Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertretung einer Aktiengesellschaft zur Klärung von Ansprüchen aus einem Beratungsvertrag mit einer von einem früheren Vorstandsmitglied beherrschten GmbH

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vertretung einer AG durch den Aufsichtsrat im Prozess mit der GmbH eines Vorstandsmitglieds über Beratungshonorar

• Betriebs-Berater

  Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Rechtsstreit gegen eine GmbH

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 112
  Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Beratungsvertrag mit einer von einem früheren Vorstandsmitglied beherrschten GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Vertretung der AG in einem Rechtsstreit gegen eine GmbH durch den Aufsichtsrat

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rechtsstreit zwischen AG und GmbH eines früheren Vorstandes

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Aufsichtsrat, Beschlussfassung, Geschäftsführer, gesetzliche Vertretung, Heilung, Prozessvertreter, Vertretungsbefugnis, Vorstand

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  In Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird Aktiengesellschaft durch Aufsichtsrat vertreten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Vertretung einer AG gegenüber der GmbH eines ehemaligen Vorstands

• audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

  Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats präzisiert

Besprechungen u.ä.

• audit-committee-institute.de , S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

  Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats präzisiert

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2205
• NZG 2012, 1348

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07

  Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Dieser Zweck erfordert eine Anwendung des § 112 AktG nicht nur auf Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit noch im Amt befindlichen Vorstandsmitgliedern, sondern auch auf Prozesse zwischen der Gesellschaft und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern (…vgl. BGH WM 2005, 330 ff. Rdnr. 6 f.;… NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 5; NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 7; jeweils zit. nach juris).

  Die Klägerin hat den gesetzlichen Vertreter der Beklagten nicht irrtümlich falsch bezeichnet, sondern verfehlt den Vorstand als gesetzlichen Vertreter der Beklagten angesehen und ihn deshalb in der Klageschrift als Vertreter benannt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 10, zit. nach juris).

  Der Vertretungsmangel ist auch ohne entsprechende Rüge in allen Instanzen - selbst noch im Revisionsverfahren (absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO) - von Amts wegen zu beachten (…vgl. BGH NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 7; NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 9; jeweils zit. nach juris).

  Hierfür ist erforderlich, dass der Aufsichtsrat die Prozessführung des nicht vertretungsberechtigten Vertreters genehmigt und als gesetzlicher Vertreter in den Prozess eintritt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 10, zit. nach juris).

  Es ist daher davon auszugehen, dass nicht der Aufsichtsrat, sondern der Vorstand der Beklagten deren Prozessbevollmächtigte mit der Prozessvertretung der Beklagten beauftragt hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 11, zit. nach juris).

  Zwar ist - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung des Aufsichtsrats (§ 108 AktG) - die Erteilung einer solchen Genehmigung im Prozess auch schlüssig möglich, was beispielsweise dann anzunehmen sein kann, wenn sich der Aufsichtsrat aktiv mit dem Verfahren befasst und steuernd in dieses eingegriffen hat (…vgl. BGH NJW 1999, 3263 f. Rdnr. 9; NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 12; jeweils zit. nach juris).

  Die gegen die Beklagte erhobene Klage ist daher unzulässig (…vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8;… WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8; NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 5 ff.; jeweils zit. nach juris).

• BGH, 16.10.2006 - II ZR 7/05

  Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit gegen die Witwe eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Dieser Zweck erfordert eine Anwendung des § 112 AktG nicht nur auf Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit noch im Amt befindlichen Vorstandsmitgliedern, sondern auch auf Prozesse zwischen der Gesellschaft und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern (…vgl. BGH WM 2005, 330 ff. Rdnr. 6 f.; NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 5;… NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 7; jeweils zit. nach juris).

  Ausgehend von dem Zweck des § 112 AktG, eine unvoreingenommene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Vertretung der Aktiengesellschaft sicherzustellen, hat es der Bundesgerichtshof als erforderlich erachtet, die Bestimmung auch in einem Fall anzuwenden, in dem die Witwe eines früheren Vorstandsmitglieds der beklagten Aktiengesellschaft Rentenansprüche geltend gemacht hat, die auf der Vorstandstätigkeit ihres verstorbenen Ehemanns beruhten (vgl. NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 6, zit. nach juris).

  Der Vertretungsmangel ist auch ohne entsprechende Rüge in allen Instanzen - selbst noch im Revisionsverfahren (absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO) - von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 7;… NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 9; jeweils zit. nach juris).

  Erst Recht kann diesen Umständen nicht entnommen werden, dass ihnen ein Beschluss des Aufsichtsrats der Beklagten als Gesamtorgan (§ 108 Abs. 1 AktG) zugrunde gelegen hat (…vgl. BGH NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 8; NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 8; jeweils zit. nach juris).

  Der Klageabweisung als unzulässig steht das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht entgegen (…vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8;… NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 9; NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 9; jeweils zit. nach juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 557 Rdnr. 3).

• BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89

  Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Darüber hinaus gewährleistet das Erfordernis der Vertretung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit durch ihren Aufsichtsrat eine einheitliche Vertretung der Beklagten bei der Begründung und der Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin aus dem Beratungsvertrag (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 7;… WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8; jeweils zit. nach juris).

  Die gegen die Beklagte erhobene Klage ist daher unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8;… WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8;… NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 5 ff.; jeweils zit. nach juris).

  Die Verweigerung der Genehmigung der bisherigen Prozessführung und des Eintritts in den Rechtsstreit durch den Aufsichtsrat der Beklagten ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8;… NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 7).

  Der Klageabweisung als unzulässig steht das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht entgegen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8;… NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 9;… NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 9; jeweils zit. nach juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 557 Rdnr. 3).

 
• BGH, 22.04.1991 - II ZR 151/90

  Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Erst Recht kann diesen Umständen nicht entnommen werden, dass ihnen ein Beschluss des Aufsichtsrats der Beklagten als Gesamtorgan (§ 108 Abs. 1 AktG) zugrunde gelegen hat (vgl. BGH NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 8;… NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 8; jeweils zit. nach juris).

  Die Verweigerung der Genehmigung der bisherigen Prozessführung und des Eintritts in den Rechtsstreit durch den Aufsichtsrat der Beklagten ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (…vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8; NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 7).

  Der Klageabweisung als unzulässig steht das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht entgegen (…vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8; NJW-RR 1991, 926 Rdnr. 9;… NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 9; jeweils zit. nach juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 557 Rdnr. 3).

• BGH, 29.11.2004 - II ZR 364/02

  Vertretung einer KGaA gegenüber ihren Komplementären; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Dieser Zweck erfordert eine Anwendung des § 112 AktG nicht nur auf Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit noch im Amt befindlichen Vorstandsmitgliedern, sondern auch auf Prozesse zwischen der Gesellschaft und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern (vgl. BGH WM 2005, 330 ff. Rdnr. 6 f.;… NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 5;… NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 7; jeweils zit. nach juris).

  Darüber hinaus gewährleistet das Erfordernis der Vertretung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit durch ihren Aufsichtsrat eine einheitliche Vertretung der Beklagten bei der Begründung und der Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin aus dem Beratungsvertrag (…vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 7; WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8; jeweils zit. nach juris).

  Die gegen die Beklagte erhobene Klage ist daher unzulässig (…vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8; WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8;… NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 5 ff.; jeweils zit. nach juris).

• OLG München, 10.05.2012 - 14 U 2175/11

  Aktiengesellschaft: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Auf dieser Linie liegt es, dass nach der herrschenden und vom Senat für zutreffend erachteten Auffassung § 112 AktG seinem auf unbefangene Wahrung der Gesellschaftsbelange gerichteten Schutzzweck entsprechend auch dann anzuwenden ist, wenn es um die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber einer anderen Gesellschaft geht, die mit einem (gegenwärtigen oder ehemaligen) Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft wirtschaftlich identisch ist (…so Hüffer, a. a. O., § 112 Rdnr. 2a;… MünchKomm.AktG/Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 9;… Drygala in: Schmidt/Lutter, AktG (2008), § 112 Rdnr. 11; LG Koblenz ZNotP 2002, 322 f., das wirtschaftliche Identität für den Fall bejaht, dass das Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft Alleinaktionär der anderen Gesellschaft ist;… weitergehend: Spindler, a. a. O., § 112 Rdnr. 8, nach dessen Auffassung es darauf ankommen soll, ob die andere Gesellschaft dem Vorstandsmitglied zugerechnet werden kann, was bei einer maßgeblichen, unternehmerischen Einfluss verleihenden Beteiligung der Fall sein soll;… offen lassend: Saarländisches OLG, Urt. v. 30.11.2000 - 8 U 71/00 -15, NZG 2001, 414 f. Rdnr. 42 f., zit. nach juris;… grundsätzlich ablehnend: OLG München, Urt. v. 9.2.2009 - 21 U 4853/08 Rdnr. 12 und Urt. v. 10.5.2012 - 14 U 2175/11 Rdnr. 45, jeweils zit. nach juris, wobei in beiden Fällen kein Fall der wirtschaftlichen Identität vorlag).

  Ein solcher Fall der wirtschaftlichen Identität ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es sich - wie hier - bei der anderen Gesellschaft um eine Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds der Aktiengesellschaft handelt (…so: Drygala, a. a. O.;… MünchKomm.AktG/ Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 9; offen lassend für diesen Fall: OLG München, Urt. v. 10.5.2012 - 14 U 2175/11 Rdnr. 46, zit. nach juris).

• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 2/92

  Rückzahlung eines Werbungskostenzuschusses - Aufrechnung mit Werbeaufwendungen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Vielmehr gilt er grundsätzlich für alle Verträge oder Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Aktiengesellschaft und einem amtierenden oder ehemaligen Vorstandsmitglied (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1250 ff. Rdnr. 16, zit. nach juris), jedenfalls soweit sie ihren Ursprung in der Vorstandstätigkeit haben bzw. einen sachlichen Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit aufweisen (…vgl. Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 112 Rdnr. 2, 3;… MünchKomm.AktG/Habersack, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 15, 17).

  Dies ist insbesondere bei zwischen der Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied geschlossenen Beraterverträgen sowie hieraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten der Fall (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1250 ff. Rdnr. 12, 16, zit. nach juris;… LG Frankfurt, Urt. v. 15.7.2010 - 2/8 O 16/10 Rdnr. 29, zit. nach juris;… Hüffer, a. a. O., § 112 Rdnr. 3;… MünchKomm.AktG/Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 15;… Spindler in: Spindler/Stilz, AktG (2007), § 112 Rdnr. 13).

• BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98

  Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Zwar ist - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung des Aufsichtsrats (§ 108 AktG) - die Erteilung einer solchen Genehmigung im Prozess auch schlüssig möglich, was beispielsweise dann anzunehmen sein kann, wenn sich der Aufsichtsrat aktiv mit dem Verfahren befasst und steuernd in dieses eingegriffen hat (vgl. BGH NJW 1999, 3263 f. Rdnr. 9;… NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 12; jeweils zit. nach juris).
• LG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - 8 O 16/10

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Dies ist insbesondere bei zwischen der Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied geschlossenen Beraterverträgen sowie hieraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten der Fall (…vgl. BGH NJW-RR 1993, 1250 ff. Rdnr. 12, 16, zit. nach juris; LG Frankfurt, Urt. v. 15.7.2010 - 2/8 O 16/10 Rdnr. 29, zit. nach juris;… Hüffer, a. a. O., § 112 Rdnr. 3;… MünchKomm.AktG/Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 15;… Spindler in: Spindler/Stilz, AktG (2007), § 112 Rdnr. 13).
• OLG Saarbrücken, 30.11.2000 - 8 U 71/00

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

  Auf dieser Linie liegt es, dass nach der herrschenden und vom Senat für zutreffend erachteten Auffassung § 112 AktG seinem auf unbefangene Wahrung der Gesellschaftsbelange gerichteten Schutzzweck entsprechend auch dann anzuwenden ist, wenn es um die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber einer anderen Gesellschaft geht, die mit einem (gegenwärtigen oder ehemaligen) Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft wirtschaftlich identisch ist (…so Hüffer, a. a. O., § 112 Rdnr. 2a;… MünchKomm.AktG/Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 9;… Drygala in: Schmidt/Lutter, AktG (2008), § 112 Rdnr. 11; LG Koblenz ZNotP 2002, 322 f., das wirtschaftliche Identität für den Fall bejaht, dass das Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft Alleinaktionär der anderen Gesellschaft ist;… weitergehend: Spindler, a. a. O., § 112 Rdnr. 8, nach dessen Auffassung es darauf ankommen soll, ob die andere Gesellschaft dem Vorstandsmitglied zugerechnet werden kann, was bei einer maßgeblichen, unternehmerischen Einfluss verleihenden Beteiligung der Fall sein soll; offen lassend: Saarländisches OLG, Urt. v. 30.11.2000 - 8 U 71/00 -15, NZG 2001, 414 f. Rdnr. 42 f., zit. nach juris;… grundsätzlich ablehnend: OLG München, Urt. v. 9.2.2009 - 21 U 4853/08 Rdnr. 12 …und Urt. v. 10.5.2012 - 14 U 2175/11 Rdnr. 45, jeweils zit. nach juris, wobei in beiden Fällen kein Fall der wirtschaftlichen Identität vorlag).
• OLG München, 09.02.2009 - 21 U 4853/08

  Dienstvertrag: Erforderlichkeit der Kündigung durch den Aufsichtsrat
• BGH, 28.04.1997 - II ZR 282/95

  Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer …

• BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

  Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …

  Eine Ausnahme soll jedoch nach Sinn und Zweck der Regelung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften bei einer (restriktiv zu verstehenden) wirtschaftlichen Identität eines Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner (bzw. vertretenen Dritten) gelten, die insbesondere oder aber jedenfalls bei einer Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds gegeben sei (OLG Saarbrücken, ZIP 2012, 2205, 2206 und ZIP 2014, 822, 824;… OLG Brandenburg, AG 2015, 428 Rn. 36; OLG Celle, AG 2012, 41, 42;… Grigoleit/ Tomasic in Grigoleit, AktG, § 112 Rn. 6;… Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 112 Rn. 3;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 112 Rn. 4;… Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 18;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 9;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 11 f.;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 9; Werner, ZGR 1989, 369, 373; Palzer, JZ 2013, 691; Bayer/Scholz, ZIP 2015, 1853, 1856).
• OLG Saarbrücken, 22.01.2014 - 2 U 69/13

  Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied …

  Ihre Klage wurde durch das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Dezember 2010 (14 O 63/09) als unbegründet und auf die Berufung der Firma durch das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11. Oktober 2012 (8 U 22/11-6) als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin in dem dortigen Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß vertreten war.

  Der Senat teilt die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der Aufsichtsrat auch dann zur Vertretung der Gesellschaft berufen ist, wenn der Vertragspartner - wie hier - eine Ein-Personen-Gesellschaft ist, die mit einem Vorstandsmitglied wirtschaftlich identisch ist (vgl. 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 8 U 22/11-6, NZG 2012, 1348, 1349 f.; LG Koblenz, ZNotP 2002, 322;… Mertens in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 14;… MünchKomm-AktG/Habersack, aaO, § 112 Rn. 9;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, aaO, § 112 Rn. 11;… Hüffer, aaO, § 112 Rn. 2 a;… weitergehend Spindler in Spindler/Stilz, aaO, § 112 Rn. 8, wonach bereits eine Beteiligung ausreichend sein soll, die einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss verleiht; ebenso Rupietta, NZG 2007, 801, 802 f.; offen gelassen von BGH, NJW 2013, 1742; aA OLG München, Urteil vom 9. Februar 2009 - 21 U 4853/08, juris).

• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 7 U 68/13

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines vom Vorstand mit einem Vorstandsmitglied …

  Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats besteht auch gegenüber Personen, die erst noch Vorstandsmitglieder werden sollen (vgl. BGHZ 26, 236, 238; OLG Saarbrücken vom 11.10.2012, 8 U 22/11, Juris Rn. 19, 25;… Erfurter Komm.-Oetker, AktG 14. Aufl., § 112, Rn. 2;… Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 112, Rn. 6;… Höfer, AktG, 10. Aufl., § 112, Rn. 2).

  Ferner ist die Regelung anwendbar bei der Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber einem Unternehmen, das nicht rechtlich wohl aber wirtschaftlich mit dem Vorstandsmitglied identisch ist, z.B. einer GmbH mit dem Vorstandsmitglied als Alleingesellschafter und Geschäftsführer (vgl. OLG Saarbrücken vom 11.10.2012, 8 U 22/11, Juris Rn. 19, 24;… MüKom.-Habersack, a.a.O., Rn. 9).

 
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 393/17

  Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …

  Eine Ausnahme soll jedoch nach Sinn und Zweck der Regelung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften bei einer (restriktiv zu verstehenden) wirtschaftlichen Identität eines Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner (bzw. vertretenen Dritten) gelten, die insbesondere oder aber jedenfalls bei einer Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds gegeben sei (OLG Saarbrücken, ZIP 2012, 2205, 2206 [OLG Saarbrücken 11.10.2012 - 8 U 22/11 - 6] und ZIP 2014, 822, 824 [OLG Saarbrücken 22.01.2014 - 2 U 69/13] ;… OLG Brandenburg, AG 2015, 428 Rn. 36; OLG Celle, AG 2012, 41, 42;… Grigoleit/Tomasic in Grigoleit, AktG, § 112 Rn. 6;… Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 112 Rn. 3;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 112 Rn. 4;… Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 18;… MünchKomm AktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 9;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 11 f.;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 9; Werner, ZGR 1989, 369, 373; Palzer, JZ 2013, 691 [BGH 12.03.2013 - II ZR 179/12] ; Bayer/Scholz, ZIP 2015, 1853, 1856).
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 394/17

  Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines …

  Eine Ausnahme soll jedoch nach Sinn und Zweck der Regelung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften bei einer (restriktiv zu verstehenden) wirtschaftlichen Identität eines Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner (bzw. vertretenen Dritten) gelten, die insbesondere oder aber jedenfalls bei einer Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds gegeben sei (OLG Saarbrücken, ZIP 2012, 2205, 2206 und ZIP 2014, 822, 824;… OLG Brandenburg, AG 2015, 428 Rn. 36; OLG Celle, AG 2012, 41, 42;… Grigoleit/Tomasic in Grigoleit, AktG, § 112 Rn. 6;… Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 112 Rn. 3;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 112 Rn. 4;… Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 18;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 9;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 11 f.;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 9; Werner, ZGR 1989, 369, 373; Palzer, JZ 2013, 691; Bayer/Scholz, ZIP 2015, 1853, 1856).
• BGH, 19.02.2019 - II ZR 394/17

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Eine Ausnahme soll jedoch nach Sinn und Zweck der Regelung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften bei einer (restriktiv zu verstehenden) wirtschaftlichen Identität eines Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner (bzw. vertretenen Dritten) gelten, die insbesondere oder aber jedenfalls bei einer Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds gegeben sei (OLG Saarbrücken, ZIP 2012, 2205, 2206 und ZIP 2014, 822, 824;… OLG Brandenburg, AG 2015, 428 Rn. 36; OLG Celle, AG 2012, 41, 42;… Grigoleit/ Tomasic in Grigoleit, AktG, § 112 Rn. 6;… Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 112 Rn. 3;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 112 Rn. 4;… Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 18;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 9;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 11 f.;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 9; Werner, ZGR 1989, 369, 373; Palzer, JZ 2013, 691; Bayer/Scholz, ZIP 2015, 1853, 1856).
• BGH, 19.02.2019 - II ZR 393/17

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Eine Ausnahme soll jedoch nach Sinn und Zweck der Regelung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften bei einer (restriktiv zu verstehenden) wirtschaftlichen Identität eines Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner (bzw. vertretenen Dritten) gelten, die insbesondere oder aber jedenfalls bei einer Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds gegeben sei (OLG Saarbrücken, ZIP 2012, 2205, 2206 und ZIP 2014, 822, 824;… OLG Brandenburg, AG 2015, 428 Rn. 36; OLG Celle, AG 2012, 41, 42;… Grigoleit/Tomasic in Grigoleit, AktG, § 112 Rn. 6;… Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 112 Rn. 3;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 112 Rn. 4;… Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 18;… MünchKomm AktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 9;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 11 f.;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 9; Werner, ZGR 1989, 369, 373; Palzer, JZ 2013, 691; Bayer/Scholz, ZIP 2015, 1853, 1856).
• OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20

  Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …

  Folge einer Klagezustellung an den Vorstand ist eine Unzulässigkeit der Klage wegen Vertretungsmangels (st.Rspr.; vgl. BGH NJW 1987, 254 ; AG 1990, 359 ; 1991, 269 ; BGHZ 130, 108, 111 f.; BGH NJW 1997, 318 ; NZG 2004, 327 ;… AG 2009, 327 Rn. 9; BAGE 98, 196, 204; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2012 - 8 U 22/11 -, NZG 2012, 1348 sub B VI;… BeckOGK/Spindler, 01.06.2021, AktG § 112 Rn. 56;… ErfK/Oetker, 21. Aufl. 2021, AktG § 112 Rn. 6;… Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 112 Rn. 13 - jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 22 U 157/15

  Zum Anwendungsbereich des § 112 S. 1 AktG

  Das Gesetz gebietet hier eine typisierende Betrachtung, so dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall tatsächlich eine Interessenkollision vorliegt (vgl. OLG Saarbrücken, 8 U 22/11, Urteil vom 11.10.2012, zitiert nach juris, Rdn. 20).
• OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 22 U 158/15

  Verstoß gegen § 112 AktG

  Das Gesetz gebietet hier eine typisierende Betrachtung, so dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall tatsächlich eine Interessenkollision vorliegt (vgl. OLG Saarbrücken, 8 U 22/11, Urteil vom 11.10.2012, zitiert nach juris, Rdn. 20).