Volltextveröffentlichungen (17)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 93 Abs 2 S 1 AktG, § 93 Abs 3 Nr 1 AktG, § 93 Abs 6 AktG, § 116 S 1 AktG, § 200 S 1 BGB
  Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied

 
• IWW

  §§ 62, ... 57 AktG, § 117, § 317 AktG, §§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG, § 31 GmbHG, § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 111 Abs. 1 AktG, § 116 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 6 AktG, § 200 Satz 1 BGB, § 200 BGB, § 93 Abs. 2 AktG, § 31 Abs. 1 GmbHG, § 43 Abs. 2 GmbHG, § 43 Abs. 3 GmbHG, § 43 Abs. 4 GmbHG, 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 112 AktG, §§ 57, 62 Satz 1 AktG, § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG, § 93 Abs. 3 Nr. 6, § 92 Abs. 2 AktG, §§ 32a f. GmbHG, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG, § 24 EGAktG, § 57 Abs. 1, § 62 Abs. 1 AktG, § 93 AktG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 93 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 AktG, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied; Beginn der Verjährung mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der ...

• Betriebs-Berater

  Verjährung des Schadenersatzanspruchs der AG gegen den Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verfolgungspflicht

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Haftung des Aufsichtsrats, Hemmung der Verjährung, Kenntnisabhängige Verjährung, Verjährung, Verjährungsbeginn

• rewis.io

  Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied; Beginn der Verjährung mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen einer AG gegen Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens eines Ersatzanspruchs gegen Vorstandsmitglied mit Zeitpunkt der Verjährung dieses Ersatzanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verjährungskarussell im Organhaftungsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Aufsichtspflichten des Aufsichtsrats - und die Selbstbelastungsfreiheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat - und ihre Verjährung

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatzanspruch gegen einen Aufsichtsrat wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer AG gegen ein Aufsichtsratsmitglied

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadenersatzansprücheneiner AG gegen Aufsichtsratsmitglieder

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Kettenverjährung im Organhaftungsrecht

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Kettenverjährung im Organhaftungsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer AG gegen ein Aufsichtsratsmitglied

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Haftung für Aufsichtsräte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsratshaftung: Der Beginn der Verjährung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadenersatzansprüchen einer AG gegen Aufsichtsratsmitglieder

Besprechungen u.ä. (2)

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Easy-Software-Urteil: Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung in der Organhaftung

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Easy-Software-Urteil: Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung in der Organhaftung

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 13.01.2016 - 25 O 41/12
• OLG Düsseldorf, 07.04.2017 - 17 U 29/16
• BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

Papierfundstellen

• BGHZ 219, 356
• NJW 2019, 596
• ZIP 2018, 2117
• MDR 2019, 44
• WM 2018, 2085
• BB 2018, 2764
• DB 2018, 2685
• NZG 2018, 1301

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Art und Umfang dieses Verbots hängen daher auch davon ab, ob und inwieweit andere auf die Information der Auskunftsperson angewiesen sind und ob insbesondere die Auskunft Teil eines durch eigenen Willensentschluss übernommenen Pflichtenkreises ist (vgl. BVerfGE 56, 37, 42, 45 f., 49 zur Selbstbezichtigung des Gemeinschuldners; BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 323 ff.).

  Er kann dabei berücksichtigen, dass es im Privatrechtsverkehr nicht allein um ein staatliches oder öffentliches Informationsbedürfnis, sondern zugleich um die Interessen eines Geschädigten geht (vgl. BVerfGE 56, 37, 49 f.).

  Bei dieser Abwägung ist u.a. zu bedenken, ob die Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts u.U. zu Lasten geschädigter Dritter gerade denjenigen ungerechtfertigt bevorzugen würde, der zum Nachteil der Gläubiger besonders rechtswidrig oder gar verwerflich gehandelt hat (vgl. BVerfGE 56, 37, 50).

  Würde man dem Beklagten in dieser Konstellation eine Befreiung von seiner Pflicht zur Anspruchsverfolgung zubilligen, würde man gerade denjenigen unberechtigt bevorzugen, der zum Nachteil der Gläubiger besonders rechtswidrig, weil unter Verstoß gegen eine von ihm übernommenen besonderen Überwachungspflicht und zudem zu seinem eigenen Vorteil, gehandelt hat (vgl. BVerfGE 56, 37, 50).

  (3) Ob diese Pflicht zur Anspruchsverfolgung gegen den Vorstand dort ihre Grenzen findet, wo sie eine Offenbarung eigenen strafbaren Verhaltens bedeuten würde, erscheint im Hinblick auf die besondere Funktion des Aufsichtsrats fraglich, zumal seinen Interessen in einem solchen Fall ggf. auch durch ein strafrechtliches Verwertungsverbot hinreichend Rechnung getragen werden könnte (vgl. BVerfGE 56, 37, 50 f.).

• BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Das folge aus der entsprechenden Anwendung der Rechtsprechung zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verjährenlassens von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft gegen den Zahlungsempfänger nach § 31 GmbHG (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15 ff.).

  aa) Ein Schadensersatzanspruch ist im Sinne von § 200 Satz 1 BGB entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig auch die Möglichkeit einer Feststellungsklage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f.; Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16;… Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, NZG 2017, 753 Rn. 15 mwN).

  c) Die Rechtsprechung des Senats zum Verjährungsbeginn für die Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verjährenlassens von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft nach § 31 GmbHG (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15 ff.) gibt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

  Durch die Nichtbeitreibung wird nicht erneut ein Schaden dem Grunde nach bzw. ein weiterer Schadensersatzanspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG ausgelöst, der einer eigenen Verjährung unterliegen könnte, sondern es verbleibt bei dem Anspruch aus § 43 Abs. 3 GmbHG mit Verjährung nach § 43 Abs. 4 GmbHG ab der verbotenen Auszahlung (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16 f.).

  Insoweit sind die Grundsätze der Senatsentscheidung vom 29. September 2008 (II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15-18) übertragbar, weil der hier in Rede stehende Schaden der Klägerin bereits mit Vornahme der verbotenen Auszahlungen entstanden ist, die Nichtrückforderung/-beitreibung durch den Vorstand demgegenüber keinen erneuten Schaden verursacht hat und schließlich eine Verletzung derselben (Geschäftsführungs-)Pflichten des Vorstands vorliegt.

• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Diese Verpflichtung ergibt sich einmal aus der Aufgabe des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG), wovon auch abgeschlossene Geschäftsvorgänge erfasst werden (BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129), zum anderen daraus, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 252 f. - ARAG/Garmenbeck).

  Nach § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat in erster Linie die Geschäftsführung zu überwachen (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129) und in diesem Rahmen aufgrund seiner Eigenschaft als Vertreter gegenüber Vorstandsmitgliedern gemäß § 112 AktG ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen diese zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 249 f. - ARAG/Garmenbeck).

  So besteht etwa für die Pflicht zur Anspruchsverfolgung durch den Aufsichtsrat ein besonderes abgestuftes Prüfungskonzept, bei dem nicht nur zu prüfen ist, ob der Ersatzanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besteht, sondern auch, wie das Prozessrisiko und die Durchsetzbarkeit des Anspruchs zu bewerten sind und schließlich, ob ausnahmsweise wegen gewichtiger Interessen und Belange der Gesellschaft oder aber - in besonderen Ausnahmefällen - aus anderen Gründen von der Verfolgung des Anspruchs abgesehen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253 ff. - ARAG/Garmenbeck).

  Andere Gesichtspunkte, wie etwa die Schonung eines verdienten Aufsichtsratsmitglieds oder das Ausmaß der mit der Beitreibung für das Mitglied und seine Familie verbundenen sozialen Konsequenzen, können nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 255 - ARAG/Garmenbeck).

 
• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  aa) Ein Schadensersatzanspruch ist im Sinne von § 200 Satz 1 BGB entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig auch die Möglichkeit einer Feststellungsklage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f.;… Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16;… Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, NZG 2017, 753 Rn. 15 mwN).

  Ist noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist die Voraussetzung des Entstehens eines Anspruchs im Sinne des § 200 BGB dagegen nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 228, 231 f. mwN).

• BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

  Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Diese Verpflichtung ergibt sich einmal aus der Aufgabe des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG), wovon auch abgeschlossene Geschäftsvorgänge erfasst werden (BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129), zum anderen daraus, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 252 f. - ARAG/Garmenbeck).

  Nach § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat in erster Linie die Geschäftsführung zu überwachen (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129) und in diesem Rahmen aufgrund seiner Eigenschaft als Vertreter gegenüber Vorstandsmitgliedern gemäß § 112 AktG ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen diese zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 249 f. - ARAG/Garmenbeck).

• BGH, 08.02.1988 - II ZR 159/87

  Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit über den Widerruf der …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Die besondere Bedeutung dieser Aufgabe zeigt sich daran, dass die Gesellschaft nach § 112 AktG gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Vorstandsmitgliedern deshalb durch den Aufsichtsrat vertreten wird, weil damit eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sichergestellt werden soll, die von sachfremden Erwägungen unbeeinflusst ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - II ZR 159/87, BGHZ 103, 213, 216; Urteil vom 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111).
• OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08

  Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen; Pflicht zum wahrheitsgemäßen …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Auch in der Rechtsprechung wurde dementsprechend etwa die prozessuale Vortragspflicht eines Geschäftsführers bei Inanspruchnahme wegen der Entgegennahme von Schmiergeldern bejaht (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2009, 659, 662).
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07

  "Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Etwaige Ansprüche gegen den Vorstand wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG oder verbotener Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen (nach der - auf der vorliegenden "Altfall" vor Inkrafttreten des MoMiG 2008 anzuwendenden Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 389 ff.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317; Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 14 ff. zu §§ 32a f. GmbHG aF, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nF) durch die teilweise Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises am 17. und am 30. Dezember 2002 verjährten gemäß § 24 EGAktG, § 93 Abs. 6 AktG in der bis zum 14. Dezember 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), § 200 BGB am 17. bzw. 30. Dezember 2008.
• BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62

  Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Art und Umfang dieses Verbots hängen daher auch davon ab, ob und inwieweit andere auf die Information der Auskunftsperson angewiesen sind und ob insbesondere die Auskunft Teil eines durch eigenen Willensentschluss übernommenen Pflichtenkreises ist (vgl. BVerfGE 56, 37, 42, 45 f., 49 zur Selbstbezichtigung des Gemeinschuldners; BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 323 ff.).
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03

  Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Etwaige Ansprüche gegen den Vorstand wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG oder verbotener Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen (nach der - auf der vorliegenden "Altfall" vor Inkrafttreten des MoMiG 2008 anzuwendenden Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 389 ff.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317;… Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 14 ff. zu §§ 32a f. GmbHG aF, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nF) durch die teilweise Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises am 17. und am 30. Dezember 2002 verjährten gemäß § 24 EGAktG, § 93 Abs. 6 AktG in der bis zum 14. Dezember 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), § 200 BGB am 17. bzw. 30. Dezember 2008.
• BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
• BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94

  Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
• OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Verletzung gesellschaftlicher …
• OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 6 U 146/98

  Anfechtung der Regelung eines Aufhebungsvertrages betreffend die Anstellung eines …
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

  Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

  Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

  Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II
• BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71

  Brünova
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

• OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22

  Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …

  Ein Schadensersatzanspruch ist in diesem Sinn entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig die Möglichkeit einer Feststellungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 18.9.2018, II ZR 152/17 juris, Rn. 17, 18; BGH…, Urteil vom 29.9.2008, II ZR 234/07, NJW 2009, 68, 70, Rn. 16;… Fleischer, in: MüKoGmbHG, 4. Aufl. 2023, § 43 GmbHG, Rn. 401;… Beurskens, in: Noack/Servatius/Haas, 23. Aufl. 2022, GmbHG, § 43 GmbHG, Rn. 103, jeweils m.w.N.) bzw. jede Verschlechterung der Vermögenslage (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.2008, II ZR 202/07, NJW 2008, 3361).

  So hat der Bundesgerichtshof für Unterlassungshandlungen entschieden, dass bei der Annahme einer einheitlichen Dauerhandlung die Verjährung nicht eingreife, solange der Eingriff noch andauere (vgl. BGH, Urteil vom 18.9.2018, II ZR 152/17 juris, Rn. 17 - 18).

• BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18

  Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines …

  Für solche Dauerverpflichtungen hat der Bundesgerichtshof indes auch in anderem rechtlichen Zusammenhang mehrfach entschieden, dass die Verjährung nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch andauert (vgl. BGH Urteile vom 18. September 2018 - II ZR 152/17 - NZG 2018, 1301 Rn. 18;… vom 22. April 2016 - V ZR 189/15 - NJW-RR 2017, 210 Rn. 35 f.;… vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14 - NJW-RR 2016, 24 Rn. 31 …und vom 27. April 2012 - V ZR 177/11 - NJW-RR 2012, 910 Rn. 10).
• OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12

  Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied gemäß § 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied (BGH, Urteil vom 18.09.2018, II ZR 152/17, juris).

 
• BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft …

  Der spezifische Schutzzweck des § 112 Satz 1 AktG, der Interessenkollisionen vorbeugen und eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern sicherstellen soll (BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - II ZR 159/87, BGHZ 103, 213, 216; Urteil vom 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111; Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, BGHZ 219, 356 Rn. 45;… Urteil vom 15. Januar 2019 - II ZR 392/17, BGHZ 220, 377 Rn. 23), ist deshalb nicht in einem solchen Maß betroffen, dass die Anwendung der Norm geboten erscheint.
• BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21

  Schadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich …

  Die von der Revision herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, BGHZ 219, 356) ist indes nicht einschlägig.
• BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …

  Ist noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist die Voraussetzung des Entstehens eines Anspruchs im Sinn von § 199 BGB daher nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 232;… Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70;… Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, ZIP 2017, 1152 Rn. 18; Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, ZIP 2018, 2117 Rn. 17;… Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, ZIP 2018, 2421 Rn. 14).
• OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 7 U 141/09

  Geschäftsleiter einer Baugenossenschaft haftet für gewagtes Bavorhaben

  Ist hingegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, wird die Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt, auch wenn eine Klage auf Feststellung künftiger Ersatzpflicht bereits möglich sein sollte (BGHZ 100, 228 = NJW 1987, 1887, 1888; BGHZ 219, 356 = BGH, NJW 2019, 596, Rdnr. 17).
• LG Köln, 20.07.2023 - 91 O 17/22
  Verjährungsbeginn ist nach § 200 BGB der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs (BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17 -, BGHZ 219, 356-372, Rn. 16 zu § 116 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 6 AktG i.V.m. § 200 BGB;… auch Jauernig/Mansel, 18. Aufl. 2021, BGB § 200 Rn. 2).

  Ein Schadensersatzanspruch ist im Sinne von § 200 Satz 1 BGB entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig auch die Möglichkeit einer Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17 -, BGHZ 219, 356-372, Rn. 17).

  Bis zum Eintritt der Verjährung der Ansprüche der Klägerin gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder war die gebotene Geltendmachung durch den Beklagten als Aufsichtsrat oder einen späteren Aufsichtsrat noch nachholbar und offen, ob sein risikobehaftete Verhalten (Unterlassen) letztlich zu dem mit der Klage geltend gemachten Schaden der Klägerin führen würde (so BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17 -, BGHZ 219, 356-372, Rn. 22).