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Rechtsprechung
   BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4683
BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98 (https://dejure.org/1999,4683)
BAG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 2 AZR 278/98 (https://dejure.org/1999,4683)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 (https://dejure.org/1999,4683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesarbeitsgerichts nach § 21e Abs. 3 S. 1 GVG - Fehler in der Sozialauswahl - Formerfordernisse für den Interessenausgleich - Namensliste als Bestandteil ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 87
  • ZInsO 2000, 351
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

    Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

    Dem Arbeitgeber kann dann nicht entgegen gehalten werden, der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sei bereits rechtskräftig festgestellt worden (vgl. Senat 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191).
  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen -

    In einem solchen Fall wollen regelmäßig weder der Kläger noch das Gericht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Zugang der späteren Kündigung zum Gegenstand des über deren Wirksamkeit geführten Rechtsstreits machen (vgl. BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - zu I der Gründe) .
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11

    Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

    b) Zu berücksichtigen ist aber, dass der Streitgegenstand der (späteren) Kündigungsschutzklage und damit der Umfang der Rechtskraft eines ihr stattgebenden Urteils auf die (streitige) Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die konkret angegriffene Kündigung beschränkt werden kann (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 2 der Gründe, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - zu I der Gründe, ZinsO 2000, 351; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - zu A II der Gründe, BAGE 46, 191) .

    In einem solchen Fall ist regelmäßig sowohl für die Parteien als auch für das Gericht klar, dass die Wirkungen der früheren Kündigung nicht zugleich Gegenstand des Rechtsstreits über die später wirkende Kündigung sein sollten (vgl. BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - zu I der Gründe, aaO) .

  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03

    Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin

    Auch erfasst ein rechtkräftiges Urteil, wonnach das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine bestimmte Kündigung zu dem vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist, grundsätzlich die Feststellung, dass dieses Arbeitsverhältnis nicht zuvor durch andere Kündigungen oder sonstige Auflösungstatbestände aufgelöst worden ist (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 -).

    Durch diese unterschiedlichen Entscheidungen in den beiden Verfahren war für die Parteien hinreichend erkennbar, dass das Arbeitsgericht die beiden Kündigungen rechtlich unterschiedlich bewertet, und eine etwaige Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch die Kündigung vom 28. Juni 2001 von der Entscheidung im Verfahren - 2 Ca 200/01 - ausgeklammert werden sollte, was zulässig ist (vgl. Senat 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 -).

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04

    Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung

    Gleichzeitig hat er mitzuteilen, welche Fertigkeiten er wann und wie erworben hat und ob sie ihn zur Ausfüllung des von ihm angestrebten Arbeitsplatzes befähigen (BAG, Urteil vom 05.12.2002, 2 AZR 697/01, AP Nr. 60 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, vgl. Urteil vom 20.05.1999, 2 AZR 278/98, n.v).
  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07

    Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer bestimmten Kündigung die etwaige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine andere Kündigung ausgeklammert sein kann (vgl. BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 -, zu I der Gründe).
  • LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung

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  • LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10

    1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses

    (vgl. BAG, Urteil vom 20.05.1999, 2 AZR 278/98, zitiert nach juris).

    Hatte in diesem Fall das Bundesarbeitsgericht einen Ausnahmefall angenommen und die Angreifbarkeit der zeitlich vorgreiflichen Kündigung nicht durch rechtskräftige Entscheidung über die Nachfolgekündigung als ausgeschlossen erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 20.05.1999, 2 AZR 278/98), kann hier im vorliegenden Fall nichts anderes gelten.

  • LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
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  • LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
    Wird ein Interessenausgleich mit Namensliste eingereicht, so muss letztere ein äußeres Merkmal aufweisen, das sie als Bestandteil des Interessenausgleich ausweist ( BAG vom 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 , juris).
  • LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99

    Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von

  • LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05

    Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs-

  • LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung

  • LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99

    Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung

  • LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche

  • LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen

  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

    Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem

  • LAG Hamm, 21.06.2005 - 19 Sa 197/05

    Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

  • LAG Hamburg, 03.04.2009 - 6 Sa 47/08

    Druckkündigung durch Arbeitgeber

  • LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 11 Sa 309/12

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

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Rechtsprechung
   BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 614/98   

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https://dejure.org/1999,5758
BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 614/98 (https://dejure.org/1999,5758)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1999 - 8 AZR 614/98 (https://dejure.org/1999,5758)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1999 - 8 AZR 614/98 (https://dejure.org/1999,5758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach dessen Konkurs und Fehlen einer Betriebsübernahme - Ordentliche Kündigung durch den Altarbeitgeber und Betriebsübernahme - Bedeutung der Fortführung eines rationalisierten Betriebs nach ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 76
  • ZInsO 2000, 351
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

    Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

    Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (Senat 23. September 1999 - 8 AZR 614/98 - 21. Januar 1999 - 8 AZR 680/97 - 10. Dezember 1998 - 8 AZR 676/97 - AP BGB § 613a Nr. 187 = EzA BGB § 613a Nr. 174).
  • LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

    "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der

    Von der Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB werden alle im Zeitpunkt des bergangs (noch) "bestehenden" Arbeitsverhältnisse, also auch solche Arbeitsverhältnisse erfasst, die bereits von einer Seite gekündigt wurden, bei denen aber die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist (siehe dazu BAG, Urt. v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351).
  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

    Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber,

    Mithin war ihr Arbeitsverhältnis -wenn auch in gekündigtem Zustand (BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351) - rechtswirksam übergegangen.

    Da der Kündigungstermin zeitlich nach dem Termin des Betriebsübergangs, nämlich dem 01.03.2001 liegt, hätte an Stelle des Beklagten als Veräußerer die Firma S2xxxxxx Möbel GmbH als Erwerberin ab Betriebsübergang bis zum wirksamen Kündigungstermin die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen gehabt (BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351), denn daß die neue Telefonanlage bereits zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs installiert gewesen sei, ist nicht vorgetragen, so daß bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin an ihrem bisherigem Arbeitsplatz bestanden hätte.

  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

    Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis,

    Von der Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB werden alle im Zeitpunkt des Übergangs (noch) "bestehenden" Arbeitsverhältnisse, also auch solche Arbeitsverhältnisse erfaßt, die bereits von einer Seite gekündigt wurden, bei denen aber die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist (s. dazu BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351; s. auch BAG v. 02.12.1999 - 8 AZR 774/98, NZA 2000, 480 = ZInsO 2000, 412 = ZIP 2000, 714 ).

    Diese Vorschrift bezieht sich nicht nur auf den Fall der Kündigung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer (§ 620 BGB ) oder die vereinbarte Unkündbarkeit nach § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO , sondern gilt für jede fristgerechte Kündigung durch den Insolvenzverwalter (BAG. v. 16.06.1999 - 4 AZR 662/98, ZInsO 2000, 351).

  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

    Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs;

    Sein zum 31.12.1998 auslaufendes Arbeitsverhältnis war zum Zeitpunkt der Eröffnung des "M.......-Marktes" noch nicht beendet, so daß es im Falle des Betriebsteilübergangs selbst bei Wirksamkeit der Kündigung der "M........-C............." vom 25.06.1998 erst bei der Beklagten geendet hätte (siehe dazu BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351).

    Während gem. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 498, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozeßgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO : "demnächst"), gilt dies weder für die Wahrung der Frist des § 2 Satz 2 KSchG zur Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt (BAG v. 17.06.1998 - 2 AZR 336/97, NZA 1998, 1225 = ZIP 1998, 2017 ) noch für die Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Zurückweisung einer Kündigung gem. § 174 Satz 1 BGB mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde (LAG Hamm v. 21.10.1999 - 4/16 Sa 285/98, ZInsO 2000, 351).

  • LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz

    Ein Betriebsübergang setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH v. 11.03.1997 - Rs. C-13/95, NZA 1997, 433 = ZIP 1997, 516) zu Art. 1 RL 77/187/EWG , der sich das Bundesarbeitsgericht kurz danach in mehreren Entscheidungen (BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 197/94, NZA 1995, 1155 = ZIP 1995, 1540 ; BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 198/94, BuW 1995, 738; BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 199/94, WiPra 1996, 168; BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 200/94, WiPra 1996, 184) und seitdem fortlaufend (zuletzt BAG v. 18.03.1999 - 8 AZR 159/98, NZA 1999, 704 = ZInsO 1999, 483 = ZIP 1999, 1318 ; BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, n.v.) angeschlossen hat, die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus.
  • LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00

    Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

    War die Kündigung durch den Betriebsveräußerer wirksam und liegt der Kündigungstermin zeitlich nach dem Termin des Betriebsübergangs, so endet es beim Betriebserwerber (BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351).
  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02

    Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz;

    Sein zum 30.04.2001 auslaufendes Arbeitsverhältnis war zum Zeitpunkt der Aufnahme der Produktion durch die Beklagte am 01.03.2001 noch nicht beendet, so daß es im Falle des Betriebsteilübergangs selbst bei Wirksamkeit der Kündigung des Insolvenzverwalters vom 26.01.2001 erst bei der Beklagten geendet hätte (siehe dazu BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351).
  • LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

    Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der

    Von der Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB werden alle im Zeitpunkt des Übergangs (noch) "bestehenden" Arbeitsverhältnisse, also auch solche Arbeitsverhältnisse erfaßt, die bereits von einer Seite gekündigt wurden, bei denen aber die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist (s. dazu BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351; s. auch BAG v. 02.12.1999 - 8 AZR 774/98, NZA 2000, 480 = ZInsO 2000, 412 = ZIP 2000, 714).
  • LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05

    Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei

    Vorliegend handelt es sich dagegen um die Übernahme eines vom Betriebsveräußerer, wie nunmehr rechtskräftig feststeht, unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnisses, welches bereits in gekündigtem Zustand nach der am 18.03.2002 erfolgten Betriebsübernahme auf die Beklagte übergegangen war (vgl. BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98 - unter II. 1. d. G. n.V.).
  • LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05

    Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch

  • LAG Hamm, 30.09.2009 - 2 Sa 595/09

    Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei

  • LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 1323/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden

  • BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 615/98

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsüberganges - Ausspruch

  • LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 924/09

    Wiedereinstellungsanspruch und Betriebsübergang

  • ArbG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Ca 164/09

    Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 18.12.2002 - 2 Sa 623/02

    Betriebsübergang - Wohnungsverwaltung

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Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7982
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98 (https://dejure.org/1999,7982)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1999 - 4 AZR 662/98 (https://dejure.org/1999,7982)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 4 AZR 662/98 (https://dejure.org/1999,7982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der Kündigung durch einen Insolvenzverwalter - Fristgerechte Geltendmachung von Kündigungsmängeln - Anforderung an die Auslegung von Gesetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 75
  • ZInsO 2000, 351
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    [2004] von drei Monaten zum Monatsende, durch welche die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4-7 BGB und vergleichbare oder darüber hinausgehende einzelvertragliche oder tarifliche Kündigungsfristen auf die vorgenannte Höchstfrist verkürzt (BAG, Urt. v. 16.06.1999 - 4 AZR 68/98, RzK I 10m Nr. 17 = ZInsO 1999, 714; BAG, Urt. v. 16.06.1999 - 4 AZR 191/98, DZWIR 2000, 19 = MDR 2000, 109 = NZA 1999, 1331 = NZI 2000, 39 = ZIP 1999, 1933; BAG, Urt. v. 16.06.1999 - 4 AZR 662/98, ZInsO 2000, 351), also "gekappt" werden (LAG Hamm, Urt. v. 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98, ZInsO 1999, 362).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    [2004] von drei Monaten zum Monatsende, durch welche die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4-7 BGB und vergleichbare oder darüber hinausgehende einzelvertragliche oder tarifliche Kündigungsfristen auf die vorgenannte Höchstfrist verkürzt (BAG, Urt. v. 16.06.1999 - 4 AZR 68/98, RzK I 10m Nr. 17 = ZInsO 1999, 714; BAG, Urt. v. 16.06.1999 - 4 AZR 191/98, DZWIR 2000, 19 = MDR 2000, 109 = NZA 1999, 1331 = NZI 2000, 39 = ZIP 1999, 1933; BAG, Urt. v. 16.06.1999 - 4 AZR 662/98, ZInsO 2000, 351), also "gekappt" werden (LAG Hamm, Urt. v. 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98, ZInsO 1999, 362).
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

    Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis,

    Diese Vorschrift bezieht sich nicht nur auf den Fall der Kündigung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer (§ 620 BGB ) oder die vereinbarte Unkündbarkeit nach § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO , sondern gilt für jede fristgerechte Kündigung durch den Insolvenzverwalter (BAG. v. 16.06.1999 - 4 AZR 662/98, ZInsO 2000, 351).
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00

    Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im

    Deren Klärung ist in der Regel mit weniger Zeitaufwand verbunden als im umgekehrten Fall die nachträgliche Geltendmachung von Sozialwidrigkeit (BAG v. 16.06.1999 - 4 AZR 662/98, ZInsO 2000, 351).
  • LAG Düsseldorf, 24.02.2004 - 8 (11) Sa 1546/03
    Denn die vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidungen betrafen Fälle, in denen jeweils unter Bezugnahme auf das Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutzklagen erhoben worden waren und die Kläger sich nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist auf die fehlende Zustimmung der Hauptfürsorgestelle (vgl. LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 08.06.2001 - 2 Sa 138/01 - LAGE § 113 InsO Nr. 8), auf die fehlende behördliche Zustimmung im Erziehungsurlaub (LAG Hamm Urteil vom 25.10.00 - 4 SA 821/00 - DZWIR 2001, 245 ff.), auf die nicht eingehaltene tarifvertragliche Kündigungsfrist (BAG 16.06.1999 - 4 AZR 662/98 - nicht veröffentlicht) bzw. auf die fehlende Anhörung des Betriebsrates (Arbeitsgericht Wuppertal, 02.02.2000 - 5 Ca 2996/99 - NZA RR 2000, 243 und LAG Düsseldorf 29.06.2000 - 13 Sa 484/00 - NZA RR 2001, 413) beriefen.
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