Weitere Entscheidung unten: LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00   

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https://dejure.org/2000,1766
LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00 (https://dejure.org/2000,1766)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00 (https://dejure.org/2000,1766)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2000 - 2 Sa 1233/00 (https://dejure.org/2000,1766)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 57, 69, 60 KO
    Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter

  • Judicialis

    Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter

  • Wolters Kluwer

    Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters für das Vorliegen der Masseunzulänglichkeit ; Öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit; Einrede der Masseunzulänglichkeit bei Befürchtung drohender Unzulänglichkeit; Zulässigkeit der gegen den ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einwand der Masseunzulänglichkeit bei deren öffentlicher Bekanntmachung durch den Konkursverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 59 Abs. 1 Nr. 2 § 60
    Konkursverfahren: Massenunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 60, 57, 59; InsO §§ 208, 210
    Einwand der Masseunzulänglichkeit bei deren öffentlicher Bekanntmachung durch den Konkursverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 526
  • NZI 2001, 276
  • DB 2001, 1372
  • NZA-RR 2001, 268
  • ZInsO 2001, 429
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, daß der Konkursverwalter seiner prozessualen Last bereits durch den Hinweis auf eine solche Bekanntmachung genüge (so OLG Düsseldorf, aaO; LAG Düsseldorf, ZIP 2001, 526, 528; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl., § 60 Rdn. 3 e; Uhlenbruck, EWiR 1996, 33).
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2000 - 2 Sa 1233/00 - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
    Hierbei kommt ihm die Anzeige nach § 208 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht bzw. die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Regierungspräsidenten zugute ( LAG Düsseldorf v. 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00 , ZInsO 2001, 429 = ZIP 2001, 526).
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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2066
LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 (https://dejure.org/2001,2066)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 (https://dejure.org/2001,2066)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2001 - 1 Ta 12/01 (https://dejure.org/2001,2066)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenfestsetzung und Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den im Rechtsstreit unterlegenen Insolvenzverwalter

  • Judicialis

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter, keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel nicht erlassen werden darf

  • Wolters Kluwer

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter; Feststellung der Zahlungspflicht des Kostenschuldners

  • ZIP-online.de

    Kein Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel nicht erlassen werden darf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kostenfeststellungs- statt Kostenfestsetzungsbeschluss nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit?" von Reg.Dir. Norbert Urban, original erschienen in: ZVI 2004, 233 - 236.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 657
  • NZI 2001, 46
  • ZInsO 2001, 429
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - § 208 Abs. 1 InsO - nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können (BAG ZIP 2002, 628, 629 f m.w.N.; OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1423 f; OLG Celle OLGR 2001, 61; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035; MünchKomm-InsO/Hefermehl § 208 Rn. 65 f; Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7; Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27; Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f; Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 967, 979 Rn. 42; vgl. auch LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658).
  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Dies wird von einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung bejaht (OLG Naumburg OLGR 2002, 527; OLG Koblenz AGS 2002, 262 zur Konkursordnung; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort: "Masseunzulänglichkeit"), zum Teil beschränkt auf den - hier nicht gegebenen - Fall, daß Bestehen und Umfang des Vollstreckungsverbots zwischen den Parteien streitig sind (OLG Hamm ZInsO 2002, 831, 832), von anderen Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums hingegen verneint (OLG München ZIP 2004, 138; 2248; OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867, 868; OLG Düsseldorf MDR 1991, 357 zur Konkursordnung; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 208 Rn. 65; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 210 Rn. 3; HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 210 Rn. 5; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 7; Lappe EWiR 2000, 873).
  • OLG Koblenz, 29.11.2004 - 14 W 796/04

    Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung des

    Andernfalls würde der Beklagte auf den umständlichen Weg einer Klage nach § 767 ZPO gedrängt, mit der er die Vollstreckbarkeit des gegen ihn ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses beseitigen müsste (LAG Stuttgart ZIP 2001, 657), oder jedenfalls zu einer Erinnerung nach § 766 ZPO genötigt (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 210 Rn. 4).

    Demgemäß hat die von der Klägerin beantragte Kostenfestsetzung zu unterbleiben (OLG Düsseldorf, ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; OLG München ZIP 2004, 2248; LG Kassel ZInsO 2004, 400; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; a. A. OLG Hamm ZInsO 2002, 831; OLGR Naumburg 2002, 309; OLGR Naumburg 2002, 527; offen gelassen von LG Köln ZInsO 2004, 456).

    Im Hinblick darauf, dass der streitige Kostenerstattungsanspruch nur in seiner Vollstreckbarkeit, nicht aber in seiner Existenz in Frage steht, ist allerdings sein Bestand festzustellen (OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; vgl. auch BAG ZIP 2004, 1660; Braun, InsO, 2. Aufl., § 208 Rn. 30; Uhlenbruck a. a. O. § 211 Rn. 6; a. A. LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867).

  • LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 16 Ta 269/03

    Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Dieser Auffassung hat sich bereits die 5. Kammer des erkennenden Gerichts für den Fall einer Leistungsklage angeschlossen (LAG Düsseldorf vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034), ebenso das LAG Baden-Württemberg für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschl. v. 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 2001, 657).
  • LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04

    Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter

    Diese Rechtsprechung ist von einzelnen Landesarbeitsgerichten auch auf das Kostenfestsetzungsverfahren in dem Sinne angewendet worden, dass Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Erlass eines gegen die Masse gerichteten Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht mehr zulässig bzw. ein bereits ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss aufzuheben sei (vgl. LAG Düsseldorf 17.03.2003 - 16 Ta 269/03 - NZA-RR 03, 549; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 01, 657).
  • OLG München, 29.09.2003 - 11 W 1353/02

    Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Eröffnung des

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  • OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01
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  • OLG München, 05.08.2004 - 11 W 1399/04

    Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den unterlegenen

    Es darf daher nur noch ein Beschluss ergehen, durch den die Zahlungspflicht des Insolvenzverwalters als Kostenschuldner der Höhe nach festgestellt wird (wie der Senat LAG Stuttgart, ZIP 2001, 657; Hefermehl in MünchKomm/InsO, § 208 Rdn. 65; Kießler in FK- InsO , 3. Aufl., § 210 Rdn. 10; Braun, InsO , § 210 Rdn. 7; a.M. OLG Naumburg, Rpfleger 2002, 3332).
  • OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02

    Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den

    Abgesehen davon, daß ein Feststellungsbeschluß im Kostenfestsetzungsverfahren nicht vorgesehen ist, ist das Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 210 InsO anders als in dem vom LAG Stuttgart entschiedenen Fall (ZIP 2001, 657), auf den sich der Beklagte beruft, jedenfalls nicht offensichtlich.
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 10 U 108/02

    Begründung von Neumasseverbindlichkeiten

    Der gleichwohl erhobenen Leistungsklage fehlt nach der auch vom Senat vertretenen, in Rechtsprechung und Lehre nahezu einhelligen Ansicht das Rechtsschutzbedürfnis (BAG, ZIP 2002, 628, 629 f.; OLG Köln OLGR 2001, 336 f.; LAG Stuttgart, ZIP 2001, 657 (für Kostenfestsetzung); LAG Düsseldorf, ZIP 2000, 2034 f.; MünchKomm-InsO/ Hefermehl, § 210 Rdnr. 18; Heidelberger Kommentar/Landfermann, § 210 Rdnr. 5; Dinstühler, ZIP 1998, 1697; Pape, ZInsO 2001, 60).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2002 - 10 W 91/02

    Berücksichtigung des aus § 210 InsO folgenden Vollstreckungshindernisses bereits

  • OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01

    Insolvenzverfahren; Gesamtvollstreckung; Masseunzulänglichkeit;

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 W 25/04

    Insolvenzverfahren: Erstattungspflichtige Prozesskosten als Neumasseschuld bei

  • OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03

    Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit: Privilegierung der nach der Anzeige

  • OLG Hamm, 29.07.2003 - 23 W 106/03

    Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

  • LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 51/09

    Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für

  • LG Cottbus, 08.05.2002 - 3 O 277/00

    Wirkung des § 210 Insolvenzordnung (InsO) bei Forderungen i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr.

  • OLG Hamm, 11.03.2002 - 4 W 111/01

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • LG Köln, 10.02.2004 - 11 T 11/04

    Verhinderung der Geltendmachung von Aussonderungsrechten bzw. Absonderungsrechten

  • LG Kassel, 02.03.2004 - 2 T 18/04

    Beachtung des Vollstreckungsverbot im Kostenfestsetzungsverfahren; Unterschied

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