Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

• openjur.de

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Aufgabe der Surrogatstheorie

• Bundesarbeitsgericht

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
  Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Aufgabe der Surrogatstheorie

• hensche.de

  Urlaubsabgeltung

• bag-urteil.com

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie

• Betriebs-Berater

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie

• Betriebs-Berater

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Geldanspruch bei Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers; partielle Aufgabe der Surrogatstheorie

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Urlaubsabgeltungsanspruch auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des ausgeschiedenen Arbeitnehmers (Änderung der Rechtsprechung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Antrag auf Urlaubsabgeltung im ersten Quartal des neuen Jahres

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• heise.de (Pressebericht, 26.09.2012)

  Abgeltungsanspruch gilt unbefristet

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Erfurter Richter geben Surrogatstheorie auf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Resturlaub des ausgeschiedenen Arbeitnehmers

• zip-online.de (Leitsatz)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Ausscheiden eines arbeitsfähigen Arbeitnehmers als reiner Geldanspruch

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auch arbeitsfähige Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend machen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Arbeitnehmer unterliegen den gleichen Urlaubsabgeltungsregeln wie arbeitsunfähige

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung, Aufgabe der Surrogationstheorie

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung nicht nur bei Krankheit

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Mehr Zeit für Anspruch auf Urlaubsabgeltung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht mehr zum Jahresende

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Ende der Surrogatstheorie beim Urlaubsabgeltungsanspruch

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Surrogatstheorie im Urlaubsrecht für immer beurlaubt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung verfällt nicht am Jahresende

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.06.2012)

  Mehr Zeit für Anspruch auf Urlaubsabgeltung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaub nach Kündigung: Frist zum Urlaubsabgeltungsanspruch geändert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht am Jahresende

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufgabe der Surrogatstheorie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht zwingend im April des folgenden Kalenderjahres

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch und Fristen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrecht: Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht mehr zum Jahresende

Besprechungen u.ä. (2)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsabgeltung bis zur Verjährung: Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im Urlaubsjahr verlangen

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsabgeltung

Papierfundstellen

• BAGE 142, 64
• ZIP 2012, 2227 (Ls.)
• MDR 2012, 12
• MDR 2012, 1477
• NZA 2012, 1087
• BB 2012, 2496
• BB 2012, 3018
• DB 2012, 2288
• NZA-RR 2012, 621

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  (1) Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums in der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (-  C-350/06 und C-520/06  - Slg. 2009, I-179) nicht aufrechterhalten werden (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 15, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) .

  Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie soll lediglich verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit der Urlaubsnahme aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubs, sei es auch nur in finanzieller Form, verwehrt wird (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179) .

  Diesem Zweck stehen nationale Regelungen über Ausübungsmodalitäten, selbst wenn sie bei Nichtbeachtung zum Verlust des Anspruchs führen können, solange nicht entgegen, wie der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit behält, das ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehene Recht auf Urlaubsabgeltung auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 46, 56, 62, aaO) .

• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

  Urlaubsabgeltungsanspruch

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Er diene der gleichen Funktion wie der Urlaubsanspruch selbst (BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - zu 3 der Gründe, BAGE 44, 75) .

  Der Arbeitnehmer sollte trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell in die Lage versetzt werden, Freizeit zur Erholung zu nehmen (BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - aaO) .

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  cc) Der Surrogatscharakter des Abgeltungsanspruchs ist zudem im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 62, BAGE 130, 119 ) .

  Ab diesem Zeitpunkt durfte der Beklagte insgesamt nicht mehr erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung fortführt, da jedenfalls mit diesem Vorlagebeschluss die Rechtsprechung zur Surrogatstheorie von Grund auf infrage gestellt wurde (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119 ) .

 
• BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82

  Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Er setze als Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs voraus, dass der Urlaub noch gewährt werden könne, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestände (erstmals BAG 6. Juni 1968 - 5 AZR 410/67 - zu 4 der Gründe, AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 5 = EzA BUrlG § 1 Nr. 5: "von denselben rechtlichen Faktoren abhängig wie die des Freizeitanspruchs"; ferner 28. Juni 1984 - 6 AZR 521/81 - zu 2 der Gründe, BAGE 46, 224; 7. März 1985 - 6 AZR 334/82 - zu 3 b der Gründe, BAGE 48, 186; 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - zu I 4 der Gründe, BAGE 75, 171; 17. Januar 1995 - 9 AZR 263/92 - zu I 1 der Gründe) .

  Dieser bestehe demnach nur in der Bindung an die als fortbestehend zu behandelnde Arbeitspflicht (BAG 7. März 1985 - 6 AZR 334/82 - zu 3 b der Gründe, BAGE 48, 186) .

• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Die damit insbesondere verbundene Möglichkeit des Verfalls aufgrund Nichtwahrung tariflicher Ausschlussfristen (vgl. zu dieser Konsequenz bei andauernder Arbeitsunfähigkeit bereits ausführlich: BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 16 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18) steht im Einklang mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie.

  (1) Die Vereinbarkeit der Anwendung von Ausschlussfristen auf den Abgeltungsanspruch mit Unionsrecht hat der Senat bereits für die Fälle der Urlaubsabgeltung eines andauernd arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers eingehend begründet (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 22 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 25 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18 ) .

• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  (1) Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums in der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (-  C-350/06 und C-520/06  - Slg. 2009, I-179) nicht aufrechterhalten werden (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 15, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) .

  (1) Die Vereinbarkeit der Anwendung von Ausschlussfristen auf den Abgeltungsanspruch mit Unionsrecht hat der Senat bereits für die Fälle der Urlaubsabgeltung eines andauernd arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers eingehend begründet (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 22 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 25 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18 ) .

• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  b) Der vorliegend geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch entstand erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 und damit nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (-  12 Sa 486/06  - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) .
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Im Übrigen gilt die Vertragsklausel auch nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Beklagten gestellt, da ein Arbeitsvertrag einen Verbrauchervertrag iSd. §§ 13, 310 Abs. 3 BGB darstellt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu V 1 der Gründe, BAGE 115, 19; BT-Drucks. 14/7052 S. 190) .
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und schränkt wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrags ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (st. Rspr. seit BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 116, 66 ) .
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07  - Rn. 85, BVerfGE 122, 248 ; BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 100 mwN, BAGE 134, 1) .
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BAG, 06.06.1968 - 5 AZR 410/67

  Erholungsbedürfnis - Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfallklausel
• BAG, 21.07.1978 - 6 AZR 1/77

  Beendetes Arbeitsverhältnis - Gesetzlicher Abgeltungsanspruch - Rechtswirksamer …
• BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb
• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83

  Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen …
• BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92

  Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132
• BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 263/92
• BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 436/93

  Tarifliche Urlaubsabgeltung - Zahlung eines zusätzlichen tariflichen Urlaubsgelds …
• BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93

  Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

  Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

  Nachdem der Senat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben hat, sind mehrere Landesarbeitsgerichte weiterhin davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären kann (LAG Niedersachsen 16. September 2014 - 15 Sa 533/14 - zu II 1 b der Gründe, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2014 - 5 Sa 180/13 - zu II 3 b der Gründe; Hessisches LAG 6. Dezember 2013 - 3 Sa 980/12 - zu B I 2 b der Gründe [Revision eingelegt unter - 9 AZR 205/14 -]) .

  Es bestand Zweckidentität zwischen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen (BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 16, BAGE 142, 64) .

• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

  Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  Als reiner Geldanspruch hängt die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs nicht von der Arbeitsfähigkeit oder einer bestimmten Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ab; zudem unterliegt er nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 15, BAGE 142, 64) .
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. 13; 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248; vgl. dazu auch BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306; 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 142, 64) .

 
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  Der Senat hat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben.
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  b) Auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Vorabentscheidungsersuchens des Senats mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (- 9 AZR 541/15 (A) -) kommt es angesichts der Ex-tunc-Wirkung der gemäß Art. 267 AEUV ergehenden Entscheidungen des Gerichtshofs nicht an (hierauf noch abstellend BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 26 ff. mwN, BAGE 142, 64) .
• BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

  Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch und nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs (vgl. zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 23) .
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN;… zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13;… BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Als reiner Geldanspruch hängt die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs nicht von der Arbeitsfähigkeit oder einer bestimmten Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ab; zudem unterliegt er nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 15, BAGE 142, 64) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Beschäftigte sollen während eines Jahres einen bestimmten Mindestzeitraum zur Verfügung haben, in dem sie sich erholen und ihre Zeit selbstbestimmt nutzen können (vgl. BAG 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 22, AP Nr. 95 zu § 7 BUrlG Abgeltung;… vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 23, AP Nr. 2 zu § 26 TVöD, sowie bereits BAG vom 08.03.1984 - 6 AZR 442/83 - Rn. 43, zitiert nach juris, AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG;… EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schulz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 25, a. a. O.).
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

  c) Soweit sich frühere Entscheidungen bei ihrer Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV (…vgl ua BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 38/92 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 16, S 75f, Juris RdNr 14 f; BSG Urteil vom 29.7.1993 - 11 RAr 17/92 - Juris RdNr 15; BAG Urteil vom 14.3.2006 - 9 AZR 312/05 - BAGE 117, 231-247, Juris RdNr 51) auf die sog Surrogatstheorie des BAG bezogen haben, ändert sich durch deren Aufgabe (ua Urteile des BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 - RdNr 15; vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64 in Folge der Rechtsprechung des EuGH Urteil vom 20.1.2009 - C-350/06 und C-520/06 - Slg 2009, I-179 ) an dem hier gefundenen Ergebnis nichts.

  Nach der sog Surrogatstheorie (vgl hierzu zusammenfassend BAG Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64, Juris RdNr 16) blieb der Abgeltungsanspruch an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch selbst.

• BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter …
• LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14

  Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch
• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

  Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

  AGB-Kontrolle - Verfallklausel
• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

  Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …
• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
• LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

  Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15

  Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15

  Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
• LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

  Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

  Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• LAG Thüringen, 06.09.2022 - 1 Sa 427/20

  Annahmeverzugslohnanspruch - Höhe - Urlaubsgeld - Anrechnung anderweitigen und …
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12

  Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
• SG Duisburg, 10.03.2014 - S 38 AS 4626/13

  Anrechnung von gezahlter Urlaubsabgeltung als bedarfsminderndes Einkommen auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 10 Ta 149/12

  Prozesskostenhilfebewilligung - Urlaubsabgeltung - Betriebsferien
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13

  Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

  Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 2 Sa 29/16

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Schwerbehinderteneigenschaft
• LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16

  Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
• LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12

  Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …
• LAG Niedersachsen, 20.08.2020 - 5 Sa 614/20

  Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Kein Ansatz einer unionsrechtlichen …
• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18

  Von einer Urlaubsabgeltung können keine Erwerbstätigenfreibeträge abgesetzt …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12

  Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12

  Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 180/12

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ausschlussfrist - Dienstwagen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2013 - L 5 AS 729/13

  Anrechnung einer Abfindung bzw. Urlaubsabgeltung als Einkommen auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LAG Hamburg, 26.03.2014 - 6 Sa 104/13

  Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaubs und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LAG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 19 Sa 95/20

  Bezugnahmeklausel - Verfassungswidrigkeit des in Bezug genommenen Gesetzes - …
• LAG Köln, 23.10.2012 - 11 Sa 624/12

  Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus § …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 10 Sa 297/12

  Außerordentliche Kündigung - Materialbeschaffung für Privatzwecke - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 221/13

  Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• LAG München, 12.01.2023 - 3 Sa 358/22

  Urlaubsabgeltung trotz Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag
• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche
• SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

  Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 3 Sa 2/12

  Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19

  Formlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Überstundenvergütung - …
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
• LAG Hessen, 25.01.2013 - 14 Sa 865/12

  Urlaubsabgeltung - Unabdingbarkeit; Urlaubsabgeltung - Unabdingbarkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15

  Klage auf Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für die …
• LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14

  Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige
• SG Hannover, 11.03.2015 - S 6 R 137/13
• LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10

  Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei dauernder Arbeitsunfähigkeit; …
• SG Duisburg, 01.12.2014 - S 10 SF 422/14

  Festsetzung der Vergütung für ein von einem Sachverständigen erstelltes …
• ArbG Rosenheim, 25.05.2022 - 1 Ca 1284/21

  Elternzeit, Arbeitgeber, Aufhebungsvertrag, Urlaubsanspruch, Abfindung, …
• ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

  Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2012 - 6 Sa 186/12

  Urlaubsabgeltung, Ausschlussfrist, Geltendmachung, Pfändungsschutz