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Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95   

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https://dejure.org/1997,4975
BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95 (https://dejure.org/1997,4975)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1997 - 8 AZR 435/95 (https://dejure.org/1997,4975)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 (https://dejure.org/1997,4975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Bewahrung der Identität der betreffenden Einheit - Fehlende Übernahme von Betriebsräumen und der Hauptbelegschaft - Grundlegende Unterscheidung der Betriebszwecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1
    Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 1998, 140
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
    Den für das Vorliegen eines Überganges maßgeblichen Kriterien kommt notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu ( BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 435/95 , ZInsO 1998, 140 ).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

    Betriebsübergang - Teilbetrieb

    Diese erhebliche räumliche Entfernung ist von solchem Gewicht, daß allein aus diesem Grunde bereits die Wahrung der Identität bezweifelt werden kann (Senat 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - nv., zu II 2 c der Gründe iV; vgl. auch BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64 und 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - BAGE 61, 369).
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (vgl. BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - zu B II 2 c der Gründe, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - zu II 2 c der Gründe, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
  • LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

    Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff

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  • LAG Hamm, 22.08.2000 - 4 Sa 779/00

    Pflicht zur Weiterbeschäftigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Begriff des

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  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

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  • ArbG Köln, 02.10.2014 - 11 Ca 1273/14

    Fortführung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs

    Die Identität kann sich dabei insbesondere aus den Merkmalen Personal, Führungskräfte, Arbeitsorganisation, der Betriebsmethoden und der ggf. zur Verfügung bestehenden Betriebsmittel ergeben (BAG, Urteil v. 13.11.1997 - 8 AZR 435/95, Rn. 22 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 23.04.1998 - 25 T 255 - 260/98, 25 T 255/98, 25 T 256/98, 25 T 257/98, 25 T 258/98   

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https://dejure.org/1998,12589
LG Düsseldorf, 23.04.1998 - 25 T 255 - 260/98, 25 T 255/98, 25 T 256/98, 25 T 257/98, 25 T 258/98 (https://dejure.org/1998,12589)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.1998 - 25 T 255 - 260/98, 25 T 255/98, 25 T 256/98, 25 T 257/98, 25 T 258/98 (https://dejure.org/1998,12589)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 1998 - 25 T 255 - 260/98, 25 T 255/98, 25 T 256/98, 25 T 257/98, 25 T 258/98 (https://dejure.org/1998,12589)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen; Anforderungen an die Geltendmachung von Absonderungsrechten; Anordnung der Zwangsverwaltung während der Sequestration

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer Zwangsverwaltungsanordnung nach Einstellung eingeleiteter anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1727
  • ZInsO 1998, 140
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 23.04.1998 - 25 T 260/98   

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https://dejure.org/1998,33275
LG Düsseldorf, 23.04.1998 - 25 T 260/98 (https://dejure.org/1998,33275)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.1998 - 25 T 260/98 (https://dejure.org/1998,33275)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 1998 - 25 T 260/98 (https://dejure.org/1998,33275)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen; Anforderungen an die Geltendmachung von Absonderungsrechten; Anordnung der Zwangsverwaltung während der Sequestration

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1727
  • ZInsO 1998, 140
 
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