard rückwirkend anzuwenden (vgl. ausführlich dazu: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE) und I-26 W 3/11 (AktE)).
• BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

  Stollwerck

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Die Ermittlung der Barabfindung anhand des gewichteten Börsenkurs im 3-Monats-Zeitraum vor der Bekanntgabe der Squeeze-out-Entscheidung entfällt, weil ein solcher Börsenkurs hier nicht feststellbar ist (vgl. zur Berücksichtigung von Börsenkursen: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2009, II ZB 18/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2009, Az: I-26 W 13/06 (AktE)).
• LG Frankfurt/Main, 17.01.2006 - 5 O 74/03

  Bestimmung der Barabfindung nach Squeeze out bei bestehendem Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen jedenfalls dann Grundlage für die Barabfindung eines späteren Squeeze-outs sein könne, wenn von einer unbegrenzten Dauer des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages auszugehen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, m. w. Nachw.; LG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006, 3-5 O 74/03, ZIP 2006, 854; Leyendecker, NZG 2010, 927).
• LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Antrag gegen die …
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …

• BGH, 15.09.2020 - II ZB 6/20

  Barwertbestimmung der angemessene Barabfindung bei Ausschluss von …

  (1) Nach einer Ansicht ist der Barwert der Ausgleichszahlungen nicht als Mindestwert der Abfindung heranzuziehen (OLG Düsseldorf, WM 2019, 1788, 1796; ZIP 2017, 521, 524 f.; ZIP 2015, 1336, 1337 f.; ZIP 2012, 1713, 1714 f.;… Beschluss vom 29. Juli 2009 - I-26 W 1/08, juris Rn. 49 ff.; OLG München, ZIP 2007, 372, 377;… Schnorbus in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 327b Rn. 6;… BeckOGK AktG/Singhof, Stand: 1. Juli 2020, § 327b Rn. 5;… Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 327b Rn. 5;… Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 327b AktG Rn. 9a;… Drinkuth in Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 62.38; Popp, WPg 2006, 436, 444 f.;… Riegger, Festschrift Priester, 2007, S. 661, 672; Luttermann, EWiR 2007, 33, 34; Popp, AG 2010, 1, 8 ff.;… Lauber, Das Verhältnis des Ausgleichs gemäß § 304 AktG zu den Abfindungen gemäß §§ 305, 327a AktG, 2013, S. 459; Bungert/Rogier, EWiR 2016, 293, 294; Singhof, DB 2016, 1185, 1186 f.; Popp, Der Konzern 2017, 224, 227 ff.; Schnorbus, ZHR 181 (2017), 902, 913 ff.; Slavik, EWiR 2017, 363, 364; Wasmann, DB 2017, 1433, 1434 ff.; Wasmann, DB 2018, 3042, 3043).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …

  Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die kapitalisierte Ausgleichszahlung zu einem höheren Wert führen würde (…vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 11.05.2015 - I-26 W 2/13 (AktE) - Rn. 37, AG 2015, 573 ff.; 04.07.2012 - I-26 W 11/11 (AktE) - Rn. 38 ff., AG 2012, 716 ff.;… 29.07.2009 - I-26 W 1/08 (AktE) - Rn. 49 ff., juris;… ebenso schon OLG München, Beschluss v. 26.10.2006 - 31 Wx 12/06 - Rn. 13, ZIP 2007, 375 ff.).

  Es bedarf dazu einer - hinreichend gesicherten - Prognose, welcher Zeitraum für das Bestehen eines Unternehmensvertrages zugrunde gelegt werden soll (Senat, Beschluss v. 04.07.2012 - I-26 W 11/11 (AktE) - Rn. 44, AG 2012, 716 ff.;… zu den Prognoseschwierigkeiten auch Jonas in: Festschrift für L. Kruschwitz, S. 105, 116 ff.).

  Insbesondere orientiert sich der in der Ausgleichszahlung enthaltene pauschalierte Dividendenersatz an den Verhältnissen und Gewinnerwartungen, die zum Stichtag der - möglicherweise Jahre zurückliegenden - Beschlussfassung über den vorangegangenen Unternehmensvertrag bestanden (vgl. nur Senat, Beschluss v. 04.07.2012 - I-26 W 11/11 (AktE) - Rn. 46, AG 2012, 716 ff. m.w.N.).

• BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

  Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  3 Z 148/76">BayObLGZ 1978, 209, 213; BayObLG, AG 1999, 273; OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 1713, 1716; OLG Frankfurt a.M., ZIP 2006, 203, 204; Schwarz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 174. Lfg.

 
• OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13

  Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

  Vertreten wird in diesem Zusammenhang, allein der nach dem Ertragswertverfahren berechnete anteilige Unternehmenswert sei entscheidend (vgl. OLG Düsseldorf, AG 2012, 716, 718 f mit zustimmender Anmerkung von Gräwe, EWiR 2012, 779; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2009 - I - 26 W 1/08 -, Juris; OLG München…, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 31 Wx 12/06 -, Juris Rdn. 13; Luttermann, EwiR 2007, 33, 34; Popp, AG 2010, 1; ders., WPg 2006, 446; Rieger, FS Priester, S. 611 ff.;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 6. Aufl., Rn 88 ff.;… Habersack in Emmerich/Habersack, GesR, 7. Aufl., § 327b Rn 9;… Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 327b Rn 5;… Wachter/Rothley, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn 6;… Holters/Müller-Michaels, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn 7;… Singhof in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn 4).

  Soweit teilweise vorgebracht wird (…vgl. etwa Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 327b Rn 5; Gräwe, EWiR 2012, 779), hierdurch werde das Bewertungsobjekt ausgetauscht, vermag dies schon deshalb nicht zu überzeugen, da dem Minderheitsaktionär aufgrund des Squeeze out seine Aktie und nicht ein ideeller Anteil an dem Unternehmen entzogen wird.

• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren

  Soweit in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, die Bezeichnung des richtigen Antragsgegners stelle sich als Frage der Passivlegitimation und damit der Begründetheit des Antrags dar und es komme nur auf die formale Erfüllung der Nennung eines Antragsgegners an (…vgl. Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 11;… Krieger/Mennicke in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., § 4 SpruchG Rdn. 11;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 13 SpruchG), vermag dem die Kammer mit der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung nicht zu folgen (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2012, 1181, 1192 = ZIP 2012, 1713, 1714; LG München I ZIP 2010, 1995, 1996 = Der Konzern 2010, 251, 252;… Wasmann in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 5 Rdn. 2;… Klöcker/Frowein, SpruchG, Rn. 1 zu § 5;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl., § 4 Rdn. 7;… Volhard in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 9 Rdn. 7; Bungert/Mennicke BB 2003, 2021, 2026 f.; Wasmann WM 2003, 821, 824; Lamb/Schluck-Amend DB 2003, 1259, 1261).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

  Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …

  Eine Bestimmung der Barabfindung anhand der Kapitalisierung der aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag resultierenden Ausgleichszahlung komme angesichts der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 04.07.2012, I-26 W 11/11 (AktE), zitiert aus JURIS) nicht in Betracht.

  Vielmehr ist der Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses Grundlage der Barabfindung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 04.07.2012, I-26 W 11/11 (AktE) Rn. 38 ff.;… 29.07.2009, I-26 W 1/08 (AktE) Rn. 49 ff.; ebenso: OLG München…, Beschluss vom 26.10.2006, 31 Wx 12/06 Rn. 13; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24.07.2013, 20 W 2/12 Rn. 100 ff., 107, a.A. OLG Frankfurt, Vorlagebeschluss vom 15.10.2014, 21 W 64/13, ZIP 2014, 2439-2443 Rn. 21 ff.; jeweils zitiert aus JURIS;… Emmerich/ Habersack , Aktien- und GmbH-Konzernrecht, Kommentar, 7. Aufl., § 327b Rn. 9 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

  Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …

  Hierbei handelt es sich nicht um die Anwendung eines neuen Bewertungsstandards, sondern nach ständiger Rechtsprechung des Senats um einen - auch bei Heranziehung des IDW S 1 2000 methodisch unbedenklichen - Ansatz, sich aufgrund neuerer Erkenntnisse im Wege der Sachaufklärung einem realistischen Basiszins zum Stichtag zu nähern (Senat, Beschlüsse vom 04.07.2012 - I-26 W 11/11 (AktE) - Rn. 50, AG 2012, 716 ff.;… 21.12.2011 - I-26 W 3/11 (AktE) - Rn. 69, AG 2012, 459 ff.;… 29.02.2012 - I-26 W 2/10 (AktE) - Rn. 53, juris;… ebenso OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.10.2006 - 20 W 14/05 - Rn. 43, AG 2007, 128).
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

  Auch nach der obergerichtlichen Rechtsprechung können Nachweise in Squeeze-Out-Fällen nach Fristablauf nachgereicht werden (OLG Frankfurt NZG 2006, 151; vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.07.2011, 20 W 14/08, Juris Rn. 111 - dieser und die weiteren nachfolgend nach Juris zitierten Beschlüsse des OLG Stuttgart sind auch über dessen Homepage www.olg-stuttgart.de, Stichwort "Entscheidungen" abrufbar ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2012, I-26 W 11/11 (AktE), Juris Rn. 26 ff zur Nachreichung in zweiter Instanz).

  Inwieweit ein kapitalisierter Jahresbetrag des festen Ausgleichs als Mindestwert oder gar, wie die Antragsgegnerin meint, als allein maßgeblicher Wert anzusetzen wäre (…so Vorlagebeschluss OLG Frankfurt vom 30.03.2010, 5 W 32/09, Juris Rn. 52 ff ; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.07.2009, I-26 W 1/08 (AktE), Juris Rn. 49 ff; und erneut dezidiert gegen OLG Frankfurt im Beschluss vom 04.07.2012, I-26 W 11/11 (AktE), Juris Rn. 38 ff; offen gelassen von BGH AG 2011, 590), bedarf letztlich keiner Entscheidung.

  Dabei könnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass selbst wenn eine Kündigung nicht konkret absehbar ist, eine Kündigungsmöglichkeit und deshalb wie auch immer zu bemessende Beendigungswahrscheinlichkeit besteht, so dass eine Fiktion einer unendlichen Laufzeit problematisch erscheint (…vgl. OLG Stuttgart a.a.O.;… unklar OLG Frankfurt a.a.O., wonach zwar eine Prognose, die Wahrscheinlichkeit einer Vertragsbeendigung sei gleich Null, Voraussetzung für die ausschließliche Heranziehung des Ausgleichswerts sein soll [vgl. Rn. 69], nachdem aber eine Prognose mit diesem absoluten Ergebnis angesichts einer rechtlich bestehenden Kündigungsmöglichkeit schlechterdings nicht gestellt werden kann, stattdessen auf eine Fiktion unendlicher Laufzeit abgestellt wird [insb. Rn. 82 ff]; kritisch dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012, I-26 W 11/11 (AktE), Juris Rn. 45).

• LG Köln, 12.07.2019 - 82 O 135/07

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern AG: Barabfindung auf EUR …

  Über die Verzinsung als Teil des konkreten Zahlungsanspruchs hat daher im Streitfall erst das nach § 16 SpruchG für die Leistungsklage zuständige Gericht zu entscheiden, mit der der Anteilsinhaber einen Vollstreckungstitel erlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Juli 2012 - I-26 W 11/11 (AktE), juris, Rn. 56).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

  Beschluss vom 21.2.2019 - I-26 W 5/18

  Überdies sind in der Rechtsprechung für Bewertungen mit nahezu identischen Bewertungsstichtagen bereits Basiszinssätze von 6 % und höher für angemessen erachtet worden (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 20.09.2006 - I-26 W 8/06 (AktE): 6,7 %, Stichtag 19.06.2001; Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 11/11 (AktE): 6 %, Stichtag Juli 2002).

  Ungeachtet dessen hat der Senat - entgegen der von der Antragstellerin zu 4) vorgetragenen Rechtsansicht - aber auch entschieden, dass der Barwert der Ausgleichzahlungen nach vorangegangenem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht die Untergrenze für die anlässlich des Squeeze-out zu gewährende Barabfindung darstellen kann (Senat, Beschlüsse v. 4.07.2012 - I-26 W 11/11 (AktE) Rn. 38 f., AG 2012, 797 ff. …und vom 15.11.2016 - I-26 W 2/16 (AktE) Rn. 38, ZIP 2017, 521 ff.;… ebenso: OLG München, Beschluss v. 26.10.2006 - 31 Wx 12/06 Rn. 13, ZIP 2007, 375, 377;… Singhof in: Spindler/Stilz, AktG, 4. A., 2019, § 327b Rn. 4a; Wasmann, DB 2017, 1433; ders. jüngst in DB 2018, 3042 f. unter Hinweis auf LG Hannover, Beschluss v. 1.11.2018 - 23 AktE 73/17, n.v.; für den Ausgleich als Untergrenze Tebben, AG 2003, 600, 606).

• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07

  Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

  Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• LG München I, 21.12.2015 - 5 HKO 24402/13

  W.E.T. Automotive Systems AG: Spruchverfahren nach Squeeze-out - Entscheidung des …
• LG Köln, 07.08.2015 - 82 O 99/03

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Übertragung der Aktien der …
• LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07

  Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

  Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16

  Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus …
• LG Düsseldorf, 29.08.2012 - 33 O 126/06

  Squeeze-out Aditron AG
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
• LG München I, 06.11.2013 - 5 HKO 2665/12

  Squeeze-out Triumph International AG
• OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19

  Formwechsel einer AG Squeeze-out-Beschluss Gerichtliche Bestimmung einer …
• LG Düsseldorf, 17.07.2013 - 33 O 134/06

  Squeeze-out Horten AG
• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 26 W 7/16

  Squeeze-out Gerresheimer Glas AG
• LG Düsseldorf, 26.09.2012 - 33 O 155/08

  Squeeze-out Keramag AG
• LG Köln, 12.05.2017 - 82 O 79/03