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   OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16   

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https://dejure.org/2016,31152
OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16 (https://dejure.org/2016,31152)
OLG München, Entscheidung vom 27.09.2016 - 5 U 129/16 (https://dejure.org/2016,31152)
OLG München, Entscheidung vom 27. September 2016 - 5 U 129/16 (https://dejure.org/2016,31152)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich der von ihr geschuldeten Prüfung eines Emissionsprospekts

  • rewis.io

    Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm aufgenommen Publikumsfonds

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich der von ihr geschuldeten Prüfung eines Emissionsprospekts

  • rechtsportal.de

    BGB § 280
    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich der von ihr geschuldeten Prüfung eines Emissionsprospekts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Publikumsfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm aufgenommen Publikumsfonds

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Prospektprüfungspflicht einer Bank beim Fondsvertrieb

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Publikumsfonds

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Prüfungspflicht einer Bank bezüglich in Anlageprogramm aufgenommene Fondsbeteiligung

Sonstiges

  • mattil.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bank hat Anlegern Prospektfehler bei Riesenradfonds Singapore Flyer verschwiegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1409
  • MDR 2017, 100
  • NZG 2016, 1385
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Die Beklagte muss daher beweisen, dass der Kläger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den Hinweis auf die Unvollständigkeit des Prospekt im Punkt Bauausführung nicht befolgt hätte (vgl. den (Hinweis-)Beschluss des BGH vom 09.03.2011, XI ZR 191/10 Rn.32 und zur Aufgabe der dort noch vertretenen Merkmals des fehlenden Entscheidungskonflikts das Urteil v. 08.05.2012, XI ZR 262/10, Rn.33).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 262/10 Rn.61 u. 70).

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Sie war daher verpflichtet, die hier empfohlene Beteiligung mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. nur BGH, Urt. vom 07.10.2008, XI ZR 89/07 Rn.12).
  • BGH, 18.10.2011 - XI ZR 27/11

    Erreichen des erforderlichen Beschwerdewerts i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Bei der Bemessung des Streitwerts waren weder die Zinsen und außergerichtlichen Kosten als Nebenforderungen (§ 4 Abs. 1 ZPO) noch der Ausspruch über den Annahmeverzug werterhöhend zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 18.10.2011, XI ZR 27/11).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Damit ist durch die Offerierung der Fondsinformationen und die anschließende Aufnahme des Beratungsgesprächs ein Anlageberatungsvertrag abgeschlossen worden (st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Urt. v. 28.04.2015, XI ZR 378/13 Rn.23 m. w. N.).
  • BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Das genügt (BGH, Urt. v. 10.07.2012, XI ZR 272/10 Rn.14, juris m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14

    Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Deshalb vermag sich der Senat nicht der Auffassung anzuschließen, dass der Laie infolge des Umstands, dass das geplante Objekt noch nicht ausgeführt war und außerdem darauf hingewiesen wird, dass Detailgenehmigung ausstünden, damit rechnen musste, dass es zu Abweichungen in der tatsächlich geschehenen Größenordnung von über 40% kommen könne (so aber die von der Beklagten und Streithelferin vorgelegten Entscheidungen bzw. Hinweise des OLG München [Urteil vom 22.12.2014, 19 U 116/14, Anlage B 20, S.10/11 unter bb, nicht näher begründeter Nichtannahmebeschluss des BGH v. 08.12.2015 zum Az XI ZR 70/15, Anlage SH 4; Urteil v. 15.02.2016, 17 U 3242/15, Anlage B 25 bzw. SH 5, S.5/6 unter 2.a-c]; des OLG Köln [Hinweis v. 23.07.2013 im Verfahren 13 U 249/12, Anlage B 21 bzw. SH 2, S.7 2.Absatz] und des OLG Frankfurt a.M. [Urteil v. 21.09.2015, 17 U 32/14, Anlage B 22, S.19/20; Beschluss vom 22.03.2016 im Verfahren 17 U 229/15, Anlage SH 6 und Anlage SH 20, S.9/10; Beschluss v. 04.07.2016, 3 U 113/15, Anlage SH 23, S.6 ; Beschluss v. 29.08.2016, 23 U 180/15, Anlage SH 24 S.15/16]).
  • BGH, 21.05.2008 - III ZR 230/07

    Pflichten eines Anlagevermittlers

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Die Beklagte war schon deshalb zu einer Plausibilitätsprüfung des Prospekts verpflichtet, weil sie nach eigenem Zugeständnis dem Kläger die Zeichnungsmöglichkeit anlässlich der von ihr durchgeführten Informationsveranstaltung vermittelt hat (Schriftsatz v. 09.08.2016, S.9 = Bl.690; zur Plausibilitätsprüfungspflicht vgl. BGH, Beschl. v. 21.05.2008, III ZR 230/07 Rn.5-11).
  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Die Beklagte muss daher beweisen, dass der Kläger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den Hinweis auf die Unvollständigkeit des Prospekt im Punkt Bauausführung nicht befolgt hätte (vgl. den (Hinweis-)Beschluss des BGH vom 09.03.2011, XI ZR 191/10 Rn.32 und zur Aufgabe der dort noch vertretenen Merkmals des fehlenden Entscheidungskonflikts das Urteil v. 08.05.2012, XI ZR 262/10, Rn.33).
  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Da die vom Kläger erworbene Beteiligung nicht so planungssicher war, wie sie der Prospekt beschreibt, war er bereits durch die Zeichnung der Anlage ohne diese von der Beklagten geschuldete Information unmittelbar geschädigt worden (BGH, Urt. v. 19.11.2013, VI ZR 336/12 Rn.29).
  • BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

    Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und

    Auszug aus OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16
    Deshalb war hier von vornherein die Empfehlung eines Mandats zur gerichtlichen Rechtverfolgung veranlasst, in dessen Rahmen das vorgerichtliche Mahnschreiben durch die Verfahrensgebühr abgegolten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 26.02.2013, XI ZR 345/10 Rn.36-38, bestätigt durch Urt. v. 09.04.2013, XI ZR 49/11 Rn.35/36, Urt. v. 28.05.2013, XI ZR 148/11 Rn.33-35).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über

  • OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

    Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16).
  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines

    Das Berufungsgericht hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Revision werde gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Klärungsbedürftigkeit der hier maßgeblichen Rechtsfragen namentlich im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München vom 27. September 2016 (5 U 129/16) nicht verneint werden könne.
  • OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
    Wie der Senat bereits festgestellt hat, ist der streitgegenständliche Prospekt nämlich nicht fehlerhaft (vgl. Senat, Urteil vom 09. September 2015 - 17 U 32/14 -, juris; Senat, Beschlüsse vom 22. März 2016 und 24. Mai 2016 - 17 U 229/15; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2016 - 23 U 180/15; OLG München, Urteil vom 15. Februar 2016 - 17 U 3242/15, und 22. Dezember 2014 - 19 U 116/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 08.12.2015, XI ZR 70/15); OLG Köln, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 13 U 249/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 01.10.2015, XI ZR 407/13); a. A.: OLG München, Urteil vom 27. September 2016 - 5 U 129/16 -, Rn. 39, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2015 - 10 U 222/13).

    Soweit der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zwischenzeitlich davon ausgegangen ist, dass der Fondsprospekt den falschen Gesamteindruck vermittle, als werde die Riesenradanlage (einschließlich der vermietbaren Gewerbeflächen) allenfalls mit geringfügigen Abweichungen von der prospektieren Planung errichtet, weil ein Laie trotz des Umstands, dass das geplante Objekt noch nicht ausgeführt gewesen sei und auf das Ausstehen von Detailgenehmigungen hingewiesen werde, nicht damit habe rechnen müssen, dass es zu Abweichungen in der tatsächlich geschehenen Größenordnung von über 40% kommen könne (vgl. Urteil vom 27.09.2016, 5 U 129/16, Rn. 39-41; im Ergebnis auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.11.2015, 10. U 222/13, das davon ausgeht, dass suggeriert werde, dass die Planung endgültig abgeschlossen und die Flächen feststünden), kann dem nicht beigetreten werden.

    Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil trotz der ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 08.12.2015, XI ZR 70/15, und vom 01.10.2015, XI ZR 407/13, die Klärungsbedürftigkeit der hier maßgeblichen Rechtsfragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15, WM 2016, 1434, juris-Rn. 34) namentlich im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München vom 27.09.2016, 5 U 129/16, nicht verneint werden kann.

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16

    Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage nebst entgangenen

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die im Anschluss an die - jedenfalls mit der Entscheidung des IV. Zivilsenates vom 10.12.2014 - IV ZR 116/14 als gefestigt anzusehende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, ist letzterer, soweit ersichtlich, ganz überwiegend gefolgt (vgl. OLG München, Urteil vom 27.09.2016 - 5 U 129/16, juris-Rn. 54, Beschluss vom 05.08.2014 - 19 U 1422/14, juris-Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 22.09.2016 - 11 U 13/16, juris- Rn. 91; Beschluss vom 31.08.2016 - 11 U 3/16; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 27.04.2016 - 4 U 11/14, juris-Rn. 122; OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2016 - 8 U 1268/14, juris-Rn. 192; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2015 - 4 U 55/15, juris-Rn. 42; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.10.2015 - 5 U 99/15, juris-Rn. 30; OLG Hamburg, Urteil vom 05.06.2015 - 11 U 206/12, juris-Rn. 77; OLG Bamberg, Urteil vom 13.05.2015 - 3 U 140/14, juris-Rn. 134; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 251/13, juris-Rn. 35).
  • BGH, 12.12.2017 - XI ZR 552/16

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Stillschweigende Annahme

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG München, ZIP 2017, 1409) im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

    Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung

    Danach kommt keine Zurechnung etwaiger Kenntnisse des Herstellers des Fahrzeuges bzw. eines arglistigen Verhaltens der Herstellerin in Betracht (vgl. hierzu die - soweit erkennbar - nahezu einheitliche Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.07.2017 - 2 U 39/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16; OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2017 - 2 U 74/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - I-22 U 52/17, 22 U 52/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2017 - 19 U 5/17; OLG München, Beschluss vom 26.04.2017 und Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2017 - 7 U 47/16; OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017 - I 28 U 201/16, 28 U 201/16; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.12.2016 - 5 U 129/16 juris mit jeweiligen Verweisen; Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681).
  • LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17

    Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom

    Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Bekl. als unabhängige Händlerin, die - wie vorliegend - einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so zB LG Bamberg, Urt. v. 22.7.2016 - 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 21.6.2016 - 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm v. 18.5.2017 - 2 U 39/17, BeckRS 2017, 115495, OLG Karlsruhe v. 18.5.2017 - 19 U 5/17, OLG Brandenburg v. 31.1.2016 - 2 U 39/16, BeckRS 2016, 126343 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg v. 21.12.2016 - 5 U 129/16, BeckRS 2016, 126342.
  • OLG München, 31.05.2021 - 33 U 6220/20

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem

    Deshalb war hier von vornherein die Empfehlung eines Mandats zur gerichtlichen Rechtsverfolgung veranlasst, in dessen Rahmen ein vorgerichtliches Aufforderungsschreiben durch die Verfahrensgebühr abgegolten gewesen wäre (vgl. OLG München, Urteil vom 27. September 2016 - 5 U 129/16 -, Rn. 53, juris).
  • LG Magdeburg, 08.03.2018 - 10 O 1245/17

    Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs:

    Die Kammer schließt sich insoweit der im Schriftsatz der Beklagten zu 1. vom 26.01.2018 S. 3 zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch der Rechtsprechung des hiesigen Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Dezember 2016 (Aktenzeichen: 5 U 129/16) an.
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