Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,606
BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97 (https://dejure.org/1999,606)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - IX ZR 429/97 (https://dejure.org/1999,606)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97 (https://dejure.org/1999,606)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KO § 32

  • Wolters Kluwer

    Kennzeichen unbenannter Zuwendungen und unentgeltlicher Verfügungen - Objektiver Sachverhalt als Maßstab zur Abrenzung entgeltlicher oder unentgeltlicher Verfügungen - Voraussetzungen für Vorlegung des Urkundsbeweis durch den Klagegegner - Auskunftsanspruch des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anfechtung eines Vertrages des Gemeinschuldners mit einem Dritten als unentgeltliche Verfügung allein wegen Ausbleibens der angemessenen Gegenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 32
    Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 32; BGB § 670
    Keine Anfechtung eines Vertrages des Gemeinschuldners mit einem Dritten als unentgeltliche Verfügung allein wegen Ausbleibens der angemessenen Gegenleistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1033
  • ZIP 1999, 316
  • MDR 1999, 430
  • NZI 1999, 111
  • VersR 2000, 117
  • WM 1999, 394
  • BB 1999, 871
  • DB 1999, 796
  • ZInsO 1999, 163
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Dieser Zweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit (BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393, 396; vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10).
  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Ob in diesem Sinn Unentgeltlichkeit vorliegt, lässt sich nicht ohne Berücksichtigung der Abreden zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner und ihrer Einschätzung des Werts von Leistung und Gegenleistung feststellen (vgl. BGH 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97 - zu I 1 b der Gründe; Ganter NZI 2015, 249, 254) .

    (b) Die von der Revision herangezogene Passage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1999 (- IX ZR 429/97 - zu I 1 b der Gründe) , wonach eine unentgeltliche Verfügung nicht schon dann bejaht werden kann, wenn der Schuldner zwar Anspruch auf einen seine Leistung ausgleichenden Gegenwert hat, diesen aber nicht erhält, steht der Annahme der Unentgeltlichkeit ebenfalls nicht entgegen.

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Handelt es sich nach den einschlägigen Rechtsgrundsätzen um ein entgeltliches Geschäft, kann die von dem Schuldner erbrachte Zuwendung nicht deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZInsO 1999, 163, 164; vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, WM 2017, 47 Rn. 14).

    Die vorrangig auf Insolvenzanfechtungsrecht gestützte Klage ist auch unter diesem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZInsO 1999, 163, 164).

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