Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2079
BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 (https://dejure.org/2001,2079)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 (https://dejure.org/2001,2079)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 2 AZR 167/00 (https://dejure.org/2001,2079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kündigung wegen Betriebsstillegung - Entschluss des Arbeitgebers zur Betriebsstillegung - Gerichtliche Überprüfbarkeit freier Unternehmerentscheidungen - Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkt für das Vorliegen der Kündigungsgründe - Soziale Auswahl bei einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts; soziale Auswahl; Betriebsratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2001, 822
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

    Sozialauswahl

    Gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO aF hätte die Revision jedoch darüber hinaus genau angeben müssen, auf Grund welchen Vortrags das Landesarbeitsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte kommen müssen (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286, 293); Beweismittel, Beweisantrag und Beweisthema sowie die Fundstelle der in den Vorinstanzen eingereichten Schriftsätzen hätten genau bezeichnet werden müssen, und es hätte der Darlegung bedurft, daß die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 167/00 - ZInsO 2001, 822; 29 Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56, 67; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52).
  • LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

    "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der

    Vielmehr kann er die Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung wirksam bereits dann erklären, wenn die betrieblichen Umstände schon "greifbare Formen" angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist die Stilllegung durchgeführt sein wird (BAG, Urt. v. 25.09.1997 - 8 AZR 493/96, NZA 1998, 640 = ZAP ERW 1998, 114 = ZIP 1998, 253; BAG, Urt. v. 18.01.2001 - 2 AZR 167/00, BAGReport 2002, 104 = ZInsO 2001, 822).
  • LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

    Dies wiederum hängt davon ab, ob die auf eine Betriebsstillegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare" Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, daß bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG v. 18.01.2001 - 2 AZR 167/00, BAGReport 2002, 104 = ZInsO 2001, 822).

    Kündigt der Arbeitgeber unter Hinweis auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt beabsichtigten Betriebsstillegung, die bereits greifbare Formen angenommen hat (und später tatsächlich vollzogen wird), einheitlich sämtliche Arbeitnehmer, dann ist in einer solchen Konstellation eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG nicht notwendig (LAG Berlin v. 13.07.1999 - 12 Sa 890/98, NZA-RR 2000, 78 = ZInsO 1999, 661; LAG Thüringen v. 16.10.2000 - 8 Sa 207/00, ZInsO 2001, 288 = ZIP 2000, 2331; BAG v. 18.01.2001 - 2 AZR 167/00, ArbRB 2002, 63 [Berscheid] = BAGReport 2002, 104 = ZInsO 2001, 822), so daß Angaben über Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen bspw. entbehrlich sind.

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (4) Sa 208/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

    Damit steht fest, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs die Prognose zutreffend war, dass die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer auf Dauer aufgehoben werden würde und mit Ablauf der Kündigungsfrist kein Beschäftigungsbedürfnis mehr bestehen würde (vgl. BAG vom 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 - EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6).
  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 31/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung,

    Da die Kündigung vom 14.02.2000 nach Insolvenzeröffnung ausgesprochen wurde, kommt es für die Überprüfung, ob eine unternehmerische Entscheidung, den gesamten Betrieb stillzulegen tatsächlich gegeben ist ausschließlich darauf an, ob zum Zeitpunkt der Kündigung der ernstliche und endgültige Entschluss des Beklagten, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Dauer aufzuheben, vor lag (vgl. BAG vom 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 - EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6).
  • LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03

    Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes

    Dies wiederum hängt davon ab, ob die auf eine Betriebsstillegung gerichtete unternehmerische Entscheidung des Beklagten als Insolvenzverwalter zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare" Formen angenommen und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose gerechtfertigt hatte, daß bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Kläger als Arbeitnehmer hat entbehrt werden können ( BAG v. 18.01.2001 - 2 AZR 167/00, BAGReport 2002, 104 = ZInsO 2001, 822).
  • LAG Köln, 27.03.2003 - 2 (9) Sa 211/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

    Damit steht fest, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs die Prognose zutreffend war, dass die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer auf Dauer aufgehoben werden würde und mit Ablauf der Kündigungsfrist kein Beschäftigungsbedürfnis mehr bestehen würde (vgl. BAG vom 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 - EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

    Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Dies wiederum hängt davon ab, ob die auf eine Betriebsteilstilllegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare" Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG v. 18.01.2001 - 2 AZR 167/00, BAGReport 2002, 104 = ZInsO 2001, 822).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

    Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines

    Dies wiederum hängt davon ab, ob die auf eine Betriebsteilstilllegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare" Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG v. 18.01.2001 - 2 AZR 167/00, BAGReport 2002, 104 = ZInsO 2001, 822).
  • LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats;

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  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (1) Sa 90/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (5) Sa 209/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (6) Sa 210/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (4) Sa 126/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 206/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Berlin, 04.07.2002 - 14 Sa 821/02

    Ordnungsgemäßheit der Anhörung des Betriebsrats; Zusicherung eines

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (12) Sa 88/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (10) Sa 128/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (3) Sa 207/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (11) Sa 122/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (1) Sa 205/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung,

  • ArbG Cottbus, 10.01.2007 - 5 Ca 1343/06
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